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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!

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FPÖ und ÖVP klar gegen EU-Wunsch nach höheren Beiträgen der Nettozahler

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir haben CETA die Giftzähne gezogen.“ FPÖ-Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview den Meinungsumschwung der Freiheitlichen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA): „Dem ursprünglichen Vertrag wurden praktisch die Giftzähne gezogen, in Form einer Auslegungserklärung.“ Herr Vizekanzler, was hat sich geändert, dass die FPÖ jetzt doch dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen wird? HC Strache: Zuerst einmal erinnere ich daran, dass unser Koalitionspartner CETA als Grundbedingung für eine Zusammenarbeit fixiert hat. Wir Freiheitlichen bekennen uns dazu, dass Freihandel für ein Industrieland und eine Exportnation wie Österreich sehr wichtig ist. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP, dem viel umfangreicheren Freihandelsabkommen mit den USA, zu beschließen. Wir haben als Oppositionspartei diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für die Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Die nunmehrige Anerkennung wurde uns auch leichter gemacht durch die Implementierung verschiedener Schutzmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich. Welche Maßnahmen sind das konkret? HC Strache: Dem Vertrag wurden praktisch die Giftzähne gezogen in Form einer „Auslegungserklärung“. In dieser wurde verbindlich festgelegt, dass unsere hohe Lebensmittelqualität gemäß den gültigen strengen österreichischen Regelungen ebenso erhalten bleibt wie auch unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards. Foto: NFZ „Kerns Rundumschlag gegen die FPÖ ist eine faktenbefreite Polemik.“ Öffentliche Dienstleistungen zu Gesundheit, Bildung, Wohnen, oder Wasserversorgung bleiben in unserem Entscheidungsbereich, Systeme der sozialen Sicherheit und unsere Sozialversicherung sind vom Abkommen gänzlich ausgenommen. Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss auch eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, das heißt Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich. Ein Hauptkritikpunkt der FPÖ am CETA-Abkommen war die Aushebelung der Justiz durch von Konzernen bestellte Schiedsgerichte. HC Strache: Diese „Konzern-Schiedsgerichte“ und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden von den Vertragspartnern korrigiert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Dadurch werden eine Berufungsmöglichkeit und die Verfahrenstransparenz tatsächlich gewährleistet. Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar! Und was sagen Sie zur Kritik der Opposition, der SPÖ? HC Strache: Da macht sich SPÖ-Chef Christian Kern völlig unglaubwürdig. Kern hat als Bundeskanzler CETA im Oktober 2016 auf EU-Ebene besiegelt und somit im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen, ohne das Abkommen dem Nationalrat vorzulegen und sich dessen Zustimmung zu holen. Das sagt wohl alles zu seinem jetzigen verzweifelten Rundumschlag und seiner faktenbefreiten lemik. Po- Foto: EU Thema der Woche Am Tisch der EU gab der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern (2.v.l.) st Von einem der auszo Als Bundeskanzler war SPÖ-Chef Christian Kern Seit die SPÖ von den Wählern im Oktober des Vorjahres auf die Oppositionsbank geschickt wurde, plagt sie auch ein heftiger Gedächtnisschwund. Krassestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Aus dem glühenden Verfechter Christian Kern wurde ein nicht minder vehementer Gegener. Ende September 2016 lag das mit Spannung erwartete Ergebnis einer SPÖ-Befragung unter Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zum Freihandelsabkommens CETA vor. Rund sieben Prozent der SPÖ-Mitglieder - 14.400 Menschen und damit mehr als erwartet - sowie weitere 9.300 andere Bürger gaben ihrem Parteichef Christian Kern, der für CETA geworben hatte, einen kräftigen Korb. Musterschülerstatus wahren Doch Kern legte sich dennoch nicht fest, dass die SPÖ jetzt gegen CETA stimmen werde. Er hielt es da mehr mit Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch, der das Ergebnis vollkommen uminterpretierte: „Bei dem Ergebnis handelt es sich um eine massive Zustimmung. Wenn von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur 14.000 dagegen stimmten, dann sind 186.000 dafür. Das ist eine qualifizierte Mehrheit.