Aufrufe
vor 5 Tagen

Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!

  • Text
  • Brd
  • Grenzschutz
  • Presseratsurteil
  • Draghi
  • Hassposter
  • Erdogan
  • Migrantenumverteilung
  • Kvleitung
FPÖ kritisiert den von Deutschland initiierten EU-Schwenk in der Asylpolitik

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Gefolge der Masseneinwanderung wählte Österreich im Oktober 2017 ein neues Parlament – und eine Richtungsänderung für Österreich, zumal die von SPÖ und ÖVP gelebte „Willkommenskultur“ nur von einer Minderheit der Wähler goutiert wurde. Die große Mehrheit sprach sich klar für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus, was im Wahlergebnis deutlich zum Ausdruck kam. Linksruck Heute, zwei Jahre später, ist alles anders. Der Wahlkampf wurde vom Klimathema dominiert und die FPÖ musste herbe Verluste einstecken. Somit besteht die große Sorge, dass viele negative Entwicklungen in Österreich wieder um sich greifen. Vor allem im Falle einer Koalition aus ÖVP und Grünen könnte eine neue Migrationskrise auf uns zukommen. Neben den wenigen tatsächlich Schutzbedürftigen würden viele Personen unser Sozialsystem als Ziel ihrer rein wirtschaftlich motivierten „Flucht“ aussuchen. Dass diesen in manchen Fällen mehr zum Leben bleibt als arbeitenden Österreichern, ist ein unhaltbarer Missstand, den wir durch eine Änderung der Mindestsicherung nach dem „Oberösterreichischen Modell“ beseitigt haben. Ob davon in Zukunft etwas überbleiben wird, ist fraglich. Jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof und der könnte einem grünen Sozialminister bereits den Ball auf den Elferpunkt legen. Sollten sich diese Befürchtungen bestätigen, wird die FPÖ aus der Opposition weiter dafür kämpfen, dass wir Österreicher entscheiden können, mit wem wir nach unseren Spielregeln zusammenleben wollen. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Nach 45 Arbeitsjahren in Pension Im Nationalrat wurde am Donnerstag vor der Wahl auch eine Änderung im Pensionsrecht beschlossen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll ab 1. Jänner 2020 abschlagsfrei in Pension gehen können. Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren werden berücksichtigt. Bis zum Jahr 2024 sind von dieser Begünstigung Männer betroffen, Frauen können bis dahin ab dem 60. Lebensjahr – abschlagsfrei – eine Alterspension in Anspruch nehmen. Foto: EU VERKEHRSPOLITIK Telematik-Bericht Im Mittelpunkt des Verkehrstelematik-Berichts 2019 standen diesmal die nationalen und internationalen Förderprogramme für intelligente und umfassende Services, die sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft den einfachen Zugang zu einem integrierten und umweltfreundlichen Verkehrssystem ermöglichen sollen. Kindergartenreform naja, Volksschulreformen flop! Eine Studie zerpflückt die Bildungsreformen unter Rot-Schwarz Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl 2007 hat die Leseleistung in der Volksschule nicht verbessert. Die im Kindergarten gestartete Sprachförderung half nur Einheimischen. Im „Lesekompetenz der 10-Jährigen im Trend – Vertiefende Analysen zu PIRLS“ wurde der Einfluss der Reformmaßnahmen bis 2016 auf die Ergebnisse der Kinder mit und ohne Migrationshintergrund in der Lesestudie PIRLS untersucht. Zweischneidige Ergebnisse Das Ergebnis: Die Leistungen von Kindern ohne Migrationshintergrund sowie von jenen der zweiten Migrantengeneration waren 2016 sogar signifikant niedriger als Seit Jahren kämpft die FPÖ für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts – und wurde dabei stets durch die ÖVP blockiert. In der Rot-schwarze Reformen haben an den Volksschulen versagt. 2006. Die Senkung des Bildungsniveaus hat die Integration nicht befördert. Ähnlich der Erfolg der Maßnahmen im Kindergartenbereich: Bei einheimischen Kindern war die Lesekompetenz höher, bei Kindern mit Migrationshintergrund wurde jedoch keine positive Veränderung festgestellt. Wird jetzt die Integrationspolitik überdacht? Reform des Kindesunterhaltsrechts letzten Parlamentssitzung kam es doch noch zu einer Einigung und der Einbringung eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der ungemeine Verbesserung für die Frauen brachte, freute sich FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. „Die FPÖ kämpft für Alleinerzieherinnen, da mehr als 90 Prozent der alleinerziehenden Elternteile Frauen sind, sind diese auch besonders armutsgefährdet, wenn der Unterhalt nicht rechtzeitig überwiesen wird. Es ist für uns essentiell, Unterhaltspflichtige mehr an die Pflicht zu nehmen“, betonte Schimanek. Seit Jahren sei die Reform des Unterhaltsrechts an der Lethargie der ÖVP gescheitert, erinnerte die FPÖ-Frauensprecherin. „Gerichts- und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen ist besonders wichtig, dazu gehören auch Akontozahlungen, die mit Hilfe dieses Antrags nun gewährleistet sind“, betonte Schimanek. Denn es sei ein Kernpunkt freiheitlicher Politik, Armut zu bekämpfen. „Besonders bei jungen Erwachsenen braucht es Änderungen. Bei ihnen müsse die Kostenersatzpflicht bei Gerichtsverhandlungen wegfallen“, erläuterte die FPÖ-Abgeordnete. Foto: NFZ

