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Knapper Erfolg des „Establishments"

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FPÖ zieht eine positive Bilanz zu dieser „Alle-gegen-Einen"-Wahl

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auf Basis einer neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch möchte Justizminister Wolfgang Brandstetter Umtriebe von Gruppierungen wie „OPPT“, „Freeman“, „Reichsbürger“ usw. unterbinden. An-Archia? Künftig soll jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Hintergrund dieser Änderung sind jüngste Vorfälle in Deutschland und Österreich: Privatpersonen lehnen den Staat und seine Organe kategorisch ab, verweigern die Vollstreckung von Rechtsnormen und decken die handelnden Beamten mit Klagen – vorzugsweise vor ausländischen Gerichten – ein. Dass ein Staat, der den Anspruch erhebt, ein funktionierender zu sein, sich das nicht bieten lässt, ist logisch. Ob der Freiheitliche Parlamentsklub sich dieser Initiative des Justizministers anschließen wird, ist noch offen. Entscheidend wird sein, wie missbrauchssicher die neue Bestimmung sein wird. „Kleine Beamte“ gegen Querulanten und Anarchisten zu schützen, ist völlig in Ordnung. Nicht vorstellbar ist allerdings, dass die neue Bestimmung herangezogen werden kann, um kritische Oppositionspolitik zu unterdrücken oder gar zu kriminalisieren. Man darf sich von martialischen Begriffen wie „Freeman“ oder „Reichsbürger“ nicht täuschen lassen. Wer den Staat mit der Begründung ablehnt, er habe persönlich mit der Republik keinen Vertrag geschlossen, bewegt sich nicht auf rechtem, sondern klar auf anarchistischem Terrain. AUSSENPOLITIK Soldaten auf Auslandsmissionen Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Fortsetzung zahlreicher Auslandseinsätze im Rahmen von EU- und UNO-Missionen genehmigt. Die personell größte ist dabei das heimische Engagement bei „EUFOR ALTHEA“ in Bosnien und Herzegowina. Diese Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres sowie weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung für einen maximal dreimonatigen Einsatz. Foto: Bundesheer FRAUENPOLITIK Gleichbehandlung Mehr als ein Jahr lang hat eine Expertengruppe des Sozial- sowie Frauenministeriums die gesetzlich vorhandenen Gleichbehandlungsinstrumente in Österreich evaluiert. Eine zentrale Empfehlung der Evaluierungsgruppe betrifft die Verfahrensverkürzung bei der Rechtsdurchsetzung. PISA 2016: Totalversagen linker Bildungspolitik FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: „Gute Nacht, Österreich!“ Nach drei Jahren präsentierte die OECD ihre jüngste Bildungsstudie „PISA“. „Das Ergebnis ist für Österreich einmal mehr niederschmetternd“, urteilt der FPÖ-Bildungssprecher. Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre neue PI- SA-Studie. An dieser nahmen rund 7.000 österreichische Schüler aus 270 Schulen im Alter von 15 bis 16 Jahren teil. „Die Ergebnisse zeigen, dass im Bildungsbereich dringendster Reformbedarf gegeben ist“, konstatierte Rosenkranz. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Sexualverbrechen von Asylwerbern steigen Von Jänner bis September 2016 gab es in Österreich laut Rohdaten des Innenministeriums 677 Vergewaltigungen. Bisher wurden 594 Tatverdächtige ausgeforscht. Im Jahr 2015 waren es bei 826 Vergewaltigungen 688 Tatverdächtige. Gegenüber 2015 ist die Zahl der tatverdächtigen Österreicher um rund 100 gesunken, während die Zahl der ausländischen Täter gestiegen ist, vor allem Afghanen (55) und türkische Staatsangehörige stechen hervor. Das hat eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten David Lasar an den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zuta- Österreichs Schüler verlieren weiter an Bildungsniveau. Haupttestgebiet waren diesmal die Naturwissenschaften. Hier kamen Österreichs Schüler auf einen Wert von 495. Das entspricht le- ge gefördert. Deutlich gestiegen ist die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber: Wurden im Vorjahr gerade 39 Asylwerber als Täter ausgeforscht, waren es in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 91. Bedrohung der heimischen Justiz Sechs tätliche Übergriffe und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und anderen Mitarbeitern der Justizbehörden gab es laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2015. Gestellt hatte die Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Foto: NFZ Foto: NFZ diglich dem OECD-Schnitt (493) und liegt um elf Punkte unter dem Wert von 2012. Beim traditionell schlechtesten Testgebiet der Österreicher, dem Lesen, lagen unsere Schüler signifikant unter dem OECD-Schnitt. In Mathematik überschritten Österreichs Schüler zwar den OECD-Schnitt leicht, haben aber gegenüber 2012 erneut neun Punkte eingebüßt. „Wenn es nicht bald gelingt, Schulen zu Bildungseinrichtungen zu machen, die sich an den Kriterien Anstrengung, Leistung und Disziplin orientieren, dann heißt es für Österreichs Zukunft: Gute Nacht, Kinder!“, betonte Rosenkranz. Wichtige Sicherheitskontrolle. Hermann Brückl. 204.235 Gegenstände wurden bei den Zugangskontrollen zu den Gerichten entdeckt, davon 54.312 Hieb- oder Stichwaffen. „Das weist darauf hin, dass es weiterhin ein gewisses Gefahrenpotenzial gibt und vermeintlich harmlose Situationen ohne die gründliche Arbeit der lokalen Sicherheitsdienste schnell auch einmal eskalieren könnten“, betonte der FPÖ-Mandatar.

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016 g Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis liegt – samt Briefwahlstimmen – vor. 53,79 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Alexander Van der Bellen. Aber nur einem Drittel seiner Wähler ging es einzig darum, ihn als Bundespräsidenten haben zu wollen. Das offizielle Wahlergebnis zur Bundespräsidentenwahl liegt seit Dienstag vor. Alexander Van der Bellen erhielt demnach 2,47 Millionen Stimmen, das sind 53,79 Prozent aller als gültig gewerteten Stimmen. Für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer stimmten 2,12 Millionen Wähler oder 46,21 Prozent. Ohne die Briefwahlstimmen war der Vorsprung Van der Bellens noch deutlich geringer, nämlich 51,7 Prozent zu 48,3 Prozent. Wahlmotiv: „Hofer verhindern“ Wie die Stimmenzahl wuchs auch die Zahl der Unterstützer des „unabhängigen“ Kandidaten, denen es bei dieser Wahl nur darum ging, den Einzug des FPÖ-Kandidaten in die Hofburg zu verhindern. 42 Prozent der Van der Bellen-Wähler sagten, dass es ihnen bei dieser Wahl eher um die Verhinderung des Gegenkandidaten gegangen sei. Das geht aus der Analyse der Wahlmotive des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor. Einem Viertel (24 Prozent) war es gleich wichtig, einerseits Hofer zu verhindern und andererseits Van der Bellen als Sieger zu sehen. Lediglich einer von drei Unterstützern (35 Prozent) hat sich aus Überzeugung für Van der Bellen entschieden. Die Anhänger von Norbert Hofer war dieses Verhältnis absolut umgekehrt. 74 Prozent sahen in ihm die richtige Wahl für das höchste Amt im Staate. Nur ein Viertel (24 Prozent) hat sich für den freiheitlichen Kandidaten entscheiden, um den ehemaligen Grünen-Chef als Bundespräsidenten zu verhindern. Auch das von den Meinungsmachern und der Presse vielstrapazierte Wort der „Richtungswahl“ straften die Österreicher bei ihrer Wahlentscheidung als Übertreibung Innenpolitik 7 Nur ein Drittel wollte wirklich Van der Bellen Fast zwei Drittel der Wähler des Bundespräsidenten ging es um die „Verhinderung“ Hofers Ein Bundespräsident, den nur ein Drittel seiner Wähler wollte, für den Rest war die „Verhinderung“ Norbert Hofers der Wahlgrund. ab. Sogar nur 54 Prozent der Unterstützer Van der Bellens sahen in der Wahl eine Richtungsentscheidung für Österreich. So gesehen gibt es auch nur eine Spaltung innerhalb der Van der Bellen-Wähler, nicht aber der Österreicher insgesamt. Bundespräsidentenwahl im Blick der Auslandspresse Chancen für FPÖ steigen Doch möglicherweise führt genau dieser Sieg dazu, dass die Tage der großen Koalition in Wien gezählt sind. Denn ein Triumph des rechten Gegenkandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hätte dem weitverbreiteten Unmut über die traditionellen Eliten die Spitze nehmen können. Jetzt aber, wo die FPÖ auf Bundesebene weiterhin ohne Verantwortung bleibt, wird sie die rot-schwarze Regierung mit immer größerem Schwung vor sich hertreiben. Niederlage als Chance Wer nun allerdings versucht ist, zu jubeln und sich zurückzulehnen, sollte dennoch kurz innehalten. Denn die Wahl Van der Bellens löst die Probleme Österreichs in keiner Weise. Die Spannungen in der großen Koalition sind akuter denn je, der politische Stillstand verschärft sich, ein Sieg der FPÖ bei vorgezogenen Neuwahlen bleibt wahrscheinlich. Van der Bellens Sieg erlaubt der FPÖ sogar, sich noch stärker als die unbeteiligte Außenseiterin und Anwältin des kleinen Mannes in Szene zu setzen. Sorge vor Hofer-Effekt Der Jubel über das eindeutige Ergebnis in Österreich ist verständlich. Dennoch muss man das Lager des Siegers auf den Boden der Realität zurückholen. Die Österreicher haben sich nicht so sehr für den ehemaligen Grünen Alexander Van der Bellen entschieden als vielmehr gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (...) Es liegt nun auch an Van der Bellen, den Riss im Land zu kitten (...) Es liegt auch an der FPÖ, die Würde des Bundespräsidentenamts wiederherzustellen, indem sie den Sieg ohne wenn und aber anerkennt. Norbert Hofer hat in der Wahlnacht einen ersten wichtigen Schritt getan, indem er seine Wähler aufforderte, das Ergebnis zu respektieren. Das ist ihm hoch anzurechnen. Keine Politikverdrossenheit Es waren die entscheidenden Fragen dieser Präsidentschaftswahl: Wem nützt der fast einjährige Dauerwahlkampf, wem schadet er? Wer profitiert von den Großereignissen, die die Welt seit Mai erschüttert haben, dem Brexit im Juni, der Wahl von Donald Trump im November? Oder entscheidet am Ende doch die Müdigkeit des Wahlvolkes, das nach Vorwahl, Stichwahl, Wahlanfechtung, Wahlwiederholung, Wahlverschiebung einfach keine Lust mehr hat? Die Österreicher haben zumindest auf diese Frage am Sonntag eine klare Antwort gegeben: Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zum Mai. Degradierte Volksparteien Österreich hat gewählt, aber das Land wird nicht einfach zur politischen Normalität zurückkehren können. Es gibt sie zwischen Salzburg, Klagenfurt, Graz und Wien schlicht nicht mehr. Der sich als smarter Siegertyp inszenierende FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat es bei der Mission, seinem rechtspopulistischen Weltbild ein freundliches Antlitz zu verleihen, sehr weit gebracht. Nicht erst in diesem Präsidentschaftswahlkampf hat Österreich seine politische Mitte verloren. Die einstigen Volksparteien SPÖ und ÖVP waren zuletzt nur noch Randerscheinungen (...) Probleme bleiben Sehr viele Menschen in Österreich haben nicht für Van der Bellen gestimmt (...) Die Probleme, die der FPÖ zum Höhenflug verholfen haben, sind mit dieser Wahl nicht verschwunden: die Unzufriedenheit mit der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Großen Koalition sowie das Fehlen einer klugen Zuwanderungspolitik, die einerseits Willkommenskultur praktiziert, andererseits aber die Kontrolle in der Hand behält. Foto: NFZ

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