Aufrufe
vor 5 Tagen

Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!

  • Text
  • Brd
  • Grenzschutz
  • Presseratsurteil
  • Draghi
  • Hassposter
  • Erdogan
  • Migrantenumverteilung
  • Kvleitung
FPÖ kritisiert den von Deutschland initiierten EU-Schwenk in der Asylpolitik

12

12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Nur Alibi-Aktion! Scharfe Kritik an ÖVP-Straßenbaulandesrat Martin Gruber im Zusammenhang mit dessen angekündigten „verkehrsberuhigenden Maßnahmen“ in Lavamünd übt FPÖ-Verkehrssprecher Harald Trettenbrein: „Landesrat Gruber und die rot-schwarze Landesregierung verkaufen die Bürger für dumm. Es braucht keine Alibi-Maßnahmen sondern eine Umfahrung von Lavamünd, denn auf der Lavamünder Straße werden bereits 7.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt, das ist den Menschen nicht mehr zumutbar!“ OBERÖSTERREICH Welttierschutztag FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr stellte sich am Welttierschutztag beim Linzer Tierschutzverein mit einer Futterspende ein: „Tierschutz ist für uns eine Herzenssache. In Oberösterreich gibt Herwig Mahr es insgesamt 19 Tierschutzorganisationen, die mit dem Land zusammenarbeiten und im vergangenen Jahr auch mit rund 2,18 Millionen Euro gefördert wurden.“ VORARLBERG Urlaub in der Heimat Der Fall des pakistanischen Asylanten, der im September damit gedroht hat, eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Bludenz umzubringen und bereits konkrete Mordpläne hatte, sei um eine weitere Facette reicher, erläuterte der Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi. Wie bekannt wurde, ist der Asylant für mehrere Wochen in sein Heimatland Pakistan gereist, um Unterlagen zu besorgen. „Wenn sich ein anerkannter Flüchtling für mehrere Wochen in seine vermeintlich ‚lebensgefährliche‘ Heimat begibt, um dann wieder nach Österreich zurückzukehren, dann läuft einiges falsch im Asylsystem“, kritisierte der FPÖ-Landeschef. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Pakistaner wieder einmal um einen kriminellen Wirtschaftsflüchtling, sagte Bitschi und forderte dessen Abschiebung. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Steiermark Erster Ausschusstag zu Skandalen in den Tiroler Sozialen Diensten Start der Klärung der politischen Verantwortung zum Asyldesaster Mit dem Versuch der Klärung, weshalb die Tiroler Sozialen Dienste ausgelagert werden „mussten“, startete der Untersuchungsausschuss. Vergangene Woche startete der Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtags zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) in seine erste Befragungssitzung. Gemäß dem Wunsch der schwarz-grünen Regierungsmehrheit wurde mit der Geschichtsaufarbeitung im Jahr 2005 begonnen. STEIERMARK Nachdem alle Initiativen der FPÖ zu einer umfassenden Auseinandersetzung über die Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden (SHV) und deren Reform von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurden, brachte die FPÖ erneut eine Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein. TIROL Bereit für SHV-Reform Kunasek: FPÖ steht für Reform der Sozialhilfeverbände bereit. Foto: FPÖ Tirol Ranzmaier: Schwarz-grüne Argumentation beginnt bereits zu bröckeln. Der wies in seiner Anfragebeantwortung jetzt darauf hin, dass er das Thema SHV-Reform auf die Agenda des Arbeitsprogrammes der nächsten Gesetzgebungsperiode setzen werde. Dies bezeichnete FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek als insofern interessant, als die ÖVP bisher jeglichen von der FPÖ vorgeschlagenen Strukturveränderungen die Zustimmung verwehrt hat. „Offensichtlich haben die Hilferufe der schwarzen und roten Bürgermeister den Landeshauptmann nun doch dazu bewogen, zu handeln. Für die ÖVP werden die in der Anfragebeantwortung angekündigten Reformmaßnahmen jedoch mit dem derzeitigen Koalitionspartner SPÖ schwer umzusetzen sein,“ merkte Kunasek an. Aber die FPÖ stehe jedenfalls für tiefgreifende Reformen im Sinne einer zukunftstauglichen Ausgestaltung dieses für die Steirer so wichtigen Bereiches bereit. Foto: FPÖ Niederösterreich Wer wollte die Ausgliederung? „Diese von Schwarz-Grün verordnete und bis Dezember andauernde ,Geschichtsstunde‘ bringt uns leider der Lösung des Rätsels rund um die politische Verantwortung hinter dem TSD-Desaster keinen Schritt näher“, bemerkte das FPÖ-Ausschussmitglied Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier zu der Vorgabe der Landesregierung. So standen letzte Woche zwei Beamte des Landes, der ehemalige Leiter der Sozialabteilung und der ehemalige Vorstand der Gruppe Gesundheit und Soziales dem Ausschuss Rede und Antwort. Ranzmaiers Fazit der Befragung: „Die schwarz-grüne Auslagerungsargumentation beginnt bereits am ersten Tag zu bröckeln, was am Ende des Tages auch ÖVP und Grüne endlich verstehen müssen.“ NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Jetzt kommt neues Hundehaltegesetz „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben. Als Volksvertreter haben wir jedoch die Pflicht, den größtmöglichen Schutz aller zu gewährleisten und Gefährdungspotenziale zu minimieren“, kommentierte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer die jetzt vorliegende Novelle des Hundehaltegesetzes. Im Wesentlichen kommt zur Leinenpflicht eine Maulkorbpflicht an bestimmten Orten dazu, etwa wo größere Menschenansammlungen sind und vor allem dort, wo häufig Kinder sind – wie auf Kinderspielplätzen, bei Schulen oder bei Kindergärten.

