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Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung

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Aus dem Balkan und der Türkei droht die Wiederholung des Ansturms von 2015

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Je mehr Rot und Grün zu den Reformen der Bundesregierung aufheulen, umso treffsicherer sind diese. Das beweisen sie – wenn auch unfreiwillig – in der Wortwahl ihrer „Kritik“ an der Reform der Mindestsicherung. Keine Woche für Gute So beklagen sie hier eine „Rodung der Soziallandschaft“. Eigentlich hatte Österreich einmal einen funktionierenden Sozialstaat, den die Genossen in Hinblick auf ihre Klientel mit einem Wildwuchs an Steuergeldverprassen überzogen haben. Bestes Beispiel dafür ist das „rote Wien“, in dem der Rechnungshof Jahr für Jahr das „Förderwesen“ der nunmehrigen Rot-Grünen Stadtregierung als reines Selbstversorgungssystem zerpflückt. Die mediale Entrüstung über diese Verschwendung von Steuergeld oder Volksvermögen hält sich in Grenzen, wegen der üppigen Inseratenschwemme der Stadtregierung. Jean-Claude Junckers Europäische Vision – „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (…) dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – wiederholt sich in Sachen Migration. Da feierte die EU zu Monatsbeginn das Ende des Asylantenandrangs, obwohl die Erkenntnisse von Europol ganz andere waren und sich in Griechenland schon ein neuer Migrantenansturm auf Mitteleuropa organisiert. Dumm gelaufen, dass der bornierte österreichische Innenminister bei diesem Heile-EU-Welt- Spiel nicht den billigen Claqueur abgab, sondern auf die Diskrepanz zu den Erkenntnissender EU-Behörden hinwies. Erste Vorzeichen für neuen In einem Brief an Brüssel warnt der FPÖ-Innenminister vor gefährlichen Anze Falsche Nachrichten über Grenzöffnungen in den sozialen Medien sowie erste Versuche von gewaltsam erzwungenen Grenzübertritten in Nordgriechenland lassen Erinnerungen an 2015 hochkommen. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat deshalb von Brüssel verstärkte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung eingefordert. Innenminister Herbert Kickl hat in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai befristeten Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, zumindest bis November beizubehalten. Kickl begründete das Schreiben an die EU-Kommission sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegaler Migranten. Der FPÖ-Innenminister bezog sich in seinem Schreiben unter anderem auf Daten von Europol. Gemäß diesen werde – auch durch die Jahreszeit bedingt – eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“. SPITZE FEDER Linkes Extremistenweltbild. Warnung von Europol Bestätigt wurden diese Ermittlungen der europäischen Behörde auch durch Beobachtungen des ungarischen Instituts für Migrationsforschung in den sozialen Medien. Europäische Hilfsorganisationen sollen im Zusammenspiel mit Flüchtlingsgruppierungen eine neue Massenwanderung aus der Türkei und aus Griechenland nach Europa vorbereiten (siehe dazu Seite 8 und 9). „Wir alle haben noch die Erinnerungen an die Migrationskrise 2015/16 sowie die dadurch verursachten massiven Herausforderungen und Verwerfungen lebhaft vor Augen“, erinnert Kickl die EU-Kommission an ihre damalige Überraschung, gefolgt von Untätigkeit. Der Innenminister schlägt in seinem Brief Alarm: Es sei wieder mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration über die östliche Mittelmeer- und die Balkanroute zu rechnen. EU soll Vorbereitungen treffen Er warnt eindringlich von einer „neuen Krise“, die sich hier anzubahnen drohe: Zehntausende Migranten befänden sich bereits in der Region, rund 5.000 in Bosnien-Herzegowina – also direkt an der Grenze zur EU – weitere 5.000 in Serbien sowie 60.000 Asylwerber in Griechenland. Und natürlich nicht zu vergessen die rund 5,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Das zeige „das klare Potential einer neuen, massiven Migrationsbewegung“ auf, mahnt der FPÖ-Innenminister. Die EU-Kommission – namentlich führt Kickl Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie den für das Budget zu- Foto: eu2018.at FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat M Warnungen von Europol über eine neu ständigen Günther Oettinger an – müsse jetzt rasch reagieren und ein „klares Signal“, auch an die eigene Bevölkerung, senden. Grenzkontrollen bleiben Kickl möchte, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom miteinander abstimmen, um dann der Kommission die wichtige Frage zu stellen, welche „Initiativen und Maßnahmen von Seite der Europäischen Kommission“ geplant seien. Österreich sei jedenfalls „entschlossen, jede gebotene IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2019 g Massenansturm ichen und wird daher Grenzkontrollen beibehalten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Soziale Gerechtigkeit Innenpolitik 3 Die FPÖ steht für ein gerechtes Sozialsystem ein, das jenen eine Absicherung biete, die diesen Schutz benötigen. „Wir treten klar gegen jene auf, die dieses soziale Auffangnetz ausnutzen. Damit schaffen wir endlich Fairness für die Österreicher. Es wäre wohl an der Zeit, dass auch SPÖ-Stadtrat Peter Hacker nicht mehr die Augen vor den Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung auf den Sozialstaat verschließt“, reagierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) auf dessen Kritik an der Mindestsicherungsreform. igrationskommissar Dimitris Avramopoulos eindringlich aufgefordert, die e Masseneinwanderung ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Rote Schockstarre Seit Oktober 2007 war bekannt, dass aufgrund der Altersstruktur bis zum Jahr 2020 ein massiver Pensionsabgang bei der Exekutive bevorstehen wird. Doch SPÖ-Bundeskanzler und sozialistische Gewerkschafter haben nicht reagiert. „Aber jetzt, wo Innenminister Herbert Kickl diesem Personalabgang entgegentritt, wagt sich die rote Gewerkschaft aus ihrem Versteck“, wunderte sich der FPÖ-Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, über das plötzliche Erwachen der roten Gewerkschafter aus der Schockstarre. Foto: FPÖ Maßnahme zu setzen, um illegale Migration zu verhindern“, betont der FPÖ-Innenminister. Er will dabei auch „unsere Nachbarstaaten am Westbalkan“ und die Türkei in die Pflicht nehmen, um die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern. Dazu fordert Kickl von Brüssel die Koordination von „effektiven Rückkehrsystemen, Informationskampagnen sowie Kapazitätenaufbau in den betroffenen Regionen“ ein, wofür es allerdings auch finanzielle Unterstützung aus dem Unionshaushalt selbst geben müsse. Der FPÖ-Innenminister wies auch auf die „latente Bedrohung durch den Terrorismus“ in der gesamten EU hin, weil nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ die Rückkehr von „Foreign Terrorist Fighters“ aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe – eingebettet in Flüchtlingsmassen wie 2015. Österreich werde daher auf jeden Fall die Kontrolle seiner Grenzen fortsetzen, da es derzeit keinen ausreichenden Ersatz an den Außengrenzen der Union und am Balkan gebe. Etikettenschwindel á la EU „Wir brauchen striktere Regeln für Geflügelimporte von Ländern außerhalb der EU – nicht eine Aufweichung, wie es die EU-Kommission vorschlägt“, erklärte Harald Vilimsky (Bild), FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Denn ein ukrainischer Konzern umgehe die Importbestimmungen mit einfachen Tricks, das müsse abgestellt werden. Durch einen Verarbeitungstrick deklariere der Konzern hochwertiges Hühnerfleisch zu minderwertigem um, importiere dieses dann unbegrenzt in die Union, wo es zu hochwertigem „retourgewandelt“ und als EU-Produkt verkauft werde, erläuterte Vilimsky. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: bmeia Foto: EP Foto: NFZ Integrationsministerin Karin Kneissl, die klargestellt hat, dass Integration in Österreich erst mit einem legalen Aufenthaltstitel beginnt, der Staat erst Kurse für anerkannte Asylanten bezahlt und schon für illegal Aufhältige. Oberösterreichs grüner Soziallandesrat Rudi Anschober, der Integrationsmaßnahmen für jeden will, auch für diejenigen, die noch keinen Aufenthaltstitel haben oder deren Ansuchen abgelehnt wurden und daher illegal in Österreich sind. BILD DER WOCHE Fit, wie der sprichwörtliche Turnschuh: Innenminister Kickl mit dem Polizei-Team beim Wien-Marathon. Foto: BMI/Alexander Tuma

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