8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Neue Gefahr auf der Balkanroute? Arbeiten für einen „neuen europäischen Traum“ Italiens Innenminister Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord, hat vergangenen Montag auf einer internationalen Pressekonferenz in Mailand eine patriotische Wahlallianz für die Europawahl im Mai präsentiert. „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ heißt das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will. Rund zehn Bewegungen und Parteien wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. „Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen“, kündigte Salvini an. Die Wahlallianz habe das Ziel, die Union in Richtung „eines Europas der Vernunft“ hinzumanövrieren. In dieser Wahl-Allianz werden sich auch der Chef der deutschen AfD, Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“ und Anders Vistisen von der dänischen „Dansk Folkeparti“ beteiligten. „Wenn eine EU vor Salvini Angst hat, dann hat sie überhaupt nicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Innenminister hat jetzt die EU gewarnt: Man müsse wieder mit einem Anstieg der illegalen Migration über das östliche Mittelmeer und die Balkanroute rechnen. Dabei bezieht er sich unter anderem auf Daten von Europol, die von der Vorbereitung einer groß angelegten Wanderbewegung von der Türkei nach Europa sprechen. Seit Wochen gibt es Berichte über mehrere Trecks illegaler Migranten in der Gegend um Thessaloniki, die nach und nach planvoll zusammengezogen würden. Die Ereignisse sind ein klares Indiz dafür: In Griechenland wurden offensichtlich Falschnachrichten verbreitet, wonach die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet sei. Die Folge war, dass sich hunderte Migranten aufmachen wollten, um die Grenze zu durchbrechen. Es kam zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen mit griechischen Sicherheitskräften. Von Flüchtlingen kann hier keine Rede mehr sein, da sie sich in einem sicheren Land befinden, aber die Weiterreise in andere EU-Länder erzwingen wollen. Auch Bulgarien hat angesichts des „gestiegenen (Migrations-) Drucks“ den Schutz seiner Grenze zu Griechenland verstärkt. Tatsächlich hat die Migrationskrise 2015 ähnlich begonnen, nur hatte man die Anzeichen nicht ernst genommen: Der Kampf gegen illegale Migration ist zu einer Daueraufgabe geworden, der sich die EU deutlich konsequenter stellen muss als bisher. Foto: Facebook.com/MatteoSalvini verstanden, worum es mir geht, nämlich, um die europäischen Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familien, Sicherheit, Umweltschutz und an einer Zukunft für unsere Jugend“, erklärte Salvini in Richtung der etablierten Parteien. Die Allianz, der auch FPÖ und Marine Le Pens „Rassemblement National“ angehören, werde diesen „neuen europäischen Traum“ umsetzen. Salvini (Mitte) und Mitstreiter. Foto: scfreenshit ruptly.tv Tausende illegale E wollen gewaltsam „Hilfsorganisationen“ locken mit falschen Verspre Griechische Polizisten versuchen, illegale Einwanderer von der Erstürmung se Vereine haben über die sozialen Medien die Falschmeldung verbreitet, da Karawane Hoffnungsschimmer“ nennt sich das Projekt von „Hilfsorganisationen“, mit denen tausenden Menschen in Flüchtlings- „ lagern in der Türkei und Griechenland Hoffnung auf ein Leben in Europa gemacht wird. An der Grenze zu Nordmazedonien kam es bereits zu gewaltsamen Versuchen, das Versprechen umzusetzen. Die Aktionen in Griechenland sind keine Spontanaktionen verzweifelter Einwanderer, die dort festsitzen. Aus der Analyse der sozialen Netzwerke geht hervor, dass sehr professionelle Organisationsarbeit und eine große Nachfrage dahinterstecken. Das ungarische Institut für Migrationsforschung hatte bereits am 28. März 2019 eine sogenannte Schnellanalyse über die „Karawane Hoffnungsschimmer“ veröffentlicht. Die Prognosen, die die Ungarn machten, haben sich bisher als zutreffend erwiesen. Grenzsturm wie 2015 In Thessaloniki sowie in der Nähe der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien gab es auch schon ernste Zusammenstöße mit der Polizei. Dazu wurden aus dem Lager Diavata Frauen und Kinder als Art Vorhut gegen Polizeikräfte eingesetzt, um den Aufbruch und den Grenzübertritt zu erzwingen. In deren Schutz bewarfen dann gewalttätige Migranten die Polizei mit Steinen und Brandsätzen. Ein Zug, der die Migranten zurück in ihre Aufnahmeeinrichtungen bringen sollte, wurde „übernommen“, der Lokführer gezwungen, in einem Bahnhof in Grenznähe zu stoppen. Abhängigkeit von Türkei Auf der türkischen Seite hat die Regierung – bisher – den Auf- Griechenlands Nachbarländer sind ala lingsbewegungen und haben die Über
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2019 g inwanderer nach Europa! chungen in der Türkei und Griechenland des Bahnhofes in Thessaloniki abzuhalten. Hilfsorganisationen und dubioss die „Karawane Hoffnungsschimmer“ nach Mitteleuropa ziehen darf. marsch verhindert. Dieser „türkischen“ Karawane haben sich nach Erkenntnissen der Ungarn bisher etwa 40.000 hauptsächlich syrische Staatsbürger angeschlossen. Aufgrund der Auswertung der sozialen Medien rechnet man aber damit, dass sich die Zahl in nächster Zeit vervielfachen könnte, da versprochen wurde, dass westliche Organisationen die Wanderung nach Europa unterstützen würden. Der Organisator des Trecks ist ein „Forum Syrischer Vereine“, einer Organisation dutzender syrischer Kleingruppen. rmiert über die gewaltsamen Flüchtwachung der Grenze verstärkt. Foto: Frontex Die Budapester Studie zieht Rückschlüsse auf das Verhalten der von Schleusern aufgehetzten Migranten. So war bekannt, dass der versuchte Abmarsch aus dem Lager Diavata so vorbereitet wurde wie der Einwanderungs-Tsunami von 2015. In der Südosttürkei wurden Flüchtlinge mit der Nachricht gelockt, dass Europa mehrere tausend Syrer aufzunehmen wolle. Sie sollten Zelte und Lebensmittel für sieben bis zehn Tage mitzunehmen. In den sozialen Medien wurde zudem versprochen, dass die griechische Grenze an den bewährten Migrationsrouten durch Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien für einen kurzen Zeitraum geöffnet werde. Nachrichtensperre Bis zum 4. April haben weder türkische noch europäische Medien über die Migrantenkarawanen berichtet, obwohl in Thessaloniki in der letzten Märzwoche vermehrt Gruppen Illegaler am Bahnhofsgelände aufgegriffen wurden. Denn die EU-Kommission feierte die Bewältigung der Migrationskrise und die abnehmende Asylwerberzahl, weshalb sie die Seenotrettungsaktion „Sophia“ im Mittelmeer einzustellen ankündigte. Der Brüsseler Traum ist jetzt einmal geplatzt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 UNO-Vermittlung gescheitert Die geplante Allparteienkonferenz der UNO zur Zukunft Libyens ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Treffen sei wegen der Kämpfe südlich der Hauptstadt Tripolis vorerst abgesagt worden, sagte der UNO-Gesandte Ghassan Salame vergangenen Dienstag. Währendessen liefern sich die „Libysche Nationale Armee“ (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar und die Truppen der international anerkannten Regierung des Landes blutige Gefechte rund um die Hauptstadt Tripolis. Der General unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Bei den Kämpfen wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet. „Balkanroute“ wiederbelebt Foto: UNO Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer ist im März weiter gesunken. Sie ging gegenüber Februar um sieben Prozent auf 4.600 zurück. Das geht aus den Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervor. Im Vergleich der ersten Quartale 2018 und 2019 gab es einen noch stärkeren Rückgang um 13 Prozent auf 17.900. Dabei verlief die Entwicklung unterschiedlich. Während die östliche Mittelmeer-Route (Griechenland) einen Anstieg verzeichnete, gab es einen Rückgang bei der westlichen Route nach Italien. Einen klaren Anstieg gab es laut Frontex im Quartalsvergleich auf der Balkan-Route. EU-Kommissar bestätigt angebliche „Fake News“ Foto: UNHCR „FPÖ-Zeitung bringt widerlegte Fake-News“, heulte „profil“ im November auf: „In der aktuellen Ausgabe der ,Neuen Freien Zeitung‘ wird berichtet, in Bosnien würden Flüchtlinge mit Prepaid-Kreditkarten Geld beheben. Das ist falsch.“ Liebe Kollegen von „profil“, auch Ihr seid auf diverse europäische „Faktenfinder“ hereingefallen, die diese Nachricht empört als „Fake News“ zu konterkarieren versuchten. Denn EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat in der Beantwortung (E-005637/2018, E-005730/2018, E-005793/2018, P-005883/2018, P-005890/2018, E-005945/2018) von mehreren Anfragen von Europaabgeordneten, darunter der des FPÖ-Mandatars Franz Obermayr, den NFZ-Bericht bestätigt. Mehr als 90.000 Begünstigte haben im Rahmen dieses Programms Prepaid-Kreditkarten im Wert von 122 Millionen Euro erhalten. Die Karten waren jedoch nicht mit Namen versehen, sondern nur mit einer Nummer, die sich auf die Identität des Begünstigten bezog, die dieser dem UNHCR mitgeteilt hatte. De facto erhielten diese „Begünstigten“ anonymisierte Kreditkarten, da kaum einer von ihnen Ausweispapiere bei sich hatte – wie sich später bei der Ankunft in Österreich oder Deutschland herausstellte. Dass die 90.000 „Begünstigten“ von den griechischen Behörden identifiziert worden sind, darf daher glauben, wer‘s möchte. Das 122-Millionen-Projekt der EU. Foto: NFZ
