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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat

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„Fairness-Abkommen" offenbart Van der Bellens gefährliches Rechtsverständnis

JEFF MANGIONE

JEFF MANGIONE ······························································ PRIVAT AP /MAY ALLERUZZO REUTERS /STAFF AP /BALINT SZLANKO REUTERS /STAFF Privat (2) APA, Privat (2) POLITIK 4 ADIEU, HEINZ FISCHER –EIN ABSCHIED AUF RATEN Hofburg. Heute istessoweit: NachzwölfJahren scheidet BundespräsidentHeinz Fischeraus demAmt.Die beiden Parlamentskammern veranstalten ihmzuEhren eine Festsitzung. Die Verabschiedungnahmfreilich schon gesternihrenLauf. Den ganzen Tag überkamen Gästewie Justizminister Wolfgang Brandstetter(Bild links) undWiens BürgermeisterMichael Häupl (r.), um Fischeralles Gute für die Zukunft zu wünschen. Am Abend verabschiedete sich das Bundesheermit Verteidigungsminister HansPeter Doskozil mit einemZapfenstreich. CARINA KARLOVITS/HBF; APA (2) 14 Medien Neue Freie Zeitung Parlament. Mario Lindner wirdHeinz Fischer heuteoffiziellverabschieden. Als Bundesratspräsident steht er meistimSchatten.Aufsehenerregteer jüngstauchbei der Regenbogenparade, als er sichals homosexuell outete. Freitag I 8. Juli2016 „Es wird ein emotionaler Moment“ VON IDA METZGER KURIER: HerrLindner, Sieverab- schieden heute offiziell Bundespräsident Heinz Fischer. Glauben Sie, wird das ein emotionaler Moment werden? Mario Lindner: Daswirdsicher ein emotionaler Moment. Auch für mich persönlich. Denn bei mir es schließt sich ein Kreis. Ichhabe 2004 –damals warich21 Jahrealt –als Bundesjugendsekretär der FSG beim Wahlkampf von Heinz Fischer mitarbeiten dürfen. Heutedarfich ihn als Bundesratspräsident verabschieden. In der Vorwoche hatteich meinen ersten offiziellen Termin bei Heinz Fischer. Das Treffen war sehr herzlich. Bevorwirhinterder Tapetentür verschwanden, meinteFischer:„Jetzt kenne ich den Mario schon seit 12 Jahren, und nun ist erzum meinemAbschied auchnoch Bundesratspräsident.“ Wie lange haben Sie an der Rede geschrieben? DieVorbereitunghateinige Zeit in Anspruch genommen. Wir haben zu dritt an derRedegearbeitet,inderich daspolitischeWirkenunddie Verbundenheitvon Heinz Fischer zu den Bundesländern würdigenwerde. Wie groß ist Ihre Nervosität? GEZWITSCHER Es wäre gelogen, wenn ichsage, ichbin nicht nervös. Aber es ist eine positive Nervosität mit einem großen Anteil an Freude. Der neue Anzug ist auch schon gekauft (lacht). Erhard Stackl @ErhardStackl Auch so kann man es sehen: Richter setzten gewählten Präsidenten ab. Florian Klenk im #Falter #bpw16 Peter Rabl @RablPeter Warum nennt man die eigentlich „Linksautonome“ statt korrekt Linksextremisten? Oder ist z.B. Pegida rechtsautonom? Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth Wie hat man bei Ihnen in Liezen reagiert, als Sie erzählten, dass Sie den Bundespräsidentenverabschieden werden? Es hat mir vorerst niemand geglaubt.Als icheserfahren habe, konnte ich es selber nicht glauben. Das hat einigeTagegedauert. Sind Sie enttäuscht, dass Sie Alexander Van der Bellen nun als neuen Bundespräsidenten nicht angeloben können? Es ist ein Faktum, dass nun die Karten neu gemischt werden. Geht alles glatt, verschiebt sich die Angelobung um zirka vier Monate, das GEFÄLLT MIR Richtig so! HC Strache 12.07.2016 heißt, ich