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FPÖ und ÖVP klar gegen EU-Wunsch nach höheren Beiträgen der Nettozahler

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Klimaschützer“ leben wenig umweltfreundlich Sind Menschen, die den Klimawandel ernst nehmen, eher bereit, etwas dagegen zu unternehmen als Klimawandel-Skeptiker? Nein, zumindest ergab dies eine Studie der Universität Cornell und der University of Michigan. Gemäß dieser sind diejenigen, die über den Klimawandel „sehr besorgt“ sind, weniger auf Recycling und andere umweltfreundliche Verhaltensweisen bedacht als Skeptiker der globalen Erwärmung. Die einjährige Studie, die in der April-Ausgabe des „Journal of Environmental Psychology“ veröffentlicht wurde, unterteilt 600 Teilnehmer in drei Gruppen, die sich nach ihrem Grad der Besorgnis über den Klimawandel richten: „sehr besorgt“, „vorsichtig besorgt“ und „skeptisch“. „Der Glaube an den Klimawandel prognostizierte die Unterstützung der Regierungspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels, aber zeigt sich dann im Allgemeinen nicht in einem individuellen, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Martin Schulz: Sieger sehen anders aus Man glaubt es kaum: In der SPD mehren sich die Stimmen, Martin Schulz für die Europawahl 2019 als „Spitzenkandidaten“ für die Europäischen Sozialdemokraten in Stellung zu bringen. Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments. Die meiste Zeit davon im trauten Gemauschel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, gegen den er 2014 als „Spitzenkandidat“ angetreten war. Dann wechselte er in die deutsche Bundespolitik, wurde im Jänner 2017 SPD-Chef und ver- Foto: youtube.com suchte sich bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat der SPD. Schulz scheiterte grandios – mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD der Nachkriegsgeschichte. Eine Koalition mit der Merkel-CDU, die er zunächst ausgeschlossen hatte, war genau das, was er schließlich befürwortete. In der Regierung, in die er zuvor nicht eintreten wollte, wollte er dann Außenminister werden. Im Februar dieses Jahres war es vorbei mit der Irrlichterei. Schulz trat nach nur einem Jahr als SPD-Chef wieder ab. Abgesehen davon, dass alleine schon die Idee des europäischen „Spitzenkandidaten“ in den EU-Regeln nirgends vorgesehen ist und dieser von den Bürgern auch gar nicht gewählt werden kann: Schulz als Kandidat ist alles andere als Spitze. Der mögliche Versuch, den Verlierer und Wortbrecher so noch einmal ins Europaparlament zu hieven, wird scheitern. Denn: Sieger sehen anders aus. selbstberichteten, umweltfreundlichen Verhalten“, urteilt die Studie. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, ein führender Klimaschützer, steht seit langem unter Beschuss. Gore soll in seiner Villa in Nashville jährlich 21 Mal mehr Kilowattstunden Strom verbrauchen als der durchschnittliche US-Haushalt, ergab eine Studie des „National Center for Public Policy Research“ 2017. Allein sein Swimmingpool verbraucht so viel Strom wie sechs Einfamilienhäuser. Umweltsünder Al Gore. Foto: IDF Weshalb wurde vor der Staat Israel geg Bereits 1947/48 verhinderte islamischer Extremis Israel, die einzige funktionierende Demokratie im arabischen Raum, feiert sei sehene Palästinenserstaat scheiterte bisher an den Interessen der arabische Israle feierte diese Woche das 70-jährige Bestehen. Die Errichtung des arabischen Teilstaats, der Bestandteil des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 war, scheiterte bereits damals an islamistischem Extremismus und der Uneinigkeit der arabischen Länder über das Schicksal der palästinensischen Araber. Nachdem David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel verkündet hatte, griffen Stunden später die Armeen der arabischen Nachbarländer Israel an. Dieser erste Nahostkrieg kostete rund 6.000 Juden das Leben, ein Prozent der damaligen jüdischen Bevölkerung Israels, und er führte zur Flucht und Vertreibung von hundertausenden Arabern aus Palästina. Der Staat Israel überlebte, nicht aber das arabische Palästina. Denn nach diesem Krieg herrschte bis 1967 Jordanien über das Westjordanland und Ägypten über den Gazastreifen. Mit diesem Krieg wurde die Errichtung des arabischen Teilstaats, der Bestandteil des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 war, verhindert. Fehlentscheidung der Liga Vor dem Teilungsbeschluss hatte die UNO ein United Nations Special Committee on Palestine (UNS- COP) im Juni und Juli 1947 nach Palästina entsandt, um sich direkt ein Bild über die Situation zu machen. In der UNSCOP vertreten waren Australien, Guatemala, Indien, Iran, Jugoslawien, Kanada, die Niederlande, Peru, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay. Während die jüdische Seite kooperierte, verweigerte die arabische Seite auf Betreiben des Muftis von Jerusalem, Amin el-Husseini, jede Der Antisemitismus und Islamismus de verhinderte die Bildung eines Staates d

