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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

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Weil SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist?

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE APRIL 5 Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 5. April 2017, zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Referentin: FPÖ-Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl. Beginn: 19:00 Uhr APRIL 6 Stammtisch der FPÖ Simmering Bürgerstammtisch der FPÖ Favoriten Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, dem 6. April 2017, zu ihrem Bürgerstammtisch ins Gasthaus Nepomuk (Troststraße 60, 1100 Wien). Beginn: 18.30 Uhr. APRIL 7 Die Freiheitlichen Frauen des Bezirks Schärding laden am Freitag, dem 7. April 2017, zu ihrem Osterstammtisch ins Gasthaus „Dorfwirt“ (Hauptstraße 12, 4770 Andorf). Beginn: 19.30 Uhr. APRIL 8 Osterstammtisch der IFF Schärding 5. Konzert im Zyklus „Musik der Meister“ Der Wiener Volksbildungskreis lädt am Samstag, dem 8. April 2017, zum 5. Konzert im Musikverein Goldener Saal (Bosendorferstrasse 12, 1010 Wien). Die Slowakische Philharmonie unter Dirigent Gerhard Lessky spielt Werke von Johannes Brahms und Robert Schumann. Beginn: 19.30 Uhr. APRIL 12 Seniorenstammtisch im 15. Bezirk Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus lädt am Mittwoch, dem 12. April 2017, zu ihrem Seniorenstammtisch in die Pizzeria Ramazotti (Meiselstraße 13 , 1150 Wien). Beginn: 15.30 Uhr. APRIL 12 Stammtisch der FPÖ Ottakring Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch, dem 12. April 2017, zu ihrem Stammtisch in die „Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152, 1160 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT Wer gewinnt die Wahlen? Medien spekulieren, wer die nächsten Wahlen gewinnen wird und welcher Politiker der Tüchtigste ist. Es ist immer das gleiche Spiel. Strache fordert etwas, alle sind entsetzt. Kurz übernimmt die Forderungen Straches und erntet Applaus. Kern schmiedet einen Plan X und verspricht alles, aber es geschieht nichts, denn es ist keiner da, der die Ideen umsetzt. Strache darf nicht, Kurz kann nicht und Kern will nicht. Bald kann der Wähler sich aussuchen, wer was umsetzen soll… - allerdings haben Kurz und Kern Angst vor Neuwahlen. Warum wohl? Stephan Pestitschek, Strasshof Inkonsequenter Irrsinn Da gibt es einerseits Bemühungen von Verteidigungsminister Doskozil, die Grenzen endlich so dicht wie möglich zu machen, und Außenminister Kurz übt heftige Kritik am NGO-Wahnsinn, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen und nach Italien überzufahren. Aber anstatt nun die offensichtlich lückenhafte Grenze abzudichten, geht nun Innenminister Sobotka her und erklärt, dass er nun aus Italien und Griechenland Flüchtlinge aufnehmen will. Da kocht die Volksseele verständlichereweise über und man erkennt, mit der Regierung ist kein Stich zu machen. Man hofft nur mehr darauf, dass HC Strache mit seiner FPÖ endlich das Steuerrad vom Regierungschiff zum Nutzen der einheimischen Bevölkerung aktiv übernehmen kann. Herwig Leibinger, Wien Die trauen sich was ... Man berichtet von einer Provokation von „den Identitären“, nachdem diese ein Transparent an der türkischen Botschaft in Wien angebracht haben, auf dem steht: „Erdogan, hol deine Türken ham!“ Nun gut, also wenn man sich ansieht, dass ein Erdogan uns droht, dass wir unseres Lebens nicht mehr sicher sein können, seine Landsleute zusätzlich aufruft, sie sollen unser Sozialsystem belasten und mehr Kinder in die Welt setzen, da sie die Zukunft unseres Kontinentes Europas sein sollen und weder die Bundesregierung noch der Bundespräsident darauf reagieren, dann ist Feuer am Dach. Ganz ehrlich, ihr Linken, die ständig versuchen, sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Begriffe Heimat, Demokratie und Frieden auf die Fahnen zu heften, ihr seid einfach nur eine Schande für unser Land Österreich! Stefan Scharl, Klosterneuburg Terror in Europa Wo auch immer Terroranschläge geschahen, plötzlich weiß man kurz danach so ziemlich alles über den Täter. Von „war dem Geheimdienst bekannt“, „zurückgekehrter Dschihadist“, „radikalisierter IS-Anhänger“, war britischer, französischer, belgischer etc. „Staatsbürger“. Lauter Khalids, Mohammeds und sonstige „typisch europäische“ Namen. Wie oft müssen denn diese gleich gearteten Anschläge noch passieren? Kann man diese „amtsbekannten“ Individuen nicht schon