8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Alarm im östlichen Mittelmeer „Klima-Rettung“ treibt Deutschland in Rezession Die „Bild“-Zeitung beschreibt den Zustand der deutschen Wirtschaft am Beispiel des Saarlandes drastisch: „Das Saarland in der Krise: 4.000 bis 7.000 Jobs weg, 11.600 wackeln. Es ist die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bergbaus im Juni 2012.“ Die Frage, wer daran schuld sei, und wer das beenden soll hat „Bild“ auch parat: „Das Stahl- und Autoland fährt gegen die Wand. Doch die Saar-Politiker sehen den Bund in der Pflicht.“ Das Schreckensszenario unterstrich auch Bosch-Chef Volkmar Denner in einem Exklusiv-Interview mit der Branchenzeitung „Automobilwoche“: Die Automobilproduktion werde in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen. Und er rechne mit einer „längeren Phase des Stillstands“ bis 2025. Ein Rezept zur Abwehr einer Rezession hat Denner auch parat: Weg von der Klima-Rettungshysterie und eine ausbalancierte Diskussion, die Ökonomie, Ökologie und die sozialen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jetzt entwickelt sich wieder das östliche Mittelmeer zum Brennpunkt der Migration in die EU: Griechenland, Zypern und Bulgarien haben Alarm geschlagen, weil die Ankunftszahlen massiv angestiegen sind. Und sie machen Druck, dass die EU einen Verteilmechanismus für die Migranten schafft. Dabei schafft es insbesondere Griechenland nicht, für Ordnung zu sorgen. Die Rede ist von einem an ein „Totalversagen“ grenzendes Unvermögen der griechischen Behörden: Asylverfahren dauern Foto: NFZ viel zu lang; es gibt viel zu wenig Abschiebungen in die Türkei, obwohl diese durch das EU-Türkei-Abkommen gedeckt wären. Seit April 2016 sind auf den griechischen Inseln rund 110.000 Migranten gelandet, bis August 2019 wurden aber nur 1.900 abgeschoben. Nun will Athen seine Asylpolitik verschärfen und redet von einer Ausweitung sicherer Drittländer oder von geschlossenen Zentren für abgewiesene Asylwerber. Es wirkt nur wenig glaubhaft, warum all das jetzt greifen sollen, nachdem man das jahrelang nicht geschafft hat. Dabei könnte sich die Lage weiter verschärfen: Die Türkei droht mit einer Öffnung der Tore für die angeblich 3,6 Millionen im Land befindlichen Syrer. Gleichzeitig setzt Ankara zu einer Offensive in Nordsyrien an, was einen weiteren Flüchtlingsansturm über Griechenland in Richtung Mitteleuropa zur Folge haben könnte. Verteilungen in der EU sind da keine Lösung. Aspekte beinhalte: „Wenn sich Interessengruppen nur einzelne Aspekte herausgreifen und optimieren wollen, denn dann kippt das Ganze.“ Das Land steht an der Kippe: Die Liste von Stellenstreichungen wird mit jedem Tag länger. Diese umfasst nicht mehr nur Mittelstandsbetriebe, sondern gleicht dem „Who is who“ der deutschen Industrie, angefangen bei Airbus, BASF und Bayer über Continental, Commerzbank und Deutscher Bank bis Siemens und ThyssenKrupp. Industrie: Feinbild der Deutschen. Foto: EZB Aufstand der Ex-No Draghis „Zombie-G Ehemalige EZB-Direktoriumsmitglieder fordern vo Draghis Festhalten an der Nullzinspolitik habe zur „Zombiefizierung des Fina ehemalige Notenbankchefs. Sie werfen dem Noch-EZB-Chef auch vor, mit Der vergebliche Widerstand im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die letzte Zinsentscheidung des scheidenden EZB-Chefs Mario Draghi hat die Ex-Notenbanker aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden zu einer Warnung an Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde aufgestachelt. Die Riege der Unterzeichner des „Memorandum zur Geldpolitik der EZB“ ist prominent: Mit dabei sind die beiden ehemaligen deutschen EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark, der deutsche Ex-Bundesbankchef Helmut Schlesinger sowie Nout Welling, ehemaliger Chef der niederländischen Zentralbank und Österreichs ehemaliger Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher. Dazu noch Christian Noyer und Jaques de Larosière, beide früher Chefs der Banque de France, die zwar das Papier nicht unterschrieben haben, aber laut Memorandum die Haltung ihrer Kollegen teilen. Falsche Zielvorgabe der EZB „Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger beobachten wird den anhaltenden Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge“, leiteten die Autoren ihre Philippika gegen die seit fünf Jahren praktizierte „Politik des billigen Geldes“ zur Euro-Rettung. „Die EZB-Politik basiert auf der falschen Diagnose“, urteilen die Verfasser des Memorandums. Die häufig vorgebrachte Begründung der EZB, dass sie mit einer zu niedrigen Inflation ihr im europäischen Maastricht-Vertrag verankertes Mandat der Preisstabilität verletzen würde, sei schlicht „inakkurat“, also völlig unzutreffend. Im Maastricht-Vertrag wird die Notenbank lediglich zu „Preisstabilität“ Die Kritiker Draghis befürchten, dass d Geldes“ ihr Pulver für eine kommende
