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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

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Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Neben dem Tohuwabohu rund um das durch die Turbulenzen in der ÖVP ausgelöste Neuwahlgeplänkel gibt es im Parlament noch so etwas wie „Sacharbeit“. Allerdings keine gute, wie das „Integrationspaket“ beweist. Kurz‘ Versagen Das soll die Antwort der SPÖ-ÖVP-Koalition auf die Massenzuwanderung sein, die man der eigenen Bevölkerung seit September 2015 zumutet. Bereits der Titel verrät, dass der politische Zugang falsch ist. Denn die Österreicher wurden nie gefragt, ob sie mit einer immer größer werdenden Menge an überwiegend unproduktiven und unserer Kultur fernen Fremden zusammenleben wollen oder nicht. Der richtige Ansatz wäre ein „Minuszuwanderungspaket“, damit wir diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind, wieder außer Landes bringen. Genau das tut das „Integrationspaket“ nicht – im Gegenteil. Bereits Asylwerber mit hohen Bleibechancen sollen einen Anspruch auf Deutschkurse erhalten. Die von der Behörde vorzunehmende Beurteilung der „Bleibechance“ wird dann aufenthaltsverfestigend wirken, wenn sich am Ende des Tages herausstellt, dass der Antragsteller gar keinen Anspruch auf Asyl hat. Aus diesen Gründen muss das „Integrationspaket“, für das der neue ÖVP-Obmann maßgeblich verantwortlich ist, abgelehnt werden. Besser sehen kann man das neue Gesichtsverhüllungsverbot. Es ist nichts anderes als die Umsetzung eines Jahre alten FPÖ-Entschließungsantrages. WIRTSCHAFTSPOLITIK Gewerbeordnung in Warteschleife Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete den durch einen umfangreichen Abänderungsantrag überarbeiteten Regierungsentwurf zur Gewerbeordnung. Für die Reform stimmten nur SPÖ und ÖVP, die wie ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner „konkrete Fortschritte“ für die Unternehmen ausmachte. Die für die Änderungen im Betriebsanlagenverfahren erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit konnte allerdings nicht erzielt werden. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Neue Kammerumlage Der Wirtschaftsausschuss hat eine Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes beschlossen. Kammermitglieder sollen künftig durch neue Berechnungsmodelle der Grundumlage entlastet werden. Die Novelle fand die Zustimmung der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen. FPÖ weist Kanzler Kerns „EU-Steuer-Idee“ zurück Hubert Fuchs: Gemeinsames Steuerrecht führt zu Transferunion Differenzen in der Koalition auch zum Thema EU-Beitrag und EU-Steuer. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnte am Dienstag im Nationalrat wegen der angespannten Budgetsituation eine Erhöhung des EU-Beitrags infolge des „Brexit“ ab. Foto: NFZ Koalitionäre Spannung auch zum Thema Europa. Die FPÖ unterstützte den Finanzminister bei der Ablehnung des Kanzler-Vorschlags zur Abgabe der Steuerhoheit an Brüssel. Hubert Fuchs lehnte Kanzler Kerns „Weg in die Transferunion“ ab. Klare Absage an Kern In der Zurückweisung der von SPÖ-Kanzler Christian Kern erhobenen Forderung nach einer Aufgabe der Steuerhoheit zugunsten Brüssels erhielt Schelling Unterstützung von der FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wandte sich mit Nachdruck gegen eine Vergemeinschaftung des Steuerrechts mit dem Ziel der Schaffung einer Transferunion zu Ungunsten Österreichs. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der Europäischen Union. Mogelpackung zu „direkter Demokratie“ Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat ihre Arbeit vor eineinhalb Jahren, im September 2015, beendet. Der Nationalrat hat am Mittwoch für eine Ausweitung des Begutachtungsverfahrens sowie die Durchführung sogenannter „Crowdsourcing-Projekte“ gestimmt. Unter Einbindung von Fachleuten und interessierten Bürgern sollen damit, noch bevor ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, Lösungen für ein bestehendes Problem erarbeitet werden können. Trotz einhelliger Zustimmung zur Entschließung gab es in der Debatte viel Kritik von der Opposition an den beiden Regierungsparteien. So sprach FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger (Bild) von einer „Mogelpackung“. Zwar werde die Bürgerbeteiligung etwas ausgeweitet, von „echter direkter Demokratie ist man damit aber nach wie vor meilenwert entfernt“. Die FPÖ-Abgeordnete plädierte erneut für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit einer verpflichtenden Volksabstimmung am Ende des Prozesses, sollte das Parlament den Anliegen der Bürger nicht Rechnung tragen. „Ein Ausbau der direkten Demokratie würde auch das Parlament stärken“, zeigte sich Steger überzeugt. Foto: NFZ

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g Parlament 7

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