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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Islam-Verbot Bei einer Gedenkveranstaltung der „Anatolischen Kultur- und Freizeitplattform Vorarlberg“ am vergangenen Sonntag kam es zu einem Gastauftritt des Erdogan-Gefährten Sevki Yilmaz, der die Veranstaltung nutzte, um für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben. „Wir wollen keine türkische Innenpolitik in Österreich. Wir müssen der schleichenden Islamisierung endlich einen Riegel vorschieben, wobei auch ein Verbot des politischen Islams angedacht werden muss“, so der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. BURGENLAND Neues Team in Neudörfl Der Unternehmer Robert Peterlik übernahm mit 17. März die Leitung der FPÖ-Ortsgruppe Neudörfl und wird auch das Gemeinderatsmandat übernehmen. Zu seinem Robert Peterlik Stellvertreter wurde Robert Perger gewählt. „Harte Arbeit wird als Basis für zukünftige Erfolge dienen und ist für das neue Team selbstverständlich“, erklärte Peterlik. KÄRNTEN Flughafen wiederbeleben Nachdem bekannt wurde, dass chinesische Investoren 300 Millionen Euro in den slowenischen Flughafen Marburg investieren und Linienflüge zu elf Destinationen ab Marburg anbieten wollen, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann die Untätigkeit der Kärntner Regierungskoalition: „Wieso schlafen die politisch Verantwortlichen, von Kaiser über Schaunig bis Benger, seit Jahren, wenn es um die Entwicklung des Kärnten Airports geht, während in unserem Nachbarland kräftig investiert wird? Es wird nicht lange dauern, bis nach dem Flughafen Laibach jetzt auch der bisher verschlafene Flughafen in Marburg erblühen wird“. Der Kärntner Flughafen müsse als eine stützende Säule für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kärnten dringend wiederbelebt werden. Foto: FPÖ Burgenland FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz wurde als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Niederösterreich einstimmig nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde vergangenen Donnerstag FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz als Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl 2018 präsentiert. Der Landesparteivorstand hatte den 54-jährigen Kremser und erfahrenen Rechtsanwalt in seiner letzten Sitzung einstimmig nominiert. Foto: NFZ FPÖ geht mit Walter Rosenkranz als Spitzenkandidat in die Wahl Mit freiheitlicher Politik zum Einzug in die Landesregierung TIROL NIEDERÖSTERREICH Politik für die Bürger „Es ist für mich eine große Ehre, die FPÖ in diese, für unser Heimatbundesland Niederösterreich wichtige Wahl führen zu dürfen“, zeigte sich Rosenkranz erfreut. Inhaltlich liegen dem freiheitlichen Spitzenkandidaten die Themen Sicherheit, Infrastruktur und ländlicher Raum besonders am Herzen. Das Ziel bei der Landtagswahl sei der Einzug in die Landesregierung. Das will man mit einer freiheitliche Politik für die Bürger umsetzen. Ein persönliches Anliegen ist Rosenkranz aber vor allem, dass Kindergarten im Container? Innsbruck setzt statt echter Kindergärten jetzt auf „Container“. Foto: FPÖ Niederösterreich Niederösterreichs blaues Führungsteam: Rosenkranz und Waldhäusl. 850 Kinder wurden für das Innsbrucker Kindergartenjahr 2017/18 neu angemeldet. Aus heutiger Sicht ist aber klar, dass nur für rund 680 auch tatsächlich ein Platz frei ist. SPÖ-Stadtrat Ernst Pechlaner verspricht, bis Herbst neue Kapazitäten zu schaffen. Die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) bekam deshalb den Auftrag, Standorte für mobile Kinderbetreuungseinrichtungen, also temporäre und erweiterbare Container in Holzbauweise, zu prüfen. Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel ist die angedachte Containerlösung für Kinder ein „Schildbürgerstreich“ und nicht hinnehmbar. „Wenn es nach der Stadtregierung gehen würde, müssen wohl bald die leerstehenden Traglufthallen als Kinderbetreuungsplätze herhalten“, so Federspiel, der dabei auch auf das langfristige Versagen der Stadtregierung hinsichtlich der Stadtentwicklung verweist: „Die starke Bautätigkeit in manchen Stadtteilen in den vergangenen Jahren hätte der Stadtführung schon früher zu denken geben müssen. Dass zu wenige Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, ist die Folge, da eben ein starker Zuzug und eine unkontrollierte Zuwanderung stattfinden“, konkretisiert Federspiel. Foto: FPÖ Steiermark FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl auch in der nächsten Legislaturperiode an der Spitze des Freiheitlichen Landtagsklubs steht: „Der Freiheitliche Landtagsklub ist bei ihm in besten Händen“, so Rosenkranz. STEIERMARK Mario Eustacchio Blaue Handschrift in Stadtregierung Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ nach der Graz- Wahl sind nun abgeschlossen. Bürgermeister Siegfried Nagl und FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio haben sich auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt, welches am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Das Wohnressort, das bisher die Kommunisten inne hatten, fällt an die Freiheitlichen, was für die FPÖ auch eine Bedingung für eine Zusammenarbeit war. „Der ‚Österreicher-Bonus‘ im sozialen Wohnbau ist für uns Pflicht“, stellte Eustacchio im Vorfeld fest.

Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LMZ/Neumayr/MMV ÖVP-Landeshauptmann Haslauer gibt die Linie zum Tierschutzgesetz vor - die der Grünen verschwimmt. Landesregierung nicht an Tierschutz interessiert! FPÖ kritisiert Taten- und Antriebslosigkeit von Schwarz-Grün Während die Bundesländer rege über das neue Tierschutzgesetz diskutieren und ihre Vorschläge einbringen, schweigt Salzburgs Landesregierung. Der Bund beschließt das neue Tierschutzgesetz, die Vollziehung obliegt jedoch ausschließlich den Ländern, von denen Stellungnahmen dazu eingefordert wurden. Die Salzburger Landesregierung antwortete jedoch lediglich mit einem lapidaren Zweizeiler, dass für Salzburg der Gesetzestext in Ordnung sei, wunderte sich FPÖ-Vizeobmann Volker Reifenberger: „Mir kommt vor, die Landesregierung hat das neue Tierschutzgesetz überhaupt gar nicht gelesen.“ Schwarzer Druck auf Grüne? Der Verdacht des Desinteresses der schwarz-grünen Landesregierung begründet er damit, dass von Wien, Niederösterreich und Vorarlberg seitenlange Stellungnahmen vorlägen, die alle dieselben Gesetzespassagen kritisierten und Änderungsvorschläge dementsprechend vom Bund berücksichtigt wurden. „Dass die ÖVP am Tierschutz nicht besonders interessiert ist, zeigt sich schon an der Unterstützung von FPÖ-Klausur im Ennstal Die Freiheitlichen hielten vergangene Woche ihre Präsidiumsklausur im Ennstal ab, bei der die zentralen, inhaltlichen und organisatorischen Schritte für die Zukunft besprochen wurden. „Unser klares Ziel ist es, stärkste politische Kraft in der Steiermark zu werden. Darum müssen wir auf allen Ebenen die richtigen Weichenstellungen vornehmen“, betonte FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek. Das Jahr 2015 brachte für die steirischen Freiheitlichen viele Erfolge mit sich: Neben dem Rekordergebnis von 26,8 Prozent bei den Landtagswahlen stellt die FPÖ Steiermark derzeit auch mehr als 600 Gemeindemandatare. Deshalb sei es erforderlich, sich in vielen organisatorischen Bereichen noch besser aufzustellen. Außerdem zeigten die politischen Herausforderungen der Gegenwart, wie unverzichtbar eine starke freiheitliche Bewegung sei, sagte Kunasek: „Die Bevölkerung setzt große Hoffnungen in die FPÖ Steiermark und es ist unsere Aufgabe, diesen Erwartungen gerecht zu werden.“ Foto: FPÖ Steiermark TTIP und Massentierhaltung. Es ist jedoch geradezu grotesk, dass die grünen Ökofundis absolute Gleichgültigkeit zeigen“, bemerkte Reifenberger. Die einzige Erklärung sei, dass die ÖVP – zusammen mit dem Bauernbund – Druck auf die Grünen ausgeübt habe und diese deshalb auf ihre Grundwerte pfeifen und die Entwürfe der Bundesregierung unkommentiert gutheißen mussten. „Der 2013er-Grünwähler darf sich im Frühjahr 2018 dafür bedanken. Alle anderen Tierschützer natürlich auch“, verwies Reifenberger auf die Landtagswahl. STEIERMARK Die FPÖ Steiermark stellt die Weichen für die Zukunft. Anfang März veranstalteten das EU-Bürgerservice und „Europe Direct“ im Haus für Mozart eine Preisverleihung, bei der die Sieger des Schülerprojekts „Europa – meine Vision“ prämiert wurden. Als Stargast fungierte ÖVP-Europaminister Sebastian Kurz, und der gestiftete Hauptpreis war eine Reise nach Brüssel zu ÖVP-Europaabgeordneter Claudia Schmidt. „Ego-Show“ der ÖVP So weit, so gut. Wo liegt jetzt das Problem? Das Land Salzburg beteiligte sich an den Kosten dieser lupenreinen ÖVP-Veranstaltung! Zwar lassen sich die Querfinanzierungen durch die EU-Kommission, eine Unterstützung des Landes und Bereitstellungen durch die IV und die Salzburger Festspiele nicht exakt auseinanderdividieren, jedoch bleibt der schale Beigeschmack, dass sich die Salzburger ÖVP eine Wahlkampfveranstaltung finanzieren ließ und damit ein Jahr vor den Landtagswahlen den Zugang zu mehr als 1.000 Schülern erhielt. Über einen solchen Wettbewerb – den man als „hochkarätige europäische Veranstaltung“ verkaufte – und anschließender ÖVP-„Ego-Show“ quasi in Klassenzimmer zu spazieren, ist eine parteipolitische Sauerei und stellt eine neue Dimension von unlauterem Wettbewerb dar! Wer jetzt einen Aufschrei der Medien erwartet hat, der irrt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die FPÖ HC Strache in eine Schule einlädt und dafür Fördergelder vom Land Salzburg einstreicht… Aber bekannter Weise gilt leider das Haslauer‘sche Sprichwort: Was der ÖVP erlaubt ist, ist der FPÖ noch lange nicht erlaubt…

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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