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2019 g tenbanker gegen eldwirtschaft“ n der Zentralbank eine Ende der Nullzinspolitik nzsektors und der breiten Wirtschaft“ geführt, kritisieren renommierte den Anleihekäufen verbotenerweise Staatsfinanzierung zu betreiben. angehalten. Von zwei Prozent Inflation ist darin nicht die Rede. Die EZB könnte daher jederzeit auch das eigene Inflationsziel ändern. Verbotene Staatsfinanzierung Die Politik der Zentralbank verfehle längst ihre intendierte Wirkung und führe zu verdeckter Staatsfinanzierung und einer „Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft“, werfen die Ex-Notenbanker dem jetzigen EZB-Chef de facto den Bruch der EU-Verträge vor: „Der Verdacht, dass hinter dieser Maßie EZB mit der „Politik des billigen Krise bereits verschossen habe. Foto: EZB nahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben. Die Zinssätze hätten längst ihre Steuerungsfunktion verloren, und die Risiken für die Finanzmarktstabilität seien drastisch gestiegen, kritisieren die Unterzeichner des Memorandums. Je länger diese lockere Geldpolitik anhalte, desto größer sei die Gefahr eines Rückfalls in die Krise. Die niedrigen Zinsen verführten Anleger dazu, höhere Risiken einzugehen, heißt es weiter. Das treibe künstlich die Preise von Vermögensanlagen (siehe Wohnungspreise) in die Höhe mit der Gefahr einer abrupten Marktkorrektur oder sogar einer tiefen Krise: „Sollte diese Krise ausbrechen, wird sie ganz andere Dimensionen erreichen als das, was wir bisher gesehen haben.“ Kritisch äußern sich die Verfasser auch zu den Käufen von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Diese hätten kaum positive Effekte. Das mache es schwer zu verstehen, warum dieses Instrument erneut zum Einsatz gekommen sei. Der EZB-Rat hatte im September entschieden, die monatlichen Käufe für unbestimmte Zeit wieder aufzunehmen. KURZ UND BÜNDIG Unterdrückte Wahrheit Außenpolitik 9 Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist unter Druck geraten. Der Minister hat den islamistischen Hintergrund der Messerattacke mit vier getöteten Polizisten im Pariser Polizeihauptquartier zu unterdrücken versucht, obwohl die Untersuchungen diesen Verdacht bereits untermauert hatten. Zudem müssen die Vorgesetzen des Attentäters die Frage erklären, wie ein seit 2015 als islamistisch bekannter Mitarbeiter der Polizei weiterhin Zugang zu sensiblen Daten, wie geheimdienstlichen Erkenntnissen und der Terrorabwehr, erhalten konnte. Der Mann ist vor rund zehn Jahren zum Islam konvertiert und hatte auch Kontakt zu salafistischen Bewegungen. Problem Entwicklungshilfe Foto: facebook.com/christophe.castaner Mehr als drei Milliarden Euro sind laut EU-Rechnungshof im vergangenen Jahr fehlerhaft gezahlt worden. Dies entspricht bei Ausgaben von rund 121 Milliarden Euro einer Fehlerquote von 2,6 Prozent. Häufige Ursache: zu komplexe Vorschriften. Im Forschungsbereich wurden etwa zu hohe Personalkosten eingereicht, Agrarförderungen wegen inkorrekter Grundflächen falsch berechnet oder öffentlicher Aufträge mit EU-Mitteln ohne korrekte öffentliche Ausschreibung vergeben. Eine auffällig hohe Fehlerquote gibt es bei Entwicklungsprojekten in ärmeren Regionen der EU oder für Schwellenländer außerhalb der Union. Auf „Hassposting“ gezielt, Meinungsfreiheit getroffen Was die Klägerin als „Historisches“ Urteil bezeichnet hatte, könnte sich als die Büchse der Pandora für die Meinungsfreiheit erweisen. Denn der Europäische Gerichtshof fordert in seinem Urteil nicht nur die Mitgliedstaaten gemäß der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auf, rasch Maßnahmen zu treffen, um nicht nur eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen, sondern auch gleich noch andere Postings zu löschen, die wie das für rechtswidrig Erklärte wegen der verwendeten Worte oder ihrer Kombination im Wesentlichen die gleiche Aussage vermitteln. Ausgelöst hat diese potentielle Löschlawine gegen die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und im Internet die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Die Politikerin fühlte sich durch auf Facebook verwendeten Schimpfworte wie „korrupter Trampel“ und „miese Volksverräterin“ beleidigt und hat Facebook Foto: EuGH nicht nur auf deren Löschung geklagt, sondern auch gleich auf die von wort- und sinngleichen Beleidigungen. Mit seiner Entscheidung folgte der EuGH dem Antrag von Generalanwalt Maciej Szpunar, demzufolge Plattformbetreiber als rechtswidrig erkannte Inhalte künftig gründlicher und – vor allem – weltweit löschen müssen. Mit diesem „EU-Standard“ können korrupte Staatschefs und Autokraten ihre Kritiker mundtot machen. EuGH will weltweites EU-Recht. Foto: EU
