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Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!

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FPÖ kritisiert den von Deutschland initiierten EU-Schwenk in der Asylpolitik

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Europa muss jetzt seine Außengrenzen schützen! Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lehnt im NFZ-Interview eine Umverteilung der Migranten innerhalb der EU sowie eine Fortsetzung des „Flüchtlings-Deals“ mit der Türkei ab: „Wir brauchen in der EU endlich einen effektiven Grenzschutz!“ Herr geschäftsführender Klubobmann, wie bewertet der Ex-Innenminister die jüngsten Aktivitäten seines ehemaligen Amtskollegen Horst Seehofer zu „Seenot-Rettung“ und dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei? Kickl: Mit dem Angebot Deutschlands, 25 Prozent der von NGO-Schiffen geretteten „Schiffbrüchigen“ aufzunehmen, konterkarierte er den eingeschlagenen, erfolgreichen Kurs von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini. Das verlockt die Schlepper und die NGOs jetzt natürlich noch aktiver zu werden. Seine Warnung bezüglich der Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist gerechtfertigt, kommt aber ein bisschen spät. Denn auf der Balkan-Route herrscht seit Monaten wieder reger Verkehr, der an der kroatisch-bosnischen Grenze ins Stocken geraten ist. Das habe ich schon vor Wochen aufgezeigt. Aber was der deutsche Innenminister Seehofer vorschlägt und tut, ist völlig ungeeignet, um einen Migrantenansturm zu verhindern. Sie lehnen also die eingeforderte Unterstützung für die türkischen EU-Beitrittsvorbereitungen als auch für Erdogans Flüchtlings-Rücksiedlungsprogramm ab? Kickl: Das ist geradezu kontraproduktiv. Noch mehr Geld in die Türkei zu pumpen, wie Seehofer es fordert, erhöht die Erpressbarkeit Europas durch das völlig unberechenbare Erdogan-Regime. Und was Erdogans Forderung nach einer Beteiligung der EU an seinem Rücksied- „Nur wer aus einem Nachbarstaat kommt, hat ein Recht auf Asyl.“ lungsprojekt betrifft, so wird das nur eine Fortsetzung seines Konflikts mit den Kurden, den er schon im eigenen Land hat bzw. eine Ausweitung auf Syrien. Und das bedeutet im Endeffekt nur eine anhaltende Destabilisierung der Region und in der Folge wird der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht absondern wieder zunehmen. Was sollte die EU ihrer Einschätzung nach tun, und was könnte Österreich alleine bewerkstelligen, um einer drohenden erneuten Masseneinwanderung entgegenwirken zu können? Kickl: Europa muss seine Grenzen selber schützen! Die von Seehofer befürwortete Verteilung der nach Italien geschleppten Einwanderer und deren Aufnahme durch Deutschland kurbeln das kriminelle Schlepper-Geschäft noch weiter an. Die Menschen müssen aus dem Mittelmeer gerettet und wieder dorthin gebracht werden, wo sie auf die Boote gestiegen sind! Was wirklich hilft, ist ein effektiver Außengrenzschutz – wie Ungarn und Kroatien vorzeigen – und eine völlige Neuaufstellung des Asylwesens in Europa. Nur wer aus einem Nachbarstaat kommt, kann überhaupt ein Recht auf Asyl haben. Für alle anderen muss die klare Botschaft lauten: No way! Foto: NFZ Foto: Frontex Thema der Woche Seehofer auf Merk Der deutsche Innenminister will, dass die EU zur R Der deutsche Innenminister Horst Seehofer reiste nach Ankara um den nicht funktionierenden „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei zu retten – und sogar noch mehr. Denn der türkische Staatschef Erdogan braucht mehr Geld, um die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zurückzubringen. Ansonsten will er sie nach Europa ziehen lassen. Im Jahr 2016 hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sechs Milliarden Euro der Türkei einen „Flüchtlings-Deal“ abgerungen und stolz erklärt: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. „Flüchtlings-Deal“ ist obsolet Bis heute sind den Griechen nicht einmal 2.000 Abschiebungen gelungen, 50-mal mehr Menschen kamen jedoch seither auf den Inseln an, von wo sie auf das Festland gebracht werden, um mehrheitlich nach Norden über die Balkan-Route weiterzuziehen. Wegen der verschärften Grenzkontrollen der Kroaten hat sich deshalb in Bosnien bereits ein „Stau“ gebildet. Zwischen Januar und September trafen insgesamt 46.546 Migranten In Griechenland que Dies und die fehlend aus der Türkei in Griechenland ein, in der Mehrzahl Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. „Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen”, tönte daraufhin der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer. Jener Seehofer, der die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich verlängert, aber der neuen Linksregierung Italien das Zugeständnis abgerungen hat, die Häfen für die NGO-„Seenot-Retter“ zu öffnen. Damit der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohung nicht wahr macht, die Grenze zu Europa für alle Flüchtlinge im Land zu öffnen, wenn die EU der Türkei nicht drastisch mehr Hilfsgelder überweist, pilgerte Seehofer letzte Woche nach Ankara. Und um Geld drehten sich die Gespräche mit Erdogan in erster Linie. Denn die Türkei braucht dringend Geld, um Erdogans nahöstlichen Machtpläne umzuset-