bekäme noch die Chance, den neuen Bundespräsidentenanzugeloben. Ist die Stichwahl-Wiederholung eine Blamage für Österreich? IchmöchteeineLanzefür die Wahlbeisitzer brechen. WirhabenTausendeWahlbeisitzer, die seit Jahren eine gute und genaue Arbeit leisten. Das weiß ichaus eigener Erfahrung als Wahlsprengelleiter.Das Verfahren hat aber gezeigt, dassesauchschwarze Schafegibt. Das darfineiner Demokratienicht passieren, auch wenn die schwarzen SchafeAusnahmensind. Sie setzen sich für die Homosexuellen-Rechte ein, weil Sie selber homosexuell sind. Sie kommen aus der selben Region wie Conchita Wurst. Das Outing ist ihr nicht leicht gefallen. Wie war es bei Ihnen? Im Nachhinein gesehen warestotal leicht. Davorhabe ich mir schon Gedanken gemacht, ob ich eswagen soll oder nicht. Aber wenn es nur einem jungen Menschen hilft, zuseinerFamiliezugehenund ohne Angst lieben zudürfen, wenman will, istdas gut! Wann outeten Sie sich? Dem offiziellen Österreichhabe icheserstvor drei WochenbeiderRegenbogenparade mitgeteilt. Ich habe eine Rede über Zivilcourage unddasAttentatvonOrlando gehalten. Meinen Eltern habe ichesschon mit 19 Jahren erzählt. Wie haben die Eltern reagiert? Meine Eltern haben es ganz locker aufgenommen. Sie sind relativ jung, vielleicht hat das auchdazu beigetragen. Eigentlich haben Sie nur „Ja, passt“ gesagt. Da warich selbstüberrascht. Ich habe zwar mit keinen gröberen Problemen gerechnet, aber dass meine Eltern so selbstverständlich mit meinem Outing umgehen, damit habe ichnicht gerechnet. Wann haben Sie sich Ihre Homosexualitätselber eingestanden? Als ich 17Jahre alt war, Bundesratspräsident Mario Lindner wird auch dem neuen Bundespräsidenten das Gelöbnis abnehmen Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 06.07.16 03:46 Linke Paranoia: Rechtsstaatlichkeit predigen, aber sie selbst lehnen eine Entscheidung der Verfassungsrichter ab, weil diese nicht ihren Vorstellungen entspricht. 10.07.16 11:03 Das ist die „objektive“ Berichterstattung der Medien in Zeiten der „political correctness“. #b0709 Was für eine tolle Demo, dynamisch, unüberhörbar laut und groß. Zu groß, um gekesselt zu werden. 09.07.16 19:40 Parallelwelt einer Ex-Grün-Politikerin: Laut Polizei die „aggressivste und gewalttätigste Demo“ in Berlin. 123 Polizisten verletzt, 86 „Demonstranten“ festgenommen. Deutsche Zeitungen wehren sich gegen die Bevormundung Nationalität von Kriminellen soll künftig wieder angegeben werden Nach Kritik von Lesern hat zuletzt die „Sächsische Tageszeitung“ angekündigt, entgegen dem Pressekodex wieder die Nationalität Krimineller zu nennen. Die Chefredaktion erklärte, dass sich die Zeitung künftig nicht mehr an die umstrittene Vorschrift im Pressekodex des Deutschen Presserats halten wird, wonach die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen in der Regel möglichst nicht zu nennen sei. Lokalzeitungen preschen vor Die empörte Reaktion des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall: „Wenn sich eine Mehrheit demokratisch auf Regeln einigt, muss man das akzeptieren.