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Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung

Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen

4 Schwerpunkt Neue Freie

4 Schwerpunkt Neue Freie Zeitung „Unser Ziel für die Zahl der Asylanträge: Null!“ Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Ex-Innenminister Herbert Kickl, kritisiert die Sympathiewelle für die „Seenotretter“: „Das verlängert nur diesen Teufelskreis aus Elend, Missbrauch und tausendfach unnötigem Tod im Mittelmeer!“ Wie beurteilen Sie die jüngste Aktion der sogenannten Seenotretter, die gewaltsam in den italienischen Hafen eingelaufen sind, und die Reaktion ihres Ex-Kollegen Matteo Salvini darauf? Kickl: Ich finde das Schweigen der Bundesregierung bedrückend. Ich hätte als Innenminister der Republik keine Minute gezögert, dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zu dieser entschlossenen Vorgangsweise zu gratulieren und ihm zugleich die volle Unterstützung von Seiten Österreichs im Kampf gegen das Schlepperunwesen zuzusagen. Es ist „Ich hätte als Innenminister dem Kollegen Salvini zu diesem Vorgehen sofort gratuliert.“ nämlich eine traurige Tatsache, dass NGOs immer wieder unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität kriminelle Machenschaften von Schleppern unterstützen oder sich sogar daran beteiligen. Das heißt, sie fördern damit ein skrupelloses Milliardengeschäft, und sie treiben einen Teufelskreis weiter voran, der eigentlich unterbrochen werden müsste. Dieser Teufelskreis ist einer aus Elend, aus Missbrauch und aus tausendfachem, unnötigem Tod im Mittelmeer. Und was auf den ersten Blick aussieht wie die Rettung von verzweifelten Menschen, ist auf den zweiten Blick, wenn man genauer hinsieht, nichts anderes als ein in die Hände arbeiten der Geschäftsinteressen der Schlepper, wenn man die Leute dann auch noch nach Europa bringt. Die Reaktion der deutschen Politik auf die Geschehnisse ist völlig anders ausgefallen. Kickl: Die dabei getätigte Aufforderung an die italienische Regierung, Gesetze zu brechen, erinnert frappant an Merkels Aufforderung des Durchwinkens der illegalen Einwanderer 2015. Wir wollen und wir setzen alles daran, dass so etwas nicht mehr passiert. Aus der Türkei kommen verstärkt Illegale und rücken die „Balkanroute“ wieder in den Blickpunkt, wo ein verstärkter Andrang Richtung Norden zu bemerken ist. Kickl: Es wird immer deutlicher, und es bemerken nun auch andere, dass der Migrationsdruck am Balkan wieder steigt. Die Einwanderer und ihrer Schlepper nennen diese illegale Reise bereits „Game“, und die einzelnen „Levels“ führen durch Griechenland, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Die jetzige Entwicklung rechtfertigt voll und ganz die von mir 2018 ins Leben gerufene Grenzschutzeinheit PUMA. Dazu haben wir die Grenzkontrollen verlängert, mit den betroffenen Staaten am Balkan Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht und das Asyl- und Fremdenrecht verschärft. Nur mit diesen Regeln können wir die illegale Migration dauerhaft stoppen: Niemand, der über ein sicheres Transitland kommt, darf in Österreich oder in der EU mehr Asyl verlangen. In Österreich, das nicht an ein Krisengebiet grenzt, kann es nur ein Ziel für die Zahl der Asylanträge Null! geben: Foto: NFZ Foto: Twitter.com/seawatch.org Thema der Woche Die italienische Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob die deutschen Seeretter Deutschland herois Politiker und Medien begrüßen die Beihilfe zur Sch Angefangen vom Bundespräsidenten, über Mitglieder der Bundesregierung bis zu den im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme von AfD und FDP – vollzog die deutsche Politik auch im Falle der „Sea Watch 3“ die Steilvorgabe der Medien zu einer „großzügigen“ Einwanderungspolitik – zu Lasten aller EU-Bürger. Deutschlands Drang, die Welt zu retten, beginnend mit der Demilitarisierung der Bundeswehr, dem Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Brennstoffen zur „Klimarettung“ und der Politik der „offenen Grenzen“ bei der Einwanderung hat letztes Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Getrieben von den hysterischen Berichten der Medien – wie schon bei der Grenzöffnung 2015 – ignoriert die deutsche Politikerkaste erneut internationales Recht, diesmal das Seerecht, sowie Italiens Recht zum Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung. Moral ersetzt Recht Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der vergangenen Woche einen Eilantrag der Organisation „Sea Watch“ abgelehnt, mit dem diese die Landeerlaubnis in einem italienischen Hafen erzwingen wollte. Vor 16 Tagen hatte das Schiff „Sea Watch 3“ des gleichnamigen deutschen Einwanderungshilfswerks vor der libyschen Küste 53 Menschen von einem Schlauchboot übernommen – weil man gerade „zufällig“ in der Gegend unterwegs war. Anstatt die Menschen in den nächstgelegenen Hafen zu bringen, also nach Libyen oder Tunesien, wie es das Seerecht vorschreibt, dampften die „Seenotretter“ in Richtung Norden ab und machten sich damit zu Helfershelfern des modernen Menschenhandels, der Schlepperei. Gewaltsame Anlandung Nachdem Malta eine Landung des Schiffes abgelehnt hatte, steuerte die „Sea Watch 3“ die nahe italienische Insel Lampedusa an. Italiens Innenminister Matteo Salvini erinnerte die „Seenotretter“ an das vor wenigen Wochen beschlossene Gesetz gegen illegale Einwanderung, das eine Beschlagnahme des Schiffes, eine massive Geldstrafe für den Eigner sowie eine Haftstrafe für den verantwortlichen Kapi-

