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Knapper Erfolg des „Establishments"

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FPÖ zieht eine positive Bilanz zu dieser „Alle-gegen-Einen"-Wahl

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kein Vertrauen in die Merkel-CDU CDU-Parteitag: Delegierte „strafen“ Merkel ab Knapp 97 Prozent waren es beim letzten Mal, als die CDU auf ihrem Parteitag Angela Merkel (Bild) zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt hatte. Das war 2014 und seither ist viel passiert. Am Dienstag in Essen sprachen nur noch 89,5 Prozent der Delegierten der Parteichefin ihr Vertrauen aus. Das beherrschende Thema des Parteitags war die Flüchtlingspolitik, nicht zuletzt mit Blick auf die Debatte um die Berichterstattung über die von einem afghanischen Asylwerber getötete Studentin in Freiburg. Offiziell war die „Wir schaffen das!“-Agenda nur eines unter vielen wichtigen Themen, aber damit ebenso wichtig wie die Steuerpolitik, die Demographie oder die Arbeitsmarktpolitik. Dennoch wurde der Antrag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl für eine härtere Abschiebepraxis für straffällig gewordene Asylbewerber in den Leitantrag übernommen, ebenso wie ein „Burka-Verbot“. Beides FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In Deutschland stehen 2017 Bundestagswahlen bevor. Die CDU, also jene Partei, deren „Große Vorsitzende“ hauptverantwortlich für die Massenzuwanderung ist, verteilt angesichts drohender Wählerverluste ein paar Beruhigungspillen. In Tunesien sollen sogenannte „Hotspots“ eingerichtet werden, damit Migranten gar nicht erst die Reise übers Mittelmeer antreten, ließ Innenminister Thomas de Maizière nun verlauten. Ein Vorschlag, der – als er in Europa noch von den patrioti- Foto: CDU/Laurence Chaperon schenen Parteien kam – stets auf massive Kritik stieß. Die Berater von McKinsey wurden um schlappe 1,8 Millionen Euro beauftragt, der deutschen Regierung zu erklären, wie man abgelehnte Asylwerber ohne Aufenthaltsrecht loswerden könnte. Immerhin rechnet man für 2017 mit einer knappen halben Million Ausreisepflichtiger, von denen bestenfalls 85.000 tatsächlich ausreisen würden. Die McKinsey-Schätzung: drei Milliarden Euro. De Maizière meint nun: „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben.“ Nein, falsch ist das alles nicht, würde man es auch umsetzen. Man fragt sich nur: Warum soll man der Merkel-Regierung, die für die vorwiegend islamische Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich ist, noch über den Weg trauen? Wer glaubt, dass Merkel und ihre CDU das Chaos, das sie selbst verursacht haben, wieder in Ordnung bringen, muss ziemlich naiv sein. allerdings unter Kritik und nach Entschärfung der Anträge durch die Parteispitze. Zumindest ein bisschen abstrafen möchte die Basis die Parteichefin. Das ehrliche Ergebnis am Parteitag, das sich Merkel zuvor erwartet hatte, taxierte laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine der Delegierten auf 60 Prozent: „Die übrigen 40 Prozent sind nicht mehr von ihr überzeugt.“ Da wird Merkel bis zur Wahl im Herbst 2017 noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Noch einmal durchgekommen. Foto: Bundesregierung / Denzel Renzi verliert Refer Rom wieder einma Nervosität bei den Euro-Partnern und in Brüssel Angela Merkel kommen die Mitstreiter auf europäischer Ebene abhanden. N schlechter Umfragewerte nicht mehr zur Präsidentenwahl 2017 antritt, hat Schon wieder ist nach dem „Brexit“ eine Volksabstimmung anders gelaufen, als von den Regierenden geplant und gewollt. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat den Kampf um seine Verfassungsreform und damit auch den um sein Amt verloren. In der EU wächst die Nervosität über den scheinbar unregierbaren „Problemfall Italien“. Der als „rottamattore“, als Verschrotter der alten politischen Kaste angetretene Renzi findet sich, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ süffisant bemerkt, „selbst auf dem Schrottplatz wieder“. Die Verfassungsreform hatte Renzi als Startschuss zu einer Reihe von weiteren Reformen auserkoren. Nachdem er in der Abgeordnetenkammer und im Senat nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit dafür bekam, wollte er sich die Reform vom Volk selbst genehmigen lassen. Machtkonzentration in Rom „Die Ablehnung der Machtkonzentration, des Zentralismus und der Aushöhlung der Demokratie war ein wichtiges Signal“, freute sich auch Walter Blaas, der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen. Denn der Kern der Reform war die Verkleinerung und Entmachtung des Senats, mit dem Zweck, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Renzi wollte nun den Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Vertretung der Regionen und Gemeinden machen, wofür er von etlichen Verfassungsrechtlern heftig kritisiert wurde. Der neue Senat hätte nur noch für Europafragen, ethische Themen, Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein sollen. Die legislative Funktion in allen anderen Bereichen hätte die Abgeordnetenkammer gehabt. Für ihr „Nein“ erhielten Südtirols Freihei (2.v.r.), Unterstützung von HC Strache u

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016 g endum – und l eine Regierung wächst wegen des krisengeschüttelten Italien achdem Frankreichs Staatspräsident François Hollande (links) wegen auch Italiens Matteo Renzi (rechts) das Handtuch geworden. Die Vorlage wurde zudem mit einem Sammelsurium an weiteren Neuerungen überladen. Umso mehr misstrauten die Italiener daher ihrem Regierungschef und seinen Machtgelüsten, der etwa die automatische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer für diejenige Partei wollte, die als stärkste aus einer Wahl hervorgeht. Italien bleibt im „Krisen-Modus“ Renzis Rücktritt beschert dem mit Wirtschafts- und Finanzproblemen kämpfenden EU-Gründungsmitglied Italien ein weiteres tliche, hier Ulli Mayr und Pius Leitner nd Südtirolsprecher Werner Neubauer. Foto: NFZ Problem. Und beträchtliche Sorgen bereitet das Vorgehen Renzis auch dem Euro-Raum und der Europäischen Union. Ein überschuldetes Italien mit Regierungskrise schwächt den Euro und Europas Börsen. Und das erst recht nach der allgemeinen Verunsicherung durch den „Brexit“-Entscheid der Briten. Die Alarmstimmung in Italien greift auch auf den Euro über. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und die EU-Finanzminister verwiesen am Rande des Treffens fast verzweifelt auf den anhaltenden Reformbedarf in Italien. „Die Ablehnung der Verfassungsreform ändert die Lage der Wirtschaft oder der Banken nicht“, sagte Dijsselbloem – und meinte damit wohl nur nicht zum Besseren. Denn die Probleme von heute seien dieselben wie gestern und müssten endlich einmal angegangen werden, betonte der Euro-Gruppen-Chef lapidar: „Was immer geschieht, es wird eine nächste Regierung geben und diese wird sich um die wirtschaftliche Lage kümmern müssen.“ Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im kommenden Jahr Wahlen schlagen muss, fügte genervt hinzu, dass Italien dringend eine handlungsfähige Regierung brauche, und „dass sie den Reformkurs fortsetzt“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neuer Regierungschef in Paris Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Premierminister des Landes. Das teilte die französische Präsidentschaft am Dienstag in Paris mit. Cazeneuve folgt auf Manuel Valls (Bild), der nach Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht hat. „In vollem Einverständnis mit dem Präsidenten der Republik werde ich mein Amt morgen niederlegen“, hatte Valls am Montag verkündet, nachdem der amtierende Staatspräsident Francois Hollande eine Wiederkandidatur ausgeschlossen hatte. Die Sozialisten werden im Jänner ihren Kandidaten für die Wahl nominieren. Teurer AKW-Ausstieg Foto: Gouvernement.fr Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs 2011 nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima eine Entschädigung zu. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Dienstag nach einer Klage der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall entschieden. Diese hatten wegen „des massiven wirtschaftlichen Schadens“ durch den beschleunigten Atomausstieg geklagt. Die Schätzungen belaufen sich auf rund 19 Milliarden Euro. Laut Urteil stehen ihnen Entschädigungen für jene Reststrommengen und Investionen zu, die ihnen im Jahr 2011 gestrichen worden sind. Erdogans nächster Schritt zum Absolutismus Foto: EU Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seinem Streben nach uneingeschränkter Herrschaft wieder einen Schritt näher gekommen. So soll er in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können – wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“ am Dienstag vor seinem Flug nach Moskau an. Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP – deren Chef Devlet Bahceli ein Präsidialsystem unterstützt – haben gemeinsam genügend Stimmen im Parlament, um ein Referendum darüber einleiten zu können. Yildirm rechnet mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des nächsten Sommers. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl dies gemäß der geltenden Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten ist. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden, sodass der Präsident künftig auch einer Partei angehören darf – statt wie bisher parteipolitisch neutral sein zu müssen. Erdogan will die absolute Macht. Foto: EU

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