“ Freitag I 8. Juli 2016 „Wie eine FPÖ-Gemeinderätin bundesweite Neuwahl lostrat“ - So titelt der „Kurier“ über die 52-jährige Villacherin Isabella Lehner, die im „profil“ bereits als „beste Zeugin“ vor dem Verfassungsgerichtshof gelobt worden war. Lehner hatte als Erste auf Gesetzesverstökurier.at kurier.at ······························································ MarioLindner FPÖ IN DEN MEDIEN Neuer Bundesratspräsident Er ist 33, hat bei den ÖBB Elektriker gelernt und heute seinen großen Tag. Mario Lindner (SPÖ) aus Liezen wird vor der feierlichen Bundesversammlung im Reichsrats-Sitzungssaal Heinz Fischer verabschieden. Politisch lautet Lindners Lieblingsprojekt „Zivilcourage im Internet“: Er will einen Ratgeber erstellen, was Internet-User tun können, wenn sie auf Hass-Postings stoßen. wurde es mir bewusst, weil ich mich ineinen Mann verliebt habe. Davor eigentlich nicht. Aber ich war nie mit Vorurteilen konfrontiert. Niemand traute sich, mir etwas ins Gesicht zu sagen.Es warwiedasunausgesprocheneGeheimnisinmeinemHeimatort.KeinermeinerFreunde oder Bekannten hat sich vonmir abgewandt. Denn es gab ja keinen Unterschied zwischen der Zeit vor und nachdemsie erfahren haben, dass ichhomosexuell bin.Bei Freunden von mir war das schon anders, die haben alle klassische Vorurteile erlebt. Sie setzen sich ein, dass homosexuelle Paare leichter Kinder adoptieren dürfen. Wollen Sie selbst Kinder adoptieren? Über diesen Punkt habe ichmir nochkeine Gedanken gemacht. Erstens fehlt mir im Moment die Zeit für ein Kind und zweitens der Partner. Sie fordern, dass homosexuelle die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten. Welche Ungleichbehandlung ärgert Sie am meisten? Es gibt für mich keinen Grund, warumeskeine absoluteGleichstellunggebensollte.Bei jeder Bewerbung muss manseinenFamilienstandan- geben. Wenn man eingetragene Partnerschaftangibt, weiß jeder, dass man schwul oder lesbischist.Deswegen gehört die Ehe auf die gleiche Ebene gestellt. AuchdasisteineFrage der Zivilcourage. Brexit: Van der Bellen warnt FPÖ vor EU-Austritt Wahlkampf. Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat das erste Thema, das er im laufenden Wahlkampfintensivkampagnisierenwill: denBrexit –undwas dieser auf Österreich umgemünzt bedeuten würde. Am Donnerstag warnte der frühere Parteichef der Grünendie FPÖ eindringlich davor, EU-Austrittspläne zu wälzen. „Die ersten Auswirkungen des Brexit –von der AbwertungdesbritischenPfund bis hin zur Stornierung erster Wirtschaftsaufträge wie etwa durch die Virgin-Group – zeigen ganz deutlich, in welcheRichtung die Abkehr von einem gemeinsamen Europa führt: Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sind bedroht, der gesellschaftlicheZusammenhalt steht auf demSpiel.“ Wer über einen Austritt Österreichs aus der Union fantasiere, der gefährde damit gleichzeitig die Zukunft des Landes. Am Beispiel Großbritanniens zerpflückt der frühere Wirtschaftsprofessor die in freiheitlichen Reihen bisweilen angedachte Rückkehr zum Schilling: „Eine Rückkehr zumSchillingwürdedie Investoren verunsichern. Die daraus resultierende Investtitionsschwäche würde zu Massenarbeitslosigkeit führen und wäre ein nicht abschätzbarer Schaden für Österreichs Unternehmen –von der Exportindustrie bis hin zumTourismus.“ Wie eine FPÖ-Gemeinderätin bundesweite Neuwahl lostrat Hofburg. Auslöserin der Wahlanfechtung: „Würde mir Hofer wünschen“ „Es ist, als hätte ich einen Schneeball geworfen. Dass daraus so eine Lawine wird, hätte nicht einmal die FPÖ gedacht“,sagtdieKärntnerin Isabella Lehner. Stark vereinfacht gesagt, ist es der Reinigungsfachkraftzu„verdanken“,dassdie Bundespräsidenten-Stichwahl nun am 2. Oktober wiederholt werden muss. Die 52-Jährige ist FPÖ- Gemeinderätin in Villach und seit 2013 Wahlbeisitzerininder Bezirkswahlbehörde. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen war sie nie dabei –„ich dachte immer,dasistnichtnotwendig“. Siehabe –wiesovieleandere ausden14Bezirken,indenen vom Verfassungsgerichtshof Fehler festgestellt wurden – auf die Beamtenvertraut. SieerfuhrerstausderZeitung, was ihre Pflichten als Wahlbeobachterin sind. Dort lassiekurzvorderStichwahl, dassdieAnwesenheitderBeisitzer sehr wohl erforderlich ist–amTag nach demWahlsonntag, um 9Uhr.Dann hat sie als Fleißaufgabe sogar nochimGesetz nachgeschlagen. „Also bin ich hingegangen. Aber da waren die Stimmzetteln schon fertig ausgezählt und verpackt.“ Aufschrei bis nachoben Als Montagabend klar war, dassHoferdochnicht–wiees Sonntagnachmittag lange den Anschein hatte –indie Hofburgeinzieht,machteihr Aufschrei bei den Blauen rasch die Runde. Erst lief sie dem Sohn des EU-AbgeordnetenAndreas Mölzer,Wendelin, über den Weg. Gemeinsam riefen sie dann den Kärntner FPÖ-Klubchef ChristianLeyroutz an. Dieser machteeinenRundruf in anderen Bezirken, wo es ähnliche Vorfälle gegeben hatte. Dann wurde die Bundespartei ins Bild gesetzt. Der Rest istGeschichte. Isabella Lehner (52) hat den Stein ins Rollen gebracht Bei der Verhandlung der FPÖ-Wahlanfechtung am HöchstgerichtmussteLehner als Zeugin aussagen. „Ich hab’ g’scheppert wie ein Kluppensackl, so nervöswar ich. Aber als ich dann da vorne gestanden bin, die 14 Richter vor mir, hab’ ich alles andere ausgeblendet“, schildertsie. „Einfachdie Wahrheit“ Die Reinigungsfachkraft hat mit ihrer resoluten Art Eindruck gemacht. Vom Nach- HOFBURG-WAHL, DIE DRITTE KURIER.AT/WAHL richtenmagazin profil wurde sie sogar zur „bestenZeugin“ gewählt. Lehner winkt ab: „Ich hab’ einfach die Wahrheit gesagt. Die Richter haben mir das Gefühl gegeben, dass es ihnen nicht um meine Schuldgeht, sonderndasssie wirklich wissen wollen, was passiertist.“ Apropos Schuld: Auch gegen die 52-Jährige wird jetzt wegen falscher Beurkundung ermittelt, denn auch sie hat das Protokoll einer Auszählung unterschrieben, der sie nicht beigewohnt hat. Deutsche Zeitungen nennen wieder Nationalität von Straftätern. Aber von dieser Regelung, die vor allem nach der Häufung von Straftaten durch Asylwerber für Kritik in der Bevölkerung – Stichwort: Lügenpresse – gesorgt hatte, weichen immer mehr Lokalzeitungen ab. Die „Schwäbische Post“ hatte schon im April, nachdem die Eröffnung einer Landeserstaufnahmestelle für 4.000 Flüchtlinge in Ihre Signatur hat sie aber durchausnichtleichtfertiggegeben. Nochein Punkt, der sie von den anderen Beisitzern unterscheidet: „Ichhab’ einen Aktenvermerk verlangt, weil die Auszählung so, wie es im Protokoll gestanden ist, nicht stattgefunden hat.“Später habe sie aber feststellen müssen, dass im Aktenvermerkwieder falsche Angaben gemacht wurden. „Man hat mir dann gesagt, ichsoll Ruhe geben, es ist eh schon alles vorbei“, erzählt Lehner, und muss rückblickend lachen. An der öffentlichen Debatte zur Wahlanfechtung habe sie gestört, dass Beisitzer wie „Trotteln“ hingestellt worden seien. Seit den 90er-Jahren sei sie Wahlleiterin in einem Sprengel –dortliegeimmer ein Leitfaden auf, damit sei alles klar. „In den Bezirken haben wir uns bei den rechtlichen DingenaberaufdieBeamtenverlassen müssen. Eswäre eigentlichlogisch, dass diesich