vor der Tat aus den Verkehr ziehen? Wann ist diese europäische Justiz endlich lernfähig? Cora Katzenberger, Puchenau Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 g Wien 11 WIEN Parkpickerl? In Simmering entscheiden die Bürger Enormes Interesse an Info-Veranstaltungen mit FPÖ-Bezirksvorsteher Vor- und Nachteile der Parkraumbewirtschaftung mittels „Parkpickerl“ werden in Wien seit Anbeginn des Modells heftig diskutiert. In Simmering dürfen nun die Bürger darüber entscheiden – auf Basis von Information statt Bevormundung. Zwischen den einwohnerstarken Bezirken Favoriten und Simmering verläuft die Grenze der direkten Demokratie. Im SPÖ-geführten Favoriten wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Parkpickerl – von den Politikern beschlossen – kommt fast flächendeckend im September 2017. In Simmering hingegen entscheiden die Bürger noch vor dem Sommer. So hat es der freiheitliche Bezirksvorsteher Paul Stadler angeordnet. Das Ergebnis, verspricht er, wird für ihn bindend sein, egal ob es ein Nein sein wird oder ein Ja zu einer von drei Varianten. Wohnbau-Neoliberalismus im roten Kleid Die von der Regierung geplante Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes stößt österreichweit auf breite Ablehnung. „Christian Kern, seine Genossen und die ÖVP wollen die rund 200.000 Wiener Genossenschaftswohnungen augenscheinlich dem Finanzsektor ausliefern“, empörte sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und fordert eine klare Stellungnahme der Wiener SPÖ. Der gemeinnützige Wohnbau müsse in einigen Bereichen reformiert werden, aber eine „schleichende Thatcherisierung“ sei keine Option für die Freiheitlichen, betonte Gudenus und warnte vor den Folgen der geplanten Novelle. Fotos: FPÖ Paul Stadler informierte mehr als 1.000 Simmeringer Bürger. Enormes Bürgerinteresse Von 16. bis 22. März fanden in den betroffenen Gebieten Simmerings drei Info-Abende statt, die enorm gut besucht waren. Mehr als 1.000 Bürger folgten den Ausführungen Stadlers sowie von Experten aus dem Magistrat, von ÖAMTC und Wirtschaftskammer. Die Diskussionen verliefen durchwegs sachlich auf Basis der geschilderten Vor- und Nachteile. Banken und Versicherungen einen erweiterten Zugang zum Kapital von gemeinnützigen Bauträgern einzuräumen, sei der Gipfel des Neoliberalismus, warnte der FPÖ-Vizebürgermeister. Einerseits spiele sich die SPÖ in Wien zur Verteidigerin des sozialen Wohnbaus in Europa auf, aber andererseits schweige sie zu dessen langsamer Demontage in Österreich, zeigte Gudenus die Doppelbödigkeit der Genossen auf: „Wo bleibt hier der Aufschrei der Wiener Sozialdemokratie? Wir Freiheitliche werden im Rathaus einen Antrag einbringen, der allen Parteien die Möglichkeit geben wird, hier ein klares Zeichen zu setzen.“ Foto: NFZ Stadler will sich nicht festlegen, ob er selbst für oder gegen das Parpickerl stimmen wird, lässt aber durchblicken, dass es bessere Modelle gäbe: „Mein Wunsch wäre natürlich ein Gratis-Parkpickerl für ganz Wien für alle Wiener.“ Doch das steht im rot-grünen Wien nicht zur Abstimmung. Daran und an den von den Wiener Linien verschuldeten schlechten Öffi-Verbindungen gab es viel Kritik. Gudenus fordert von der SPÖ die Ablehnung der WGG-Novelle. WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich möchte der Regentschaft im Rathaus einen Besuch abstatten. Denn, so denk ich mir, jetzt ist’s aus mit lustig. Heiapopeia Ich fahre, ach, der Frau V. wird’s gar nicht recht sein, mit dem Auto. Ampel rot. Dreihundert Meter weiter: Ampel rot. Und so weiter. Bei jeder roten Ampel puffende stinkende laute Benzinkutschen, die Bewohner sind glücklich. In der nächsten Gasse eine breite Fahrradspur. Hier aber beflaggen die Anrainer, wenn da jemals ein Radfahrer erscheint. Ich komme zum Eislaufverein am Heumarkt. Er ist „ein grauslicher toter Winkel Wiens“, sagt Frau V., „der endlich einer Weltstadt würdig werden soll“. Jawohl, hier gehört ein grausliches Hochhaus her, dann ist der Winkel endlich attraktiv. Ich trau mich ein Stückl in die Mahü. Ein traurig verschlafenes Groß-Gasserl. Nix wie weg. Da wird grad wieder ein Gründerzeit-Haus abgerissen. Bei den Wohnschachteln beim Hauptbahnhof frag ich mich: Was lernt man eigentlich heute, wenn man Architekt wird? Schöne alte Dächer in der Innenstadt werden demoliert. Schiache Stockwerke werden dafür draufgeknallt. Aus dem Rathaus höre ich leises Schnarchen. Pst. Herr Häupl und seine Mannen und Männinnen schlummern.

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