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Hans-Jörg Jenewein FPÖ-Sicherheitssprecher llen die Lager mit den illegalen Einwanderern über, die von der Türkei unbehelligt ins Land gekommen sind. e Rücknahmebereitschaft der Türken, beides Teil des „Flüchtlings-Deals“, lassen Schlimmes befürchten. els Spuren in Ankara ettung des „Flüchtlings-Deals“ die Türkei mit Milliarden unterstützt zen. Der plant nämlich den Großteil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zurückzuschicken und nahe an der Grenze zur Türkei anzusiedeln. Er will so eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone anlegen, mit von den Türken erbauten 140 Dörfern und 10 Städten. Erdogans wahrer Zweck dieser „Ansiedelungsaktion“ ist damit die Vertreibung der syrischen Kurden aus ihrer angestammten Heimat. Die Kosten dieser Aktion beziffert Ankara mit 24,4 Milliarden Euro – und die will er zum größten Teil von der EU haben. Zuwanderung aus Fernost Damit wäre die Gefahr einer Masseneinwanderung wie 2015 auf den ersten Blick gebahnt. Aber nicht wirklich. Denn die Türkei erlebt selbst gerade die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung von 2015: Heuer wurden bisher 269.000 illegale Einwanderer aufgegriffen, mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Und die Mehrzahl davon kommt nicht aus Syrien oder dem Irak, sondern aus Afghanistan (117.000 illegal Eingereiste) und Pakistan (43.000 Illegale). Laut dem türkischen Innenministerium wurden heuer bereits 32.000 Mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (l.) versuchte Seehofer die Türkei gnädig zu stimmen. Das Ergebnis steht noch aus. Foto: bmi.de/ Henning Schacht Afghanen abgeschoben. Aber diese stellen seit November 2018 auch die führende Nationalität der illegalen Einwanderer, die auf den griechischen Inseln ankamen, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzeigt. 14.000 waren es bereits in diesem Jahr. Zwar hat die neue griechische Regierung eine verstärkte Rückbringung der Illegalen angekündigt, diese aber prompt relativiert: „ab Ende November“ sollen wöchentlich 200 Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Aber auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn auch schon bisher scheiterten die meisten Abschiebungen an Berufungsklagen vor griechischen Gerichten. In der Zwischenzeit macht Erdogan mit seinem Umsiedlungsplan ernst. Laut Ankara sind die Vorbereitungen für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien abgeschlossen. Mit diesem Einsatz will Erdogan die effektivste Kampftruppe gegen die in Syrien kämpfenden Islamisten, die kurdische YPG-Miliz, die mit US-Unterstützung den „Islamischen Staat“ (IS) niedergerungen hat, aus ihrer Heimat vertreiben, um seine Umsiedelungsaktion starten zu können. Der politische Islam stellt die größte Bedrohung für unsere westliche Wertegemeinschaft dar. Nicht erst seit dem Jahr 2015 ist offensichtlich, dass der massenhafte Zuzug aus muslimischen Ländern auch zu einer Zunahme von religiös motivierter Gewalt führt. Null-Zuwanderung Schon seit Jahrzehnten versuchen politische Gruppen aus dem Nahen Osten ihre Mission, nämlich den Islam auch in Europa heimisch zu machen, teils durch subtile Integration in unser Gemeinwesen oder auch durch terroristische Aktionen. Europas Regierungen stehen dieser Herausforderung zumeist völlig wehrlos, überfordert, und völlig verständnislos gegenüber und versuchen erst gar nicht darauf politisch zu reagieren. Die Verantwortung wird dann meist den Nachrichtendiensten – in Österreich dem BVT – „umgehängt“, um die Terrorgefahr für die Bevölkerung zu bannen. Symptombekämpfung steht jedenfalls über der Ursachenbekämpfung. Die FPÖ und ihr vormaliger Innenminister Herbert Kickl haben da einen vollkommen anderen Zugang. Wir werden von Österreich aus die Probleme der islamischen Welt nicht lösen. Wir können nur insofern darauf reagieren, dass wir den Zuzug nach Österreich selbst kontrollieren und diese Kompetenz nicht an Brüssel abgeben. Herbert Kickl hat als Innenminister die Losung ausgegeben, die Zuwanderung bzw. die Asylanträge durch restriktive Politik gegen Null zu senken. Ob dieses ambitionierte Ziel unter seinen Nachfolgern mit derselben Konsequenz weiterverfolgt wird, muss angesichts der jüngsten Entwicklungen jedenfalls bezweifelt werden.

Sammlung

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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
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Medienhatz gegen Burschenschafter
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