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2019 g Schwerpunkt 5 Sein Parteifreund und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offenbart mit seiner Stellungnahme den geistigen Ausnahmezustand, in dem sich das Land seit 2015 befindet: Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein.“ Italien sei „inmitten der Europäischen Union“ und „Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“ vor der „Seenotrettung“ Kontakt zu den Schleppern der 53 illegalen Einwanderer hatten. iert den Menschenhandel lepperei und den Piraterieakt einer privaten „Seerettungsorganisation“ Foto: Twitter.com/MatteoSalvini tän vorsieht. Nichtsdestotrotz verschaffte sich die Kapitänin des Schiffs, Carola Rackete, gewaltsam Zufahrt in den Hafen von Lampedusa, indem sie mit ihrem 650 Tonnen schweren Schiff ein Boot der Guardia Finanza beiseite schob, es an die Kaimauer drückte und beinahe zerquetschte. Damit und ihrem zuvor illegalen Eindringen in italienische „Wir bitten den deutschen Präsidenten höflichst, sich um die Ereignisse in Deutschland zu kümmern und seine Landsleute aufzufordern, nicht italienische Gesetze zu brechen und dabei das Leben von Sicherheitskräften in Italien aufs Spiel zu setzen.“ Matteo Salvini, italienischer Innenminister Hoheitsgewässer – trotz mehrfacher Warnung – hat Rackete den Tatbestand der klassischen Piraterie erfüllt, nämlich Rechtlosigkeit auf dem Meer mit einer windigen moralischen Begründung: „Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass ... Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.“ Deutschlands Medien warfen sich nach diesem Akt der Piraterie entzückt zu Füßen dieser neuen deutschen Heldin. Zwei gleichgesinnte Berufskomödianten starteten prompt eine Spendenaktion zur Finanzierung der Verteidigung ihrer Landsmännin und zur Unterstüng von „Sea Watch“. Maas außer Kontrolle SPD-Außenminister Heiko Maas, der auf Twitter schneller Sprüche absetzt als er denken kann, warf Italiens Behörden sofort kriminelles Verhalten vor: „Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ – Der Satz birgt eine absolut irrsinnige Verleumdung: Salvini bricht willkürlich das Seeund Völkerrecht. Dem ist nicht so, denn grundsätzlich hat nämlich jedes Land das Recht, in seinen Hafen (und auch seine Hoheitsgewässer) einzulassen, wen es will und wann es das will. Aufforderung zum Gesetzesbruch Steinmeier fordert damit von Italiens Regierung nichts geringeres als das Brechen geltender Gesetze, weil es Berlin so haben will. Moralischer Kolonialismus pur! Auch aus der Partei von Kanzlerin Merkel scheint man aus dem Rechtsbruch 2015 und den fatalen Folgen für Europa nichts gelernt zu haben. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als eine „Schande“, dass die EU wegen eines störrischen Matteo Salvini nicht die bedingungslose Einwanderungspolitik der Deutschen übernehme. Hardt forderte die italienische Regierung auf, die EU-Operation „Sophia“, die „Seenotrettung“ durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, wieder aufzunehmen und „die Geretteten“ auf die EU-Mitgliedsländer aufzuteilen – ohne diese vorher zu fragen, ob sie diesen deutschen Befehl überhaupt ausführen wollen. Mehr Tote bei „Seerettung“ Die deutschen Grünen wollen gar Carola Rackete zur „Greta Thunberg der Zuwanderungspolitik“ küren. Sie haben zu einer Demonstration und Blockade der italienischen Botschaft in Berlin aufgerufen. Und zwar so lange, bis ihre Glaubensgenossin Rackete wieder frei ist. Dass die „Seenotretter“ die Todeszahlen von illegalen Migranten im Mittelmeer in die Höhe treiben, legte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dar: Seit Abbruch der „Aktion Sophia“ 2016 hat sich die Zahl der bei der illegalen Überfahrt Ertrunkenen oder Vermissten von 5.096 auf 2.277 mehr als halbiert.

Sammlung

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