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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

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Koalition gibt auf: Endlich

Nr. 20 . Donnerstag, 18. Mai 2017 € 0,80 Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359 ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W Mehr Transparenz bei Tiroler Gemeindebudgets Die Tiroler Freiheitlichen fordern mehr Transparenz in der Budgetgebarung beim Land und in den Gemeinden. „Es müssen alle Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, um das Verschleiern von Schulden durch Auslagerungen abzustellen“, fordert FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger. S. 13 Foto: FPÖ Tirol Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl! Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht S. 2/3 FPÖ startet Kampagne: Oft kopiert, nie erreicht! Foto: NFZ HC Strache: „Nur mit der FPÖ wird sich in Österreich etwas ändern!“ – S. 4 -10 PARLAMENT WIEN LÄNDER MEDIEN Keine EU-Steuer Demokratieverständnis Soziale Hängematte Wrabetz knickt ein Die Begeisterung von SPÖ-Kanzler Christian Kern für eine „EU-Steuer“ teilten weder ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling noch die FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs warnt vor dem „unumkehrbaren Weg in eine teure Transferunion“. S. 6 Beim Durchsetzen des umstrittenen „Projekt Heumarkt“ offenbart die rot-grüne Stadtregierung ihr „Demokratieverständnis“. Im letztwöchigen Planungsausschuss wurden alle Anträge der Freiheitlichen ohne Begründung und ohne Diskussion abgelehnt. S. 8/9 Im vergangenen Jahr waren bereits 58 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark ausländische Staatsbürger. Die steirische FPÖ fordert eine Reform dieser Sozialleistung, damit diese nicht zur „sozialen Hängematte“ für Asylwerber werde. S. 11 ORF-General Alexander Wrabetz hat die TV-Nachrichten-Reform verschoben. Aber nicht wegen des lautstarken Protests des Redakteursrates, sondern wegen der Neuwahlen. Er fürchtet um die „unabhängige“ Berichterstattung in der Wahlkampfzeit. S. 14

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