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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Spitalssterben in Tirol Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigen die finanziellen Abgänge der zehn Spitäler in Tirol, dass absoluter Handlungsbedarf gegeben ist: „Wenn die Regierung dazu eine Arbeitsgruppe installieren will, muss vorher noch geklärt werden, wie die unterschiedlichen Abgänge entstehen“, erklärte Abwerzger. Im ländlichen Raum siedeln sich immer weniger Fachärzte an. „Es muss untersucht werden, wie sich dies bisher und künftig auf die Ambulanzen der Bezirkskrankenhäuser auswirkt“, so Abwerzger. VORALRERG Nulltoleranzpolitik „Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht von Sex-Attacken oder Übergriffen von Asylwerbern in Österreich berichtet wird“, zeigt Nicole Hosp sich FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp betroffen über den jüngsten derartigen Vorfall in Vorarlberg und forderte: „Hier gilt es, Nulltoleranz an den Tag zu legen und hart durchzugreifen.“ BURGENLAND Rot-blaue Erfolgsbilanz Nach einem Jahr ziehen FPÖ und SPÖ im Bundesland Burgenland Bilanz: Die Zusammenarbeit wurde zum Erfolgsmodell. In vielen Bereichen setzte das Burgenland in Österreich neue Maßstäbe und wurde zum Vorbild anderer Regionen. „Kein Reformstau, keine Starrheit, kein Zwist. Rot-Blau hat das Burgenland deutlich bewegt. Alle unsere Maßnahmen tun dem Land und seinen Menschen gut. Das hört man, das sieht man, das spürt man“, zeigte sich FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries erfreut. Einer Hajek-Umfrage zufolge sind 67 Prozent der Bevölkerung mit Rot-Blau zufrieden. „Von diesem Ergebnis träumen andere Regierungen. Auch der noch nie dagewesene Mitgliederzuwachs in der FPÖ Burgenland bestätigt uns, dass wir richtig liegen“, erklärte Ries. Foto: FPÖ Vorarlberg Freiheitliche Jugend fordert „Jugend-Tausender“, erteilt Cannabis-Legalisierung eine klare Absage und kämpft für mehr Lehrstellen. RFJ-Bundesobmann Udo Landbauer besuchte gemeinsam mit FPÖ-Jugendsprecherin Liane Moitzi und RFJ-Landesobmann Stefan Hermann bei einer Pressetour die Steiermark, um die jugendpolitischen Zielsetzungen der Freiheitlichen zu präsentieren. Foto: NFZ Jungpolitische Zielsetzungen: „Im Einsatz für unsere Jugend!“ RFJ Steiermark präsentierte Zukunftsthemen für Jugendliche Sprachrohr der Jugend „Wir sprechen jene Themen an, die den Jugendlichen wirklich unter den Nägeln brennen und wollen jungen Menschen Perspektiven bieten“, so Landbauer. Er erwähtne dabei die Einführung des Jugend-Tausenders, der jungen Leuten den Start in das Berufsleben sowie den Familienunterhalt erleichtern soll. KÄRNTEN STEIERMARK Hermann erklärte, dass der RFJ Steiermark jungen Menschen einerseits ein sinnvolles Freizeitangebot bietet und andererseits als „politisches Sprachrohr der Jugend“ fungiert. Er strich besonders die RFJ-Kampagne „Cannabis Alibi-Aktion der Regierung FPÖ-Obmann Gernot Darmann kritisiert die von Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) angekündigte Aussetzung der drastischen Mieterhöhungen bei einem Teil der Genossenschaftswohnungen: Die Aussetzung der Mieterhöhung aufgrund des Druckes der Gernot Darmann will den Schutz der Mieter in Kärnten wahren. Foto: FPÖ Steiermark Stefan Hermann, Liane Moitzi und Udo Landbauer (im Bild von links). Medien und der FPÖ ist eine reine Alibi-Aktion, da sie nur bis Jahresende gilt und danach neuerliche Erhöhungen drohen. Dieses plötzliche Zurückrudern der SPÖ ist ein direktes Schuldeingeständnis einer planlos agierenden Koalition. Für zehntausende Mieter in Kärnten herrscht jetzt weiter Ungewissheit, denn die übrigen Wohnbaugenossenschaften haben sich noch nicht deklariert“, so Darmann. Er verweist auch darauf, dass die SPÖ ja selbst die entsprechende Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Ursache der derzeitigen Misere gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen im Dezember 2015 im Nationalrat beschlossen hat. Dass sich die Mieten aber noch weiter erhöhen werden, zeige die aktuelle Diskussion um die Einhebung der Erhaltungsbeiträge. Der freundliche Aufruf Schaunigs an alle Wohnbaugenossenschaften sei viel zu wenig, es müsse gehandelt werden. Foto: flickr.com/(CC BY-ND 2.0) kommt uns nicht in die Tüte“ hervor, durch die die Jugend auf die Gefahren des Kiffens aufmerksam gemacht werden sollen. Außerdem fordert der RFJ die Unterstützung der Betriebe, um den Lehrstellenmangel entgegenzuwirken. TIROL Christopherus 16 Land klagt 33 Ortsgemeinden Der ÖAMTC-Flugrettungsverein hat 33 Osttiroler Gemeinden des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz geklagt. Sie sollen für rund 130 medizinisch notwendige Überstellungsflüge von Patienten des Lienzer Krankenhauses 296.546 Euro zahlen. Das Bezirksgericht Lienz hat die Klage, der sich das Land angeschlossen hat, abgewiesen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land bei den Überstellungsflügen nicht die Position der Gemeinden teilt, sondern den ÖAMTC-Flugrettungsverein unterstützt“, so FPÖ-Abgeodneter Gerald Hauser.
Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2016 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Grüne nutzten Landtagssitzung für Wahlkampf gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Salzburgs Grüne bereits im Wahlkampfmodus Von einem Fairnessabkommen sind Rot und Grün weit entfernt Drei Monate vor der Bundespräsidentenwahl missbrauchen rote und grüne Landtagsabgeordnete das Plenum für erste Angriffe auf Norbert Hofer. Im Zuge der „Brexit“-Debatte im Salzburger Landtag übte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek Kritik an SPÖ und Grünen: „Während die Grünen anscheinend nur noch Wahlkampfreden und Angriffe auf die FPÖ aus ihrem dürftigen Repertoire hervorkramen, spricht die SPÖ in Bezug auf den Brexit von Soldatenfriedhöfen und der Gefahr, die von Nationalstaaten ausgeht. Eine klare Themenverfehlung!“ Eigene Lehren ziehen Lediglich FPÖ und ÖVP seien auf die Konsequenzen des Brexits für Salzburg eingegangen. „Ich stehe zu meiner Meinung, dass die demokratische Entscheidung der Briten eine mutige war und akzeptiert werden muss. Wir in Salzburg müssen unsere eigenen Schlüsse daraus ziehen, die Entwicklungen beobachten und auch möglichen Schaden für unsere Wirtschaft abwenden“, betonte Svazek. Auch die ständige Behauptung, die FPÖ Familienfeindliche ÖVP Die Zahl der asylwerbenden Schüler in Niederösterreich stieg von 757 auf 3.062, und 95 Vollzeit-Lehrer mussten zusätzlich eingestellt werden. Das kostet auch mehr Geld, das den Einheimischen weggenommen wird: So sind 2017 rund 700.000 Euro weniger für Familien in Not geplant. Mit 1. September 2015 wurde die Landesförderung für Kindergartentransporte ersatzlos gestrichen. Durch diese Sparmaßnahme mussten viele Busunternehmen aus finanziellen Gründen den Transport einstellen, auch tausende Erziehungsberechtigte sind davon betroffen. Seit 2015 gibt es nunmehr ein Schulstartpaket, das aber nur Kindern von Erziehungsberechtigten zusteht, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Das geht der FPÖ zu wenig weit: „In der bevorstehenden Landtagssitzung werden wir einen Antrag auf die Einführung der Schulstarthilfe in der Höhe von 200 Euro für alle österreichischen Schulanfängern einbringen“, so FPÖ-Landespartei-Vize Gottfried Waldhäusl. wolle auf der Stelle aus der EU austreten, widerlegte sie. „Zum wiederholten Male darf ich besonders den Grünen erklären, dass die EU ihre Reformunwilligkeit ablegen und sich zum Positiven verändern muss. Sollte sich die EU weiter in Richtung Zentralstaat manövrieren und ein Türkei-Beitritt kommen, so ist es unsere politische Pflicht, die Bevölkerung über den Verbleib zu befragen“, erklärte Svazek. Pseudodebatten und Wahlkampftiraden ohne Salzburg-Bezug sprächen jedoch Bände. Dafür seien diese Volksvertreter nicht gewählt worden. NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl kritisiert ÖVP-Sparkurs bei den Familien. Foto: FPÖ Niederösterreich Die Salzburger FPÖ wird die kommenden Wochen für eine Sommertour durch das ganze Bundesland nutzen, um mit möglichst vielen Salzburgern ins Gespräch zu kommen. Es geht vor allem darum, mit den Salzburgern in direkten Kontakt zu treten, welche Anliegen, Wünsche und Erwartungen sie an die Freiheitlichen, aber vor allem an die Salzburger Politik haben. FPÖ auf Sommertour Besuchen wollen wir dabei vor allem ortsansässige Unternehmer, Landwirte und Vereine. Abends finden dann in diesen Orten Infoveranstaltungen mit freiheitlichen Funktionären statt, um aktuelle Themen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Politik hat es verlernt zuzuhören und versteckt sich vielerorts lieber vor den eigenen Leuten, als auf sie zuzugehen und zu einem konstruktiven Mitwirken zu motivieren. Diese alte, verkrustete Politikergeneration, die abgehoben und realitätsfern agiert, gehört der Vergangenheit an. Wir wollen uns auf Augenhöhe den Problemen der Bevölkerung stellen und ergebnisorientiert handeln. Der Sommer ist die beste Zeit dafür, und durchs Reden kommen ja bekanntlich „d‘Leut‘ z‘samm“. Das gravierende Defizit der Politik durch zu viel Ignoranz will die FPÖ in Salzburg ausmerzen, den Salzburgern zuhören und Probleme und Sorgen auf das politische Parkett bringen. Es ist vor allem auch an uns jungen Menschen, das mittlerweile in der Bevölkerung vorherrschende fatale Image der Politik zu einem Besseren zu verändern und gemeinsam mit den Bürgern zu Lösungen zu kommen.
