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Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung

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Aus dem Balkan und der Türkei droht die Wiederholung des Ansturms von 2015

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Lassen unsere Beamten nicht im Regen stehen!“ Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview die geplanten Maßnahmen im personellen Bereich der Justizwache: „Wir haben ein Maßnahmenpaket zur Hebung der Attraktivität des Berufs der Justizwache in Ausarbeitung.“ Herr Vizekanzler, Sie waren heute in der Justizanstalt Stein in Krems. Welchen Eindruck haben Sie vom Strafvollzug gewonnen? HC Strache: Ich war schon als FPÖ-Klubobmann hier und habe mir ein Bild davon machen können. Aber jetzt als Vizekanzler und Minister für den öffentlichen Dienst halte ich es für besonders wichtig, diese für das Funktionieren des Rechtsstaats so wichtige Arbeit der Justizwache, die diese übrigens exzellent erledigt, zu würdigen. Denn hier sitzen wirklich „schwere Jungs“, also Schwerkriminelle, ein, vor denen die Gesellschaft geschützt wird. Es waren sehr aufschlussreiche Gespräche, die ich mit dem Leiter, den Personalvertretern und den diensttuenden Beamten führen konnte. Da gibt es für uns als verantwortliche Politiker viel zu tun. Da sind viele Schritte notwendig, um die notwendigen Verbesserungen umsetzen zu können. Die Freiheitlichen haben dem Thema Sicherheit im Wahlkampf breiten Raum gewidmet. Von den Umbrüchen im Innenressort hört und spürt die Bevölkerung bereits einiges, im Justizressort ist es bedeutend ruhiger. HC Strache: Das Sicherheitsbedürfnis hat bei der Bevölkerung nach den Entwicklungen der letzten Jahre einen sehr großen Stellenwert. Aber ich darf daran erinnern, dass dieses Thema, seitdem ich der FPÖ vorstehe, immer Priorität bei uns hatte. Daher fordern wir seit Jahren auch mehr Planstellen für den Sicherheitsbereich, also für Exekutive und natürlich auch bei der Justizwache. Bei der Exekutive haben wir die Planstellen bereits erhöht, und jetzt kommt als nächster Schritt die Personalaufstockung im Bereich der Justizanstalten. Welche Maßnahmen will die Koalition umsetzen? HC Strache: Da haben wir schon einiges Konkretes getan. Etwa die Dienstrechtsnovelle 2018, mit der sichergestellt wurde, dass der Rechtsanspruch bei schweren Unfällen oder Angriffen auch auf Justizwachebeamte ausgeweitet wurden. Wir lassen unsere Beamten im öffentlichen Dienst nicht im Stich. Das haben wir, glaube ich, auch bei den diesjährigen Gehaltsverhandlungen gezeigt. Jetzt planen wir die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes in der Justizwache, das an die geänderten Bedingungen der Arbeit in den Justizanstalten angepasst wird. Und natürlich geht es um die Attraktivierung des Berufes selbst, wofür in meinem Ressort ein Maßnahmenpaket in Ausarbeitung ist. Dazu gehört etwa die Aufnahme des Berufs in die Schwerarbeiterregelung, ein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis für Berufsanwärter, eine Verbesserung der Besoldung durch eine Justizwachezulage, verbesserte Aufstiegs- bzw Überstiegsmöglichkeiten in die Verwaltung, und die Definitivstellung soll bereits nach vier statt bisher sechs Jahren erfolgen. Ein Anliegen ist mir auch, dass die Bezugskürzung auf 75 Prozent des Grundgehalts im Rahmen einer vorläufigen Suspendierung entfällt. Da haben sich oft Dramen abgespielt, weil es oft so lange gedauert hat, bis es eine rechtlich endgültige Bewertung gegeben hat, ob an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist. Wie gesagt: Wir stehen zu unseren Beamten, auch bei Regenwetter. Foto: NFZ Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Vizekanzler HC Strache auf Erkundungsbesuch in der Justizanstalt Krems Österreichs Haftan Anfang April bereits mehr Insassen als vorgeseh Vor zwei Monaten monierte der Europarat, dass die Kapazitäten der österreichischen Gefängnisse ausgeschöpft seien. Mit Anfang April hat der Insassenstand einen neuen Rekord erreicht: 9.490 verurteilte Straftäter füllen die vorgesehenen 8.791 Haftplätze. Österreichs Strafvollzug ist am Limit. Der Europarat hat Anfang April mit seiner Länderstatistik 2018 über Gefängnisse für Schlagzeilen gesorgt. Demnach ist die Kriminalität in Europa weiter gestiegen. Dementsprechend sind die Gefängnisse in Nordmazedonien, Rumänien, Frankreich, Italien, Moldawien, Serbien, Portugal, Tschechien, Griechenland, Slowenien, Dänemark und Österreich bereits überfüllt, also weisen mehr Insassen aus, als eigentlich Haftplätze vorgesehen sind. Rekord an Häftlingen Und die aktuellen Zahlen des Justizministeriums übertreffen die Vorjahresstatistik aber schon wieder. Demnach sitzen derzeit 9.490 Personen – rund 55 Prozent davon sind ausländische Straftäter – in Österreichs Justizanstalten ein, bei einer Belagskapazität von 8.791 Haftplätzen. So viele Menschen waren in Österreich bisher noch nie in Haft. Um dem „Ansturm“ gerecht zu werden, wurden etwa in der Justizanstalt Krems elf Ein-Mann-Hafträume kurzerhand zu Zwei-Personen-Zellen umgewandelt, indem jeweils ein zusätzliches „Notbett“ hineingestellt wurde. Aber nicht nur räumlich sind Österreichs Haftanstalten am Limit, auch das Personal der Justizwache operiert seit Jahren an der Grenze des Möglichen. So hat die Justizwache von Jänner bis November 2018 mehr als 337.000 Überstunden geleistet, um den Betrieb am Laufen zu halten. Zu wenig Personal Als Beispiel für die prekäre Personalsituation sei der Nachtdienst in der Justizanstalt Krems angeführt. Derzeit sind bei 171 Häftlingen lediglich vier Justizwachebeamte während der Nacht im Dienst“, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Moser, der die Lage allerdings als „angemessen“ beurteilt.

Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2019 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS POLITIK ANALYSIERT Christian Lausch NAbg. und Dienststellenausschussobmann der Justizanstalt Wien/Josefstadt Seit Jahren weisen wir Freiheitliche auf die eklatanten Missstände in der Justiz hin. Unsere Justizanstalten sind übervoll, und der hohe Ausländeranteil ist ein wesentlicher Grund dafür. Reformstau angehen , um von der Justizwache direkt Informationen über die Probleme im Strafvollzug einzuholen. stalten quellen über ene Haftplätze – mehr als die Hälfte sind ausländische Straftäter Des Einen Erfolg, ist des Anderen Nachteil. Denn der Anstieg ist auf die verstärkte Polizeiarbeit und die Reformen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurückzuführen. Nicht nur deshalb blicken die freiheitlichen Personalvertreter in der Justizwache neidvoll ins Innenministerium. Denn im Gegensatz zum Justizministerium hat dieses vorausschauend mehr Personalplanstellen für sich reklamiert, die jetzt aufgefüllt werden, bemerkte FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch, im Zivilberuf eben Justizwachebeamter und freiheitlicher Gewerkschafter: „Herbert Kickl hat einen Blitzstart hingelegt, Minister Moser ist in seinem Ministerium hingegen noch nicht richtig angekommen.“ „Wir sind bemüht, die Rahmenbedingungen im Strafvollzug zu verbessern, sehen uns aber mit Nicht nur Österreich kämpft mit der steigenden Kriminalität. Grafik Europarat budgetären Realitäten konfrontiert“, hieß es dazu aus dem Justizministerium. ÖVP-Minister Josef Moser hatte zuletzt 200 zusätzlich Justizwachebeamte für 2019 in Aussicht gestellt. „Haft in der Heimat“ Um den Überbelag abzubauen, setzt Moser auf die von der FPÖ in der ersten schwarz-blauen Koalition begonnene Initiative, wonach ausländische Straftäter einen Teil ihrer Haftstrafe im Heimatland absitzen sollen. Entsprechende Abkommen gibt es derzeit mit Ländern wie Rumänien, Serbien und Polen. Weitere Abhilfe schaffen soll die Fußfessel, deren Anwendung gemäß dem Regierungsprogramm ausgeweitet werden soll. Bisher können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von einem Jahr in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Künftig soll diese Frist auf zwei Jahre verdoppelt werden. Ausgenommen davon sind jedoch wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen verurteilte Straftäter. Die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests besteht seit September 2010. Derzeit tragen 437 Häftlinge eine Fußfessel. Geschuldet ist der ganze Missstand auch der unkontrollierten Masseneinwanderung der vergangenen Jahre unter Rot-Schwarz. In den Justizanstalten spürt man nun die „Nebenwirkungen“ dieses ignorierten Problems. Wenn ein Gefängnis überfüllt ist, leidet natürlich auch die Sicherheit der Justizwachebeamten darunter. Dank unseres Vizekanzlers HC Strache wird nun aber doch mehr Personal für diesen wichtigen Bereich unseres Rechtsstaats sichergestellt. Während HC Strache und Innenminister Herbert Kickl ihren Job perfekt erledigen und die Exekutive stärken, hinkt das Justizministerium leider noch immer hinterher. Justizminister Josef Moser ist im Ressort anscheinend noch nicht ganz angekommen. Viele im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Punkte wurden noch nicht einmal andiskutiert, während man aber dafür „Malen nach Zahlen“ für Häftlinge vonseiten der Justiz eingeführt hat. Die Justiz entwickelt sich teilweise in die falsche Richtung, und das muss man dem Justizminister auch sagen: Er soll, wie sein Koalitionspartner, endlich damit beginnen, seinen Job zu erledigen. Es ist für alle ersichtlich, dass die FPÖ der Reformmotor der Koalition in Sicherheitsfragen ist. Ich hoffe, dass die ÖVP und der Justizminister in diesem wichtigen Ressort nun endlich auch mit Lösungen nachziehen.

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