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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Frage, ob die FPÖ eigentlich obsolet sei, weil SPÖ und ÖVP sich „plötzlich“ der Sicherheitsthemen annehmen würden, hat sich wohl auch für den letzten Zweifler spätestens am vergangenen Montag von selbst erledigt. Die Selbsterlösung Da wussten weder der ÖVP-Innenminister noch der SPÖ-Verteidigungsminister, dass es zu der von Brüssel angeordneten Umverteilung von „Flüchtlingen“ in den EU-Staaten eine Ausnahmeregelung für Österreich gab. Und der SPÖ-Kanzler hat gar vergessen, dass er in Brüssel dreimal diesem Verteilungsansinnen der EU-Kommission auf Anregung der Frau Merkel zugestimmt hat – nicht aber der Ausnahmeregel. Zuvor hat sich das „Harte Männer“-Duo der ÖVP, Kurz und Sobotka, mit seinen roten Pendants Doskozil und Kern ein Match zur Beendigung der eigenen „Willkommenspolitik“ geliefert. Verbal wohlgemerkt, an der Umsetzung hapert es bei dieser rot-schwarzen Chaostruppe ja schon seit ihrem Wiederauftauchen im Jahr 2006. Den großen Worten sind bisher stets nur noch größere Ausflüchte gefolgt, weshalb man sich denn diese nicht hat umsetzen wollen dürfen können trauen. Diese Vorgangsweise des sich aus der Verantwortung Stehlens zieht sich wie ein roter Faden durch die rot-schwarze Versagensperiode. Selbst zur Auflösung dieser Koalition des Verzagens sind SPÖ und ÖVP nicht fähig. Bis jetzt. Es wäre ein Wohltat für Österreich – und wahrscheinlich auch für sie selber – wenn sie es doch täten. Je früher, desto besser. Rot-Schwarz taumelt ins po Bei der Koalition läuft jetzt alles aus dem Ruder, wie man in Brüssel zur E Der ÖVP-Innenminister will minderjährige Asylwerber aus Italien aufnehmen, der SPÖ-Verteidigungsminister weist das zurück, und der SPÖ-Bundeskanzler weiß nicht mehr, was er in Brüssel beschlossen hat. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist damit klar: „Diese Regierung ist am Ende. Je früher Neuwahlen, desto besser!“ „Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen“, hatte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vollmundig am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur versprochenen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verkündet. Prompt kam ein Contra von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der einen Ministerratsbeschluss zum Stopp des EU-Umverteilungsprogramms einforderte. Dem schloss sich wenige Stunden später auch Sobotka „im Namen der ÖVP“ an. Die Verwirrung in der Koalition offenbarte dann vollständig SPÖ-Kanzler Christian Kern. Obwohl er selbst als Bundeskanzler dreimal im Europäischen Rat den Umverteilungs-Prozess mitgetragen hatte, schob er die Schuld jetzt auf Sobotka, da dieser vergessen haben soll, eine bereits ausgehandelte Ausnahmeregelung für Österreich zu verlängern. SPITZE FEDER „Heiße Luft“ von Rot-Schwarz „Früher wollten Kern, Kurz und Co. möglichst weit weg von mir sein. Jetzt wollen sie so sein wie ich“, wunderte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz über den sprunghaften Sinneswandel der Koalition in der Asylpolitik. Aber diese Ankündigungen bezeichnete er unverhohlen als „Produktion von heißer Luft“, da von einer Umsetzung der langjährigen Forderungen der FPÖ keine Rede sein könne. Dies machte er am Integrationspaket aus, das derzeit im Ministerrat behandelt werde: „Das Ganze ist ein einziger schlechter Witz. Lediglich das Burkaverbot ist gut und richtig.“ Beste Lösung sind Neuwahlen HC Strache sprach sich klar gegen eine Aufnahme von 50 derzeit in Italien weilenden minderjährigen Asylwerbern aus, die Österreich in einem ersten Schritt aus dem „EU-Relocation-Programm“ übernehmen sollte. „Wir sagen grundsätzlich Nein. Österreich braucht vielmehr eine Null- oder sogar Minuszuwanderung, wenn man Abschiebung abgelehner Asylwerber endlich angehen würde.“ ÖVP und SPÖ würden zurzeit als „falsche, billige Kopie“ der Freiheitlichen versuchen, Boden bei den Österreichern gut zu machen, meinte der FPÖ-Chef, der darin ein Indiz für baldige Neuwahlen erblickt. Damit könnte das rot-schwarze Chaos beendet werden, merkte HC Strache an: „Je Sobotka verwirrt vom Koalitionskurs. Foto: NFZ Keine Freude haben HC Strache und N gen zur Ausländerpolitik: Das sei alles früher Neuwahlen, desto besser für Österreich!