auskennen“,erklärtsie. „Wissenjetzt,wie’sgeht“ Da will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jetzt nachschärfen: Er kündigt Schulungen für die Landesund Bezirkswahlbehörden und einen überarbeiteten Leitfaden an. Reicht das, damit die kommendenWahlen korrekt ablaufen –vor allem die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober? „Ich glaube, dass wir durch diese Geschichte alle sehr viel gelernt haben. Wirwissen jetzt zumindest, wie es nicht geht“,sagt Lehner. An Motivation für den zweiten Versuch der Stichwahl mangle es der FPÖ- Gemeinderätinnicht, betont sie, und es sei ihr auchrecht, wenn Alexander Vander Bellen Präsident wird. „IchwürdemirabernatürlichNorbert Hofer wünschen.“ –RAFFAELA LINDORFER IRAK/EU-PARLAMENT „Islamischer Staat“.Blasssitzt sie in einem Konferenzraum des Europäischen Parlaments in Straßburg.Das Gesicht vonLamya Taha istzerfurcht von Granatsplittern, ein Auge kann sie nicht mehr öffnen,amanderenistsiefast blind. Die 18-jährige jesidischeFrauistimAprilaufihrer Flucht aus der Gefangenschaft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf eine Mine getreten und wurde dabei schwer verletzt. Mithilfe des Menschenrechtssprechers der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Josef Weidenholzer, und einer deutschen NGOist sie zur Zeit in Behandlung in Deutschland. Im August2014 istLamya mit ihren Elternund Geschwisternvonbewaffneten IS-Männernaus ihrem Dorf Kojo im nordirakischen Shingal-Gebirge verschlepptworden. Die Eltern wurden kurz danachermordet,LamyaundihreSchwesterals Sexsklavinnen an IS- Terroristen in Raqqa verkauft. Hier musste sie bei Abu Ramii im Haushalt arbeiten, regelmäßig wurde sie vergewaltigt. „Wenn ich mich ihm verweigerte, zog er mich an den Haaren, schlug mich mit einem Gummischlauch“, erzählt sie mit leiser Stimme. Dann wurde sie weiter gereicht an einen IS-KämpferinMossul. AbuMansour stellte Bomben und Sprengstoffwestenher.Lamyawurdegezwungen,ihmdabeizu helfen. „Ich war seine Sklavin“,erzählt sie. In ihrer verzweifelten Situation wollte sie sich das Leben nehmen. Sie versuchte zuflüchten, wurdeabervonIS-Schergen erwischt. „Sie haben mir gedroht, mir den Kopf abzutrennen.“ Der IS-Terrorist brauchte aber Geld und verkaufte Lamya neuerlich an einen IS-Arztaus Tikrit. „Der Doktorsagtemir,dass der Islam es ihm erlaubt, michsexuell zu missbrauchen.“ Teilnahmslos Lamya spricht völlig teilnahmslos über ihre Qualen und Torturen, sie wirkt abwesend. Ihr Begleiter, der auch übersetzt, und für die POLITIK Entführt, missbraucht, verletzt: Eine entflohene Jesidin erzählt ße bei der Briefwahl-Auszählung aufmerksam gemacht und darauf bestanden, dass diese auch schriftlich festgehalten werden. Mit dem Fahrdienst „Uber“ haben Taxifahrer und bisweilen auch Kunden keine Freude. Die astronomischen Preise zu Silvester GROSSBRITANNIEN Mitglieder entscheiden. Die zweiteRunde im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiersund Tory-ChefsDavid Cameron brachtegestern dasAusfürJustizministerMichael Gove.Auf ihn entfielen nur 46 von möglichen 329 Stimmen der konservativen Abgeordneten. Damit steht fest, dass eine Frau den Vorsitz der Tories übernehmen und damit auchdie Nachfolge vonRegierungschefDavid Cameronantretenwird.Ineiner Urabstimmung der rund 150.000 Parteimitglieder wird per Briefwahl bis Anfang September entschieden,obInnenministerinTheresa May, 59, oder die Energie-Staatssekretärin Andrea 5 Diese Kleidungsstücke mussten die entführten jesidischen Sklavinnen in ihrer Gefangenschaft tragen deutsche NGO „Luftbrücke Irak“ arbeitet, meint, dass „Lamya für ihr Leben traumatisiertist“. Josef Weidenholzer hat jetzt eine parteiübergreifende Initiative für Jesiden im EuropäischenParlamentgegründet. „Seit 2014 ist ein GenozidderDaesh-Terroristen (IS, Anm.) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Gange. Noch immer sind ungefähr 3400 Frauen und Kinder in den Händen der Terroristen“, sagt Weidenholzer zum KURIER. Sein Anliegen istesnun, zu helfen, Frauen aus der Gewalt der IS zu befreien –und wenn möglichzur medizinischen Behandlung nachEuropa zu bringen. Das Europa-Parlament verlangt, dass sind noch in Erinnerung, jetzt der nächste Skandal: Eine junge Frau wurde in Wien von einem Uber-Lenker attackiert, weil sie „zu sexy“ gekleidet war. Gegenüber „Österreich“ fordert Wiens FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik ein bundesweites Verbot dieses umstrittenen Dienstes. die systematische Verfolgung undErmordungvonJesiden als Genozid anerkannt und strafrechtlichverfolgt wird. –M.KOPEINIG, STRASSBURG Lamya (18) entkam heuer im April der Hölle ihrer IS-Peiniger –auf der Flucht trat sie auf eine Mine Jetzt fix: Zwei Damen rittern um die Nachfolge von Tory-Premier Cameron 12 einer Stadt mit 23.500 Einwohnern für Aufregung sorgte, die Vereinbarung gekündigt. Aber für dieses Vorhaben bedarf es sorgfältiger Recherche, denn die meisten Polizeipressestellen halten – auf Weisung der jeweiligen Landesregierung – am Pressekodex fest und nennen nicht die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen. ÖSTERREICH TAGESTHEMA Sie hatte »sexy Kleid« Uber-Fahrer attackiert junge Frau – gefeuert FPÖ will Fall jetzt prüfen & Fahrdienst ganz verbieten Ein Chauffeur von Uber fügte Tanja B. etliche blaue Flecken zu und zerstörte ihren Laptop. Wien. Nachdem die Wiener DJane Tanja B. alias „Miss T“ Samstagabend von einem offenbar frauenfeindlichen Uber-Fahrer aufs Übelste beschimpft und attackiert worden ist, reagierte das Unternehmen sofort und ließ den Taxifahrer sperren. Attacke. Die Reggae-Künstlerin „Miss T“ machte sich im sexy Outfit und mit DJ- Equipment in einem Uber- Taxi auf den Weg zu einem Auftritt ins Wiener City-Lokal Club U. „Schon als ich einstieg, kam es mir so vor, als hätte der Fahrer ein Problem mit meinem Outfit“, sagt die Sängerin. Als die Wienerin ihn dann bat, eine andere Route zu nehmen, brannten bei dem Taxler alle Sicherungen durch. „Er fuhr wie ein Irrer über drei Fahrspuren und stoppte. Ich sprang aus dem Taxi, er schleuderte meine Tasche zu Boden, hob die Faust und wollte auf mich einschlagen“, erzählt Tanja B. Unternehmen verschenkt Gutschein, FPÖ will Aus Theresa May (li.) gegen Andrea Leadsom: Der Kampf um die Tory-Führung wird zwischen diesen beiden Frauen entschieden Leadsom, 53, zum Zug kommt. Als Favoritin gilt derzeit Theresa May (199 Stimmen). Als britische Premierministerin müsste sie den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union einleiten, wofür die Briten mehrheitlichineinerVolksabstim- mung votierthaben. Maygilt allerdings als überzeugte Brexit-Gegnerin, weshalb die vielen EU-Gegner in den Reihen der Tories zu Staatssekretärin Leadsom (84 Stimmen) tendieren könnten, die für den Brexit ist. „Miss T“ steht noch immer unter Schock. Reaktionen. Uber reagierte umgehend auf den schlimmen Übergriff: „Es werden alle Schäden ersetzt und die Dame bekommt einen werden unsere Anwälte beauftragen, diesen Fall noch einmal 500-€-Fahrtengutschein“, so Uber-Sprecher Ali Azimi. Für zu prüfen. Und wir werden erneut einen Versuch unterneh- die Wiener FPÖ ist das noch lange nicht genug. Ihr Verkehrssprecher Anton Mahda- ganzen Bundesgebiet gegen diemen, dass die Regierenden im lik fordert jetzt im Interview sen Fahrdienst vorgehen. Das mit Radio Ö24 das generelle Verbot muss ein Ziel sein“, so Aus des Fahrdienstes. „Wir Mahdalik im Interview. Bis zum Herbst soll die Zukunft von Hitlers Geburtshaus in Braunau entschieden werden. OÖ. Jahrzehntelang hatte sich die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler gewehrt – seit Dienstag ist klar: Die Frau verliert das Gebäude an den Staat. Der Ministerrat segnete den Entwurf für ein Enteignungsgesetz ab. So soll verhindert werden, dass das Haus zur Pilgerstätte für Neonazis wird. Der Streit um die Weiterverwendung des Gebäudes ist damit aber längst nicht beigelegt: Die „Initiative Denkmalschutz“ befürchtet durch das Gesetz eine Aufhebung des Denkmalschutzes „über die Hintertür“. Damit würde der Weg für einen Dieser Fahrer attackierte die Dancehall-Sängerin „Miss T“. Republik enteignet Hausbesitzerin – Sobotka will den Abriss Abriss geebnet, den Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) befürwortet. Die Regierungsspitze mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich indes gegen einen Abriss aus. Die Entscheidung, wie es weitergeht, soll eine zwölfköpfige Kommission bis spätestens Oktober treffen. Terror-Prozess Hass- Prediger: Heute Urteil? Jihadist Mirsad O. aus Wien Mirsad O. soll für den IS rekrutiert und zu Morden in Syrien angestiftet haben. Stmk. Es ist der größte IS-Terrorprozess, der jemals in Österreich verhandelt wurde. Für heute wird das Urteil gegen den Wiener Hassprediger Mirsad O. (26) und den Tschetschenen Mucharbek T. (28) erwartet. Beiden droht eine lebenslange Haftstrafe. Unter strengster Bewachung läuft der Prozess am Straflandesgericht Graz gegen Mirsad O., der als „Ebu Tejma“ in einer Moschee in der Venediger Au in Wien-Leopoldstadt predigte. Dort soll er laut Anklage Männer radikalisiert und für den IS in Syrien rekrutiert haben. Die Zeitung ÖSTERREICH Mirsad O. predigte in Wien und Graz. war es, die 2014 über die Machenschaften berichtete und deshalb von einem Gericht verurteilt wurde. Sieben Monate später wurde Mirsad O. festgenommen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Anstiftung zum Mord vorgeworfen. Die Morde soll der Zweitangeklagte Mucharbek T. begangen haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Sozialhilfe. Mirsad O., dessen neunköpfige Familie in Wien von Sozialhilfe lebt, hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Zeugen und Protokolle der Telefonüberwachung sollen ihn jedoch entsprechend belasten. Hitlerhaus droht jetzt der Abriss Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Der Staat übernimmt das Haus durch Enteignung. Foto: youtube.com 1.426 Personen gefällt das. Viktor Orbán fordert von den verantwortlichen Politikern in Europa endlich mit der „Idealisierung des europäischen Projekts“ aufzuhören. Damit entziehe man sich kritischen Fragen zu realen Problemen.

Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2016 g Wechsel in der Geschäftsleitung des Städtebundes Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wurde am 66. Städtetag in Innsbruck einstimmig zum Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes gewählt. Er folgt dem Ex-FPÖ-Landtagsabegordneten Helmut Günther nach, der diese Position seit 1998 ausübte. Für sein langjähriges Wirken für die Interessen der Städte wurde Günther Helmut Günther (im Bild links) wurde von Städtebund-Präsident Michael Häupl mit dem goldenen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Größte Zeitung Spaniens besuchte FPÖ Gmunden Auf der Suche nach Antworten auf die politischen Veränderungen in Europa besuchte eine Reporterin von El País, der wichtigsten spanischen Zeitung in Europa, Oberösterreich, um Gespräche mit FPÖ-Politikern zu führen. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und die Gmundner Vizebürgermeisterin Beate Enznach einstimmigen Beschluss der Geschäftsleitung vom Präsidenten des Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mit dem goldenen Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes ausgezeichnet. Weiters sind in der Geschäftsleitung nun auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl und der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer vertreten. mann standen der Korrespondentin Ana Carbajosa Vicente Rede und Antwort. Bei einer Bootsfahrt am Traunsee machte Enzmann der Journalistin im Gespräch über Identität, Tradition und Kultur klar, dass sie die Traditionen gerade ihrer engeren Heimat Gmunden als europäische Werte identifiziere und als solche bewahren wolle. Wertevermittlung bei einer Bootsfahrt am Traunsee. FPÖ-Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (l.) und die „El Pais“-Journalistin. Foto: FPÖ Wien Vergangene Woche erfolgte ein Wechsel an der Spitze des FPÖ-Bildungsinstitutes: In der Hauptversammlung vom 4. Juli 2016 wurde der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl zum neuen Präsidenten gewählt. Kickl übernimmt das Amt (Wikipedia) von FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, der sich nach vielen Jahren auf eigenen Wunsch aus dieser Funktion zurückzieht. Der „Deutsche Fußball-Club (DFC) Prag“ zählte einst zu den besten Fußballmannschaften Europas, 1939 wurde er von den Nazis zur Auflösung gezwungen. Jetzt wurde der Verein, der 1903 die erste deutsche Vizemeisterschaft errungen hatte, neu gegründet. Den Anlass bildete die Aufführung des Musicals „Oma, Opa, erzählt mal!“ Blitzlicht 15 Herbert Kickl (r.) übernimmt vom langjährigen Leiter des FPÖ-Bildungsinstiuts, Hilmar Kabas, ein „wohlbestalltes Haus“. Herbert Kickl zu neuem FBI-Präsidenten gewählt „Hilmar Kabas war Präsident der ersten Stunde, er hat die Geschicke des vor rund zehn Jahren neu gegründeten FPÖ-Bildungsinstitutes von Beginn an mit Weitblick und großem Engagement gelenkt. Er hat mit seinem Team großartige Arbeit geleistet, auf der wir aufbauen, das FPÖ-Bildungsinstitut weiterentwickeln und in die Zukunft führen können“, betonte Kickl. DFC-Gründung Publikumswirksame (Bild DFC Prag) Unterzeichnung des Gründungsprotokolls nach der Aufführung des Musicals „Oma, Opa, erzählt mal!“ in Prag. Foto: FPÖ Gmunden Fotos: NFZ Foto: SdP „Deutscher Fußball-Club Prag“ neu gegründet der Schule der Deutsch-Tschechischen Verständigung und des Thomas-Mann-Gymnasiums in Prag, dessen Handlung mit der Auflösung des DFC beginnt. In seiner ersten Saison wird sich der Verein – in Zusammenarbeit mit den deutschen Schulen Prags – hauptsächlich auf die Kinder- und Jugendarbeit konzentrieren.

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