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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat

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„Fairness-Abkommen" offenbart Van der Bellens gefährliches Rechtsverständnis

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Österreich muss illegale Grenzübertritte verhindern Der neue FPÖ-Sprecher für innere Angelegenheiten, Walter Rosenkranz, kritisert im NFZ-Interview die Asylpolitik der Koalition: „Werden europäische Verträge nicht eingehalten und Grenzen nicht gesichert, muss Österreich illegale Grenzübertritte verhindern.“ Herr Abgeordneter, Innenminister Sobotka hat die offiziellen Asylwerberzahlen des ersten Halbjahres präsentiert und eine „positive Entwicklung“ entdeckt. Teilen Sie diese Meinung? Rosenkranz: Nein. Es darf ja nicht übersehen werden, dass der Hauptmigrationsstrom immer erst im Sommer bis Herbst stattfindet. Wenn die Bundesregierung derart beschwichtigt, nimmt sie die tatsächliche Situation nicht ernst oder versucht, die Bevölkerung einzulullen. Die täglichen Bilder von der nordafrikanischen Küste und von Rettungsaktionen im Mittelmeer sprechen da eine andere Sprache. Die Bundesregierung darf die Augen nicht davor verschließen, dass die illegale Einwanderungsflut wieder zeitverzögert ins Land kommt. Wie beurteilen Sie die Kooperation mit Ungarn, wo Sobotka Grenzkontrollen auf österreichischer Seite angeordnet hat, aber zugleich die der Ungarn kritisiert? Rosenkranz: Ungarn wäre ein hervorragender Partner für eine EU-rechtskonforme Flüchtlingspolitik. Stattdessen ist es eine falsche Praxis österreichischer Politiker, die ungarische Regierung bei jeder Gelegenheit zu desavouieren und abzukanzeln. In Wirklichkeit sollte man viel stärker gemeinsam mit Ungarn die Schlepper bekämpfen und die Sicherung der EU-Außengrenze durch die Ungarn unterstützen. Auf der Balkanroute und über Osteuropa steigt der Zustrom der Asylwerber wieder an. Werden die Vorkehrungen der Koalition zur Einhaltung der Asylobergrenze 37.500 Asylwerbern ausreichen? Rosenkranz: Zah- lentrickser- eien kann „Diese Maßnahmen sind reine Ankündigungen und Placebos.“ von man wohl nicht als Vorkehrungen bezeichnen. Bei den Maßnahmen handelt es sich wieder um reine Ankündigungen und Placebos. Auch mit dieser Politik des Weiterwurstelns wird die SPÖ-ÖVP-Regierung die Probleme der illegalen Einwanderung nicht lösen können. Welche Möglichkeiten müssten Österreich und die EU ergreifen, um den Zustrom von Zuwanderern langfristig einzudämmen? Rosenkranz: Dies bedarf einer Solidarität der Staatengemeinschaft, die nicht nur Österreich und die EU betrifft. Beim Zerbomben der Infrastrukturen in Nordafrika und im Nahen Osten waren es ja auch andere Nationen, von den USA bis zu Saudi Arabien, die in vorderster Linie standen. EU-Institutionen wie FRONTEX sollen sich nicht als verlängerter Arm der Schlepper im Mittelmeer betätigen. Es muss klar sein, dass Bootsflüchtlinge aus Lebensgefahr gerettet, aber nicht nach Europa, sondern in ihre Abfahrtsländer zurückgebracht werden. Österreich darf nicht allein oder mit wenigen anderen Staaten das Fluchtchaos auslöffeln müssen. Werden europäische Verträge nicht eingehalten und Grenzen nicht gesichert, muss Österreich willens und in der Lage sein, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Foto: NFZ Foto: reporter.co.at Thema der Woche Weiteres Schönrec Bereits 25.691 Asylanträge gestellt – aber über di Dem Streit um die Asylwerberzahlen hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka eine neue Facette hinzugefügt, nämlich Zweckoptimismus: Die Asylobergrenze soll trotz steigendem Asylwerberzustrom nach Europa erst im Herbst erreicht werden. Nur über die Gegenmaßnahmen der Koalition schweigt sich der ÖVP-Innenminister aus. In Österreich sind im ersten Halbjahr 25.691 Asylansuchen gestellt und 22.135 Anträge – zum Teil aus 2015 – zum Asylverfahren zugelassen worden. Das teilte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag vor dem Ministerrat mit. Die mehr als 11.000 Migranten, deren Asylanträge – noch – nicht anerkannt wurden, rechnete Sobotka nicht in die als Asylobergrenze festgelegten 37.500 ein – obwohl sich diese nach wie vor in Österreich befinden. Zudem bestätigte der ÖVP-Innenminister die FPÖ-Befürchtungen, wonach die rot-schwarze Asylobergrenze nur zur Beruhigung der Bevölkerung gedacht sei. Denn Sobotka nannte diese Zahl ausdrücklich nur einen „Richtwert“. Interpretationsprobleme Dies lässt sich auch aus der Interpretationsdifferenz des Ministers zu den Ende Mai präsentierten Asylzahlen ablesen. Per 29. Mai waren nämlich 22.300 Asylanträge Grenzübergang Spielfeld 2015. Diese Szenen drohe gestellt, wovon aber 12.261 zugelassen worden sind. Von den nicht zugelassenen 10.039 Anträgen waren rund 6.200 Personen solche, für die gemäß Dublin-Verfahren ein anderes EU-Land zuständig sei. Die restlichen rund 3.800 Personen befanden sich in „schwebenden Verfahren“ . In den Juni-Zahlen zeigt sich, dass noch mehr Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, derzeit nicht in die „Obergenzen-Rechnung“ einbezogen werden. Dies obwohl Österreich im Endeffekt auf zahlreichen „Dublin-Fällen“ sitzen bleibt. Kein Maßnahmenplan Dass die Koalition de facto keine Maßnahmen parat hat, um ein Überschreiten dieses „Richtwertes“ zu verhindern, bestätigte der Innenminister ebenfalls. Er appellierte an seine Ministerkollegen, jene Verordnung zu erstellen, mit der ab Erreichen der Obergrenze das Stellen von Asylanträgen

Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann n sich zu wiederholen, denn am Balkan warten bereits 200.000 Migranten auf die Weiterreise nach Norden. hnen der Asylwerberzahlen e Zahl aller aufhältigen illegalen Einwanderer wird geschwiegen deutlich erschwert werde: „Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nutzen.“ Stutzig macht die Bemerkung des ÖVP-Innenministers, dass hier von den SPÖ-geführten Ministerien und hier insbesondere das Sozialministerium sich der Zusammenarbeit widersetzen würden. Letzteres sollte die wichtigen Arbeitsmarktzahlen bekanntgeben, forderte Sobotka. Er merkte dazu auch gleich an, dass aus seiner Sicht „der Arbeitsmarkt schon jetzt überspannt“ sei. Foto: BKA / Denise Rudolf 200.000 warten am Balkan Dass diese Spannung weiter zunehmen werde, belegen warnende Berichte vom Balkan. Die Belgrader Zeitung „Politika“ berichtete vor zwei Wochen unter Berufung auf Zahlen des serbischen Innenministeriums, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres gut 100.000 illegale Migranten in Serbien registriert worden seien. Das neuerliche Ansteigen der Zahlen und die Gründe dafür zeichnen sich jedoch seit Wochen ab. Die in Nordostgriechenland, Bulgarien, Ungarn und Mazedonien errichteten Grenzzäune haben durchaus Wirkung gezeigt, aber jetzt treten wieder vermehrt Schlepper in Aktion, die Flüchtlinge über ungeschützte Grenzen in Richtung ihrer Wunsch-Asylländer Deutschland und Österreich schleusen. So warten an der bulgarisch-griechischen Grenze an die 60.000 Migranten ungeduldig auf die Fortsetzung ihrer Reise, denn Bulgarien will diesen Sommer seinen Grenzzaun zu Griechenland auf eine Gesamtlänge von 240 Kilometern ausbauen. Und in Griechenland sitzen nach staatlichen Angaben weiterhin mehr als 57.000 Migranten fest, von denen fast alle weiter nordwärts wollen. Sobald sie es sich leisten können, versuchen sie es über neue Ausweichrouten. Wie lange es noch dauern wird, bis diese Migranten an Österreichs Grenzen stehen, kann man sich ausrechnen. Die rot-schwarze Koalition will das aber nicht. Sind SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik wirklich einer Meinung? „Natürlich sind wir weit von einem Notstand entfernt, und die Diskussion im Vorfeld der Obergrenze war kritische Panikmache.“ Christian Kern SPÖ-Bundeskanzler 24. Juni 2016 „Ich sehe die Zahlen am Arbeitsmarkt und sehe die Überlastung dessen. Daher ist es für uns ganz, ganz notwendig, die Verordnung zu bekommen, um auch an der Grenze zurückweisen zu können.“ Wolfgang Sobotka ÖVP-Innenminister 18. Juni 2016 Foto: NFZ Mit großer Skepsis muss man als gelernter Österreicher die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Asylzahlen für das erste Halbjahr 2016 betrachten. Und dabei zeigt sich, dass die Zahlentricksereien der Bundesregierung ungeniert weitergehen. Nur alter Schmäh Um die Zahlen schönen zu können, unterscheidet man nun zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen. In Wirklichkeit ändert das aber nichts, da beide Gruppen nun einmal in Österreich sind – und bleiben werden. Es fehlt nur noch, dass die Regierung einige tausend Migranten als Touristen einstuft, die sich nur einmal kurz unser schönes Land ansehen wollen und dann sofort wieder freiwillig aus Österreich ausreisen werden. Die Österreicher haben ein Recht darauf, von dieser Bundesregierung zu erfahren, wie viele Einwanderer im Rahmen der aus allen Rudern gelaufenen Asylpolitik nach Österreich gekommen sind. Denn schließlich sind es die Österreicher, die für dieses „Willkommen, Völkerwanderung“ von SPÖ und ÖVP die Zeche zahlen müssen. Das einzige, das sich bisher ganz klar herauskristallisiert, ist die Erkenntnis, dass die von SPÖ und ÖVP angezettelte „Richtwerte/Obergrenze-Diskussion“ nur ein billiger PR-Schmäh war. Die Regierung muss sofort ihre zweifelhaften Rechenküste einstellen und der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. Die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP gleicht der uralten Vertuschungspolitik á la „Große Koalition“ der 80er und 90er Jahre – das ist kein „New Deal“, sondern nur der alte Schmäh.

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