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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus

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SPÖ-Kanzler rechnet Asylzahlen schön, ÖVP-Kurz kontert mit einer FPÖ-Forderung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Nach zwei Wochen steht die rot-schwarze Koalition unter dem neuen Mann an der Spitze schon genauso da, wie unter Werner Faymann. Ja, Christian Kern erweist sich – außer in der Sprachgewandtheit – um nichts besser als sein Vorgänger. Im Asylchaos verfällt er in die gleiche Schönrechnerei, zu Wirtschafts- und Steuerfragen greift er nach den gleichen alten Hüten wie sein Vorgänger. Außen Kern, innen ... Mit Maschinensteuer, Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer haben die Genossen in Frankreich die Wirtschaft an die Wand gefahren und versuchen jetzt eine Schubumkehr. Dagegen protestieren genau jene Kräfte, die hierzulande Kern ins Kanzleramt gehievt haben: junge, linke Träumer und alte Apparatschiks. Und was macht die ÖVP? Weil ihr wie üblich selbst nichts einfällt, kopiert sie – wie Außenminister Kurz – einmal mehr freiheitliche Vorschläge. Und Wirtschaftsminister Mitterlehner hat kleinlaut seine Kritik an den Betonköpfen in der Sozialpartnerschaft zurückgenommen. Eine Politik des verzweifelten Vorpreschens und des zerknirschten Zurückruderns bei Schwarz, wie gehabt. Die einzige Ausnahme in diesem rot-schwarzen Kasperltheater ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Asylfrage eine Kooperation mit den Ungarn anstrebt. Jenem Ungarn, das für seine vorausschauende Ablehnung der „Willkommenspolitik“ von Werner Faymann in die Nazi-Ecke geprügelt wurde – und Christian Kern hält daran fest. Bei Kern ist der Lack ab, der Inhalt: Faymann! „Koalition NEU“ streitet ber SPÖ-Kanzler Kern entfacht mit Schönrechnen der Asylwerberzahlen und Nur kurz währte der Koalitionsfriede unter dem neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern. Schon tun sich in der rot-schwarzen Koalition wieder die alten Bruchlinien auf. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Koalition den politischen Stillstand durch andauerndes Streiten wieder fortsetzt“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Es ist skandalös, wie Kern und dann auch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Österreicher für dumm verkaufen wollen und sich die Statistik willkürlich zurechtbiegen, um weiterhin zu Lasten der Österreicher eine völlig unverantwortliche Politik der offenen Tore für Migranten aus aller Herren Länder weiterverfolgen“, kritisierte HC Strache den koalitionsinernen „Schönrechen-Streit“ zu den Asylwerberzahlen. Der Bundeskanzler, der permanent einen „neuen Stil“ einfordere, ergehe sich auch wieder in der Fortsetzung der Problemausblendung seines Vorgängers Werner Faymann. Marketing-Gag Asylobergrenze Mit diesen Zahlenspielen hätten Kern und Sobotka den Österreichern klar gemacht, dass „Obergrenze“ und „Richtwert“ nur ein Marketing-Gag von Rot und Schwarz seien und sich die Österreicher auch heuer auf wieder mindestens 90.000 Asylwerber einstellen müssten, warnte HC Strache: „Nur weil Rechenkünstler Kern 50 Prozent der Asylwerber nicht in die Statistik einfließen lassen will, heißt das ja nicht, dass diese Migranten nicht da sind. Kerns Motto lautet anscheinend: Ich zähl‘ SPITZE FEDER sie nicht, drum gibt es sie nicht. Aber 22.000 Asylanträge sind heuer schon gestellt worden!“ Und da Österreich nur einen Bruchteil zurück- oder abschieben werde, werden diese Asylwerber selbst in der zurechtgebogenen Kern-Statistik schlagend werden, warnte der FPÖ-Obmann. Scheinheiliger Kurz-Vorschlag Die Reaktion von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der Tags darauf eine „No way“-Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild einmahnte – was die FPÖ schon vor mehr als einem Jahr forderte –, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als „scheinheilige Feuerwehraktion“. Damit wolle Kurz lediglich den Umfrage-Absturz der ÖVP stoppen. „Sachlich und inhaltlich – und das interessiert die Österreicher – ändert sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP“, kritisierte Vilimsky. Kurz hätte in der EU schon längst darauf drängen können, Erstaufnahmezentren und sichere Zonen in den Krisenregionen zu etablieren, um so die absurde und zerstörerische Einladungspolitik an Migranten aus aller Herren Länder zu beenden. „Dies hat die ÖVP