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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

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Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Kostentreiber stoppen Die Baukosten und Baupreise steigen stetig. Hauptgrund dafür sind die immer schärfer werdenden Normen und Auflagen. Reduziert man die Vorschriften betreffend mancher Ausstattungen, wie Barrierefreiheit oder Brandschutz, könnten die Wohnungskosten um 20 bis 30 Prozent verringert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der TU Graz im Auftrag von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Unser Ziel ist es, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärte Haimbuchner. NIEDERÖSTERREICH Bezirksobfrau bestätigt Auf dem Bezirksparteitag der FPÖ Amstetten und Waidhofen an der Ybbs im Gasthaus Kerschbaumer (Waidhofen) wurde vergangene Woche die freiheitliche Nationalratsabgeordnte Edith Mühlberghuber mit einer grandiosen Mehrheit von 97 Prozent für weitere drei Jahre als Bezirksobfrau in geheimer Wahl bestätigt. KÄRNTEN Mühlberghuber Wirtschaftssterben Scharfe Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen der rot-grün-schwarzen Koalition in der Kärntner Landesregierung übte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Es sei für ihn unverständlich, dass ausgerechnet ÖVP-Wirtschaftsreferent Christian Benger Verschlechterungen für Unternehmer beantragt. Der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds bekomme das Recht, einmal gemachte Förderzusagen nachträglich zu kürzen. „Damit erweist die Koalition dem Wirtschaftsstandort Kärnten einen Bärendienst. Die Berechenbarkeit für Unternehmer bleibt auf der Strecke“, so Darmann. Eine Abschreckung für alle Projektwerber bedeute auch das neu geplante Naturschutzgesetz, welches mehr Bürokratie, mehr Beamte, mehr Verfahren und damit noch mehr Unsicherheit für Investoren in Kärnten bringe. Foto: FPÖ Foto: Schallaburg/MartinaSiebenhandl Bereits 27.500 Euro pro Tag für ausländische Arbeitslose Steirische FPÖ fordert rasche Reform der Mindestssicherung Laut den jüngsten Zahlen des Arbeitsmarktservice Steiermark waren 2016 bereits 58 Prozent aller arbeitslosen Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Den aktuellen Daten des AMS Steiermark kann man entnehmen, dass im Jahr 2016 durchschnittlich 58 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Bezieher der vollen Mindestsicherung in der Höhe von 845 Euro keine österreichischen Staatsbürger waren. Für das Jahr 2017 zeichnet sich keine Veränderung der Lage ab. FPÖ fordert Reform ein Die bisher im Jahr 2017 im Monatsdurchschnitt 978 vollunterstützten Ausländer lassen erneut Kosten in der Höhe von fast zehn Millionen Euro pro Jahr befürchten. Da dies eine durchschnittliche Monatsbelastung für die öffentliche NIEDERÖSTERREICH STEIERMARK Hand von rund 826.000 Euro bedeutet – das sind rund 27.500 Euro pro Tag –, wird erst ersichtlich, wie notwendig eine tiefgreifende Reform der Sozialleistungen für Nichtösterreicher ist. „Zwar finden Dubiose Islam-Ausstellung Seit März läuft auf der Schallaburg eine Islam-Ausstellung, die das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in den Vordergrund rückt. Für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Martin Huber wird dabei ein falsches Bild gezeichnet: „Bei dieser Ausstellung wird ausschließlich das Bild des FPÖ verlangt Aufklärung über Ausstellungszuschüsse. Foto: FPÖ Steiermark Mario Kunasek: „Mindestsicherung gehört rasch reformiert!“ ,guten‘ Islam vermittelt, die militante, gewaltbereite politische Ausrichtung völlig ausgespart.“ Kritisiert werden von den Freiheitlichen vor allem die Kosten der Veranstaltung. „Dass dieses Thema zu einem Rohrkrepierer mutiert, spüren jetzt schon einige umliegende Tourismusbetriebe und Gastronomen. Sie verzeichnen im Vergleich zu anderen Veranstaltungen auf der Schallaburg deutliche Geschäftseinbußen. Wie viel muss hier der Steuerzahler für eine verfälschend ausgerichtete Ausstellung bezahlen?“, will Huber wissen. Fraglich sei zudem, warum bei dieser Veranstaltung die Rolle der Frau im Islam nicht beleuchtet werde und die Ausstellung unter „Polizeischutz“ stehe. Da einige solcher fragwürdige Details aufgetaucht sind, haben die Freiheitlichen nunmehr eine Anfrage an das verantwortliche Regierungsmitglied, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, eingebracht. Foto: FPÖ Wörgl unsere gut ausgebildeten Österreicher derzeit wieder vermehrt eine Anstellung, doch verharren unzählige Asylanten in der sozialen Hängematte“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. TIROL Carmen Schimanek (2.v.r.) Ein Jahr rot-blaue Zusammenarbeit Seit etwas mehr als einem Jahr ist das Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ-nahen Liste Hedi Wechner und der Freiheitlichen Wörgler Liste nun aufrecht. Die Beteiligten zogen nun eine durchwegs positive Bilanz dieser Zusammenarbeit. „Wir haben uns ein ambitioniertes Programm vorgegeben, das wir zum größten Teil auch gut umsetzen konnten“, stellt FPÖ-Stadtparteiobfrau Carmen Schimanek fest. Mit konstruktiver Zusammenarbeit und gutem Arbeitsklima sei es möglich, dort anzupacken, wo es möglich ist und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: EU Mit mehr Transparenz zu sorgfältigerem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler in Tirol. FPÖ fordert ein Ende des „Schuldenversteckens“ Aus für Landesumlage, mehr Transparenz bei Bedarfszuweisungen Die FPÖ will eine gesamtheitliche Ausweisung aller Verbindlichkeiten, um das Verschleiern von Schulden durch Auslagerungen zu verhindern. Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigt der aktuelle Rechnungsabschluss des Landes Tirol, dass das Sprichwort „Nicht alles ist Gold, was glänzt“ stimmt: „Der Finanzkurs des Landes geht verstärkt zu Lasten der Gemeinden. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt.“ Aber die Gemeinden müssen oftmals als Bittsteller antreten, damit sie Bedarfszuweisungen erhalten, um ihre Aufgaben auch erfüllen zu können. Schuldenversteck-Spiel Daher braucht es eine gesamtheitliche Ausweisung aller Verbindlichkeiten, da einige Gemeinden Schulden durch Auslagerungen verstecken würden, wie Abwerzger am Beispiel der Gemeinde Axams aufzeigte. Diese hatte 201.135 Euro als laufenden Schuldendienst im Jahr 2015 ausgewiesen. Aber tatsächlich beträgt der Schuldendienst Zahlenspielchen bei BMS Der Soziallandesrat der Grünen, Heinrich Schellhorn, präsentierte vergangene Woche in einer Pressekonferenz die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Kosten stiegen 2016 abermals um 6,7 Prozent auf 43,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vor der Flüchtlingskrise investierte Salzburg cirka 20 Millionen in die BMS. Für die FPÖ ist das lediglich ein Versuch, mit Zahlenspielchen die Flüchtlingskrise wieder einmal schönzureden. „Die Weigerung von Landesrat Schellhorn, die BMS für Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild zu kürzen, zeigt den grünen Realitätsverlust in Sachen Flüchtlingskrise“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer. Die FPÖ kritisiert zudem, dass Unsummen für die Vollversorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden, womit für andere Aufgaben des Landes nichts übrig bleibe. Das werde auch der Inhalt einer erneuten Anfrage an den Finanzreferenten sein, kündigte Hochwimmer an. durch Verpflichtungen gegenüber Gemeindeverbänden sowie über Leasingraten 687.177 Euro. „Tirol braucht eine Transparenzdatenbank. Das System der Landesumlage und der Bedarfszuweisungen muss überdacht werden, wie es der Rechnungshof bereits gefordert hat. Andere Bundesländer machen es ja vor“, bemerkte Abwerzger. Denn allein die Finanzflüsse an diverse ÖVP-Ortschefs würden beweisen, dass hier dringend echte Transparenz notwendig sei. Das derzeitige Modell sei lediglich „Schall und Rauch“, um die Wahrheit zu verschleiern. SALZBURG Andreas Hochwimmer verlangt Reform der Mindestsicherung. Foto: FPÖ Salzburg Fakt ist, dass die Tiroler Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr finanzielle Belastungen tragen mussten. Bittsteller Im vergangenen Jahr wurden den Gemeinden erstmals Vorschreibungen für „Flüchtlingshilfe“ auferlegt. Grundlage für die Vorschreibung ist der „Sozialpakt Neu“ aus dem Jahr 2012. Damals wurde die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben. Aber es wurde bisher auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, dafür wurden die Strafgelder herangezogen. Dies wurde nun geändert, da die Kosten im Flüchtlingswesen ständig steigen. Abseits des Wechselspiels zwischen Umlagen und Bedarfszuweisungen hat der Rechnungshof mehrmals die Geldflüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als unüberschaubar bezeichnet und Transparenz bei den Zahlungsströmen eingefordert beziehungsweise deren Reduzierung angeregt. Hier braucht es nun endlich eine echte Transparenz, die aber bisher stets von der Tiroler ÖVP verhindert wurde. Denn damit würde die Regierungspartei ihr schärfstes Druckmittel gegenüber den Gemeinden verlieren. Wir Freiheitliche fordern echte Transparenz, damit die Bürgermeister nicht mehr als Bittsteller beim Land erscheinen müssen: Mit einer Reform der Bedarfszuweisungsmittel sollten klare, transparente Richtlinien eingeführt werden, die für jeden digital abrufbar und einsehbar sind.

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Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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