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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

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Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Kolaition die Asylgesetze um

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE MAI 15 MAI 15 Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 15. Mai 2018, zu ihrem Bezirksstammtisch Breitenlee/ Süßenbrunn ins Gasthaus „Lindenhof“ (Breitenleer Straße 256, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. MAI 16 Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 16. Mai 2018, zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wird zu aktuellen Themen der Stadtpolitik referieren. Beginn: 19.30 Uhr. MAI 16 Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 16. Mai 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch in Essling ins Cafe-Restaurant „Queen Essling“ (Esslinger Hauptstraße 163, 1220 Wien). Beginn: 15.00 Uhr. MAI 19 Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe Brunnenthal lädt am Samstag, dem 19. Mai 2018, zu ihrem Maibaumfest auf den Reiterhof Wimeder (Bräustraße 14, 4786 Brunnenthal). Beginn: 15.00 Uhr. MAI 26 Seniorenstammtisch in Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Dienstag, dem 15. Mai 2018, zum Seniorenstammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Referentin: Nationalratsabgeordnete Petra Wagner. Beginn: 15.00 Uhr. Bezirksteilstammtisch in Breitenlee Stammtisch der FPÖ Landstraße Bezirksteilstammtisch in Essling Maibaumfest der FPÖ Brunnenthal Grätzelfest der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Samstag, dem 26. Mai 2018, zu ihrem Grätzelfest in den Herderpark (1110 Wien). Beginn: 14.30 Uhr. LESER AM WORT Reine Auslegungssache Nicht einmal 45 Prozent Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zum Bürgermeister für Innsbruck. Steht dann am Ende jedoch ein Grüner oder Roter am Podest, ja dann wird medial grenzenlos gejubelt und von einem Sieg der Demokratie gesprochen. Der Tonfall würde anders ausfallen, wenn es jemand von der FPÖ gewesen wäre. Dann hätten die Medien die geringe Wahlbeteiligung als Demokratieverlust und Politikverdrossenheit ausgemacht! Dieses „ständige Richten“ in den Medien wie ein Wahlergebnis „ideologisch ausgelegt wird“, geht übrigens vielen Österreichern auch schon, um es höflich auszudrücken, schwer auf die Nerven! Stefan Scharl, Klosterneuburg Praterstern Als täglich zahlender Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, der auch am Praterstern umsteigen muss, begrüße ich das eingeführte Alkoholverbot. End- lich herrschen am Bahnhofsgelände wieder Zustände, wo man sich nicht dauernd belästigt fühlt. Wenn sich die grüne Bezirksvorsteherin jetzt Sorge um die Alkoholiker und Obdachlosen macht, dann kann sie diese doch näher an den Busen der rot-grünen Gutmenschen holen und sie einladen, doch gleich in den Innenhof des Museumsquartiers zu kommen oder zu „Marx ist muß“ ins Amerlinghaus. Helwig Leibinger, Wien Nicht nur Frage des Stils Eine Frage des Stils ist übrigens auch das Thema Antisemitismus inklusive NS-Gedenken. So wie nicht jeder ein Nazi ist, nur weil für ihn die grenzenlose Zuwanderung eine Gefahr darstellt und der Islam nicht zu und nach Europa gehört. So wie nicht jeder zwangsläufig ein genereller Menschenfeind ist, der mit grenzenloser Kulturbereicherung, importierten Konflikten, Sozialbetrügern, Gewaltverbrechern und Terroristen ein Problem hat. So hat auch nicht jede Aussage und Kritik auch tatsächlich etwas mit Antisemitismus zu tun, obwohl das Wort oft reflexartig in den Mund genommen wird. Christian Stafflinger, Linz „Sprachpolizei“ ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will eine „Sprachpolizei“, die Worte finden soll, die in Zusammenhang mit dem NS-Regime stehen könnten. So wie die Zahlen 1 und 8, weil sie für die Initialen von Adolf Hitler stehen könnten. Mit viel Phantasie könnte man das halbe Wörterbuch in diese Liste aufnehmen: Eiernockerl, Autobahn, Alpen und Festung, Kirchensteuer und natürlich Ehre, Familie, Heimat. Als ob Österreich keine anderen Probleme hat. Stephan Pestitschek, Strasshof Herabwürdigung Herrn Köhlmeier ist nichts vorzuwerfen. Kriminologisch ein Bekenntnistäter, in Afghanistan Taliban genannt. Er reizt die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit aus. Und da er links steht, wird er durch nichts eingeschränkt. Tatsache ist, dass durch solche Reden der Gedenktag zum parteipolitischen Kleingeldmachen herabgewürdigt wird. Jürgen Jauch, Linz Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g Wien 11 WIEN Abschied mit Schönreden der SPÖ-Verfehlungen Millionengrab KH-Nord lediglich eine Folge „technischer Fehler“? Seine Abschiedsvorstellung in der ORF-„Pressestunde“ habe SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl nur dazu benutzt, um die Skandale und politischen Fehlentscheidungen der SPÖ „schönzureden“ kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Grüne trauern Praterstern-Szene nach Seit nunmehr neun Tagen ist das Alkoholverbot am Praterstern in Kraft. Eine langjährige freiheitliche Forderung wurde von der rot-grünen Stadtregierung endlich umgesetzt, nachdem sie in den vergangenen Jahren alle freiheitlichen Anträge dafür niedergestimmt hat, erinnert der Bezirksobmann der FPÖ-Leopoldstadt, Wolfgang Seidl: „Jetzt ist es endlich soweit, dass der Praterstern zur Ruhe kommt und die geschätzten 200.000 Personen, die berufsbedingt täglich den Bahnhof frequentieren, aufatmen können.“ Kein Verständnis konnte Seidl jedoch für die Reaktion der Grünen-Bezirksvorsteherin Ursula Häupl versuchte, seine miserable Bilanz schönzureden. „Egal ob die Milliardenverschuldung der Stadt, der Bauskandal KH-Nord oder die Förderung von radikal-islamischen Kindergärten – die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Häupl ist weder schuld, noch sind die aktuellen Probleme für ihn die Aufregung wert“, kritisiert Vizebürgermeister Dominik Nepp die Abgehobenheit von der Realität des Noch-SPÖ-Bürgermeisters. Wenn das Millionengrab Krankenhaus Nord lediglich eine „Folge technischer Fehler“ sei, dann könne man sich schon ein Bild machen, was von der rot-grünen Untersuchungskommission dazu ans Tageslicht gefördert werden solle. SPÖ finanzierte ATIB-Skandal Die Krönung des Häupl‘schen Fernsehauftritts sah Nepp allerdings in dessen Aussage, dass „seine MA 11“ die Kriegsspiele in der Floridsdorfer ATIB-Moschee aufgedeckt hätte. „Einerseits hat die Stadt ATIB-nahe Kindergärten über Jahre hinweg finanziell unterstützt Lichtenegger aufbringen. Diese hatte doch erklärte, dass es nicht „Ziel nachhaltiger Politik“ sei, Alkoholkranke an andere Orte in Wien zu vertreiben, an denen leicht zugänglich Alkohol verkauft werde. „Lichtenegger scheint dem unschönen Treiben am Praterstern doch tatsächlich nachzutrauern“, wunderte sich Seidl über den „Vertreibungsausspruch“. Für die nunmehr zufriedenen Passanten und Anrainer des Pratersterns würde sie sicherlich nicht sprechen. Seidl fordert Lichtenegger deshalb umgehend zum Rücktritt auf: „Treten Sie umgehend zurück und gehen Sie wieder dorthin zurück, wo Sie aufgewachsen sind.“ und gefördert und will während dieser ganzen Zeit keine Auffälligkeiten beobachtet haben. Andererseits rühmt man sich damit, dass man angeblich radikal-islamistische Machenschaften innerhalb eben dieser Vereinsstruktur aufgedeckt hätte“, wunderte sich Nepp, der nicht nur einen klaren Widerspruch in den von Häupl getätigten Aussagen sondern auch bei dessen Bezug zur Realität erkannt hatte. Seidl: „Lichtenegger vertritt nicht die Anrainer am Praterstern.“ Foto: NFZ Foto: FPÖ Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Was der Häupl nach seinem Abgang macht, ist mir wurscht. Die gefährliche Drohung jedoch, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde, nehme ich ernst. Ruhestand Sind ja bisher fast alle weich gefallen, die schwarzen und roten und grünen Ex-Politiker. Und welche Universalgenies sie sind! Springen locker von einem Spezialgebiet ins andere. Wichtig dabei: Freunderlwirtschaft, Seilschaften, Vernetzung. Da weiß beispielsweise einer vom anderen, was er so an Dreck am Stecken hat, und schon sitzt er in einem Aufsichtsrat, wo er keine Ahnung hat. Diese Woche in Schönbrunn, bezeichnenderweise vor dem Affenkäfig, höre ich die Unterhaltung zweier Damen. „Meinen Sie, dass der Herr Häupl jetzt einen Job haben wird, bei dem er ein Zimmer im Rathaus bekommt?“ – „Na freilich. Aber kein Zimmer. So einen Saal wie bisher.“ „Und welche Tätigkeit wird er ausüben?“ – „Eine neu erfundene. Etwa Vorsitzender der Interessenvertretung der Fraktion ehemaliger Bürgermeister.“ „Eine ehrenamtliche Funktion?“ „Freilich. Mit Spesenvergütung halt, Reisekosten, Repräsentationsaufwand, Kleiderpauschale, Trinkgeld.“ – Aber weil grad die Affenfütterung angefangen hat, war das Gespräch leider zu Ende.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV