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Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung

Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Hitze der letzten Tage hat ihren Tribut gefordert. Ein Bild mit völlig falschen Angaben über den Zustand der Arktis hat die „Klima-Krise“ so richtig hochkochen lassen. Hitzeopfer Angestachelt von einem Boulevard-Blatt, das bereits die Austrocknung der Donau herbeiphantasierte – die Pegelstände liegen deutlich über den langjährigen Mittelwerten – flüchteten nach dem Traiskirchener SPÖ-Bürgermeister auch gleich SPÖ, ÖVP, Neos und Liste Jetzt im Parlament unter den Alu-Hut und riefen den „Klima-Notstand“ aus. Den Deutschen hat nach „Klima-Greta“ jetzt auch noch „Schlepper-Carola“ die Köpfe verdreht. Obwohl sie alle möglichen italienischen Gesetze gebrochen hat, fordern Berliner Politiker allen Ernstes die sofortige Freilassung der als Franchise-Menschenhändlerin agierenden „Seenotretterin“. Kein Wunder, haben die deutschen Politiker doch seit der Masseneinwanderung 2015 ähnliches auf dem Kerbholz wie „Schlepper-Carola“. Währenddessen verglüht in Brüssel die Sonne der deutschen Politik, Kanzlerin Angela Merkel, ausgetrickst von Frankreichs Polit-Sternschnuppe Emmanuel Macron im Machtpoker um die fetten EU-Posten. Zwei schlechte Nachrichten für die „Klimaretter“ von BMW: Die Europäer wollen keine E-Autos, und die Preise für die (staatlich geförderten) Spielzeuge der Reichen werden noch um einiges steigen. Die gute Klima-Nachricht zum Schluss: Das Eis in Grönland ist – trotz Hitze in Europa – heuer um 20 Prozent dicker als im Vorjahr. Freiheitliche klar für Fortset FPÖ-Bundesparteipräsidium: Wollen nach der Wahl den erst begonnen, er Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee vergangene Woche nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl vorgestellt, sondern auch ihr Wahlziel: Um eine ÖVP-Minderheitsregierung zu verhindern, muss die Partei so stark aus der Wahl hervorgehen, dass eine Fortführung der ÖVP-FPÖ-Koalition möglich ist. Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee vergangene Woche nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch ihr Wahlziel: Um eine Minderheitsregierung der ÖVP zu verhindern, muss die Partei so stark aus der Wahl hervorgehen, dass eine Fortführung der ÖVP-FPÖ-Koalition möglich sei. „Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen. Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird“, erklärte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt. SPITZE FEDER ÖVP hat sich verzettelt Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen könnte, wie es Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem TV-Interview erhofft hat, schloss Hofer aus: „Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar.“ Die ÖVP habe sich strategisch derzeit verzettelt, betonte Hofer. Das von der Volkspartei gerne beschworene Drohszenario einer Koalition der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten stehe nicht im Raum: „Diese Variante ist absurd. Die SPÖ befindet sich in einer Phase der Schwäche.“ Es könnte durchaus sein, dass entsprechend dem europäischen Trend der Verluste für Sozialdemokraten diese nur noch knapp mehr Stimmen bekommen könnten als die Grünen. Wenn die Bürger aber wollen, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt wird, müssten sie der FPÖ ihre Stimme geben, betonte der designierte Bundesparteiobmann: „Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent.“ Gebe man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den Neos herauskommen, warnte Hofer vor allem in Hinblick auf deren Ansichten zu Asyl und Einwanderung, für die es in Österreich sicher keine Mehrheit gebe. „Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen noch nicht abgearbeitet. Diese Teile werden wesentlicher Bestandteil der kommenden Wahlbewegung sein“, fügte dem der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl hinzu. Er erinnerte dabei an noch ausstehende Stärkung der direkten Demokra- Hitzekollaps in den Redaktionen. Foto: FPÖ/Stampfer „So einig wie jetzt habe ich die Partei n von mehr als 20 Prozent – zur Fortsetz tie mit verbindlichem Charakter. Aber auch im Bereich Asyl und Migration sei man noch nicht über den Berg, nur weil derzeit weniger Flüchtlinge kämen. Asylgesetze kamen von FPÖ Kickl konterte auch dem Vorwurf des Ex-Kanzlers, dass er nicht für das Amt des Innenministers geeignet sei: „Das Innenministerium ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP und kein Tummelplatz für schwarze Netzwerke, die tausende fleißige Mitarbeiter in Geißelhaft nehmen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2019 g zung der Koalition folgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Innenpolitik 3 Maßnahmen statt Populismus Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in die Hand nehmen und bereits begonnene Projekte finalisieren, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) den Beschluss des „Klima-Notstands“ im Parlament durch SPÖ, ÖVP, Neos und Liste Jetzt: „Ziel sollte es doch sein, die Folgen des Klimawandels als höchste Priorität anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, anstatt Untätigkeit mit einem derartigen Beschluss zu kaschieren!“ och nie erlebt“, begründete Norbert Hofer das Erreichen des Wahlziels ung des rot-weiß-roten Reformkurses mit der ÖVP. Sterbehilfe für Wirte „Mit dem Abstimmverhalten zur Abänderung des Nichtraucherschutzgesetzes ist nun klar, dass es der sogenannten ,Wirtschaftspartei ÖVP‘ nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen geht, sondern sie leistet jetzt aktive Beihilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben“, kritisierte der stellvertretende Bundesspartenobmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft und Delegierter der Freiheitlichen Wirtschaft zum Wirtschaftsparlament, Patrick Ortlieb (Bild), den Umfaller der ÖVP zum Rauchverbot. Foto: FW Er, Kickl, wolle das Innenministerium vielmehr zu einem Kraftund Innovationszentrum ausbauen, um die Bevölkerung vor Kriminellen und vor jenen Leuten zu schützen, die glauben, den Österreichern im Bereich des Asylwesens auf der Nase herumtanzen zu können. „Denn, wenn Kurz die Reduktion der Zahl der Asylwerber als sein Werk darstellt, steckt er sich blaue Federn auf seinen schwarzen oder türkisen Hut“, erinnerte Kickl daran, wer in der Koalition die Initiativen in diesen Bereichen gesetzt habe, nämlich die Freiheitlichen. Norbert Hofer führt auch die vorgestellte Bundesliste der FPÖ an und lobte erneut den Zusammenhalt in der Partei: „So einig wie jetzt habe ich die Partei noch nie erlebt. Wir haben die Bundesliste innerhalb kürzester Zeit erstellt.“ Auf Listenplatz zwei folgt Ex-Innenminister Herbert Kickl, der zugleich Spitzenkandidat in Niederösterreich ist. Auf dem dritten Platz steht mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs der „Steuerentlastungsgarant für die Österreicher“. Auf Rang vier folgt die außenpolitische Sprecherin Petra Steger. Foto: NFZ Neue Bereichssprecher Im Freiheitlichen Parlamentsklub wurden vier Sprecherfunktionen neu besetzt: Reinhard E. Bösch ist neuer außenpolitischer Sprecher, der diese Funktion von Roman Haider übernimmt, der ins EU-Parlament wechselte. Neuer Wirtschaftssprecher ist Axel Kassegger, der diese Funktion von Wolfgang Klinger übernimmt, der Sicherheitslandesrat in Oberösterreich wurde. Die vom nunmehrigen Volksanwalt Walter Rosenkranz betreuten Bereiche übernehmen jetzt Hans-Jörg Jenewein als Sicherheitssprecher und Sandra Wassermann als Kultursprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer, der mit den freiheitlichen Abgeordneten in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause keinen der Koalitionsbeschlüsse rückgängig machte. Foto: NFZ ÖVP Chef Sebastian Kurz, der mit der Nichtannahme des Nationalratsmandats aus der Verantwortung für die Koalition und der Arbeit des Parlaments flüchtete – und seine Partei die 2018 beschlossene Raucherregelung aufheben ließ. BILD DER WOCHE Ein paar Wochen zu früh, aber zur Freude der Eltern Mario und Sabrina Kunasek „gesund und robust“ erblickte Theo das Licht der Welt. Die NFZ gratuliert den stolzen Eltern. Foto: Facebook.com/MarioKunasek

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