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018 g 70 Jahren nur ründet? mus die Gründung eines Palästinenserstaates n 70-jähriges Bestehen. Der ebenfalls im UN-Teilungsplan von 1947 vorgen Nachbarn. internen Zwisten und der Radikalisierung der Palästinenser. Zusammenarbeit. Mit dem vorgelegten Teilungsplan waren die arabischen Länder, wenn schon nicht einverstanden, dann lehnten sie zumindest 1947 noch ein militärisches Eingreifen ab. So auch die Mehrheit der Araber in Palästina, hatten doch Zehntausende Arbeit in den jüdisch dominierten Wirtschaftsbereichen gefunden. Aber deren Stimmen zählten nicht, hatte doch die Arabische Liga 1946 dem Mufti das alleinige Vertretungsrecht der palästinensischen Araber eingeräumt, obwohl sie wussten, dass dessen Bünds Nazi-Verbündeten Amin el Husseini er arabischen Palästinenser. Foto: Bundesarchiv nis mit Hitler eine Provokation für die jüdischen Siedler darstellte. Wie schon zwischen 1936 und 1939 räumte der Mufti politische Gegenspieler aus dem Weg wie etwa seinen Cousin Fawzi Darwish Husseini oder den Gewerkschaftsführer Sami Taha, die der Zwei-Staaten-Lösung zusprachen. Islamisten wollten Krieg Der Mufti hatte sich in seinem ägyptischen Exil mit Hassan al-Banna zusammengetan, dem Führer der radikalislamistischen Muslimbruderschaft. Beide lehnten einen jüdischen Staat ab und mobilisierten für den Dschihad gegen die Juden in Palästina. Im Dezember 1947 marschierten in Kairo anlässlich einer Konferenz der Arabischen Liga 100.000 Moslembrüder auf. In der Folge ließ die Arabische Liga Freiwillige für Dschihad-Einsätze ausbilden und steuerte auf den Krieg im Folgejahr zu. Nach der Niederlage setzte der jordanische König Amin el-Husseini als Mufti ab, und die ägyptische Regierung verbot die Muslimbruderschaft. Es waren die arabischen Führer, die einen arabisch-palästinensischen Staat 1947 zerstörten – und bis heute wenig Interesse an einem solchen zeigen. KURZ UND BÜNDIG Gratulation an Israel Außenpolitik 9 Vizekanzler HC Strache und Außenministerin Karin Kneissl gratulierten Israel zum 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Israel werde in Österreich immer einen Freund und Dialogpartner haben, denn dieses Land sei durch die gemeinsame Geschichte untrennbar mit Europa verbunden, erklärten Vizekanzler und Außenministerin. Bei sprachen auch den Konflikt mit den Palästinensern an und brachten ihre Hoffnung auf eine tragfähige Verhandlungslösung zum Ausdruck: „Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass für eine dauerhafte Entwicklung Israels als demokratischer Staat eine Aussöhnung mit den Palästinensern unabdingbar bleibt.“ Mehr Schutz für Landwirte Foto: bmeia.gv.at Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Tierschützer, die sich unerlaubt Zugang zu Ställen verschaffen, härter bestrafen. Sie kündigte eine Gesetzesverschärfung noch in dieser Legislaturperiode an: „Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch. Auch Tierrechtler müssen sich an Gesetze halten!“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. Bisher gehen Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und dort heimlich filmen, oft straffrei aus, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt, als Tierschützer in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren. Italiens Wahlsieger vor Koalitionsbildung Am 4. März haben die Italiener ein neues Parlament gewählt. Jetzt scheint sich unter den beiden Wahlsiegern, der Lega Nord und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, doch eine Einigung auf eine Koalition abzuzeichnen. Eine grundsätzliche Einigung sei über das Regierungsprogramm, noch nicht aber über den Namen des Regierungschefs getroffen worden. „Fünf-Sterne“-Chef Luigi di Maio versicherte, dass es sich um einen „politischen“ und nicht um einen parteiunabhängigen Premier handeln werde. Jedoch soll dieser weder der Lega Nord noch der Fünf-Sterne-Bewegung angehören. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Di Maio erklärten sich bereit, auf das Premieramt zu verzichten, um die Bildung einer Regierung zu ermöglichen. „Wir haben das Regierungsprogramm bestimmt. Der Name des Premiers wird von den Chefs der beiden Parteien entschieden“, bemerkte Lega-Senator Gianmarco Centinaio. Foto: Lega Unterdessen siegte die Lega bei der Bürgermeisterstichwahl vergangenes Wochenende in Udine. Ihr Kandidat Pietro Fontanini setzte sich in der Stichwahl mit 50,3 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-links-Kandidaten Vincenzo Martines durch. Der Sieg in Udine bestätigt die Popularität der Partei in der Region Friaul-Julisch Venetien. Hier war am 29. April der Lega-Kandidat Massimiliano Fedriga zum neuen Präsidenten der norditalienischen Region gewählt worden. Salvini in Italiens Regierung? Foto: NFZ

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