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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Rot-Schwarz verschuldet den Wohlstandsverlust Der freiheitliche Industriesprecher Reinhard Pisec kritisiert im NFZ-Interview die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Koalition: „In allen relevanten internationalen Wirtschaftsstatistiken ist Österreich in den letzten Jahren zurückgefallen.“ Herr Pisec, ist nach den Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforscher für die kommenden beiden Jahre die Krise überwunden? Pisec: Wir liegen damit genau im Durchschnitt der Eurozone – nicht mehr. Aber auf Staatsebene spüren wir davon nichts, die Verschuldung steigt weiter an. Und das trotz einer höheren Steuer- und Abgabenquote als unsere Nachbarn im Westen wie im Osten. Das bedeutet, dass unsere Unternehmen einen klaren Wettbewerbsnachteil haben, der sich bei den Arbeitnehmern – nach Abzug der Inflation – in Reallohnverlusten bemerkbar macht. Der Staat, also die rot-schwarze Koalition, verschuldet mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik den Wohlstandsverlust der Österreicher. Aber Österreich gilt doch als eines der „reichsten Länder“ dieser Welt? Pisec: Noch! Die Frage ist: Wie lange noch? In allen relevanten Wirtschaftsstatistiken verliert Österreich seit Jahren an Boden. Bei dem von der EU-Kommission zu Jahresbeginn ermittelten Index für die regionale Wettbewerbsfähigkeit der 263 Regionen in der Union liegen die Bundesländer nur noch im Mittelfeld. Wien und Niederösterreich liegen gerade einmal auf Platz 49 mit nur 72,6 von 100 möglichen Punkten. Tirol liegt auf Platz 95, die Steiermark gleichauf mit Vorarlberg auf Platz 98, Oberösterreich auf Rang 103, Salzburg auf Rang 105, Kärnten auf Rang 120, das Burgenland sogar nur auf Rang 125. Was müsste die Regierung tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern? Pisec: Da kann ich nur IHS-Chef Martin Kocher zitieren, der letzte Woche bei der Konjunkturprognose erklärt hat: „Die „Messen an Leistungsbesten und nicht an Ausgabenkaisern.“ Zeit für Konjunkturpolitik ist vorbei, jetzt ist Zeit für Strukturpolitik.“ Nur, die Baustellen sind längst bekannt, die Koalition schiebt diese seit Jahren vor sich her. Da ist das altbekannte Ausgabenproblem der öffentlichen Hand, die zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sowie die Probleme bei Bildung, Forschung oder Zuwanderung. Die aktuell hohe Arbeitslosenrate verdanken wir etwa ausschließlich der „Zuwanderungspolitik“ von SPÖ und ÖVP. Das heißt: Sie fordern ein staatliches Sparprogramm? Pisec: Das ist kein Sparprogramm. Die Umsetzung der Reformvorschläge des Rechnungshofes ist im Prinzip nur ein Nachholen überfälliger Anpassungen seit dem EU-Beitritt. Österreich ist etwa bei den Ausgaben pro Schüler in der OECD-Spitze, bei den Leistungen der Schüler hingegen nur Mittelmaß. Dazu braucht es Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Hier muss der Staat endlich unternehmerischer Handeln, sich an den Leistungsbesten orientieren und nicht an den Ausgabenkaisern. Dann ist auch die längst überfällige Entlastung des Faktors Arbeit möglich, ohne anderswo die Steuerschraube anzudrehen. Foto: NFZ Foto: Bundesheer Thema der Woche Von den Nachbarn abgehängt: Österreich hat im wirtschaftlichen Vergleic Rot-schwarze Wirt Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz kann SPÖ und ÖVP argumentieren seit nunmehr zehn Jahren, dass zur Steigerung des Wachstums der Staat Geld ausgeben müsse und dies Schulden und eine hohe Besteuerung rechtfertige. Ein Vergleich internationaler Kennzahlen mit Deutschland und der Schweiz zeigt, welche negative Bilanz die Koalition mit dieser Politik erzielt hat. Von 2007 bis 2016 wuchs Österreichs Wirtschaft um gerade einmal 9,8 Prozent, die Staatsschuldenquote hingegen von 65 auf 85 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel von Österreichs Staatsschulden von derzeit rund 300 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen. Noch nie hatte Österreich in Friedenszeiten so hohe Schulden. Nachbarn auf der Überholspur Deutschland und Österreich hatten bis 2011 noch in etwa gleiche Schuldenquoten von rund 80 Prozent des BIP. Danach ging die Finanzpolitik beider Länder radikal auseinander. In Österreich sind die Schulden weiter angestiegen, in Deutschland hingegen bis heute um zwölf Prozentpunkte gefallen. Interessant ist, dass sich die Wirtschaftslesitung in Deutschland in diesen sechs Jahren um insgesamt 8,7 Prozent, in der Schweiz sogar um 9,2 Prozent – trotz Frankenaufwertung und Schuldenquote von nur 35 Prozent –, aber in Österreich gerade einmal um 6,6 Prozent erhöht hat. Zur Schweiz fällt der Unterschied bezüglich Schulden noch deutlicher aus. Die Schweiz reduzierte selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 die Schuldenquote um fünf Prozent und erzielte trotzdem ein erhöhtes Wachstum. Mit geringerem Wachstum in Österreich steigt auch das Wohlstandsgefälle zu Deutschland und der Schweiz von Jahr zu Jahr. Dass in der Schweiz mit etwa gleicher Topographie und Bevölkerung wie Österreich jährlich ein 75 Prozent höheres Volkseinkommen erzielt wird, zeigt den Unterschied zwischen freiheitlicher Wirtschaftspolitik der Schweiz und österreichischer Staatswirtschaftspolitik bestens auf. Investoren meiden Österreich Unter der verfehlten Wirtschaftspolitik leidet natürlich das internationale Vertrauen, das sich in einem Absacken der ausländischen

Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Axel Kassegger FPÖ-Wirtschaftssprecher h zur Schweiz und zu Deutschland in den letzten Jahren viel an Boden verloren – dank SPÖ und ÖVP. schaftspolitik – eine Bilanz Österreich nur mit einer höheren Steuer- und Schuldenlast „auftrumpfen“ Grafik: Agenda Austria Direktinvestitionen in Österreich um die Hälfte im Jahr 2016 bereits gezeigt hat. Der österreichische Wirtschaftsstandort läuft laut Wirtschaftsforschung sogar Gefahr, dass mehr Kapital in das Ausland fließt, als hereinkommt. Ein deutliches Warnsignal. Auch der Außenhandel stagnierte 2016 und das trotz beinahe 20-prozentiger Abwertung des Euros zu den international führenden Währungen im vergangenen Jahr. Die Ursache liegt in der viel zu hohen Abgabenquote, die der österreichischen Wirtschaft die internationale Konkurrenzfähigkeit nimmt. Steuern und Schulden zu hoch Die Abgabenquote liegt in der Schweiz heute bei 30 Prozent, in Österreich hingegen bei 43,1 Prozent. Deutschland erzielte 2016 aufgrund der viel besseren Rahmenbedingungen bereits einen Leistungsbilanzüberschuss von beinahe neun Prozent. Österreich hat auf den Warenaustausch bezo- Der vielbeschworene „Faktor Arbeit“ wird in Österreich viel zu hoch besteuert. Eine Folge der rot-schwarzen Reformverweigerung. gen eine ansteigend defizitäre Leistungsbilanz. Auch die Börse ist immer ein verlässlicher Indikator für das Wohlbefinden einer Wirtschaft. In Deutschland stieg der Aktienindex von 2007 bis 2017 um 80 Prozent, in Wien hingegen ist er im gleichen Zeitraum um 50 Prozent gefallen. Auch haben 40 Prozent der heimischen Großbetriebe die Börse verlassen. Noch immer wird jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich von einem börsennotierten Unternehmen geschaffen. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn der Finanzplatz mehr Beachtung bekommen würde. Strukturreformen müssen her Die empirischen Vergleiche ökonomischer Kennzahlen lassen das Scheitern der rot-schwarzen Wirtschaftspolitik klar erkennen, das zu vermindertem Wachstum führt und viel zu hohe Kosten – eingehoben durch Steuern und Abgaben – verursacht. Ein Multiplikator-Effekt wird mit Schulden längst nicht mehr erzielt. Veränderungen sind dringend notwendig, erzielt durch Strukturveränderungen und Wirtschaftswachstum mit wesentlich geringeren Steuern – und ohne neue Schulden. Die einzige nennenswerte wirtschaftspolitische Maßnahme der großen Koalition im letzten Jahr war die Registrierkassenpflicht. Ein nicht unerwartetes Ergebnis, denn Rot und Schwarz legen ihr fiskalisches Augenmerk sowieso nur auf die Einnahmenseite. Denn ein Kurswechsel zu weniger Staatsausgaben würde an jenen Strukturen kratzen, die von den beiden Parteien zur Versorgung und zum Schutz ihres Klientels aufgebaut worden sind. Neuwahl als Lösung Da dies jetzt – endlich – auch die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS öffentlich anprangerten, hätte man sich eigentlich eine Reaktion der Koalition erwartet. Weit gefehlt, diese Kritik wurde von SPÖ und ÖVP großzügig ignoriert. Stattdessen sonnten sie sich in den Konjunkturdaten, die aber nicht ihrer Arbeit geschuldet sind, sondern dem besseren Wirtschaftswachstum anderer Länder. Dafür ist die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit eindeutig das Werk der Koalition, verursacht durch deren verantwortungslose Asyl- und Zuwanderungspolitik, die den Sozialstaat an seinen Grundfesten erschüttert. Dass Österreichs Unternehmen sich dennoch am Weltmarkt halten können, zeugt von ihrer Leistungsund Leidensfähigkeit. Letztere wird von SPÖ und der „Wirtschaftspartei“ ÖVP derart gnadenlos ausgereizt, dass immer mehr Unternehmen dem Nachdenken über eine Auslagerung der Produktion ins Ausland wohl bald Taten folgen lassen werden. So gesehen wären baldige Neuwahlen die beste wirtschaftspolitische Entscheidung der rot-schwarzen Koalition in ihrer wohl letzten Legislaturperiode.

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