Aufrufe
vor 4 Monaten

Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung

Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG NRW-Spitzenkandiaten Der Landesparteivorstand der Vorarlberger Freiheitlichen hat sowohl den Landesspitzenkandidaten, als auch die Spitzenkandidaten der beiden Wahlkreise Nord (Bezirke Bregenz und Dornbirn) und Süd (Bezirke Bludenz und Feldkirch) einstimmig gewählt. Landesspitzenkandidat und Spitzenkandidat im Wahlkreis Nord wird erneut Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch. Zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Süd wurde der Feldkircher Stadtrat Thomas Spalt gewählt, der der Landesliste hinter Reinhard Bösch auf Platz 2 gereiht ist. SALZBURG Bezirkschefin bestätigt Die Freiheitlichen im Salzburger Pinzgau haben an ihrem 31. ordentlichen Bezirksparteitag im Hotel Schörhof in Saalfelden die Landtagsabgeordnete Karin Berger Karin Berger in ihrer Funktion als Bezirksparteiobfrau bestätigt. Rene Sauerschnigg, Reinhard Hohenwarter, Markus Hammerschmied und Roland Pointner wurden zu ihren Stellvertretern gewählt. STEIERMARK Reform jetzt! Die Freiheitlichen fordern seit Jahren eine Reform der Sozialhilfeverbände. Diese aus Gemeinden bestehenden Vereinigungen wickeln soziale Leistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- sowie Behindertenhilfe und die viel umstrittene Mindestsicherung ab. Infolge eines entsprechenden FPÖ-Antrags und eines einstimmigen Landtagsbeschlusses fordert nun die SPÖ-geführte Stadtgemeinde Kindberg in einem Schreiben an das Land sofortige Maßnahmen. „Dieser Hilferuf eines SPÖ-Bürgermeisters zeigt, wie notwendig es wäre, endlich zu handeln. Es kann nicht sein, dass trotz offenkundiger Effizienzmängel und Missständen in den Sozialhilfeverbänden, die rund eine Milliarde Steuergeld verwalten, keine Reformen gesetzt werden“, mahnte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann die Landesregierung. Foto: FPÖ Salzburg Foto: FPÖ Steiermark Initiative zur Umsetzung von Hofers Nahverkehrsmilliarde Ausbaumaßnahmen von hoher Bedeutung auch für den Klimaschutz Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich braucht die zugesicherten Mittel, der Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs darf nicht verzögert werden. Diese vorgesehenen Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehr würden auch für die Erreichung der Klimaschutzziele einen spürbaren Beitrag leisten, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bei der Präsentation für die zeitnahe Umsetzung der bereits akkordierten Nahverkehrsmilliarde durch die Bundesregierung mit der ÖVP-Klubobfrau im oberösterreichischen Landtag, Helena Kirchmayr, an. STEIERMARK Erst aufgrund der Berichterstattung einer steirischen Tageszeitung wurde bekannt, dass alleine im Juni im Bereich zwischen Spielfeld und Werndorf etwa 118 illegale Einwanderer aufgegriffen worden sind. „Das stellt eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Migrationsbewegun- OBERÖSTERREICH Geld für wichtige Landesprojekte Die von Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer ins Leben gerufene Nahverkehrsmilliarde habe für Oberösterreich maßgebliche Bedeutung, betonten beide. „Nur damit kann der Ausbau von Schlüsselprojekten des öffentlichen Verkehrs finanziell gestemmt werden“, betonte Mahr. Davon seien nämlich einige Schlüsselprojekte der Landesregierung wie die Verwirklichung der zweiten Schienen- Wieder mehr Illegale Amesbauer: Weshalb schweigt Innenminister zu Aufgriffszahlen? Foto: ÖBB/Laresser Der Ausbau der Mühlkreisbahn hängt an der Nahverkehrsmilliarde. gen dar. Besonders befremdlich für die steirischen Freiheitlichen ist jedoch der Umstand, dass die Bürger seitens der offiziellen Stellen des Innenministeriums über die zunehmenden Aufgriffe nicht informiert wurden“, bemerkte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer. Offensichtlich dürfte hier unmittelbar nach der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl eine neue Kommunikationsrichtlinie ausgegeben worden sein, denn im Mai wurde noch per Meldung des Bundesministeriums über 36 Aufgriffe informiert. „Übergangsminister Wolfgang Peschorn wird uns im Rahmen einer Anfrage erklären müssen, weshalb er die Bevölkerung über neuerliche Migrationsbewegungen im Dunklen lässt. Die Bürger haben ein Recht darauf, über gesellschaftspolitisch wichtige Entwicklungen transparent und umfassend informiert zu werden“, betonte der steirische Nationalratsabgeordnete. Foto: FPÖ Tirol achse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn samt künftig möglicher Anbindung an die LILO, die Stadtbahn nach Gallneukirchen/ Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf abhängig. TIROL Rudi Federspiel Nur grüne Scheinheiligkeit Die Ausrufung eines „Klima-Notstandes in der Stadt Innsbruck entbehrt für den freiheitlichen Stadtrat und Obmann der Stadtpartei, Rudi Federspiel, nicht einer gewissen Scheinheiligkeit: „Die Grünen haben in den vergangenen Jahren grüne Lebensräume in der Stadt zerstört“, erinnerte Federspiel. Früher hätte man die Grünen von den Bäumen holen müssen, nun seien die Grünen die Baummörder der Stadt: „Die unnötige Regionalbahn ist ja nicht nur ein wirtschaftliches Millionengrab, sondern zerstörte kostbare Naturund Lebensräume.“

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2019 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Bundesheer/GUNTER PUSCH FPÖ fordert mehr Soldaten im Assistenz-Einsatz wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte. FPÖ will mehr Soldaten für Assistenz-Einsatz Nach jüngstem Asylwerberaufgriff sind verstärkte Kontrollen nötig Die Grenzkontrollen müssen bleiben und der Assistenzeinsatz ausgeweitet werden, fordert Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Nach Heeresangaben sind im Burgenland derzeit 450 Bundesheersoldaten im Assistenzeinsatz zum Grenzschutz tätig. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz mahnt jetzt eine Aufstockung von 20 bis 50 Prozent ein: „Dies würde somit 90 bis 225 Soldaten zusätzlich bedeuten.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann begründete die Forderung mit dem jüngsten Aufgriff von 17 Migranten ohne gültige Reisedokumente am vergangenen Donnerstag in Neckenmarkt: „Das war nicht der einzige Aufgriff von illegalen Einwandereren in den vergangenen Wochen.“ Verstärkte Aufgriffe Illegaler Insgesamt 40 Personen ohne gültige Reisedokumente sind in den vergangenen Wochen alleine im Grenzraum Neckenmarkt-Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) aufgegriffen worden. Im Landesnorden hat es hingegen nach der Festnahme einer rumänischen Amtsübergabe in St. Pölten Durch den Wechsel von Walter Rosenkranz in das Amt der Volksanwantschaft musste vergangene Woche die Nachfolge an der Spitze der niederösterreichischen Freiheitlichen geregelt werden: Rosenkranz übergab die Führungsrolle an den bisherigen geschäftsführenden Obmann Udo Landbauer. „Mit Walter Rosenkranz schafft ein Ausnahme-Parlamentarier, der stets mit Herz, Fleiß und Hirn im Interesse unserer Landsleute gearbeitet hat, den Sprung in die wichtige Institution der Volksanwaltschaft“, gratuliert Udo Landbauer seinem Vorgänger zum Wechsel in seine neue Funktion. „Genau sechs Jahre stehe ich nun der FPÖ Niederösterreich vor, und ich bin sehr stolz auf diese Zeit. Den Rückzug aus der Tagespolitik kann ich mit der Gewissheit vollziehen, dass mein Nachfolger Udo Landbauer das Zeug dazu hat, den erfolgreichen Weg der Freiheitlichen in Niederösterreich fortzusetzen“, zog Rosenkranz Bilanz und zeigte sich zuversichtlich für die Zukunft der Landespartei. Schlepperbande im April keine Aufgriffe mehr gegeben. „Es wurde ja auch seitens des Bundesheeres und seitens der Exekutive in den letzten Tagen klar dokumentiert, dass auf der Balkanroute wieder Bewegung ist. Jeder, der in der Vergangenheit gesagt hat, die Balkanroute ist geschlossen, hat der Bevölkerung gegenüber nicht die Wahrheit gesagt“, betonte Tschürtz. Der „Flüchtlingsrückstau“ in Bosnien-Herzegowina beginne sich derzeit Richtung Norden aufzulösen. Daher sei es wichtig, dass der Grenzschutz jetzt ausgebaut werde. NIEDERÖSTERREICH Neo-Landeschef Landbauer verabschiedet seinen Vorgänger. Foto: FPÖ Niederösterreich Nach den Bezirken Neusiedl, Mattersburg, Oberwart und Jennersdorf sind die von der FPÖ im Burgenland initiierten „Sicherheitspartner“ seit dem 1. Mai auch im Bezirk Güssing im Einsatz. Bis Jahresende soll das Projekt flächendeckend auf das ganze Burgenland ausgeweitet werden. Ein Projekt, das wirkt Die Sicherheitspartner fungieren unter anderem als Ansprechpartner für Bürger in sicherheitsrelevanten Belangen sowie als Bindeglied zur Exekutive. Außerdem stehen sie der Bevölkerung für Leistungen wie Einkäufe, Apothekenservice und Altenbetreuung zur Verfügung, die in Gemeinden immer mehr angenommen und positiv bewertet werden. Derzeit sind 28 Burgenländer beschäftigt, im Endausbau des Projekts sollen es rund 50 Sicherheitspartner sein. Besonderes Augenmerk wird bei der Anstellung der Sicherheitspartner auf Langzeitarbeitslose gelegt. Ein Ziel ist es, diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Uns Freiheitlichen ist es wichtig, dass sich unsere Burgenländer sicher fühlen. Dieses Projekt hat neben seiner hohen sozialen Komponente auch eine sicherheitspolitische. Und sie wirkt, wie von der Forschung Burgenland bestätigt wird, die das Projekt wissenschaftlich begleitet: So ist die Zahl der Gesamtdelikte in der Gemeinde Kittsee um 25 Prozent und in den Gemeinden Pama und Baumgarten sogar um 50 Prozent zurückgegangen. Diesen erfolgreichen burgenländischen Weg in der Sicherheitspolitik wollen wir im Sinne aller Burgenländerinnen und Burgenländer weiterhin gehen.

Sammlung

Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV