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FPÖ und ÖVP klar gegen EU-Wunsch nach höheren Beiträgen der Nettozahler

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Unbürokratische Hilfe Eine rasche unbürokratische Hilfe für die Opfer der heftigen Unwetter vom Samstag Abend forderte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Die SPÖ-ÖVP-Regierung darf hier keine Zeit verlieren. Den Betroffenen im Lavanttal muss jede Unterstützung gewährt werden.“ Der Lavanttaler Abgeordnete Harald Trettenbrein erwartet sich vor allem vom neuen Gemeindereferenten Daniel Fellner und vom Straßenbaureferenten Martin Gruber entsprechende Initiativen, insbesondere für die schwer betroffene Gemeinde Preitenegg. OBERÖSTERREICH Lehrberuf Pflege Die FPÖ nimmt einen erneuten Anlauf für die Schaffung eines Lehrberufes im Pflegebereich, um künftig genügend gut qualifizierte Pflegekräfte zu haben, erklärte Klubobmann Herwig Mahr: „Denn in den kommenden Jahren werden in Oberösterreich alleine im stationären Altenpflegebereich mehr als 700 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.“ TIROL Obdachlosenhiilfe Herwig Mahr Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger muss sich die Landesregierung ihrer sozialpolitischen Verantwortung stellen: „Es kann nicht sein, dass die Notschlafstelle am Schusterbergweg wieder geschlossen wird. Die Tiroler Sozialen Dienste GmbH steht im Eigentum des Landes, daher muss die Obdachloseneinrichtung endlich ganzjährig geöffnet sein.“ Abwerzger konkretisierte, dass es in Tirol nur Obdachloseneinrichtungen in Innsbruck und seit kurzem eine in Lienz gebe. Die FPÖ fordere daher seit Jahren Einrichtungen auch in den Bezirken, betonte Abwerzger: „Diese Forderung wurde von der schwarzgrünen Landesregierung nie umgesetzt. Ich hoffe daher auf die neue Soziallandesrätin Gabriele Fischer, dass sie nun entsprechende Initiativen setzt.“ Foto: FPÖ Oberöstetrreich Foto: NFZ ÖVP schwenkt im Burgenland bei Grenzsicherung auf FPÖ-Kurs ein Jetzt will auch Volkspartei eine Fortsetzung der Grenzkontrollen Zufrieden nimmt die FPÖ Burgenland zur Kenntnis, dass nach der SPÖ jetzt auch die ÖVP auf den Kurs der FPÖ zur Grenzsicherung einschwenkt ist. Es habe einige Zeit gedauert, bis die Macht des Faktischen zu einem Umdenken bei der ÖVP in der Frage der Grenzkontrollen geführt habe¸ zeigte sich der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, erfreut: „Endlich steht nach der SPÖ auch die ÖVP in dieser Frage geschlossen hinter der Linie der Freiheitlichen.“ KÄRNTEN BURGENLAND Roter Förderungspfusch „Die Experten bestätigen jetzt die FPÖ-Kritik am SPÖ-Wohnbauförderungspfusch, wonach das neue Gesetz massive Nachteile gerade für kleine Häuslbauer bringt“, erklärte der Kärntner FPÖ-Parteichef Gernot Darmann zur Kritik von Energieberatern. Demnach würden durch das neue Gesetz der SPÖ-Förderpfusch lässt Häuslbauer leer ausgehen. Foto: NFZ Nach SPÖ jetzt auch ÖVP von Sinn der Grenzkontrollen überzeugt. Zugang zu Fördergeldern deutlich schwieriger und die beliebten Einzelsanierungen nicht mehr bezahlt werden. Die FPÖ habe von Anfang an kritisiert, dass mit der neuen Wohnbauförderung die wichtigsten Einzelförderungen Fenstertausch, Dacherneuerung und Einbau einer Wärmepumpe abgeschafft wurden und nur noch umfangreiche Sanierungen gefördert werden, erinnerte Darmann: „Und das trifft vor allem die kleinen Häuslbauer mit geringeren finanziellen Mitteln, die sich nur kleine Sanierungen leisten können!“ Darmann erinnerte auch daran, dass der von der FPÖ geforderte schnelle Direktzuschuss für Häuslbauer mit viel zu viel Bürokratie überfrachtet wurde und Interessenten abschreckt: „Aber statt dessen hat SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut den sozialen Wohnbau für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte geöffnet!“ Foto: NFZ Meinungsumschwung Der neue türkise Anstrich dürfte der ÖVP jetzt auch im Burgenland zu neuem Tatendrang verholfen haben. Schließlich war die Einsicht zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen seitens der ÖVP Burgenland nicht immer gegeben. 2014 sah die ÖVP nämlich keine Notwendigkeit zu temporären Kontrollen. Damit unterstützte sie die Untätigkeit der damaligen Bundesregierung und setzte auf medienwirksame „Show-Kontrollen“. Einige Monate später wurden die österreichischen Grenzen überrannt, was so die illegale Einwanderung tausender, vorwiegend gewaltbereiter junger Männer ermöglichte. „Bei manchen dauert es eben länger, bis sie sich eingestehen, dass die Forderungen der FPÖ besser für das Land sind.“ OBERÖSTERREICH Aus für Doppelstaatsbürgerschaft. Erstes Urteil zu Doppelpass Nunmehr liegt zum ersten Mal eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts punkto türkischer Doppelstaatsbürgerschaften vor. Konkret sind zwei Türken, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft, die türkische und die österreichische, behalten wollten, vor Gericht abgeblitzt. Den Betroffenen wird nunmehr die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, es besteht jedoch noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FF Pisenddorf Die FPÖ setzt sich für die Erstellung einer Verkehrssicherheits-App unter Einbindung der Bürger ein. Mehr Miteinander auf Salzburgs Straßen FPÖ-Reindl fordert Kampagne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt in Salzburg stetig. Die FPÖ fordert daher eine App, um die Bürger effizienter auf Gefahren aufmerksam zu machen. „Salzburg braucht wieder eine nachhaltige Verkehrspolitik und mehr Miteinander auf Salzburgs Straßen. Die Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs, des Individualverkehrs und des Radverkehrs müssen auf Augenhöhe umgesetzt werden. Es gilt also, intelligente Verkehrslösungen zu schaffen, die ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im Auge behalten“, betont FPÖ-Stadtobmann Andreas Reindl. Vor allem gehe es aber auch darum, den Verkehr in Salzburg zu beruhigen, gefährliche Situationen zwischen Auto- und O-Busfahrern, Fußgängern und Radlern zu entschärfen. Breit angelegte Kampagne Als ersten Schritt möchte die Stadt-FPÖ eine breit angelegte Sicherheitskampagne ins Leben rufen. „Wir wollen dabei das Magistrat Salzburg, die Verkehrspolizei und die Salzburg AG ins Boot holen“, erklärte Reindl. Ziel muss sein, mehr Bewusstsein, Aufklä- Pendler in Geiselhaft „Gefühlte tausende Stunden habe ich im Stau zur Arbeit nach Wien verbracht. Und wie mir ergeht es nach wie vor täglich unzähligen Pendlern aus dem Bezirk Gänserndorf“, ärgert sich der FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner über den Stillstand beim Lobautunnel. Jahrelang sei der Bau durch die rot-grüne Wiener Stadtregierung und mit Einsprüchen grüner Verhinderer aufgehalten worden. Er selbst habe sich bereits im Wahlkampf für den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in der Ostregion eingesetzt und der Lobauquerung oberste Priorität zugemessen, betonte Dorner: „Als Landtagsabgeordneter halte ich Kontakt mit den zuständigen Referenten im Verkehrsministerium und mit den Fachreferaten im Land Niederösterreich. Die Bewohner des Marchfeldes können im Hinblick auf den raschen Bau des Tunnels mit der Unterstützung der Freiheitlichen, unserem Verkehrssprecher im Parlament, Christian Hafenecker, und natürlich mit Verkehrsminister Norbert Hofer rechnen.“ rung und Sensibilisierung im Straßenverkehr zu schaffen. Die wichtigsten Partner seien jedoch die Verkehrsteilnehmer, die Bürger der Stadt Salzburg selbst. Denn im Rahmen der Kampagne sollten nicht nur Veranstaltungen mit Mitarbeitern der Verkehrsabteilung, der Salzburg AG und Verkehrspolizei und Plakataktionen durchgeführt werden, sondern auch Anreize für proaktives Handeln gesetzt werden. „Wir stellen uns die Entwicklung einer App vor, in der die Bürger selbst über Gefahrenpotentiale aufklären“, betonte Reindl abschließend. NIEDERÖSTERREICH Dieter Dorner: Lobautunnel muss endlich gebaut werden. Foto: FPÖ Niederösterreich Wie herausfordernd es ist, Entscheidungen zu treffen, wird einem erst in einer Beziehung so richtig bewusst. Plötzlich geht es nicht mehr nur um eigene Bedürfnisse, sondern um den respektvollen Umgang. Dreierbeziehung Nicht das lauteste Wort entscheidet, sondern die gemeinsame Vertrauensbasis. Handelt es sich um fundamentale Entscheidungen wie beispielsweise eine kostspieligen Anschaffung, wird abgewogen, verhandelt und schlimmstenfalls brechstangenchirurgisch entschieden. Ja, und da geht es oftmals sogar so weit, dass nur einer der Partner mit dem Ergebnis tatsächlich zufrieden ist. Auf der Suche nach dem richtigen Weg. Doch meidet man Augenhöhe, entscheidet man sich für einen schwachen Partner. Oder zwei, wie ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer jetzt. Zwei, die sich in den Staub werfen, devot abnicken und geradezu umfallen. Was von großen Ankündigungen bleibt, sind symbolische Gesten. Schließlich geht es um schnelle, unkomplizierte Ergebnisse. Ohne Diskussion, Widerstand steht nicht zur Debatte, Zugeständnisse werden gefordert. Ein Monat ist ein enges Zeitfenster für ein Übereinkommen. Ja, aber wer hier kaufmännisch denkt, pflegt selten ehrbare Absichten. Letztendlich bleibt es nämlich doch eine Sache von Persönlichkeit, zumal sich nur ein starker Mensch für einen starken Partner entscheidet. Keine Machtdemonstrationen oder Ellbogentänze, sondern die Suche nach dem besten Ergebnis. Denn es geht um eine gemeinsame Zukunft und nicht um den kleinstmöglichen Widerstand.

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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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