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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat

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„Fairness-Abkommen" offenbart Van der Bellens gefährliches Rechtsverständnis

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am 18. Mai 2016 wurde Muna Duzdar als Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung angelobt. Dass Duzdar auch Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft ist, verschweigt die Homepage des Bundeskanzleramtes. Europas Diversität Spannender ist ohnedies die Frage, was „Diversität“ überhaupt bedeutet. Juristen lässt dieser Begriff nämlich ratlos zurück, zumal es sich um keinen Kompetenztatbestand unserer Bundesverfassung handelt. Im Internet findet man Definitionen, wonach bei jeder Entscheidung geprüft werden soll, ob sie einer ethnisch, sozial und kulturell vielfältigen Gesellschaft entspricht. Deutlicher wurde der Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermann. Der hat in einer Rede vom 1. April die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, „den Prozess der Umsetzung der multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten „Superkultur“. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und „multikulturelle Diversität“ gehöre zu Europas Werten. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ereignisse, die seit September 2015 über Eurpopa hereingebrochen sind, in einem besonderen Licht. Denn die Forderung Timmermans bedeutet nichts anderes als das Ende der christlich-abendländischen Werte- und Rechtsordnung. ÖFFENTLICHER DIENST Dienstrechtsnovelle Der Nationalrat hat vergangene Woche mit den Stimmen der FPÖ einer umfangreichen Dienstrechtsnovelle für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst seine Zustimmung erteilt. Das Gesetzespaket enthält auch dutzende weitere Adaptierungen in anderen Bereichen des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts. So werden zukünftig Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit nicht mehr automatisch vom Bundesdienst ausgeschlossen. Foto: swiss-image VERKEHRSPOLITIK Flugerleichterung Die Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb von Flughäfen und Flugplätzen, etwa für Materialtransporte im öffentlichen Interesse oder etwa Flüge zur Lawinenbeobachtung, hat der Nationalrat mit einer Änderung des Luftfahrtgesetzes vergangene Woche im Plenum beschlossen. Gesetz zur „Manipulation der Arbeitslosenstatistik“ Ausbildungspflicht für FPÖ völlig falscher Problemlösungsansatz FPÖ lehnt die „Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre“ ab, weil die Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit im sinkenden Bildungsniveau und dem Aushungern der Lehre liegen. Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 schaffte es nun doch durch den Nationalrat. Die Grünen sorgten für die nötige Zweidrittelmehrheit, nachdem SPÖ und ÖVP ihnen mit einem eigens eingebrachten Antrag auf mehr Deutschkurs-Angebote für minderjährige Asylsuchende entgegengekommen waren. Der Abänderungsantrag der Grünen auf Einbeziehung von jugendlichen Asylwerbern in die Ausbildungspflicht wurde von einer Mehrheit im Parlament jedoch abgelehnt. Foto: NFZ SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag vergangener Woche mit freundlicher Unterstützung der Grünen ein weiteres Exempel ihrer Neue Maßnahme dient zum Schönrechnen der Arbeitslosenstatistik. Grundproblem bleibt ungelöst Für die FPÖ liegt das Grundproblem jedoch im Bildungssystem, da jährlich an die 5.000 Jugendliche keinen über die Pflichtschule Rot-schwarzer Bürokratiewucher hinausgehenden Abschluss anstreben. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl beurteilte das Gesetz als weiteren „Verschönerungstrick“ für die alarmierende Arbeitslosenstatistik. anscheinend unstillbaren Bürokratielust abgelegt: Die Angehörigen der Gesundheitsberufe sollen in Zukunft in ein öffentlich zugängliches Gesundheitsberufe-Register aufgenommen werden, das beim Gesundheitsministerium aufliegt, während die Registrierung der unselbständig Beschäftigten die Bundesarbeiterkammer und die der Selbständigen die „Gesundheit Österreich GmbH“ übernehmen soll. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) bezeichnete die Kompetenz-Aufteilung bei der Registrierung pointiert als „typisch österreichische Lösung“. Sie kritisierte dabei, dass die Führung von zwei Berufslisten bloß zu einer „weiteren Aufblähung der Verwaltung“ unter den Fittichen des rot-schwarzen Proporzes führen werde: „Um das zu untermauern, hat die Koalition die Arbeiterkammer, die mit Gesundheitsberufen nicht im geringsten zu tun hat, in das Gesetz richtiggehend hineingewürgt.“ SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser rechtfertigte dies mit dem peinlichen Hinweis, dass die Krankenpflegeschulen „ja Mitglieder der Arbeiterkammer“ seien und daher das ganze Sinn mache. Foto: FPÖ-TV

Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2016 g FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte davor, dass in Zukunft die für die Spitäler billigere Pflege-Fachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung jene Arbeit übernehmen muss, die bisher von diplomiertem Personal geleistet werde. Parlament 7 Billigeres Personal für Wiener Spitäler? Für FPÖ ist Ausbildungsreform für Pflegekräfte nur Hilfsdienst für Wiens Spital-Sparpolitik Der Nationalrat hat am Donnerstag vergangener Woche mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Ausbildungsreform der Pflegekräfte beschlossen. „Dieses Gesetz ist offensichtlich nur auf Wunsch der Krankenhausträger gemacht worden – jedenfalls aber nicht auf Wunsch des Personals“, kritisierte die FPÖ-Gesundheitssprecherin den Beschluss. Sie schloss daran die Warnung, dass in Zukunft die – für die Spitäler billigere – Pflege-Fachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung genau jene Arbeit übernehmen muss, die bisher von diplomiertem Personal geleistet wird. „Da kann es zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung kommen, denn eine kürzere Ausbildung kann sicher nicht die gleiche Qualität bieten“, warnte Belakowitsch-Jenewein, die als Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses auf die kontroverse Diskussion zu dem Gesetz im Ausschuss hinwies. Wiener Budgetrettungsgesetz Die Grünen müssten sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, wieder einmal „Steigbügelhalter von SPÖ und ÖVP“ zu sein, in der Hoffnung, nach der nächsten Wahl auch am Futtertrog der Macht mitnaschen zu können. „Aber das kennen wir ja schon, sie helfen den Regierungsfraktionen ja gern in den Sattel, egal wohin das Pferd galoppiert“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein die Grünen. „New Deal“ – neuer Name für alte Besitzstandspolitik „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass hohe Lohnnebenkosten in einer globalisierten Welt einen großen Wettbewerbsnachteil darstellen. Nur wird dabei übersehen – und das macht auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern –, dass für eine Lohnnebenkostensenkung in einem ersten Schritt zuerst ausgabenseitig Freiräume geschaffen werden müssen“, wunderte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) über diesen Denkfehler im „New Deal“ des SPÖ-Kanzlers. Denn im neuen Wirtschaftsprogramm der Rot-Schwarzen würden erneut weitere finanzielle Zuckerln verteilt. „Dabei wird aber völlig darauf vergessen, dass Österreich Summen hinausschmeißt, die uns bald das Budget um die Ohren fliegen lassen werden“, warnte Kassegger vor der Ignoranz der Koalition gegenüber der allseits beklagten strukturellen Ausgabenproblematik des Landes. Trotz des von Kern ausgerufenen „New Deals“ würden weiterhin Kassegger kritisiert „New Deal“. die Proporz-Besitzstände, wie etwa der Kammerstaat, eisern verteidigt. „Auch den gesamten Bereich des Förderungsunwesens blendet der SPÖ-Kanzler völlig aus, wie er mit dem fortgesetzten Boykott der Transparenzdatenbank und der Beibehaltung eines ineffizienten Föderalismus eindrucksvoll unter Beweis stellt“, kritisierte Kassegger. Die großen Probleme, die Österreich derzeit im Würgegriff hielten, werden auch im Rahmen des New Deal von SPÖ und ÖVP nicht angegangen. Dafür müssen die Steuerzahler zig Milliarden Euro aufwenden, die dann für „die echten Zukunftsinvestionen“ fehlten. Foto: NFZ Patienten und Pflegekräfte zahlen bei „Billigarbeitskräftegesetz“ drauf. „Ich werde auch den Verdacht nicht los, dass dieses Gesetz eine Lex Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist, der dem Vernehmen nach keine Überstunden mehr bezahlen kann. In Wahrheit pfeifen es schon die Spatzen von den Dä- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Kaum Bußgeld von ausländischen Rasern In den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres wurden 538.892 ausländische Schnellfahrer, die von Radar oder Section Control geblitzt wurden, registriert. Diese Zahl nannte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. Auf 2016 hochgerechnet, werden heuer somit mehr als eine Million ausländischer Autofahrer ausgeforscht und verfolgt. Offen ist aber, wie viele dieser Raser tatsächlich ihre Strafe berappen. Der Innenminister konnte nämlich nicht beantworten, wie viele dieser Schnellfahr-Delikte in den letzten zwei Jahren überhaupt eingetrieben wurden, weil es dazu bilateraler Abkommen bedürfe. „Dass das Innenministerium derartige Daten nicht vorlegen kann, ist ein Skandal erster Güte, der an Nachlässigkeit nicht zu überbieten ist“, kritisierte Hafenecker. chern, dass es ein großes finanzielles Problem geben soll, das auf das Krankenhaus Nord zurückzuführen ist, bei dem hinter einer schönen Glasfassade das Wiener Gesundheitsbudget zerbröselt“, sagte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Über 6,5 Millionen Überstunden In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Werner Herbert hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Folgen der „Polizeipostenzusperr- und Planstellenstreichungsreform“ der rot-schwarzen Koalition sowie die der Massen-Einwanderung im Jahr 2015 aufgedeckt. Österreichs Exekutivbeamte haben demzufolge im Vorjahr 6.538.490 Überstunden einlegen müssen, um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Spitzenreiter ist natürlich die Bundeshauptstadt mit 2.005.972 Überstunden, gefolgt von Niederösterreich mit 988.555, Oberösterreich mit 697.560 und der Steiermark mit 670.236 Überstunden. Foto: NFZ Foto: EU

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