12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Kriminelle Asylwerber Laut Kitzbühels FPÖ-Bezirksobmann Robert Wurzenrainer stellt die Asylsituation in Tirol ein massives Sicherheitsproblem dar. So wurden von Jänner bis September dieses Jahrs mehr als 1.500 Fälle von Straftaten, die von Asylwerbern begangen wurden, registriert. Am Häufigsten dabei Diebstahl, Drogendelikte und Körperverletzung. „Die Dunkelziffer der Straftaten wird wohl noch um einiges höher sein. Es wird immer schwerer, die Mär von den ‚Fachkräften‘, die in unser Land kommen, zu glauben“, so Wurzenrainer. OBERÖSTERREICH Illegale Beschäftigung 2015 gab es rund 1.945 Strafanzeigen seitens der Finanzpolizei in Oberösterreich, dabei wurden 6,2 Millionen Euro an Strafgeldern verhängt. Angesichts der Rekordar- Wolfgang Klinger beitslosigkeit in Oberösterreich sind diese Zahlen besorgniserregend, erklärte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Klinger zu den Daten des Finanzministeriums. NIEDERÖSTERREICH Versorung gefährdet! Der FPÖ-Gesundheitssprecher Martin Huber übt massive Kritik am aktuellen Rettungsdienstgesetz. „Bereits in einem Monat tritt das Rettungsdienstgesetz 2017 in NÖ in Kraft! Trotzdem gibt es keinerlei Informationen darüber, was mit unserem Notarztwesen passiert“, kritisierte Huber. Weder Verträge mit heimischen Rettungsorganisationen, noch eine Entscheidungsgrundlage im Landtag seien bekannt. „In genau vier Wochen laufen die aktuellen Verträge mit Rotem Kreuz und Samariterbund aus! Sollte bis dahin keine Entscheidung auf dem Tisch liegen, dann droht Niederösterreich der Ausnahmezustand. Das ist fahrlässig und gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung“, warnte Huber vor einem totalen Kollaps. Die FPÖ habe bereits vor einem Todesstoß für das Notarztwesen gewarnt. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Foto: FPÖ Voralrberg Anhaltende Masseneinwanderung ist nicht mehr finanzierbar Regelung durch Bund mit Grundversorgung statt Mindestsicherung Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann befürwortet in Bezug auf die Mindestsicherungsdebatte die bundeseinheitliche Regelung. In der aktuellen Diskussion um die Mindestsicherung tritt der Kärntner FPÖ-Obmann, Landesrat Gernot Darmann, dafür ein, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben sollen, statt Mindestsicherung zu kassieren. „Dieses Modell wäre vernünftig und könnte auch bundesweit umgesetzt werden. Eine Fortführung des derzeitigen Systems ist unfinanzierbar und bedeutet eine massive Belastung insbesondere unserer Gemeinden“, argumentierte Darmann. VORARLBERG KÄRNTEN Aus für „Migrationsförderung“ Das derzeitige System fördere die weitere Zuwanderung von Migranten, die sich ein besseres Leben erhoffen. „Wir können uns diese Masseneinwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr leisten“, betonte der Kärntner FPÖ-Obmann. Für einheimische Bezieher der Mindestsicherung solle es keine Kürzungen geben. „Die Grünen Deutsch-Förderklassen Bis vor kurzem wurden die Freiheitlichen noch für die Forderung nach eigenen Deutsch-Förderklassen heftig kritisiert. Jetzt, durch das offensichtliche Umdenken im Bildungsbereich und die daraus resultierende Installierung von vier reinen Flüchtlingsklassen in Vorarlberg, sieht sich der Obmann Bitschi sieht FPÖ-Forderungen zur Integrationspolitik bestätigt. Foto: Robert Lizar FPÖ kritisiert Versagen des Bundes bei Finanzierung der Migration. der Freiheitlichen Jugend, Christof Bitschi, bestätigt. „Noch vor kurzem wurden wir Freiheitliche für unsere Forderung nach eigenen Klassen für Schüler ohne entsprechende Deutschkenntnisse vor allem von den linken Realitätsverweigerern von Grün und Rot heftig kritisiert. Jetzt plötzlich wird genau dieses Modell als erfolgversprechend im Flüchtlingsbereich umgesetzt“, erklärte Bitschi. Für den FPÖ-Jugendsprecher sei dies ein erster richtige Schritt. „Wir wollen, dass sämtliche Kinder ohne entsprechende Deutschkenntnisse in eigenen Übergangsklassen unterrichtet werden. Erst wenn die Schüler reif für den Regelunterricht sind, soll eine Eingliederung in den Regelunterricht erfolgen. Ziel muss sein, dass am Ende ausschließlich Schüler am Regelunterricht teilnehmen, die dem Unterricht auch folgen können“, betonte Bitschi. Davon würden schlussendlich alle Kinder profitieren. Foto: NFZ haben mit SPÖ und ÖVP ein Paket der Grausamkeiten beschlossen, bei welchem nach den Streichungen von Sozialleistungen für die Einheimischen nun noch einmal auf dem Rücken der Ärmsten eingespart wird“, warnte Darmann. STEIERMARK Mario Kunasek Das steirische Asylmärchen Laut Informationen des Steirischen Arbeitsmarktservice (AMS) waren im Oktober insgesamt 1.362 Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos. Davon