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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Visafreiheit für 2,2 Millionen Türken Saarland: „Schulz-Effekt“ nur in den Umfragen? Laut vorläufigem Endergebnis der sonntätigen Landtagswahl im Saarland landete die CDU bei 40,7 Prozent der Wählerstimmen, die SPD bei 29,6. „Die Linke“ bleibt trotz leichten Verlusten mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) schafft auf Anhieb mit 6,2 Prozent den Einzug in den Saarbrücker Landtag. Die „Piraten“ und die Grünen wurden aus diesem hinausgewählt, die FDP scheiterte einmal mehr an der Fünf-Prozent-Hürde. Der große Verlierer der Wahl sind die Linksparteien. Weder der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch der charismatische „Die Linke“-Landesvorsitzende Oscar Lafontaine konnten zum Erreichen ihrer beider Wahlziele, nämlich einer rot-roten Koalition – mit eventueller Verstärkung durch die Grünen – einen Beitrag leisten. Dabei hatte es in den Meinungsumfragen vor der Landtagswahl noch ganz anders ausgesehen. Die SPD lag nämlich nach einer dem FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Kuschelkurs der EU mit der Türkei ist einfach unbegreiflich. Man schaut zu, wie der Westentaschen-Sultan Erdogan in seinem Reich Zehntausende verhaftet; man wartet seelenruhig ab, wie er sein Land in eine Präsidialdiktatur umbaut; man lässt sich von ihm wild beschimpfen und sieht zu, wie er „seine“ Türken in den EU-Ländern aufhetzt. Egal, was Erdogan auch immer macht: Die Türkei ist immer noch Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union. Das sagt mehr über die Verkommen- heit der Appeasement-Politik der EU aus als über die autoritären Bestrebungen des islamistischen Regimes in Ankara. So kassiert die Türkei nach wie vor sogenannte „Heranführungshilfe“ und Milliarden für Merkels „Flüchtlings-Kuhhandel“. Teil dieses Deals war übrigens auch die Aufhebung der Visafreiheit für Türken in der EU. Die ist zwar bisher nicht gewährt worden, aber trotzdem zumindest zum Teil längst da. Denn tatsächlich können 2,2 Millionen Türken längst visafrei in die EU einreisen, worauf nun Gerald Knaus, einer der Architekten von Merkels Flüchtlingshandel, hingewiesen hat. Die türkische Regierung vergibt Spezialpässe an Beamte, ihre Familien und Günstlinge nach Belieben. Damit entscheidet nicht die EU, welche Türken einreisen dürfen, sondern de facto die Türkei selbst. Das muss umgehend abgestellt und die Beitrittsverhandlungen sofort endgültig beendet werden! Foto: NFZ „Schulz-Effekt“ zugesagten Aufholjagd 14 Tage vor der Wahl nahezu gleichauf mit der CDU. Da die bundesweiten Umfragen eine ähnliche „Tendenz“ aufweisen, war das Ergebnis umso schmerzhafter für die hochtrabenden Pläne der SPD. Und entgegen den Meinungsumfragen ist die AfD nicht von dem in den Medien hochstilisierten Zweikampf zwischen CDU und SPD unter die Räder gekommen. Die 6,2 Prozent sind in dem links geneigten Saarland ein Achtungserfolg. Erster Rückschlag für Schulz. Foto: EU „Brexit“ verschafft eine Mehrheit im E Ohne Reformen dominieren die Krisenstaaten am Die neue EU-Familie, ohne Großbritannien. Die Union verliert einen Nettozah Ministerräten. In der Union der 27 haben – ohne weitere Reformen – jetzt di Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU nicht nur fast ein Fünftel ihrer Wirtschaftskraft, sondern auch der „Hartwährungsblock“ seine Sperrminorität im EU-Ministerrat. Der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mahnt daher rasche institutionelle und inhaltliche Reformen der Union ein. Das pompös inszenierte 60-Jahre-Jubiläum der „Römischen Verträge“ am vergangenen Wochenende geriet der Europäischen Union zu einem Motivationsseminar für EU-Kommission und die verbliebenen 27 Regierungschefs. Die britische Premierministerin Theresa May hatte man gar nicht mehr eingeladen. „Weiter entfernt von so viel Einigkeit war die Gemeinschaft selten je zuvor“, bemerkte die „Neuer Zürcher Zeitung“ zu dem Schauspiel. Unsinniger „Rachefeldzug“ Einigkeit demonstriert die Union lediglich gegen Großbritannien, das diese Woche den Antrag auf den Austritt aus der EU stellt. Das Vereinigte Königreich soll künftig nur noch als ein „Drittstaat“ behandelt werden, weiter entfernt vom Binnenmarkt als Norwegen, die Schweiz oder sogar die Türkei, die zur Zollunion gehört. Über die Lücke, die London im EU-Haushalt hinterlässt, wird bereits heftig gerungen. Immerhin hat Großbritannien 2015 noch 11,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es aus dem EU-Haushalt zurückbekommen hat. Die EU verliert mit dem Austritt 64 Millionen Einwohner und 17 Prozent der Wirtschaftskraft, aber die Ausgaben Brüssels sollen unverändert bleiben? Für den deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn ist dieser „Rachefeldzug“ absoluter Unsinn: „Die Folgt die EU dem Rat der Franzosen fü keiten“, dann reicht in Zukunft ein bed

Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g dem „Club Med“ U-Ministerrat Mittelmeer die zukünftige Politik der Union ler und die Nettozahler wiederum ihren Sperrminoritätsbeschaffer in den e krisengeschüttelten Mittelmeeranrainerstaaten das Sagen. Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. Allein schon diese Tatsache zeigt, dass nun in der EU eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben kann.“ Norden verliert Sperrminiortät Mit dem Austritt ändert sich das politische Gleichgewicht der EU drastisch, was die Minderheitsregeln im Ministerrat betrifft. Für die meisten Abstimmungen braucht r ein „Europa der zwei Geschwindigeutend kleinerer „runder Tisch“. Foto: EU man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit Großbritannien hatte der ehemalige „D-Mark-Block“ – also Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität, wie auch der „Club Med“, die Anrainerstaaten des Mittelmeers. Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance werde nun zerstört. Der „Hartwährungs-Block“ schrumpft mit dem „Brexit“ auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, während die Mittelmeerstaaten ihren Anteil auf 42 Prozent erhöhen. „Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln“, befürchtet Sinn mit Blick auf den von den Franzosen bereits vorgebrachten Vorschlag eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. „Das war der bisherige Ansatz, der mit dem Euro und dem Schengen-Abkommen verfolgt wurde. Er hat Europa zutiefst gespalten. Verfolgt man ihn auch weiterhin, wird nach Großbritannien nicht nur Polen ins Abseits gedrängt, sondern letztlich auch Dänemark, Schweden, Tschechien und Ungarn“, sieht der Wirtschaftsexperte die EU genau in das Gegenteil zu dem driften, das in Rom eben noch beschworen wurde. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ungarns Asylgesetz in Kraft In Ungarn ist am vergangenen Montag die Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge werden Asylwerber nunmehr grundsätzlich in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten. Das betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren. Das Gesetz war Anfang des Monats vom Parlament in Budapest beschlossen worden. Nach der anfänglich harten Kritik aus Brüssel versuchen jetzt aber auch andere EU-Länder, die ungarischen Bestimmungen zu übernehmen, um der ungeordneten Einwanderung in ihre Länder Herr zu werden. Türkei lässt bespitzeln Foto: UNHCR Der türkische Geheimdienst hatte dem Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern übergeben. In dem Papier sollen auch mehr als 200 der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt worden sein, berichten nun deutsche Medien. Die Liste enthalte neben Adressen, Handy- und Festnetznummern auch viele Fotos von Betroffenen, von denen etliche heimlich mit Überwachungskameras aufgenommen worden sein sollen. Bayern: Einwandererstrom schwillt wieder an Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8.758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach wurden nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei die meisten illegalen Grenzübertritte seit Jahresbeginn mit insgesamt 3.080 Personen an der Grenze zu Österreich registriert. Mit 1.356 registrierten illegalen Grenzübertritten liege auch die Zahl an der schweizerischen Grenze auffallend hoch. Über Flughäfen seien im Januar und Februar 1.658 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen. Die Zahl der tatsächlichen illegalen Einreisen dürfte noch höher liegen, heißt es in dem Bericht, da nicht jeder illegal Einreisende von der Polizei aufgegriffen werde. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen laut Bundespolizei Afghanen mit 742, gefolgt von Syrern mit 658 und Nigerianern mit 529. Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass die sogenannte „Balkanroute“ für Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten noch immer nicht vollends geschlossen sei. Zudem lasse sich aus den Zahlen entnehmen, dass der Anteil der Migranten aus Afrika, die über die Mittelmeerroute nach Deutschland kommen, ansteigen werde. Illegaler Grenzverkehr wächst.

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