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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

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Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Kolaition die Asylgesetze um

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In Deutschland befreien 200 Asylwerber gewaltsam einen zur Abschiebung abgeholten Asylwerber aus einem Polizeiauto. Erst einer Hundertschaft an Polizisten gelingt die Durchsetzung des Rechtsstaates. Aber 81 Prozent der Deutschen halten den Staat bei der Bewältigung der Folgen der Masseneinwanderung schlichtweg für überfordert. Nazis in Schweden? In Niederösterreich fallen dem FPÖ-Asyllandesrat Gutmenschen, Asylindustrie und die ehemalige Grenzöffnungsministerin, nunmehr Landeshauptfrau in St. Pölten, in den Rücken, weil er den „Saustall“ im Asylrechtsvollzug aufräumt und seiner Aufgabe nachkommt, als Vollzugsorgan die Gesetze der Republik auch zu vollziehen. Während ein Herr Köhlmeier Österreichs Asylpolitik in die Nähe des Holocausts rückt, zieht Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven jetzt nach – und sogar an uns vorbei. Nicht nur soll die jährliche Asylwerberaufnahmezahl halbiert werden, ja, sie sollen nunmehr sogar konzentriert an einem Ort angehalten werden, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Hintergrund seiner Überlegung ist auch, abgelehnten Asylwerbern das Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern. „Empfangszentrum“ nennen das Schwedens Sozialdemokraten euphemistisch. Herr Köhlmeier und Konsorten hatten dafür, als Herbert Kickl diesen Vorschlag machte, eine andere Assoziation parat. Aber zu Lövfen verfallen sogar die aggressivsten Traditions-Antifaschisten in eine Wahrnehmungslähmung. Nicht aber zu Herbert Kickl oder Gottfried Waldhäusl. Fast 40 Prozent mehr Absch Wie versprochen: Freiheitliche halten in Bund und Ländern an der Durchs Während sich in Deutschland das Staatsversagen zur Masseneinwanderung 2015 jetzt auch bei der Durchsetzung des Asylrechts, sprich bei Abschiebungen, manifestiert, setzt Österreich unter der neuen Regierung und Niederösterreich mit einem FPÖ-Asyllandesrat auf die Durchsetzung des Rechtsstaates. In Deutschland wird nach dem Vorfall in Ellwangen – 200 aufgebrachte Asylwerber befreiten einen Togolesen aus einem Polizeifahrzeug, das diesen in ein Abschiebezentrum bringen sollte – über das nächste „Staatsversagen“ zur Masseneinwanderung diskutiert (siehe dazu auch Artikel auf Seite 9). In Österreich geht hingegen die Aufarbeitung des rot-schwarzen Staatsversagens zur Masseneinwanderung zügig voran. „Das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl hat in den letzten zwei Jahren rund 120.000 Asylentscheidungen getroffen“, bilanzierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Und die neue Bundesregierung forciere die freiwillige Heimreise der illegalen Einwanderer auch mit verschiedenen Maßnahmen. Mehr Zwangsabschiebungen „Wer sich dem aber entzieht, hält sich widerrechtlich in Österreich auf. Das ist Asylmissbrauch, den ein Rechtsstaat nicht dulden kann. Daher setzen wir alles daran, diese Illegalen so schnell wie möglich abzuschieben“, betonte der Innenminister. Und hier macht die Koalition ernst mit der Durchsetzung des Rechtsstaats im Asylwesen. Die SPITZE FEDER Spritzwein-Erkenntnisse. Abschiebe-Flüge sind massiv gestiegen. Allein heuer wurden bereits 29 Charterflüge durchgeführt, mit den Destinationen Pakistan, Nigeria, Georgien, Armenien, Russland, Afghanistan, Mazedonien, Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien und Polen. 1.299 Einwanderer haben von Jänner bis April das Land unfreiwillig wieder verlassen – ein Plus von 38 Prozent. Im Vergleichszeitraum Jänner bis April 2017 wurden lediglich 941 abgelehnte Asylwerber oder illegal Aufenthältige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Mit Ende Mai sollen die ausständigen Asylverfahren der Masseneinwanderung – wie geplant – abgeschlossen sein. Freiwillig haben in den vergangenen vier Monaten Österreich 1.714 Einwanderer verlassen, nach 1.583 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ergibt ebenfalls ein Plus von acht Prozent. FPÖ setzt Asylgesetz durch Aber noch ziehen die Bundesländer nicht mit, mit Ausnahme Niederösterreichs. Dort hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl im Zuge einer Inventur seiner Behörde 405 abgelehnte Asylwerber ausgemacht. Diese halten sich nicht nur illegal im Land auf, sondern erhal- Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz FPÖ-Innenminister Herbert Kickl setzt bereits außer Landes gebracht, 1.714 ten auch noch monatlich mehr als 221.000 Euro aus der niederösterreichischen Grundversorgung. Bis vergangen Samstag haben sich rund 80 Asylwerber aus privaten Unterkünften fristgerecht in den Grundversorgungsquartieren des Landes Niederösterreichs gemeldet, in denen sie nun auf die Rückführung in ihre Heimat warten. Den fehlenden Personen wird bis zur Meldung in diesen Quartieren die Grundversorgung nicht mehr ausbezahlt, ebenso sind sie von Leistungen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g iebungen 2018 etzung des Rechtsstaates im Asylbereich fest KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Gegen bürgerliche Mehrheit Es sei bedauerlich für Salzburg, wenn die Landes-ÖVP den Weg der positiven Reform-Allianz auf Bundesebene nicht auch im Land umlegen möchte und dafür eine linke Dreier-Koalition anstrebe, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) zur Entscheidung von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu einer Koalition mit NEOS und Grünen. Sich mit den grünen Wahlverlierern ins Koalitionsbett zu legen, sei aus Sicht einer bürgerlich-freiheitlichen Mehrheit unverständlich, betonte Vilimsky. das Asylgesetz um: Knapp 1.300 abgelehnte Asylwerber wurden heuer Asylwerber sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Keine Kürzungen für Bauern Mit dem aktuellen Entwurf für den EU-Finanzplan ist FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder (Bild) nicht zufrieden: „Die Kürzungen in der Höhe von rund fünf Prozent sind für kleine Betriebe existenzbedrohend.“ Es sei nicht tragbar, dass die Bauern wegen des Ausstiegs von Großbritannien aus der EU finanzielle Nachteile zu erwarten hätten. „Unsere Bauern brauchen Sicherheit und Stabilität. Wir müssen unsere kleinen Familienbetriebe unterstützen und eine adäquate, nationale Lösung sicherstellen“, forderte Lindner. Foto: Parlamentsdirektion Dass die Unterbringung von Asylwerbern in gesicherten Quartieren Sinn macht, zeigte einmal mehr ein Mord im niederösterreichischen Maria Enzersdorf auf. Dort hat ein bereits mehrfach vorbestrafter Asylwerber, der wegen seiner Gewaltausbrüche aus einer privaten Asylunterkunft verwiesen wurde, einen anderen Asylwerber getötet und hernach Kinder auf einem nahegelegenen Spielplatz bedroht. Grüne Umgehungstrategie Völlig anders hingegen der Zugang des in Oberösterreichs dafür AUFSTEIGER zuständigen grünen Landesrats Rudolf Anschober. Der will nicht nur weiterhin an der Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts festhalten. Er hat Unternehmen gelockt, bereits Asylwerber – und nicht anerkannte Asylberechtigte – in eine Lehrausbildung zu nehmen. Was wie eine gut gemeinte Tat aussieht, ist in Wahrheit nur ein weiterer Versuch zur Aushebelung des Asylrechts. Denn Anschober will diese Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, auch im Falle eines negativen Asylbescheids weiter im Land behalten. ABSTEIGER Verschwörungstheorien Der kommende Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungssschutz und Terrorismjusbekämpfung (BVT) wirft seine Schatten voraus. Seit Wochen arbeiten sich die Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche „Affäre“ ab. „Dabei sollte für Verschwörungstheorien eigentlich kein Platz mehr sein, aber auch SPÖ-Kollege Jan Krainer vergaloppiert sich in seiner Skandalisierungswut im Konjunktivdschungel“, kritisierte der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss Hans-Jörg Jenewein (Bild) dessen Mutmaßungen zur Rolle des Innenministeriums in der Causa. Foto: FPÖ Wien Foto: FPÖ Foto: NFZ Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp, der Häupls Erklärungen zu den Entwicklungen in Wien während seiner Amtszeit (Schulden, Islamisierung, Skandale) als „rote Realitätsverweigerung par excellence“ beurteilte. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der am Märchen festhält, dass es in seinem roten Wien keine Skandale gegeben hat: Das Millionengrab KH Nord haben Techniker verursacht – und nicht die Chaoten in der Stadtregierung und im KAV. BILD DER WOCHE „Frühjahrsputz“ in Wien für den EU-Vorsitz. Das heißt Baustelle über Baustelle und tägliche Autofahrerqual. Foto: NFZ

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