aber alles nicht Bilanzkünste des ehemaligen ÖBB-Chefs. Foto: BKA / Andy Wenzel Andere Präsentation der gleichen Prob terschieden zu ÖVP-Chef Mitterlehner getan, sondern aktiv mit Faymann – und nun scheinbar mit Kern – den derzeitigen Problemzustand verursacht“, zeigte Vilimsky auf. Streit um neue Steuern Am Landesparteitag der Kärntner Genossen eröffnete der SPÖ-Kanzler eine weitere Front in dem seit Jahren andauernden Grabenkrieg zum Thema Steuern. Unter dem Beifall der Genossen hatte Kern der alten Idee einer „Maschinensteuer“ unter dem neuen Namen „Wertschöpfungsabgabe“ das Wort geredet. „Es gibt keine neuen Steuern, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2016 g eits wie die alte altbackenen Steuerideen alten Koalitionszwist KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Datenbank-Skandal“ Innenpolitik 3 FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) zeigte sich über den aktuell bekannt gewordenen Skandal rund um die fehlende Transparenzdatenbank im Sportbereich empört: „Nach Multiversum, Schladming und Co. folgt nun der ‚Datenbank-Skandal‘. Was müssen die leidgeplagten Sportler noch alles ertragen“, so Steger, die die umgehende Aufklärung des Skandals sowie ein transparentes Förderwesen im Sportbereich fordert. Die Ironie einer intransparenten Projektvergabe könne nun kaum noch übersehen werden. leme. Auch unter SPÖ-Kanzler Kern (links) hat sich an den Meinungsun- (rechts) und damit der rot-schwarzen Stillstandspolitik nichts verändert. Interkulturelle Projekte Die Zahl der Asylwerber stellt das heimische Schulsystem täglich vor große Herausforderungen. „Einerseits wurde eine Vielzahl von Kleinschulen vor allem in ländlichen Regionen mangels vorhandener Finanzen geschlossen, andererseits wird permanent Geld in interkulturelle Projekte investiert“, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer (Bild). Er fordert daher in einer parlamentarischen Anfrage eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Projekte, da diese Gelder schlucken, die anscheinend nicht vorhanden sind. Foto: NFZ solange ich Finanzminister bin“, konterte prompt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in Richtung Bundeskanzler und belehrte den ehemaligen ÖBB-Chef dahingehend, dass man jetzt „investieren, aber nicht provozieren“ müsse. Von den SPÖ-Ministern hingegen wurden Kerns Ideen als „Erneuerung bekannter sozialdemokratischer Forderungen“ begrüßt. Wenn Firmen immer größere Gewinne aus maschinenbezogener Arbeit machten, stelle sich die Frage, warum diese geringer besteuert sei als die Arbeit von Menschen, erklärte SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Sozialminister Alois Stöger erklärte Kerns Forderung sogar zu einem „Teil des Regierungsprogramms“. Denn dort sei schließlich „die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat“ als Ziel festgelegt worden. „Der Lack des ,New Deal‘ bei Kanzler Kern ist abgebröckelt, und dahinter stecken bloß von der Geschichte bereits überholte sozialistische Experimente. Die hätte Faymann nicht besser als Innovationen verkaufen können, als Kern es jetzt tut“, sagte dazu HC Strache. Nachhilfe in Budgetdisziplin „Während im Bund zumindest zaghafte Einsparungsversuche unternommen werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, feiert das Schuldenmachen in manchen Bundesländern offensichtlich fröhliche Urstände“, bemerkte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider (Bild) zu den Schuldenanstiegen in Wien und Niederösterreich. Auch die Bundesländer müssten sich in Budgetdisziplin üben und alles daran setzen, ihre Schulden zu reduzieren. „Ein sinnvolles und nachhaltiges Ausholzen des Förderdschungels scheitert aber stets am hartnäckigen Widerstand der Länder“, stellte Haider fest. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: BKA / Andy Wenzel Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sich in der Asylpolitik nicht von der „Willkommenspolitik“ seiner Partei vereinnahmen lässt und stattdessen auf der Sicherung der Grenzen besteht und mit Ungarn kooperieren will. Die SPÖ-Parteihoffnung, Bundeskanzler Christian Kern, der nahtlos die „Willkommenspolitik“ gegenüber Zuwanderern und die Täuschungspolitik seines Vorgängers Werner Faymann gegenüber den Österreichern fortsetzt. BILD DER WOCHE Das internationale Medieninteresse an der FPÖ hält seit der Bundespräsidentenwahl unvermindert an. Foto: NFZ

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