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2019 g Entsetzt zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über ein Facebook-Posting der SPÖ-Langenzersdorf, in dem die schreckliche Tat in Kitzbühel in einer widerlichen Art politisch auszunützen versucht: „Rendi-Wagner muss endlich handeln!“ Innenpolitik 7 SPÖ-Rabaukentruppe ohne Pietät und Anstand Rote Langenzersdorf „Hassposting“-Gruppe instrumentalisiert Fünffach-Mord gegen die FPÖ Die SPÖ Langenzersdorf, die schon in der Vergangenheit immer wieder mit geschmacklosen Postings in die Schlagzeilen geraten war, übertraf sich diesmal selbst – im negativen Sinn. Sie erklärte die fünf Opfer des Beziehungsdramas von Kitzbühel zu den Opfern eines „FPÖ-Amoklaufs“. Denn der Täter sei FPÖ-Politiker gewesen und habe Worte wie „Nigga“ verwendet. Als Quelle für diese Anschuldigungen führten die roten Hassposter das Facebook-Profil des Verdächtigen an. Selbst die Entschuldigung für diese Entgleisung war an peinlichen Ausreden nicht zu überbieten: In „rechten Foren“ hätten „rechte Hetzer“ geprahlt, dass es sich bei dem Täter „ja nur um einen Asylanten handeln könne“. Hofer und Kickl bei Vorzugsstimmen Spitze! Laut dem bisher veröffentlichten Zwischenstand zur Nationalratswahl 2019 in sieben Bundesländern führt Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 129.532 ÖVP-Vorzugsstimmen die Rangliste auf Bundesebene an. Bei den Freiheitlichen hat Ex-Innenminister Herbert Kickl von den bisher ausgewerteten Ländern den meisten Zuspruch erhalten, nämlich 58.158 Stimmen. Beiden ist gemein, dass jeder 14. Wähler ihrer Partei Kurz beziehungsweise Kickl die Vorzugsstimme gab – Kickl allerdings als Zweitgereihtem. Kickl holte allein in den bisher ausgezählten Bundesländern schon jetzt deutlich mehr Vorzugsstimmen, als Ex-Parteichef HC Strache 2017 erringen konnte. Die Zustimmung zum ehemaligen Innenminister ist damit besonders hoch zu bewerten. In Niederösterreich errang er mehr als doppelt und in Oberösterreich fast viermal so viel Zuspruch wie FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer. Der FPÖ-Bundesparteiobmann hatte jedoch mit einer wahlgesetz- Erfolgreiche FPÖ-Doppelspitze. lichen Spitzfindigkeit zu kämpfen: Weil auf der FPÖ-Bundesliste auf Platz 113 ein Steuerberater aus Salzburg namens Hofer kandidierte, wurde jede Vorzugsstimme, die auf „Hofer“ lautete, für ungültig erklärt, weil der Wählerwille „nicht eindeutig“ erkennbar gewesen sei. Das blaue Spitzenduo Hofer und Kickl belegt nach Kurz die Plätze zwei und drei in der vorläufigen Zwischenbilanz der Vorzugsstimmen. So erhielt Hofer trotz großer Verluste der FPÖ und Namensgleichheitsmissgeschick immer noch fast doppelt so viele Vorzugsstimmen wie die viertplatzierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Foto: FPÖ Hafenecker zeigte sich entsetzt über die pietätlose