Aufrufe
vor 6 Tagen

Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

  • Text
  • Regierungsversagen
  • Neuwahlen
  • Opposition
  • Kern
  • Kurz
  • Elchtest
  • Oevp
  • Spoe
  • Arbeitnehmer
  • Familienbeihilfe
  • Islamismus
  • Asylbetrug
  • Steuerentlastung
  • Sicherheit
  • Praesentation
  • Fpoe
  • Kampagne
  • Vassilakou
  • Heumarkt
  • Wien
Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Neben dem Tohuwabohu rund um das durch die Turbulenzen in der ÖVP ausgelöste Neuwahlgeplänkel gibt es im Parlament noch so etwas wie „Sacharbeit“. Allerdings keine gute, wie das „Integrationspaket“ beweist. Kurz‘ Versagen Das soll die Antwort der SPÖ-ÖVP-Koalition auf die Massenzuwanderung sein, die man der eigenen Bevölkerung seit September 2015 zumutet. Bereits der Titel verrät, dass der politische Zugang falsch ist. Denn die Österreicher wurden nie gefragt, ob sie mit einer immer größer werdenden Menge an überwiegend unproduktiven und unserer Kultur fernen Fremden zusammenleben wollen oder nicht. Der richtige Ansatz wäre ein „Minuszuwanderungspaket“, damit wir diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind, wieder außer Landes bringen. Genau das tut das „Integrationspaket“ nicht – im Gegenteil. Bereits Asylwerber mit hohen Bleibechancen sollen einen Anspruch auf Deutschkurse erhalten. Die von der Behörde vorzunehmende Beurteilung der „Bleibechance“ wird dann aufenthaltsverfestigend wirken, wenn sich am Ende des Tages herausstellt, dass der Antragsteller gar keinen Anspruch auf Asyl hat. Aus diesen Gründen muss das „Integrationspaket“, für das der neue ÖVP-Obmann maßgeblich verantwortlich ist, abgelehnt werden. Besser sehen kann man das neue Gesichtsverhüllungsverbot. Es ist nichts anderes als die Umsetzung eines Jahre alten FPÖ-Entschließungsantrages. WIRTSCHAFTSPOLITIK Gewerbeordnung in Warteschleife Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete den durch einen umfangreichen Abänderungsantrag überarbeiteten Regierungsentwurf zur Gewerbeordnung. Für die Reform stimmten nur SPÖ und ÖVP, die wie ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner „konkrete Fortschritte“ für die Unternehmen ausmachte. Die für die Änderungen im Betriebsanlagenverfahren erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit konnte allerdings nicht erzielt werden. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Neue Kammerumlage Der Wirtschaftsausschuss hat eine Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes beschlossen. Kammermitglieder sollen künftig durch neue Berechnungsmodelle der Grundumlage entlastet werden. Die Novelle fand die Zustimmung der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen. FPÖ weist Kanzler Kerns „EU-Steuer-Idee“ zurück Hubert Fuchs: Gemeinsames Steuerrecht führt zu Transferunion Differenzen in der Koalition auch zum Thema EU-Beitrag und EU-Steuer. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnte am Dienstag im Nationalrat wegen der angespannten Budgetsituation eine Erhöhung des EU-Beitrags infolge des „Brexit“ ab. Foto: NFZ Koalitionäre Spannung auch zum Thema Europa. Die FPÖ unterstützte den Finanzminister bei der Ablehnung des Kanzler-Vorschlags zur Abgabe der Steuerhoheit an Brüssel. Hubert Fuchs lehnte Kanzler Kerns „Weg in die Transferunion“ ab. Klare Absage an Kern In der Zurückweisung der von SPÖ-Kanzler Christian Kern erhobenen Forderung nach einer Aufgabe der Steuerhoheit zugunsten Brüssels erhielt Schelling Unterstützung von der FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wandte sich mit Nachdruck gegen eine Vergemeinschaftung des Steuerrechts mit dem Ziel der Schaffung einer Transferunion zu Ungunsten Österreichs. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der Europäischen Union. Mogelpackung zu „direkter Demokratie“ Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat ihre Arbeit vor eineinhalb Jahren, im September 2015, beendet. Der Nationalrat hat am Mittwoch für eine Ausweitung des Begutachtungsverfahrens sowie die Durchführung sogenannter „Crowdsourcing-Projekte“ gestimmt. Unter Einbindung von Fachleuten und interessierten Bürgern sollen damit, noch bevor ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, Lösungen für ein bestehendes Problem erarbeitet werden können. Trotz einhelliger Zustimmung zur Entschließung gab es in der Debatte viel Kritik von der Opposition an den beiden Regierungsparteien. So sprach FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger (Bild) von einer „Mogelpackung“. Zwar werde die Bürgerbeteiligung etwas ausgeweitet, von „echter direkter Demokratie ist man damit aber nach wie vor meilenwert entfernt“. Die FPÖ-Abgeordnete plädierte erneut für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit einer verpflichtenden Volksabstimmung am Ende des Prozesses, sollte das Parlament den Anliegen der Bürger nicht Rechnung tragen. „Ein Ausbau der direkten Demokratie würde auch das Parlament stärken“, zeigte sich Steger überzeugt. Foto: NFZ

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g Parlament 7

Sammlung

Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
2013hcstracheat
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
2013hcstracheat
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
2013hcstracheat
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
2013hcstracheat
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
2013hcstracheat
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
2013hcstracheat
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
2013hcstracheat
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
2013hcstracheat
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
2013hcstracheat
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
2013hcstracheat
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
2013hcstracheat
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
2013hcstracheat
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
2013hcstracheat
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
2013hcstracheat
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
2013hcstracheat
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
2013hcstracheat
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
2013hcstracheat
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
2013hcstracheat
Die Abschiebung Illegaler forcieren
2013hcstracheat
Rollentausch im Koalitionspoker?
2013hcstracheat
Knapper Erfolg des „Establishments"
2013hcstracheat
Ein Präsident für alle Österreicher!
2013hcstracheat
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
2013hcstracheat
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
2013hcstracheat
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
2013hcstracheat
Bürger sollen über CETA abstimmen!
2013hcstracheat
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
2013hcstracheat
Koalition und EU drücken CETA durch
2013hcstracheat
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
2013hcstracheat
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
2013hcstracheat
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
2013hcstracheat
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
2013hcstracheat
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
2013hcstracheat
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
2013hcstracheat
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
2013hcstracheat
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
2013hcstracheat
Österreich versinkt im Migrationschaos
2013hcstracheat
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
2013hcstracheat
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
2013hcstracheat
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
2013hcstracheat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
2013hcstracheat
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
2013hcstracheat
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
2013hcstracheat
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
2013hcstracheat
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
2013hcstracheat
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
2013hcstracheat
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
2013hcstracheat
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
2013hcstracheat
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
2013hcstracheat
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
2013hcstracheat
Österreicher wählen den Politik-Wandel
2013hcstracheat
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
2013hcstracheat
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
2013hcstracheat
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
2013hcstracheat
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
2013hcstracheat
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
2013hcstracheat
Und der nächste Arbeitslosenrekord
2013hcstracheat
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
2013hcstracheat
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
2013hcstracheat
Scheinlösungen beim Grenzschutz
2013hcstracheat
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
2013hcstracheat
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
2013hcstracheat
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
2013hcstracheat
Österreich in der Zuwanderungsfalle
2013hcstracheat
Migranten machten Jagd auf Frauen!
2013hcstracheat
Islamgesetz muss nachjustiert werden
2013hcstracheat
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
2013hcstracheat
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
2013hcstracheat
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
2013hcstracheat
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
2013hcstracheat
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
2013hcstracheat
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
2013hcstracheat
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
2013hcstracheat
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
2013hcstracheat
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
2013hcstracheat
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
2013hcstracheat
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
2013hcstracheat
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
2013hcstracheat
HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
2013hcstracheat
Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
2013hcstracheat
Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
2013hcstracheat
Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
2013hcstracheat
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
2013hcstracheat
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
2013hcstracheat
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
2013hcstracheat
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
2013hcstracheat
Referendum über Kredite an Athen!
2013hcstracheat
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
2013hcstracheat
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
2013hcstracheat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
2013hcstracheat
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
2013hcstracheat
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
2013hcstracheat
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
2013hcstracheat
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
2013hcstracheat
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
2013hcstracheat
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
2013hcstracheat
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
2013hcstracheat
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
2013hcstracheat
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
2013hcstracheat
Eine Allianz gegen die Islamisierung
2013hcstracheat
Österreich ist Hort des Dschihadismus!
2013hcstracheat
FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
2013hcstracheat
Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
2013hcstracheat
Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
2013hcstracheat
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
2013hcstracheat
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
2013hcstracheat
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
2013hcstracheat
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
2013hcstracheat
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
2013hcstracheat
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
2013hcstracheat
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
2013hcstracheat
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
2013hcstracheat
10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
2013hcstracheat
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
2013hcstracheat
Leben nach der Querschnittslähmung
2013hcstracheat
Transatlantische Gefahr
2013hcstracheat
Alphabetisches EU-Lexikon
2013hcstracheat
Handbuch freiheitlicher Politik
2013hcstracheat

FPÖ-TV-Magazin