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Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung

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Aus dem Balkan und der Türkei droht die Wiederholung des Ansturms von 2015

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor ziemlich genau drei Jahren wurde Muna Duzdar von Bundespräsident Heinz Fischer als Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung angelobt. Mittlerweile heißt der Beamtenminister HC Strache, der Bundespräsident Van der Bellen, und ein Staatssekretariat für Diversität gibt es nicht mehr. Diverse EU? Den gelernten Juristen lässt dieser Begriff ratlos zurück, zumal es sich um keinen Kompetenztatbestand unserer Bundesverfassung handelt. Im Internet findet man Definitionen, wonach bei jeder Entscheidung geprüft werden soll, ob sie einer ethnisch, sozial und kulturell vielfältigen Gesellschaft entspricht. Deutlicher wird Frans Timmermanns, derzeit Vize-Chef der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Er hat im EU-Parlament gefordert, die Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen, und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Daher bekommt diese EU-Wahl eine besondere Bedeutung. Denn die Forderung Timmermanns bedeutet nichts anderes als das Ende der christlich-abendländischen Werte- und Rechtsordnung. Eine möglichst starke Allianz rechter Parteien im EU-Parlament könnte dem entgegenwirken. UMWELTPOLITIK Mobil machen gegen Mochovce Ein von den beiden Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ im Umweltausschuss eingebrachter Entschließungsantrag richtet sich an die Bundesregierung. Diese soll alle diplomatischen und politischen Mittel ausschöpfen, um Atommüll-Endlager in Grenznähe zu verhindern. Außerdem sollen bevorstehende Neubauten oder Erweiterungen beim grenznahen slowakischen Atomkraftwerk Mochovce gestoppt werden. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Regeln für E-Roller Für E-Roller werden österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen, das Befahren von Gehsteigen und Gehwegen aber verboten ist. Der Verkehrsausschuss hat diesen Gesetzentwurf von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer gebilligt. Integrationskurse nur für anerkannte Asylanten Außenministerin Karin Kneissl stellt Integrationskurs klar Die FPÖ-Außenministerin wies in der ORF-„Pressestunde“ Vorwürfe zurück, dass diese Bundesregierung bei der Integration von Asylberechtigten am falschen Platz spare. Foto: PID Außenministerin Karin Kneissl stellte in der TV-„Pressestunde“ die Intention der Koalition bei der Integration klar: Als Integrationsministerin sei sie zuständig für die Asylberechtigten, also anerkannte Asylwerber. Dass die von der Stadt Wien organisierten und vom SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und seiner Kulturstadträtin Veronica Kneissl: Integrationsmaßnahmen nur für legal im Land Aufhältige. Integration für Asylanten Das hatte zuletzt der grüne oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober kritisiert, der nicht auf den Asylbescheid warten will, sondern bereits Asylwerber ab dem ersten Tag in Österreich mit Integrationsmaßnahmen beglücken will – egal, welche Erfolgsaussichten der Asylantrag habe. In diesem Zusammenhang wies Kneissl darauf hin, dass Sprachkur- SPÖ ehrt einen Israel-Hasser Kaup-Hasler unter dem Titel „Positionen einer Stadt“ beworbenen „Wiener Vorlesungen“ eine reine sozialistische Propaganda-Show sind, sei ja hinlänglich bekannt, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Aber vergangene Woche habe die SPÖ eine weitere dunkle Seite ihres „Kampfes gegen Türkis-Blau“ offenbart, mit der Ehrung des bekannten Linksextremisten und Diktatorenfreundes Jean Ziegler (Bild), den die Genossen mit der „Otto-Bauer-Plakette“ beglückten. „Ziegler hat den jüdischen Staat se für anerkannte Asylwerber nicht gekürzt worden seien und sie spezifische Frauenkurse eingeführt habe, um diesen unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt näher zu bringen. wiederholt als ‚Verbrecherstaat’ bezeichnet, der die Palästinenser absichtlich verhungern lasse. Darüber hinaus nannte er Israel als ,die schlimmste Besatzung in der Geschichte des Kolonialismus’“, erinnerte Gudenus und fordert die SPÖ auf, sich klar von diesem Gedankengut und antisemitischen Schauermärchen zu distanzieren. Zudem habe er auch in Wien wieder die These gepredigt, dass von der Linken Gewalt zur Beseitigung des Kapitalismus eingesetzt werden dürfe. Gudenus: „Und eine solche Person wird von der SPÖ geehrt und bewundert?“ Foto: screenshot ORF

Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2019 g Rot-grüne Mindestverunsicherungspolitik Soziallandesräte von SPÖ und Grünen wollen an ihrer Einwandererbeglückung festhalten Als „nur teilweise konstruktiv“ bewertete FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Aussprache mit den Soziallandesräten am vergangenen Montag zur Reform der Mindestsicherung. Denn Rot-Grün setzt auf Opposition statt konstruktiver Zusammenarbeit. Parlament 7 Die Ministerin sprach von „unglaublichen Fehlinterpretationen“, die jeglicher „vernünftigen Grundlage“ entbehren würden: „Offensichtlich wollen die Landesräte von SPÖ und Grünen nur die Bevölkerung bewusst verunsichern, statt die Bürger über die Änderungen durch die Reform zu informieren.“ In dieselbe Kerbe schlug auch der bei dem Gespräch anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Von allen Ländern kamen konstruktive Vorschläge, außer aus Wien“, beschrieb der ÖVP-Politiker das Ergebnis der Gesprächsrunde. Besonders hervor tat sich Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker, der die Panikmacherei der Bundespartei noch zu übertrumpfen versucht: „Es ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das zehntausende Männer, Frauen und Kinder betrifft, auf diese Art und Weise tatsächlich in die Welt gesetzt werden soll.“ Hartinger-Klein: Die Opposition will die Bevölkerung nur verunsichern. Besänftigung von Einwanderern? Jegliche Gesetzesänderung, die dem bisherigen verfehlten Kurs der offenen Türen und unreflektierter „Willkommenskultur“ entgegentrete, werde von den Genossen als sozial verwerflich diffamiert, reagierte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus auf Hackers Angriffe. Das heißt im Falle der Mindestsicherung, dass diese nicht mehr als Lockangebot für Einwanderer herhalten muss, sondern als Überbrückungsmaßnahme für in Not geratene Menschen im Lande ist: ein soziales Auffangnetz, und keine soziale Hängematte für jedermann. Demaskierend auch die Klage von Kärntens SPÖ-Landesrätin Beate Prettner, dass „subsidiär Schutz- berechtigte“ zukünftig Sachleistungen statt Bargeld erhalten: „Das sind traumatisierte Menschen, und solche können sehr schnell zur Gefahr für die Bevölkerung werden.“ – Also geht es denen doch ums Geld, nicht um Sicherheit? Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Die Europäische Kommission Ihr sollte nach dem Grundgedanken des Institutionengefüges ungefähr die Funktion der Exekutive zukommen. Über diese rein ausführende Tätigkeit hinaus steht der Kommission allerdings auch das alleinige Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren zu. Deshalb ist kritisch zu hinterfragen, ob das im demokratischen System vorgesehene Prinzip der Gewaltenteilung für den Staatenverbund der Europäischen Union gewahrt ist. Die Europäische Kommission betrachtet sich selbst auch als die sogenannte „Hüterin der Verträge“, was sich in ihrer Klagebefugnis gegen Staaten widerspiegelt, die gegen das geltende EU-Recht verstoßen. In diesen Bereich fallen beispielsweise die Fälle, in denen Richtlinien nicht oder nicht zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt wurden. Die derzeit 28 Mitglieder der Kommission – die Kommissarinnen und Kommissare – werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament nach einem Hearing bestätigt. Aktuell stellt Österreich mit Johannes Hahn seit 2014 den EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Die einzelnen Kommissare sollen außerdem in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union vertreten – und nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsländer. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Ihre Amtszeit deckt sich zudem mit der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, wobei der Turnus des derzeitigen Kollegiums von Kommissarinnen und Kommissaren offiziell mit 31. Oktober 2019 endet. Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet, wobei dies momentan Jean-Claude Juncker aus Luxemburg ist. Der Präsident kann auch die Ressortverteilung festlegen und einzelne Kommissare entlassen. Die EU-Kommission ist da r ü ber hi n aus eines der Haupt ziele der Kritik an der EU, da sie mit ihren derzeit über 30.000 Mitarbeitern die Zentrale des Brüsseler Bürokratieapparates darstellt.

Sammlung

Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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