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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

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Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Kolaition die Asylgesetze um

Kein Staatsversagen bei

Nr. 19 . Freitag, 11. Mai 2018 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Vorarlbergs FPÖ vollzieht den Generationswechsel Rechtzeitig vor der 2019 angesetzten Landtagswahl stellen Vorarlbergs Freiheitliche die Weichen für die Zukunft. Nach einstimmiger Entscheidung des Landesparteivorstandes soll Christof Bitschi am Landesparteitag im kommenden Juni Reinhard Bösch als Obmann nachfolgen. S. 13 Kein Staatsversagen Foto: FPÖ Vorarlberg bei Abschiebungen Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Koalition die Asylgesetze um S. 2/3 Nach Propaganda-Skandal wird ATIB jetzt überprüft! Foto: Facebook.com Innenministerium untersucht Folgen der rot-grünen „Wegschau-Politik“ – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Keine neuen Privilegien „Umvolkungshilfe“ Verleugnete Skandale Rote Medienförderung Prompt reagierte Vizekanzler HC Strache auf die Meldung des „Kurier“ zu angeblichen „Pensionsprivilegien“ für Richter durch eine Gesetzesänderung. Genau das Gegenteil sei der Fall, es werde eine Diskriminierung beim Zugang zum Pflegegeld aufgehoben. S. 6 Syriens Machthaber Al-Assad macht sich die „großzügige Asylpolitik“ der EU zur Absicherung seiner Macht zunutze. Wer nicht innerhalb eines Monats sein Eigentum an Wohnungen, Häusern oder Grundstücken persönlich vor Ort deklariert, wird enteignet. S. 8/9 Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl bestätigte bei seinem Abschiedsauftritt in der ORF-„Pressestunde“ den Realitätsverlust der SPÖ Wien: Alles sei bestens in der Stadt, und beim KH Nord seien auch „nur technische Fehler“ passiert. S. 11 Die Stadt Wien hat eine eigene Methode der Medienförderung. Sie hat, laut Stadtrechnungshof, in den Jahren 2015 und 2016 Bücher und Zeitschriften im Wert von 283.000 Euro geordert, die nie geliefert wurden, auch von zwei „roten“ Verlagen. S. 14

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