SPÖ-Attacke. Unfassbare Entgleisung „Die unfassbare Härte dieser Tat in Kitzbühel, die drei Familien ins Unglück stürzte, in einer derart widerlichen Art politisch auszunützen, ist wohl der ‚absolute Tiefpunkt‘, den bisher je eine demokratisch gewählte Partei in Österreich erreicht hat“, zeigte sich Hafenecker bestürzt über die SPÖ-Bezirksgruppe. In diesen schweren Stunden für die Angehörigen der Opfer sei für politische Polemik kein Platz. Der FPÖ-Generalsekretär forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner umgehend auf, diesem „ungustiösen und nicht tolerierbaren Treiben der SPÖ-Langenzersdorf“ rasch ein Ende zu bereiten. Aber nicht die Parteichefin selbst reagierte, sondern die SPÖ-Landespartei Niederösterreich. Der Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar entschuldigte sich im Na- Das Problem mit den Behindertenparkplätzen – Teil 2 Ein riesiges Echo, nicht nur telefonisch, sondern auch mit Briefen erreichte uns auf meinen Artikel „Parkplatz für Behinderte“. Zur Erinnerung, es wurde aufgezeigt, dass viele Autofahrer mit Parkkarten von verstorbenen Angehörigen unterwegs sind. Es wurden die Behörden aufgefordert, hier mehr Aufmerksamkeit auf solche Autofahrer zu richten. Wobei uns betroffene Behinderte erzählten, dass sie die zuständigen Behörden schriftlich auf diese Probleme aufmerksam machten, nur interessierte dies anscheinend niemanden. Reagiert hat auch im selben Artikel der Pressesprecher des Wiener Flughafens, der uns informierte, dass die Änderung der Behindertenabstellplätze in Zusammenarbeit mit der ständigen Arbeitsgruppe „Passagiere mit eingeschränkter Mobilität“ erarbeitet wurde und die der Flughafen „zugunsten“ behinderter Menschen initiiert hat. Hier sei Foto: NFZ NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger men der Partei bei den Opfern und den Freiheitlichen für das „völlig pietätlose Posting der SPÖ Langenzersdorf“: „So ein tragisches Ereignis darf für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht werden und ist auch der SPÖ unwürdig.“ aber die Frage erlaubt, ob diese Behindertenvertreter „zugunsten“ beeinträchtigter Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten, bei der entsprechenden Sitzung geschlafen haben, bzw. hoffe ich, dass sie keine Sitzungsgelder konsumiert haben. Wie meint auch Herr Herbert St. aus Kaltenleutgeben in seinem Leserbrief richtig: „Als absolut diskriminierend im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes Abschnitt 1, § 5 (1 und 2) ist für mich aber der Umstand, dass Fahrzeuge des Diplomatischen Dienstes weiterhin die Zufahrt zum überdachten Ankunftsbereich nutzen dürfen.“ Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein-Landstraße 1030 Wien, Erdbergstraße 148/G Tel.: 0664/30-15-305 Foto: NFZ Foto: NFZ

Sammlung

Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV