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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus

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SPÖ-Kanzler rechnet Asylzahlen schön, ÖVP-Kurz kontert mit einer FPÖ-Forderung

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Budget des Grauens Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2017 zeigt die neue Finanzverantwortliche Mikl-Leitner ihr wahres Gesicht: Während die ÖVP unsere Leute im Regen stehen lässt, stopfen sie den Zuwanderern im kommenden Jahr Millionen und Abermillionen an Steuergeld ungeniert in den Rachen. „Mikl-Leitner übertrifft die umstrittene Arbeit ihres Vorgängers damit um ein Vielfaches, der Voranschlag darf somit als dokumentierte Bankrotterklärung, betitelt werden“, so der FPÖ-Klubobmann im St. Pöltener Landtag, Gottfried Waldhäusl. OBERÖSTERREICH RFJ-Landesobfrau Die jüngste steirische Landtagsabgeordnete, Liane Moitzi, wurde vergangene Woche einstimmig zur neuen geschäftsführenden Landesobfrau des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark (RFJ) Liane Moitzi gewählt. „Unser Ziel ist es, in der Steiermark eine heimatverbundene und zukunftsorientierte Jugendpolitik sicherzustellen“, erklärte Moitzi ihre neue Aufgabe. VORARLBERG Leistbares Tarifmodell Die FPÖ-Familiensprecherin im Vorarlberger Landtag, Cornelia Michalke, begrüßte ausdrücklich, dass die Kinderbetreuung in Vorarlberg zukünftig leistbarer werden soll. „Wir haben uns immer wieder für eine soziale Staffelung der Tarife eingesetzt. Mit dem präsentierten neuen Modell wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt“, erklärt Michalke. Des Weiteren zeigte sie sich sehr erfreut, dass vor allem Alleinerziehende und Mehrkindfamilien vom neuen Tarifmodell profitieren sollen. „Ein notwendiger Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich aus freiheitlicher Sicht am tatsächlichen Bedarf zu orientieren und nicht an politischen Forderungen linker Parteien, die danach trachten, die traditionelle Familie mehr und mehr auszuhöhlen“, so die FPÖ-Familiensprecherin. Foto: FPÖ Steiermark Foto: flickr.com/ (CC BY-SA 2.0) Gernot Darmann wurde in Kärnten zum Landesobmann gewählt Mit 84,1 Prozent der Stimmen folgt Darmann auf Christian Ragger Gernot Darmann wurde am vergangenen Samstag beim 30. ordentlichen Landesparteitag in Klagenfurt zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Darmann erhielt 84,1 Prozent der Stimmen. Damit folgt er auf Christian Ragger, der im April seinen Rücktritt verkündet hatte. TIROL KÄRNTEN Eine Stimme für Kärnten In seiner Ansprache versprach Darmann, sich mit ganzer Kraft für die Gesinnungsgemeinschaft als „Stimme für Kärnten“ einzubringen. „Mein erklärtes Ziel ist es, wieder die Nummer Eins in Kärnten zu werden. Und weil unsere Politik auch mehr als stimmig ist, können wir dieses Ziel auch erreichen. Wenn wir geschlossen an diese Vision glauben, werden wir sie auch verwirklichen“, betonte Darmann. In seiner Rede kritisierte er auch die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen, die für das massive „Kärnten-Bashing“ verantwortlich sei und damit dem Tourismus und der Wirtschaft geschadet hätte. Auch FPÖ-Obmann HC Strache gratulierte Darmann zu seiner Kritik am Tabakgesetz Die FPÖ steht für eine gelebte Rauch- und Wirtshauskultur ein. Foto: FPÖ Kärnten v.l.: Christian Ragger, Gernot Darmann und HC Strache. Das Verbot des Versandhandels für Dampfgeräte und Liquids stelle eine Benachteiligung österreichscher Händler innerhalb der EU dar, erklärte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Das Inkrafttreten des Gesetzes am 20. Mai bedeute zudem eine massive Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und des Rechtsschutzes für Investitionen. Infolgedessen wurde den E-Zigarettenhändlern somit auch jede Möglichkeit genommen, ihre Ware abzuverkaufen, kritsierte Wurm: „Die nun beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde der E-Zigarettenhändler wird von der FPÖ ausdrücklich begrüßt. Die Kritikpunkte am neuen Tabakgesetz decken sich mit dem Standpunkt der FPÖ: Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche und 250.000 Konsumenten der Verbotskultur von Rot, Schwarz und Grün zum Opfer fallen.“ Außerdem brachte die FPÖ einen Antrag im Gesundheits- und Konsumentenschutzausschuss ein, um die alte Gesetzesgrundlage wiederherzustellen. „Österreich muss wieder zu seiner gelebten Rauchund Wirtshauskultur zurückkehren und die Rahmenbedingungen für E-Zigarettenhändler und Trafikanten in Österreich garantieren“, betonte Wurm. Foto: Wahl. „Die FPÖ wird wieder eine Familie sein. Mit Gernot Darmann als Parteiobmann können wir uns auf das wesentliche Ziel in Kärnten konzentrieren: Nämlich die FPÖ zur stärksten Kraft im Land zu machen“, erklärte HC Strache. SALZBURG Volker Reifenberger Mehr Sozialhilfe im Altersheim Die FPÖ begrüßt die Diskussion um die Anhebung des gesetzlichen Schonvermögens von 5.170 auf 10.000 Euro. „In diesem Punkt ist die Landesregierung säumig und sollte einmal einen Blick in ihr eigenes Koalitionsübereinkommen werfen und ihre Wahlkampfversprechen einlösen“, forderte Salzburgs FPÖ-Vizeobmann Volker Reifenberger, der dazu grundlegende Änderungen forderte: Dabei sollte an der Finanzierung der Heimkosten durch die Sozialversicherungsträger gearbeitet werden sowie eine weitere Säule einer Pflegeversicherung aufgebaut werden.

Nr. 23 Donnerstag, 9. Juni 2016 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg Daniel Allgäuer FPÖ-Klubobmann Vorarlberg LÄNDER- SACHE Foto: Hypo Vorarlberg ÖVP bremst bei der Untersuchung der Verwicklungen der Landes-Hypo in die „Panama Papers“. ÖVP bremst bei Start des U-Ausschusses zur Hypo Landtagsuntersuchungsausschuss mit heftigen „Geburtswehen“ Als schlechtes Omen für den Landtagsausschuss zu den „Panama-Geschäften“ der Landes-Hypo wertete die FPÖ die Blockadeversuche der ÖVP. Im Vorarlberger Landtag erfolgte am vergangen Freitag der Auftakt des Untersuchungsausschusses zur Hypo Vorarlberg und ihre Verwicklung in die sogenannten „Panama Papers“, der Steuervermeidung durch Mithilfe einer dubiosen Kanzlei in dem mittelamerikanischen Staat. In der ersten Sitzung ging es eigentlich nur um das weitere Procedere. Aber trotz vorausgehender Vereinbarungen zwischen den Fraktionen wurde über mehrere Verfahrensregeln heftig gestritten. ÖVP blockt schon am Start ab „Die ÖVP wollte sich einfach nicht mehr daran erinnern, dass vereinbart war, dass die Direktorin des Landesrechnungshofes und der Landesvolksanwalt bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses dabei sein und die Protokolle des Ausschusses erhalten sollen“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Das sei „schlechter politischer Stil“ und stelle die Handschlagqualität der Volkspartei in Frage. Auch habe die Volkspartei keine Medien zu den Sitzungen zulassen wollen, merkte der FPÖ-Klubobmann an: „Anstatt sich auf eine Aufklärung der Causa zu konzentrieren, ist die ÖVP offensichtlich damit beschäftigt, ein funktionierendes Zusammenarbeiten unter den Fraktionen von Anfang an zu torpedieren.“ Er hoffe, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner und seine Partei bis zum eigentlichen Start des Landtagsuntersuchungsausschuss am 5. Juli ihrer politischen Verantwortung besinnen werden. Wir haben uns im Mai einstimmig auf den Untersuchungsgegenstand in der Causa Hypo Landesbank geeinigt und sind nach weiteren Gesprächen mit allen Fraktionen eigentlich zuversichtlich in die erste Sitzung des von der SPÖ beantragten Hypo-Untersuchungsausschusses gestartet. Leider ist dann aber die ÖVP in ihr alt bekanntes Abwehrverhalten gegenüber Transparenz und Kontrolle zurückgefallen und verhielt sich schon am 1. Ausschusstag äußerst destruktiv. Schlechter Polit-Stil So wurde etwa bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Direktorin des Landesrechnungshofes und der Landesvolksanwalt bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses – ausgestattet mit einem Rederecht – dabei sein sollen. Daran konnte oder wollte sich die ÖVP auf einmal nicht mehr erinnern. Das ist schlechter politischer Stil und stellt die Handschlagqualität der Volkspartei einmal mehr in Frage. Auch konnte sich die ÖVP am ersten Ausschusstag nicht einmal dazu durchringen, dass die Direktorin des Rechnungshofes und der Landesvolksanwalt die Protokolle – weder Beschluss- noch Wortprotokoll – der Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses erhalten sollen. Dazu bedürfe es interner Beratungen, hieß es. Und schließlich wollte die ÖVP erwartungsgemäß auch keine Medienöffentlichkeit zulassen. Anstatt sich auf eine Aufklärung der Causa zu konzentrieren, ist die ÖVP offensichtlich damit beschäftigt, ein funktionierendes Zusammenarbeiten unter den Fraktionen zu torpedieren. Wieder einmal entlarvt sich die ÖVP selbst.

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