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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

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Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Kolaition die Asylgesetze um

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Verdächtige Arbeit? Einen Misstrauensantrag der Grünen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, weil dieser schlicht und einfach seine Arbeit mache, werde er „nicht einmal ignorieren“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Martin Huber zu einer entsprechenden Ankündigung der niederösterreichischen Grünen. „Die Freiheitlichen sind mit Hochdruck dabei, die Versäumnisse der zuständigen Politiker aus den letzten Jahren aufzuarbeiten. Aber konstruktive Arbeit ist für die Grünen bekanntlich längst schon ein Fremdwort“, erklärte Huber. KÄRNTEN Misstrauensantrag Die FPÖ Kärnten wird gegen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser einen Misstrauensantrag einbringen. „Kaiser ist der einzige Landeshauptmann, der öffentlich eingestand, sein Land über eine Untreuehandlung geschädigt zu haben, wofür er von der Staatsanwaltschaft mit einer Diversion belohnt wurde“, erläuterte FPÖ-Obmann Gernot Darmann den FPÖ-Antrag. BURGENLAND Gernot Darmann Erfolgreiche Reform Als Bestätigung der Politik der rot-blauen Landesregierung wertete FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig den Bericht des Landesrechnungshofes zum „Burgenland Tourismus“: „Der RH zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf, vor dem wir 2015 gestanden sind. Vergleicht man nun jene Maßnahmen, die seither getroffen worden sind, mit den Empfehlungen des Rechnungshofes, so sieht man, dass die konsequente Vorgehensweise der Geschäftsführer Raphaela Schaschl und Hannes Anton zielgerichtet, dringend notwendig und hoch an der Zeit war.“ Petschnig bedankte sich bei allen Beschäftigten der Burgenland Tourismus GmbH für die Mitarbeit bei der Reform als auch für deren hervorragende Arbeit in den vergangenen drei Jahren, die durch die Rekordzahlen beohnt wurden. Foto: FPÖ Kärnten Foto: NFZ Kontrolleur der schwarzen „Machterhaltungskoalition“ Salzburgs Freiheitliche bereiten sich auf die nächsten fünf Jahre vor Auch aus der Volkspartei wurden die Stimmen für Schwarz-Blau laut. Nun sieht die FPÖ Salzburg ihre Verantwortung in einer starken Opposition. „Der Wählerwille wird mit der Neuauflage einer ÖVP-dominierten Koalition unter NEOS-Beteiligung leider nicht ernst genommen. Die FPÖ wäre bereit gewesen, ein verlässlicher und starker Partner für eine konstruktive Politik für Salzburg zu sein“, kommentierte FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek die Entscheidung von ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer, mit Grün und Pink in Verhandlungen treten zu wollen. Unverständnis auch in ÖVP Mit dem Wagnis, auf das sich der ÖVP-Landeshauptmann da einlasse, stoße er auch die Mehrheit der eigenen Wähler und seiner Volkspartei vor den Kopf. Denn OBERÖSTERREICH SALZBURG Grüne Asylpolitik „Das Geld für seine Studie über Vorzeigeasylwerber hätte sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober sparen können, vermengt er doch erneut die Begriffe Einwanderung und Asyl“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation einer Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Mahr: Grünen-Landesrat will das Asylrecht aushebeln. Foto: LMZ Franz Neumayr/SB FPÖ wird Haslausers Machterhaltungskoalition auf die Finger schauen. aus der ÖVP seien Stimmen für eine schwarz-blaue Reformregierung in Salzburg laut zu hören gewesen. „Von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Asylwerbern in Lehrberufen. Diese Kostenrechnung gehe sich nur aus, wenn der Asylwerber einen positiven Asylbescheid erhalte, die Lehre erfolgreich abschließe, und er sein gesamtes Arbeitsleben in Österreich verbringe. „Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts“, wies Mahr auf den grundlegenden Fehler in Anschobers Kalkulation hin. Asyl sei Schutz auf Zeit und daher kein permanenter Aufenthaltstitel. Daher beinhaltet die Studie mehrere Fehlannahmen: Ersten erhält nur ein Bruchteil der Asylwerber einen positiven Asylbescheid und nur die wenigsten nutzen die Chance einer Lehrausbildung. „Es ist absehbar, dass nicht jeder Asylwerber bleiben darf“, betonte Mahr. Das Asylrecht über eine begonnene Lehre auszuhebeln, würde bloß die Probleme in dem Bereich nur noch weiter vergrößern. Foto: FPÖ Tirol Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet“, bemerkte Svazek. Die FPÖ werde in den kommenden Jahren konstruktive Oppositionspolitik machen und biete allen enttäuschten ÖVP-Wählern an, diesen Weg mit ihr gemeinsam zu gehen. TIROL Markus Abwerzger Wahlhilfe von den „Grauen Wölfen“? Einen Politikskandal ortete FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger im Zuge des Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes: „Die abgewählte Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer betrieb Wahlkampf in ultranationalistischen türkischen Kreisen.“ Der Verein „Innsbruck Türk Kültür Dernegi“, den sie hofierte, sei eine den „Grauen Wölfen“ nahestehende Organisation. Für den FPÖ-Landesparteiobmann eine untragbare Handlung: „Vereine, die am Rande oder gar außerhalb des Verfassungsbogens stehen, haben in Innsbruck nichts zu suchen.“

Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi design. FPÖ-Landesobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Voralrberg Generationswechsel in der Ländle-FPÖ: Christof Bitschi (l.) soll auf dem Parteitag im Juni Reinhard Bösch an der Parteispitze nachfolgen und die Freiheitlichen in die Landtagswahl 2019 führen. Ländle-FPÖ stellt Weichen in Richtung Zukunft Christof Bitschi soll die Partei in die Landtagswahl 2019 führen Rechtzeitig vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr läuten die Vorarlberger Freiheitlichen einen Generationswechsel an der Parteispitze ein. Mit einstimmigem Beschluss des Landesparteivorstandes wurde der Landtagsabgeordnete und bisherige Landesparteiobmann-Stellvertreter Christof Bitschi vergangene Woche zum designierten Landesparteiobmann gewählt. Gleichzeitig wurde Christof Bitschi zum Spitzenkandidaten der FPÖ Vorarlberg für die Landtagswahl 2019 ominiert. Der 27-jährige Bitschi folgt damit Nationalratsabgeordnetem Reinhard Bösch als Parteiobmann nach. Zur offiziellen Amtsübergabe wird es auf dem Landesparteitag am 8. Juni kommen. Neue, mutige Wege gehen „Vor zwei Jahren habe ich die Obmannschaft mit dem klaren Ziel übernommen, einen Generationswechsel an der Parteispitze vorzubereiten. Das haben wir nun gemeinsam erreicht“, betonte der scheidende Obmann. Die Partei sei jetzt bestens für die Landtagswahl im kommenden Jahr gerüstet. Mödling unter Schock Der Ermordung eines Asylwerbers durch einen anderen Asylwerber in der Asylunterkunft St. Gabriel schockierte den Bezirk Mödling. Noch dazu, wo der tatverdächtige Nigerianer nach dem Mord Kinder auf einem Spielplatz in Maria Enzersdorf bedroht hatte, ehe er von der Exekutive verhaftet werden konnte. „Wie kann es sein, dass ein wegen Drogendelikten amtsbekannter, psychisch beeinträchtigter Asylant im besagten Asylquartier ein- und ausgehen konnte, wie er wollte?“, wunderte sich der Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ, Christian Höbart. Damit zeige sich, dass die Linie Des FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, abgelehnte, kriminelle und psychisch beeinträchtigte Asylwerber in gesicherten Landesquartieren unterzubringen, die einzig richtige ist, betonte Höbart: „Viele Bewohner des Bezirkes Mödling sind schockiert über die Tat und dass der vorbestraftete Täter so frei herumlaufen konnte. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Der designierte Obmann streute seinem Vorgänger Rosen: „Wir haben in der FPÖ Vorarlberg ein tolles Team, mit dem wir gemeinsam viel für Vorarlberg erreichen können.“ Er werde die Freiheitlichen verstärkt als Gegenpol zur schwarz-grünen Landesregierung positionieren. „Schwarz-Grün macht alte Politik, sucht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, anstatt an großen Zukunftslösungen zu arbeiten. Diese Trägheit schadet unserem Land. Wir müssen auch in Vorarlberg mutig neue Wege gehen. Dafür braucht es eine starke FPÖ“, betonte Bitschi. NIEDERÖSTERREICH Höbart: „Die Tragödie in Mödling bestätigt die FPÖ-Politik.“ Foto: FPÖ Niederösterreich In Vorarlberg läuft nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil. Dabei profitiert unser Land vor allem vom Fleiß der tüchtigen Menschen, ob von Unternehmern, Arbeitnehmern, oder auch den vielen ehrenamtlich Tätigen. Die Politik jedoch ruht sich immer mehr nur auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Es wird nur mut- und innovationslos auf den alten Pfaden weitergetrampelt. Man profitiert von dem was war, vergisst aber den Fokus auf die Zukunft zu legen. Vorarlbergs Zukunft Völlig mutlos sucht die schwarz-grüne Landesregierung immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, anstatt an großen Zukunftslösungen zu arbeiten. Man verwaltet defensiv und verwendet die meiste Zeit nur darauf, immer neue Ausreden zu erfinden, wieso etwas nicht geht. Diese Trägheit und dieser fehlende Mut schaden unserem Land und schaffen Probleme, anstatt sie zu lösen. Mein Weg ist ein anderer. Ich bin in der Politik, weil ich etwas verändern will und weil ich unser Land voranbringen möchte. Es geht darum, Probleme, aber auch zukünftige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und diese auch klar anzusprechen. Und es geht darum, mutig anzupacken, entschlossen an Lösungen zu arbeiten und diese dann auch umzusetzen. Nicht allen alles recht machen, sondern das Richtige tun. Dazu ist es notwendig, neue, mutige Wege zu gehen. Und ich garantiere: Ich werde mich mit voller Kraft, mit Leidenschaft und mit Hausverstand für Vorarlberg einsetzen. Gemeinsam können wir vieles schaffen. Packen wir es an!

Sammlung

Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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