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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

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Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die FPÖ lag mit ihren Vorschlägen stets richtig Goldrichtig lag die FPÖ nicht nur beim Zeitpunkt für ihre Kampagne. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview, warum die Österreicher dem „Schmied“ FPÖ vertrauen sollten und nicht den „Schmiedln“ Christian Kern und Sebastian Kurz. Herr Generalsekretär, das nennt man wohl perfektes Timing: Die Koalition platzt, und die FPÖ zieht eine Wahlkampagne aus dem Hut. Kickl: Nach den letzten Wochen war ein Platzen der Stillstandskoalition absehbar. Dass das mit dem Zeitpunkt der Präsentation unserer Kampagne zusammenfiel, fällt in die Kategorie vom Glück des Tüchtigen. Und darum geht es auch in der Kampagne. Wir machen Vorschläge, die werden von Rot-Schwarz zunächst abgelehnt, dann fadenscheinig kopiert, aber nicht umgesetzt. Überspitzt könnte man formulieren: Mit der Vorverlegung der Wahl hat die Koalition zumindest einen FPÖ-Vorschlag umgesetzt. SPÖ-Kanzler Christian Kern hat sein „Macher-Image“ bereits nachhaltig ramponiert. Aber könnte Sebastian Kurz jetzt ein Konkurrent der FPÖ werden? Kickl: In den medialen Lobeshymnen auf Herrn Kurz wird mutwillig ausgeblendet, dass Kurz seit sechs Jahren Mitglied dieser Stillstandskoalition ist, also ein federführender Mittäter an der Politik ist, die unser Land in diese katastrophale Lage geführt hat. Sieht man sich seine politischen Kehrtwendungen der letzten Jahre an, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass er ein Rückgrat aus Gummi haben muss, um das durchzuhalten. Wobei gesagt werden muss, dass es sich dabei ja auch wieder nur um Ankündigungen handelt, auf deren Umsetzung – siehe Rückschiebe-Abkommen – Österreich noch immer wartet. In Frankreich hat Emmanuel Macron mit dieser „Bewegungs-Ma- sche“, die Kurz kopiert, die „Wieso den unsicheren Schmiedl wählen und nicht den Schmied?“ Präsidentschaftswahlen gewonnen... Kickl: Das ist nur ein weiteres Zeichen, dass der Herr Kurz sein politisches Überleben nur mit Ideen anderer zu sichern weiß. Ob die Bünde und die Landesfürsten der ÖVP dabei mitspielen, ist die eine Frage. Und ob ihn das dazu bewegen könnte, unsere Ideen – die er schamlos kopiert – auch umzusetzen, ist die andere Frage, die sich die Österreicher zum Kurz‘schen „Bewegungs- Schmäh“ stellen sollten. Muss die FPÖ nicht befürchten, dass sie in dem aufgebauschten Wahl-Duell Kern gegen Kurz auf der Strecke bleibt? Kickl: Diese These würde den Österreichern unterstellen, dass sie noch immer nicht kapiert haben, dass es den beiden Heißluft-Reformpredigern einzig um den Erhalt der Macht geht. Die Sorgen, die Ängste oder gar die vitalen Interessen der Österreicher interessieren bei SPÖ und ÖVP doch schon lange niemanden mehr. Das haben die Österreicher in den letzten elf Jahren zur Genüge erlebt – genauso, wie die FPÖ mit ihren Vorschlägen stets richtig gelegen ist. Also: Wieso den unsicheren Schmiedl wählen und nicht gleich den Schmied? Das ist die entscheidende Frage bei der Nationalratswahl für die Österreicher. Foto:NFZ Foto: NFZ Thema der Woche HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigen auf, dass die F FPÖ ist einzige verl Kampagne zeigt den Ideen-Diebstahl der Koalitio Wer ist Schmied und wer ist der Schmiedl? Diese Antwort zu den brennenden Themen des Landes liefert die aktuelle FPÖ-Kampagne. „Eine Umsetzung positiver Politik für Österreich ist nur möglich, wenn die FPÖ bestimmende Kraft wird. Da lassen sich die Bürger nicht mehr täuschen“, erklärte FPÖ-Obmann HC Strache. Die Freiheitlichen präsentierten ihre neue Kampagne, mit der das Versagen von SPÖ und ÖVP anhand konkreter Beispiele sichtbar gemacht wird. Außerdem wird die klare Linie hervorgehoben, die von der FPÖ seit der Obmannschaft HC Straches in den letzten zwölf Jahren gelebt wird. FPÖ ist bereit für Reformen Die klare Botschaft an die Österreicher lautet daher: „Auf ihn kann Österreich immer zählen, während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden.“ Und darunter das Angebot an die Wähler: „FPÖ – Sonst wird sich nie was ändern.“ Dazu zählten HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Beispiele für das Versagen von SPÖ und ÖVP auf. Die Bundesregierung sei nur noch eine „Belastung“ und eine „Zumutung“ für die Österreicher. Denn sie habe in den letzten Jahren „massiven Schaden“ angerichtet, betonte HC Strache vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik. Dass Rot und Schwarz bei diesem Thema nun angeblich eine Kursänderung betreiben, bezeichnete Kickl unverblümt als „Etikettenschwindel“. SPÖ-Kanzler Christian Kern und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würden versuchen, den Menschen lediglich vorzugaukeln, dass sie klüger geworden seien, bemerkte HC Strache: „Sie werden ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Das haben sie bisher schon zur Genüge unter Beweis gestellt!“ Rot-schwarze Täuschungen Gleiches gelte etwa auch für die aktuelle SPÖ-Kampagne, mit der sich die Genossen um den Mittelstand bemühten. Kickl sprach von „Inszenierung, Täuschung, Mogelpackung“. Auch das Bemühen von Kurz, die ÖVP neu aufzustellen, reihte er in diese Kategorie ein: „Kurz tut allen Ernstes so, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung gewesen, obwohl er sechs Jahre

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Liebe Freunde, endlich ist es soweit: Die Koalition des Stillstands hat mit unserer Unterstützung endlich den Weg für vorzeitige Neuwahlen freigegeben. Weil in den Medien stets der Vorbehalt verbreitet wird, die Stärke der FPÖ liege einzig im „Dagegensein“, haben wir eine Kampagne gestartet, um das Gegenteil zu beweisen. reiheitlichen die einzige „konsequente Interessensvertretung der Österreicher“ in der Politik sind. ässliche Kraft in Österreich n und deren Versagen bei der Umsetzung der FPÖ-Vorschläge auf lang in einem Kernbereich tätig gewesen ist.“ – Der Außenminister solle „nicht so tun, als wäre er jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft“, bemerkte auch HC Strache zum Ankündigungsgeschwurbel des Neo-ÖVP-Vorsitzenden. Nur auf die FPÖ ist Verlass Im kommenden Wahlkampf werde sich die FPÖ als die „einzige verlässliche Kraft“ positionieren. „Die Menschen wollen eine authentische, ehrliche und verlässliche Politik. Das ist das, was ich seit Foto: FPÖ 16bg_Layout 1 08.05.17 15:32 Seite 1 Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG FPÖ WWW.FPOE.AT Sonst wird sich nie was ändern zwölf Jahren lebe als Obmann“, betonte HC Strache bei der Präsentation der Plakat- und Inseraten-Kampagne. Man wolle mit der Kampagne einen „Beitrag zur Versachlichung“ liefern, bemerkte dazu der FPÖ-Generalsekretär. Aufgelistet sind in den Foldern, die Teil der Kampagne sind, die „scheinbaren Schwenks“ von SPÖ und ÖVP auf die FPÖ-Linie, die dann aber nicht umgesetzt worden wäre. „Seit vielen Jahren machen wir Freiheitliche auf Probleme und Die klare Botschaft an die Österreicher: Nur auf die FPÖ ist Verlass! Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätten die Regierenden schon damals auf uns gehört. Doch stattdessen hat man uns und unsere Wähler als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz in manchen Bereichen scheinbar ein. Eine Umsetzung positiver Politik für Österreich ist nur möglich, wenn die FPÖ in Zukunft bestimmende Kraft wird und ganz vorne steht. Da lassen sich die Bürger nicht mehr täuschen“, zeigt sich HC Strache überzeugt. HINTERGRÜNDE Die Broschüre wurde in einer Auflage von 500.000 Stück gedruckt. Die Plakatierung der Kampagne startet in Wien am 18. Mai, ab Juni wird sie österreichweit mit 16-Bogen-Plakaten in einer Auflage von 3.000 Stück zu sehen sein. Inserate, Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten werden die Kampagne regelmäßig begleiten. Die NFZ wird in den folgenden Ausgaben die Kampagne mit weiteren Beispielen des Versagens von SPÖ und ÖVP vertiefen. Original und Kopie Die richtigen Vorschläge zur Lösung der dringlichen Probleme des Landes kommen seit Jahren von der FPÖ. Es waren SPÖ und ÖVP, die „dagegen“ waren, dann aber unsere Vorschläge zu kopieren versuchten. Es ist bei dem Versuch geblieben, denn umgesetzt haben sie nicht unsere Vorschläge, sondern verwaschene Kompromisse zur Ruhigstellung des eigenen Klientels und der Brüsseler Eurokratie. Ein wahrer Intensivtäter dieses „Ideenklaus“ ist Sebastian Kurz. Er hat in den letzten beiden Jahren zu Asyl, Einwanderung und Integration derart viele Kehrtwendungen versprochen, dass er selbst die Orientierung verloren hat. Denn umgesetzt hat er keine einzige dieser Ankündigungen. Um Österreich wieder nach vorne zu bringen, braucht es Reformen. Diese müssen nicht neu erfunden werden, sondern liegen – zum Teil seit Jahren – in unseren Anträgen bereits vor. Sie müssen nur umgesetzt werden. Der einzige Garant dafür sind wir Freiheitliche, dafür verbürge ich mich persönlich. Denn – im Gegensatz zu den rot-schwarzen Machterhaltungspartnern – liegen uns Freiheitlichen unsere Heimat Österreich und unsere Mitbürger tatsächlich am Herzen.

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