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: screenshot NFZ Quer durch Salzburg soll die 380kV-Leitung führen. Eine Verlegung unterirdisch als Erdkabel wird aus „Kostengründen“ vom Projektbetreiber abgelehnt. Enteignungsverfahren zu 380kV-Trasse gestartet! Es formiert sich Widerstand gegen die Stromautobahn in Salzburg Haslauers Novelle des Naturschutzgesetzes 2016 zeigt Wirkung. Ausgleichszahlungen legitimieren die Eingriffe in die Natur auf Kosten der Bürger. Lange hat ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Umsetzung der 380-kV-Freileitung vorbereitet. Gesetzlich möglich gemacht hat dies seine Novelle des Naturschutzgesetzes 2016. „Dadurch ist es bei Großprojekten Konzernen erlaubt, Eingriffe in die Natur durch Geld erkaufen zu können“, erinnerte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek an diesbezügliche Warnungen der FPÖ: „Wer diese 2016 als Hirngespinste bezeichnet hat, steht nun vor vollendeten Tatsachen, denn im Pongau fahren die Bagger auf und Grundstücke werden enteignet.“ Widerstand im Pongau Der Projektbetreiber APG (Austrian Power Grid) zahlt an die betroffenen Gemeinden nur eine trassenkilometerbezogene Bagatellsumme, die den Eingriff in die Natur niemals rechtfertigt. Widerstand dagegen regt sich vor allem im Pongau, wo erste Enteignungsverfahren eingeleitet wurden. „Alleine in Bischofshofen sammelte Nein zu Ausländerwahlrecht Ein klares Nein zur Forderung der Kleinpartei „Heimat aller Kulturen“ (HAK) nach einem Wahlrecht für Ausländer bei der Landtagswahl kommt vom FPÖ-Spitzenkandidaten Christof Bitschi: „Die Staatsbürgerschaft ist für uns die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei der Landtagswahl. Die Vorarlberger entscheiden selbst über die Zukunft unseres Landes, nicht andere!“ Es gebe Zuwanderer, die einerseits die auerlegten Pflichten nicht im Geringsten erfüllen würden, andererseits aber alle Rechte in unserem Land haben wollen. „Alle, die bei uns leben wollen, haben sich nach uns zu richten, nicht umgekehrt“, betonte Bitschi. Zuwanderer müssten sich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren und die Werte übernehmen. „Am Ende dieses Prozesses können dann Staatsbürgerschaft und Wahlrecht folgen. Ein Ausländerwahlrecht, wie es die in Richtung Grüne abdriftende ÖVP unterstützt, kommt für uns Freiheitliche nicht in Frage“, sagte der FPÖ-Obmann. die FPÖ-Ortsgruppe in nur wenigen Tagen über 1.000 Unterschriften gegen die zwangsweise Enteignung“, erklärte Svazek. Die Bürger lehnen das Projekt ab, aber die Landesregierung macht Druck auf die Gemeinden, dass diese die „30 Silberlinge der APG“ annehmen: im Fall Bischofshofen läppische 400.000 Euro. „Niemand will die Freileitung. Aus Kostengründen werden Teilverkabelungen abgelehnt, Bürger enteignet und gewählte Gemeindevertreter, die sich den schwarzen Häschern in Diensten der APG entgegenstellen, mundtot gemacht, empörte sich Svazek. VORARLBERG Bitschi: Das Wahlrecht soll Staatsbürgerrecht bleiben! Foto: FPÖ Voralrberg Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Bis Sonntag fanden in Doha, Hauptstadt Katars, die Weltmeisterschaften in Leichtathletik statt. Im Diskurswurf und im Siebenkampf waren Österreichs Teilnehmer äußerst erfolgreich und konnten so einen bronzenen Schimmer über unsere stolze Sportnation legen. Gratulation! „Schweigathletik“ Unterdessen haben hierzulande die ÖVP-internen Meisterschaften der „Schweigathletik“ begonnen. Eine Reihe von Disziplinen, in denen vor allem die moralisch, ideologisch und inhaltlich dehnbarsten Athleten vorteilig sind. Bereits seit Juni kündigte man an, dass ein erfolgreicher Weg erst begonnen habe und deshalb fortgesetzt werden müsse. Nun zeichnet sich bereits ab, dass die schwarzen Meinungselasten mit Team Grün fusionieren werden und daher in folgenden Kategorien Erfolge feiern könnten: Der Fünf-Jahre-Rückwärtssprint: Die Asyl- und Sicherheitspolitik in Österreich soll 2020 wieder auf das Niveau von 2015 gesenkt werden. Der Steuerhochsprung: Mit CO2-Steuern und Wuchersprit sollen die fleißigen Österreicher die weltweite Klimakrise nun von zu Hause aus lösen können. Der Familienbelastungslauf: In der Königsdisziplin der Schwarzen sollen alle sozialpolitischen Errungenschaften für Familien seit 2018 nun vollkommen entfernt werden. Viele Anhänger der Schwarzen werden sich auch diesmal wünschen, dass diese Veranstaltung ein jähes Ende findet. Diesmal nicht aus Machthunger. Sondern aufgrund unsportlichen Verhaltens. Gegenüber uns Österreichern.

Sammlung

Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV