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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

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FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Koalition, die Einwanderung einzubremsen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssel im Krieg gegen das Bargeld Deutschland und sein Tschetschenen-Problem FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nächster Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds: Die EU-Kommission hat unter dem Titel „Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash“ einen Vorstoß veröffentlicht, der EU-weite Obergrenzen für Bargeldzahlungen oder Meldepflichten für Bar-Transaktionen vorsieht. Begründet wird dies einmal mehr mit der „Bekämpfung der Finanzierung von Kriminalität und Terrorismus“. Erst im Vorjahr hatte EZB- Chef Mario Draghi die Abschaffung des 500-Euro-Scheins mit Foto: berlin.de/polizei Ende 2018 angekündigt. Eine im November 2016 erschienene Studie der Deutschen Bank wirft erhebliche Zweifel auf, ob damit die Geldkriminalität tatsächlich wirksam eingedämmt werden kann, weil es für illegale Transaktionen längst Alternativen gebe. Tatsächlich ist die Kriminalitätsbekämpfung nur vorgeschoben. Es geht bei der Bargeldabschaffung in Wahrheit um zwei Dinge: Erstens gebe es bei der Einführung negativer Zinsen keine Möglichkeit mehr, dem Vermögensverlust zu entkommen. Die Schuldenkrise würde mit der Enteignung der Sparer „gelöst“. Und zweitens würde damit die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Ein feuchter Traum des autoritären Brüsseler Flügels. Man darf davon ausgehen, dass weitere Schritte folgen werden. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Abschaffung des Bargelds und alle Schritte in dieser Richtung sind ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger. Jetzt registriert auch Deutschland sein erstes, großes Asylproblem. Seit 2012 haben fast 36.000 Tschetschenen Asyl in Deutschland beantragt. Die meisten von ihnen sind ohne gültigen Pass und ohne Visum eingereist. Junge Tschetschenen schließen sich seit Jahren der salafistischen Szene in Deutschland an. Manche kommen schon als militante Islamisten an, andere werden hier radikalisiert. In Berlin gehören Tschetschenen seit Jahren zu den islamistischen Gefährdern, im ostdeutschen Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums zwischen 80 und 90 radikale tschetschenische Islamisten. Eigentlich dürfte sich der Großteil der Tschetschenen gar nicht mehr hier aufhalten. Die Tschetschenen reisen in der Regel über Weißrussland nach Polen und stellen dort einen Asylantrag. Da aber die Unterbringung in Polen schlechter ist und die finanziellen Leistungen weit geringer sind, reisen sie weiter nach Deutschland. Doch der Druck, Deutschland wieder zu verlassen, ist gering. Nach dem Dublin-Abkommen müsste die ganz große Mehrheit der Tschetschenen eigentlich nach Polen zurückgebracht werden. Doch das passiert kaum. Im vergangenen Jahr wurden nur 560 Personen nach Polen zurückgeschoben. Der Hauptverhinderungsgrund ist „humanitärer“ Natur: Deutschland will, sebst bei Straftätern, Familien nicht auseinanderreißen. Unter Beobachtung der Polizei. Foto: EU Ein Schuldenerlass unausweichlich – n EU und Euro-Länder werden IWF-Forderung wohl Unklare Perspektive: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss die beha fonds für Griechenland keine andere Lösung mehr sieht als einen Schulden Dank Donald Trump ist Europas größtes Problem, die Schuldenkrise Griechenlands, aus den Schlagzeilen verschwunden. Und angesichts der Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland setzen deren Regierungen alles daran, dass es so bleibt. Aber ein Geheimpapier des IWF zeigt die explosive Lage schonungslos auf. Gespenstisch ruhig war es in den vergangenen Monaten um Griechenland, als gäbe es keine Schuldenkrise. Doch Athens Finanzen befinden sich noch immer in einer gefährlichen Schieflage, während die Gläubiger über den Zustand uneins sind. Grund für die gestiegene Nervosität ist die im August anstehende Rückzahlung Athens von sieben Milliarden Euro an seine Gläubiger. Das kann Griechenland aber nur, wenn es Geld aus dem Hilfsprogramm der Eurostaaten bekommt. Aber dafür müssen sich EU und der Internationale Währungsfonds erst einmal einigen, ob Griechenland die zugesagten Reformen auch umgesetzt hat. Explosives IWF-Geheimpapier Während die EU die Lage ausgesprochen rosig einschätzt – „Wir sehen keinen Grund für Alarmismus“, hieß es vergangene Woche in Brüssel –, hat der IWF eine ganz andere Sicht der Dinge, wie an die Öffentlichkeit gelangte, vertrauliche Papiere bescheinigen. Laut diesen ist die griechische Schuldenlast untragbar. Im Jahr 2030 dürften die Gesamtverschuldung etwa 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen und der jährliche Schuldendienst etwa 20 Prozent des BIP auffressen. Danach aber wird es richtig „explosiv“, weil dann die günstigen EU-Hilfskredite durch Kredite Insbesondere für Deutschlands Finanz Schuldenerlass ein politisches – und a

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g für Athen ist ach den Wahlen nach Deutschland-Wahl akzeptieren müssen rrende Linie der EU verteidigen, nachdem der Internationale Währungserlass. Diese Variante will die EU hinauszögern – bis zum Herbst. zu Marktbedingungen ersetzt werden müssen. Damit würde, so die IWF-Prognose, die Verschuldung bis 2060 auf 275 Prozent des BIP steigen. Schuldenerlass oder „Grexit“? „Selbst bei voller Umsetzung der Reformen ist nicht zu erwarten, dass Griechenland aus den Schuldenproblemen herauswachsen wird“, warnt der IWF. Deshalb braucht es erhebliche zusätzliche Maßnahmen der Europäer, also einen neuerlichen Schuldenerlass. Aber das widerspräche den bisheminister Wolfgang Schäuble wäre ein uch finanzielles – Desaster. Foto: EU rigen Abmachungen der EU mit Athen und würde die Kreditgeber, allen voran Deutschland, zig Milliarden Euro kosten. Für Österreich stehen dabei rund zehn Milliarden Euro auf dem Spiel. Aus finanziellen Gründen wäre die Teilnahme des IWF nicht zwingend, der ESM könnte das Programm alleine tragen. Doch die Euro-Staaten wie Deutschland und die Niederlande brauchen den Währungsfonds, weil ihre Parlamente nur unter dieser Voraussetzung den Kreditvergaben zugestimmt haben. Und angesichts der bevorstehenden Wahlen in den beiden Ländern will man das auch nicht ändern. Nicht nur in den Geberländern ist die Stimmung angespannt. Die griechische Bevölkerung ist mit ihrer Leidensfähigkeit am Ende, die Stimmen für einen „Grexit“, einen Austritt aus dem Euro-Raum, mehren sich. Der Konsum und die Binnenkonjunktur sind am Boden, die Investitionen tendieren gegen Null, die Arbeitslosigkeit bleibt unverändert hoch wie auch das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung. Seit Jahresbeginn haben die Griechen mehr als 2,7 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben, um ihr Erspartes vor dem Zugriff des Staates und der EU zu schützen. KURZ UND BÜNDIG Renzis Spekulation Außenpolitik 9 Bei einer Parteiversammlung in Rom hat Ex-Premier Matteo Renzi (Bild) seinen Rücktritt eingereicht. Man könne ihn aber nicht davon abhalten, noch einmal für das Amt zu kandidieren, sagte er in einer Rede. „Draußen halten sie uns für verrückt. Heute diskutieren wir, aber anschließend machen wir uns auf den Weg“, versuchte Renzi in seiner Rede die Spaltung seiner Partei zu verhindern. Dieser Schritt Renzis war erwartet worden, wie auch seine Wiederwahl beim nächsten Parteitag erwartet wird. Er könnte dann bei der nächsten Parlamentswahl in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss, wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Massenansturm auf Ceuta Foto: EU Bei einem neuen Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko sind in der Nacht auf vergangenen Montag etwa 350 Menschen auf spanisches Gebiet gelangt. Erst am Freitag davor hatten etwa 1.000 Migranten versucht, über den Zaun zu klettern. 500 von ihnen schafften es, Spanien zu erreichen. Sie stammen überwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Der doppelte Zaun, der Ceuta von Nordafrika trennt, ist acht Kilometer lang. Seit Monaten gibt es immer wieder Massenanstürme. In der Nähe der beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla lagern zehntausende Afrikaner. Weiß die SVP, welche Wahlrechtsreform sie will? „Die Mehrheitspartei SVP scheint nicht zu wissen, was sie wollen darf“, bemerkte die Freiheitliche Abgeordnete zum Südtiroler Landtag, Ulli Mair, zu der ihrer Meinung nach „fehlenden Linie“ der Südtroler Volkspartei zu zentralen Punkten der Wahlgesetzreform. Die Ablehnung der Direktwahl des Landeshauptmannes durch die Mehrheit bezeichnete sie als „demokratiepolitisches Armutszeugnis“ der SVP: „Gerade die von der Verfassung gewährte Direktwahl des Landeshauptmannes ist für uns Freiheitliche von besonderer Bedeutung, weil sie den Wählerwillen klar und deutlich zum Ausdruck bringt.“ Bei einer Direktwahl des Landeshauptmannes wären dann nur noch 34 statt wie bisher 35 Landtagsmandate zuzuteilen. Die Freiheitlichen beharren auf einer Zuteilung der Landtagssitze nach dem reinen Verhältniswahlrecht ohne Hürden, wobei ganz Südtirol ein einziger Wahlkreis ist. „Alle Vorstöße hin zu Mehrheitsboni oder Ausnahmeregelegungen würden nicht nur neue Gräben zwischen den Volksgruppen aufreißen, sondern würden auch den Wählerwillen missachten“, kritisierte Mair. Auch plädierte sie für die Beibehaltung des Usus, wonach entweder der Name oder die Listennummer eines Kandidaten auf den Stimmzetteln reiche. Das verhindere Probleme bei der Wahl von Kandidaten mit längeren Namen. Foto: Die Freiheitlichen Mayr kritisiert SVP-Reformideen. Foto: youtube.com

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