“ Also hielt auch Kern weiter an CETA fest, weil – wie er es schon im Nationalrat betont hatte - die österreichische Volkswirtschaft „vom freien Handel profitiert hat und dieser einen Beitrag zum Wohlstand geliefert“ habe. Vor allem aber, weil er Österreich, oder besser die SPÖ, wieder einmal als Vorzugsschüler in Brüssel in der ersten Reihe sehen wollte. Bei einem Besuch in Eisenstadt im Oktober 2016 hatte er nämlich das Freihandelsabkommen mit Kanada als den „Lackmustest“ für die krisengeschüttelte EU bezeichnet: „Die EU muss sich entscheiden, ob sie ihr Stiefmütterchen-Dasein im globalen Wettbewerb beibehalten will. Da die meisten Länder für das Abkommen sind, muss sich Österreich politisch solidarisch verhalten.“ Ein Nein Österreichs würde die Rolle der EU in der Welt massiv beeinträchtigen. „Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann ets den Musterschüler zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. g, Musterschüler zu werden Feuer und Flamme für das Freihandelsabkommen mit Kanada überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen“, verteidigte Kern die die Mitgliedsländer entmündigende Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen und der Entscheidung zur Annahme des Vertrages. Foto: EU Uneingelöste Versprechen Und alles sei natürlich zum Besten und im Interesse Österreichs. Denn hätte die Koalition das von der Bevölkerung abgelehnte Abkommen zu Fall gebracht, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt, behauptete Kern. In diesem Fall hätte sich die Bundesregierung bei anderen Fragen Zugeständnisse aus Brüssel „auf lange Sicht abschminken können“. 14 Tage später, Ende Oktober 2016, haben die EU-Staaten bei einem Gipfel in Brüssel dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Zu der Unterzeichnung des Vertrags reiste sogar der kanadische Premier Justin Trudeau extra nach Brüssel. Österreich hatte auf dem Gipfel seine Zustimmung beim EU-Mi- 30. Oktober 2016: Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk unterzeichnen mit Kanadas Premier Trudeau das Abkommen. nisterrat deponiert. Genauer gesagt wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung durch Bundeskanzler Christian Kern zur vorläufigen Anwendung der Teile unter EU-Kompetenz sowie das Ersuchen um Zustimmung des EU-Parlaments hinterlegt – ohne dass das heimische Parlament darüber entschieden hatte. Davor scheute Kern in Folge auch zurück, weil das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ Ende Jänner 2017 von 562.552 Österreichern unterschrieben worden war. In der Folge bröckelte auch in der SPÖ das Vertrauen gegenüber dem Parteichef. Die SPÖ-Europaabgeordneten holten extra ein Gutachten zum CETA-Vertrag und dem von Kern als Entschärfung verkauften „Beipackzetteln“ ein. Das Ergebnis: Die zusätzlichen Erklärungen der Koalition, also die Kern‘schen „Beipackzettel“, seien „rein informativ“ und für die Vertragspartner EU und Kanada „nicht bindend“. Im Klartexte: reine Augenauswischerei. Sein Versprechen vom Juni 2016 „Wir müssen das in unserem Nationalrat abstimmen lassen, sonst können wir nicht zustimmen“, hat er wohl deswegen nicht eingelöst. Niemand will eine Verwässerung hoher europäischer Standards bei Lebensmitteln, im Sozial- oder Umweltbereich. Niemand will private Schiedsgerichte, die unter Umgehung der staatlichen Justiz entscheiden. Deshalb lehnte auch die FPÖ eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada in seiner ursprünglichen Fassung ab. Scheinheilige Kritik Die SPÖ hat dazu sogar ihre Parteimitglieder befragt, die zu 88 Prozent dagegen waren. Der damalige Kanzler Kern hat dem Abkommen trotzdem am 18. Okotber 2016 auf EU-Ebene zugestimmt. Bereits im September 2017 trat es in Österreich provisorisch in Kraft. Wenn sich Christian Kern und Genossen heute als die großen und wahren CETA-Gegner präsentieren, so ist dies äußerst scheinheilig. „Kern gibt grünes Licht für CETA“ titelte bereits 2016 der „Standard“, und Kern selbst sagte gegenüber der „Krone“, dass er CETA gegen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durchbringen wolle. Seitdem hat sich einiges geändert. Herr Kern ist jetzt nur noch Chef der größten Oppositionspartei, die FPÖ aber ist in der Regierung – und CETA wurde in wesentlichen Punkten entschärft! Unsere hohen Standards bleiben erhalten, die wichtige Infrastruktur (Wasser, Gesundheit etc.) wird auch künftig von Österreich kontrolliert, private Schiedsgerichte wurden verhindert. Dem Freihandelsabkommen CETA wurden die „Giftzähne“ gezogen. Deshalb ist heute die FPÖ dafür und die SPÖ dagegen.

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