verfügen 207 Personen über keinen und 829 Personen nur über einen Pflichtschulabschluss. Lediglich fünf Prozent (67 Personen) absolvierten eine akademische Ausbildung. „Auch die verblendetsten Gutmenschen müssen erkennen, dass das Asylchaos und die unkontrollierte Masseneinwanderung den heimischen Arbeitsmarkt massiv belasten“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobrau Salzburg Foto: Uni Salzburg „More4Refugees“: Für Sprachkurse für Asylwerber ist Geld vorhanden, andere Kurse werden gestrichen. Streicht Uni Salzburg Kurse wegen Flüchtlingen? Die Betreuung von Flüchtlingen ist nicht die Aufgabe der Universität Aus budgetären Gründen werden Kurse gestrichen. Aber die finanziell schwer angeschlagene Universität leistet sich dennoch Flüchtlingsvorlesungen! Die Universität fühlt sich dazu berufen, Asylwerbern den Zugang zur Universität zu ermöglichen. „Im Rahmen des ,More4Refugees‘-Projekts haben nicht nur Asylberechtigte, sondern ausdrücklich auch anerkannte Asylwerber als außerordentliche Studenten die Möglichkeit, kostenlos an der Universität zu inskribieren!“, empörte sich der FPÖ-Landesobmannstellvertreter Volker Reifenberger. „Von einer Überprüfung der Hochschulreife wird natürlich freundlich abgesehen.“ Benachteiligung Einheimischer Seit diesem Wintersemester werden doppelt so viele Grundkurse in Deutsch angeboten, wahrscheinlich um die völlig überlaufenen Kurse von AMS und WIFI zu entlasten. Aber im Gegenzug wurde etwa das höchste Zertifikat C2, das viele ausländische Studenten als Qualifikation für spätere Bewerbungen benötigen, aus dem Vorlesungsverzeichnis gestrichen. Verkehrstoten-Zahl senken In Oberösterreich wollen die Freiheitlichen künftig die Zahl der Verkehrstoten senken. Obwohl sich die Zahl von 162 auf 88 nahezu halbiert hat, ist Oberösterreich auf dem zweiten Platz nach Niederösterreich zu finden. Das langfristige Ziel von FPÖ-Landesrat Günter Steinkellner sei, dass kein Mensch mehr auf den heimischen Straßen sterben muss. Bis zum Jahr 2022 will man eine weitere deutliche Reduktion erzielen. „Minus 25 Prozent bei Toten, minus 20 Prozent bei Verletzten und minus zehn Prozent bei Unfällen“, sei das Ziel des von Steinkellner vorgestellten, neuen Landesverkehrsplans. Neben Verletzung des Vorrangs sei die häufigste Unfallsursache die Ablenkung des Autofahreres. Deshalb will die FPÖ mit Kursen in Schulen etwas ändern, damit es zu einem Rückgang bei solchen Verkehrsunfällen kommt. Auf der Liste des Verkehrssicherheitsprogrammes ist auch das Thema „Gurtenmuffel“ zu finden, da viele im Straßenverkehr getötete Personen ohne Gurt gefahren sind. „Es ist keine Seltenheit, dass Studenten ein oder mehrere Semester verlieren, weil Pflichtveranstaltungen voll sind und aus finanziellen Gründen keine entsprechenden Ersatzkurse angeboten werden können“, kritisierte Reifenberger. Derartige Integrationsbemühungen sind eine reine Verhöhnung – vor allem sozial schwacher – ordentlicher Studenten. „Solange die soziale Lage der heimischen Studenten angespannt bleibt, sind solche sozialromantischen Initiativen und Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen strikt abzulehnen“, betonte Reifenberger. OBERÖSTERREICH Günter Steinkellner will gezielt Verkehrsssicherheit erhöhen. Foto: NFZ „Besondere bauliche Maßnahmen“ oder „Türl mit Seitenteilen“. Das sind Wortkreationen der Bundesregierung, um für sie negativ behaftete Begriffe in der Öffentlichkeit zu vermeiden und zu verharmlosen. Im Moment ist die neueste Erfindung der Salzburger SPÖ die „Integrationshilfe“, also ein anderes Wort für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge, welche nach SPÖ-Meinung aber gleich hoch sein soll. Einziger Unterschied, dass vermehrt Sach- statt Geldleistungen dargeboten werden sollen. Rote Wortjongleure Grundsätzlich kein schlechter Vorschlag, den Flüchtlingen kein Bargeld mehr auszuhändigen, jedoch wäre die Kürzung das Gebot der Stunde! Die Mindestsicherung in Integrationshilfe umzubenennen, löst keine Probleme. Wenn SPÖ-Chef Walter Steidl das Argument vorbringt, dass Flüchtlinge im Gegensatz zu Österreichern noch nie ins System eingezahlt haben, plappert er langjährige FPÖ-Argumente nach, wird sich gegen die sozialromantische SPÖ-Bundeslinie nicht durchsetzen und macht sich neuerlich unglaubwürdig. Denn tief in die Tasche greifen – egal ob für Sach- oder Geldleistungen – müssen nämlich wieder all jene, die Jahre und Jahrzehnte in den Steuertopf eingezahlt haben, nämlich die Österreicher, die von der Bundesregierung mit Steuern schon genug belastet werden! Die Salzburger Freiheitlichen fordern vielmehr zum Handeln auf und endlich die Mindestsicherung für Flüchtlinge in Salzburg zu kürzen, anstatt Sprachexperimente durchzuführen.