“ Zunächst aber werde die FPÖ die Koalition bei der nächsten Sitzung des Nationalrates zur Nagelprobe bitten. „Wir werden einen umfangreichen Antrag mit all unseren Forderungen zur Ausländerpolitik einbringen und Rot und Schwarz in einer namentlichen Abstimmung zwingen, endlich Farbe zu bekennen“, kündigte HC Strache an. Ehrlichkeits-Stresstest Die derzeitige Verwirrung bei SPÖ und ÖVP zu dieser bisher nur IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g litische Chaos U-Asylwerberaufteilung offen demonstrierte orbert Hofer mit den rot-schwarzen Kopien der freiheitlichen Forderunnur „heiße Luft“, da SPÖ und ÖVP der Mut zur Umsetzung fehle. KURZ UND BÜNDIG Studienbeihilfen-Erhöhung Die Erhöhung der Studienbeihilfe dürfte sich verzögern: Die ÖVP fordert eine Aufstockung der Studienbeihilfe um 25 Millionen Euro, die SPÖ hingegen verlangt eine volle Valorisierung. „Die Uneinigkeit der Regierung ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Die längst fällige Mittelerhöhung durch wahlstrategische Planspiele zu verschleppen, ist ein unfaires Unterfangen auf dem Rücken aller fleißigen Studenten, das wir so nicht hinnehmen werden“, so der FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck (Bild). Foto: Parlamentsdirektion Innenpolitik 3 Politischer Fahrplan für Bürger ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter will im Zuge der neuen Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung die Steuern für Dieselautos erhöhen. „Ständig beschäftigt sich Rupprechter mit neuen Steuern, um seine gescheiterte Umweltpolitik zu rechtfertigen. Er muss endlich einen umweltpolitischen Fahrplan finden, der den Bürger in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Neue Belastungen helfen keinem weiter“, betonte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) in diesem Zusammenhang. Foto: NFZ „verbalen Kurskorrektur“ brachte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer mit einer humorigen Bemerkung zum Ausdruck: „Ich habe in meiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung noch nie erlebt, dass alle Parlamentsparteien auf Opposition zur Regierung gegangen sind. Und die schärfsten Kritiker der Koalition kommen aus den Reihen von SPÖ und ÖVP.“ Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wollen die Freiheitlichen in den Wahlkreisen veröffentlichen. Dann werde jeder Wähler wissen, wie die Abgeordneten der ÖVP tatsächlich abgestimmt hätten, erklärte Hofer über diesen „Stresstest der Koalition in Sachen Ehrlichkeit“. Kritik ernete SPÖ-Kanzler Kern für seine Ankündigung, Österreichs Ausscheren aus dem EU-Umverteilungsprorgamm für Flüchtlinge Brüssel in einem Brief zu erklären, von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Anstatt unbeantwortete Briefe an das Christkind zu schreiben, sollte er sich gemeinsam mit dem Innenminister in den Zug setzen – oder in den Privatjet – und in Brüssel vorstellig werden.“ Kein schlechter Aprilscherz Ab 1. April muss die Registrierkasse zusätzlich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zur Manipulationssicherheit versehen sein und Belege mit elektronischer Signatur erstellen können. „Das bedeutet daher noch mehr Bürokratie, noch mehr Zeitaufwand und einen noch größeren finanziellen Aufwand für die Wirtschaftsbetriebe – und das ist kein übler Aprilscherz. Diese Zwangsbeglückung ‚Registrierkasse‘ muss rasch abgeschafft werden. “, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). Diese neue Regelung sei eine weitere Schikane für die Bürger. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Das „Original“, FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der mit seiner FPÖ rechtzeitig die richtigen Lösungsvorschläge zur Asyl- und Zuwanderungsproblematik vorbringt – die aber von SPÖ und ÖVP zunächst stets abgelehnt werden. Die beiden „Kopierer“, ÖVP-Aussenminister Sebastian Kurz und SPÖ-Kanzler Christian Kern, die jetzt begonnen haben, die Ideen der FPÖ zu kopieren, aber bei der Umsetzung dieser Vorhaben bisher stets kläglich gescheitert sind. Foto: NFZ BILD DER WOCHE Mit Walter Rosenkranz (Bild) als Fraktionsführer nominiert die FPÖ einen erfahrenen Juristen für den „Eurofighter“-Untersuchungsausschuss, als Kontrastprogramm zu Peter Pilz.

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