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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Derzeit sorgt eine Karikatur über Außenminister Sebastian Kurz für Furore in den sozialen Netzwerken: „Bei HC abschreiben: nicht genügend; große Ankündigungen: gut; Umsetzung: nicht genügend.“ Stresstest für die ÖVP Der reale Hintergrund ist weniger lustig, zumal Österreich weiter einer uneingeschränkten Massenzuwanderung ausgesetzt ist. Aktueller Beweis ist die Debatte um die Übernahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Dazu hat die Tageszeitung „Österreich“ vom 27. März einen sehr interessanten Beitrag geliefert: „Doch wie schaut es wirklich aus? Die gesamte rot-schwarze Bundesregierung hat dem Programm wiederholt zugestimmt. Seit 9. Juni 2015 (damals noch unter Kanzler Werner Faymann) brachten Kanzleramt und Außenminister Sebastian Kurz insgesamt 16 Mal – auf Basis von EU-Beschlüssen – das jetzt umstrittene Relocation-Programm ein“. Dieses Beispiel beweist einmal mehr, dass die Schere zwischen den Worten und den Taten der Regierung immer weiter aufgeht. Daher wird der FPÖ-Parlamentsklub der Koalition Gelegenheit geben, im Plenum ihre „harte Linie“ unter Beweis zu stellen. Ein „Stresstest“ für die ÖVP wird ein erster Schritt dazu sein. Wir sind gespannt, wie deren Abgeordnete zu Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, zur Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, zur Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger erst nach fünfjähriger Beschäftigung oder zu Deutschklassen für Flüchtlinge abstimmen werden. INNENPOLITIK Untersuchungsausschuss startet Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurde die Einsetzung des U-Ausschusses bekanntgegeben. Laut Beweisbeschluss müssen insgesamt 36 Stellen dem Parlament Akten liefern, neben sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt etwa auch die Finanzprokuratur, der Rechnungshof, die Bundesfinanzierungsagentur oder auch die Landesregierungen. Zum Verfahrensrichter wurde Ronald Rohrer, als Verfahrensanwalt Andreas Joklik nominiert. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Lipizzaner-Gesetz Auch Österreichs berühmte weiße Pferde waren von dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzeskonvolut betroffen. So wird das Bundesgestüt Piber in „Lipizzanergestüt Piber“ umbenannt. Damit soll verdeutlicht werden, dass seine vordringliche Aufgabe die Erhaltung der Pferderasse Lipizzaner ist. FPÖ fixiert ihr Team für Untersuchungsausschuss Walter Rosenkranz als freiheitlicher Fraktionsführer nominiert Die FPÖ geht mit Walter Rosenkranz als Fraktionsführer sowie den Abgeordneten Reinhard Bösch, Hermann Brückl und Walter Rauch in den „Eurofighter“-Untersuchungsausschuss. Diese Besetzung gab FPÖ-Klubobmann HC Strache am vergangenen Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Walter Rosenkranz, von Beruf Jurist, versprach eine seriöse Aufklärung durch das parlamentarische Gremium. FPÖ-Gegenpol zu Pilz „Wir wollen kein Tribunal á la Peter Pilz machen“, betonte Rosenkranz, der bereits Erfahrungen aus zwei vorangegangen U-Ausschüssen vorweisen kann. Die FPÖ werde Zeugen bei ihrer Befragung Foto: NFZ Foto: NFZ Für seriöse Aufklärung im Untersuchungsausschuss: Hermann Brückl, Walter Rauch, Walter Rosenkranz und Reinhard Bösch (v.l.). nicht bereits wie verurteilte Straftäter behandeln. Dennoch könnte es bald Anzeigen geben, merkte der FPÖ-Fraktionsführer an, denn man wolle die im Juni ablaufende Ver- In der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats am vergangenen Mittwoch zum Thema „Leistbares Wohnen“ kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher Philipp Schrangl (Bild) das anhaltende Tauziehen von SPÖ und ÖVP um ein neues Mietrecht. „Mit Klassenkampfparolen und parteipolitischer Profilierung werden sie die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Wir brauchen ein Mietrecht auf Augenhöhe, das Investitionsanreize schafft und soziale Sicherheit gewährleistet.“ Das Mietrecht müsse die Interessen von Mieter wie Vermieter gleichermaßen berücksichtigen, sonst würden weiter Wohnungen vom Markt genommen und weniger neue gebaut werden. „Das wäre in der derzeitigen Situation eine jährungsfrist rund um den 2007 von der SPÖ initiierten Vergleichsvertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS keinesfalls verstreichen lassen. Die unendliche Mietrechtsdiskussion Katastrophe für die Menschen. Dauerhaft kann nur ein verstärktes Angebot die Preissteigerungen bremsen“, bemerkte Schrangl zum aktuellen Wohnungsmangel in Österreich, der sich in den jährlichen Preissteigerungen widerspiegle. Kritik übte Schrangl auch an den Überlegungen der SPÖ für den gemeinnützigen Wohnbau. Wenn im Zuge erleichterter Handelbarkeit etwa das Vermögensbindungsprinzip gelockert werde, dann könnte am Ende die Gemeinnützigkeit zerfallen und es zu folgenschweren Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt kommen.

Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g Die Hälfte der Schüler hat beim Lesen Probleme Foto: NFZ Leseprobleme nehmen zu. 17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule massive Probleme beim Lesen. Besonders schlecht schneiden Schüler der „Neuen Mittelschule“ ab. Das zeigen die am Dienstag präsentierten Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen unter den 73.000 Schülern der achten Schulstufe. „Die aktuellen Ergebnisse der Überprüfung der Bildungsstandards sind leider äußerst bedenklich“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die Veröffentlichung der Erhebung im Unterrichtsfach Deutsch. Diese ergab nämlich, dass lediglich 45 Prozent der Schüler, bei solchen mit Migrationshintergrund gar nur 32 Prozentbeim Lesen den vorgesehenen Bildungsstandard erreichten. Erhebungen wie die vorliegende seien, so Mölzer, keinesfalls ein Allheilmittel gegen Bildungsdefizite. Denn die Überprüfungen des Bildungsstandards würden lediglich den Wissensstand von Schülern abbilden. „Wenn auf die Ergebnisse aber nicht mit tatsächlichen Reformen reagiert wird, wird sich de facto nichts ändern. Das Bildungsministerium ist daher aufgefordert, den Entwurf des Bildungspakets entsprechend abzuändern“, forderte Mölzer Konsequenzen aus dem Test ein. Die Ergebnisse würden – wie schon bei den Tests zuvor – einmal mehr zeigen, dass das derzeitige Bildungssystem nicht das richtige Konzept darstelle, um die Schüler an die vorgesehenen Bildungsstandards heranzuführen. Mölzer mahnte daher eine fundierte „Basisausbildung in Volksschulen“ als wichtige Grundlage für die weiterführende Schulbildung ein. Nach der „sozialistischen Illusion“ in seinem Erstlingswerk, behandelt FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth in seinem zweiten Roman die Geschichte der Urburschenschaft in ihrem Kampf für eine freiheitliche Verfassung und gegen den Reaktionär Metternich. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Keine Anzeigen in der Silvesternacht? Aufgrund der steigenden Zahl an Anzeigen wegen sexueller Belästigung in der Silvesternacht 2016/2017 stellte der FPÖ-Abgeordnete David Lasar eine Anfrage an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, wie viele Anzeigen zu solchen Vorfällen erstattet wurden und ob aus dieser Anzahl der jeweiligen Delikte auch Schlüsse gezogen werden konnten. Die Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium fiel wie immer kurz aus. Erstaunlicherweise werden solche Statistiken angeblich nicht geführt. Und warum? Aufgrund „der exorbitanten Ressourcenbindung und des enormen Verwaltungsaufwandes aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, so Sobotka. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anzahl der Anzeigen sehr groß sein muss und der Innenminister der Öffentlichkeit ein falsches Bild zeigen möchte – oder besser gesagt, gar keines. Parlament 7 Wenn Reisepässe auf den Postweg gehen... 284 Reisepässe sind in Österreich in den Jahren 2014 bis 2016 auf dem Postweg „verloren gegangen“. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum „Sicherheitsniveau von Reisepässen“, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gestellt hatte. Zudem wurden im gleichen Zeitraum 549 gefälschte Reisepässe aus EU-Staaten sichergestellt. „Wenn Sie so viele Sendungen haben, kann schon was passieren. Hundertprozentig ausschließen kann man es nicht“, ließ dazu die Post über ihren Pressesprecher auf Medienanfragen ausrichten. Sind ja nur amtliche Dokumente, oder? Zu den Wurzeln der Urburschenschaft Klubdirektor Norbert Nemeth präsentiert sein neuestes Werk „Die Karlsbadverschwörung“ Foto: NFZ Kaum zwei Jahre nach seinem Erstlingswerk „Im Schatten des Gracchus“ präsentierten Verleger Andreas Mölzer und Autor Norbert Nemeth den zweiten Roman „Die Karlsbadverschwörung“ im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Nobert Hofer. Im Vorgängerroman thematisierte S. Coell – so der literarische „nom de guerre“ des freiheitlichen Klubdirektors – den „messianischen Sozialismus“ am Beispiel der „Verschwörung für die Gleichheit“ des Jakobiners Babeuf. In seinem neuen Roman führt uns der Autor in die Welt der Urburschenschaft, also in die Zeit zwischen dem Aachener und dem Karlsbader Kongress. Spannend beschreibt er die Gedanken- und Gefühlswelt der gewaltbereiten „Unbedingten“ ebenso wie die ihrer Gegenspieler der reaktionären Kräfte rund um den kaiserlichen Staatskanzler Fürst Metternich. Diese hatten es sich zum Ziel gesetzt, die Burschenschaft zu verbieten, die Presse durch die Einführung der Zensur mundtot zu machen und kritische Professoren von den Universitäten zu verbannen. Eine auffallende Parallele zur aktuellen „politischen Korrektheit“ und ihren Zensurmethoden. Der Traum von der Freiheit Für Verleger Andreas Mölzer bringt Nemeth in seinen Romanen dem Leser „unsere Geschichte als freiheitsliebende Menschen“ näher. Denn die Urburschenschafter Foto: NFZ Ein literarisches Erfolgsduo: Autor Nemeth und Verleger Mölzer. haben damals den „Traum der Freiheit“ aus der französischen Revolution ins Metternichsche Österreich gebracht. Aber neben dem politisch historischen und dem staatsrechtlichen Bereich, dem Steckenpferd des Juristen Nemeths, komme aber diesmal – auch auf Drängen des Verlegers – „das Menschelnde“ nicht zu kurz – selbst bei dem die Freiheit bekämpfenden Fürst Metternich. Mölzers Hoffnung auf eine Fortsetzung quittierte Nemeth mit einem Lächeln.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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