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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

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FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Koalition, die Einwanderung einzubremsen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das Verteidigungsministerium hat eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf betrügerische Täuschung gegen die Hersteller des Eurofighter eingebracht. In dieser steht, dass die beiden Unternehmen die Republik Österreich sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Lieferfähigkeit und der Ausstattung der Abfangjäger getäuscht haben. U-Ausschuss? Von Schmiergeldzahlungen dürfte in der Anzeige keine Rede sein. Das überrascht vor dem Hintergrund, dass die Grünen einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zu dem Thema fordern, Stichwort: „fliegendes Schmiergeld“, für das angeblich auch die FPÖ mitverantwortlich sein soll. Im ersten – mit den Stimmen der FPÖ eingesetzten – „Eurofighter“-U-Ausschuss konnte ein Verdacht in Richtung FPÖ nicht einmal ansatzweise erhärtet werden. Die FPÖ wird sich auch einem neuerlichen Untersuchungsausschuss nicht verweigern. Zunächst muss abgewartet werden, ob es auf Basis der Doskozil-Anzeige überhaupt zu einer rechtskräftigen Anklage samt Verurteilung kommt. Käme es nämlich nicht dazu, wäre das Parlament bis auf die Knochen blamiert, zumal seine Aufgabe nicht in der Vorverurteilung, sondern in der Klärung politischer Verantwortung liegt. Es ist auch schwer zu glauben, dass der Zeitpunkt der Doskozil-Anzeige samt Grüner Begleitmusik nicht ein abgekartetes Vorwahlkampfgeplänkel darstellt. Schließlich hat der SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler erst vor kurzem den Masterplan einer SPÖ-Grüne-NEOS-Koalition ausgeplaudert. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Kritik an EU-Agrarpolitik Der freiheitliche Bundesrat Peter Samt (Bild) kritisierte bei der letztwöchigen Sitzung die geringen Fortschritte bei der Kennzeichnung von Biolebensmitteln. Skeptisch zeigte sich Samt gegenüber der geplanten Ausweitung des EU-Agrarhandels auf weit entfernte Märkte, weil er davon zusätzlichen Importdruck auf die heimischen Erzeuger befürchte. Samt forderte dazu auch die Wiedereinführung der abgeschafften Milchquote in Österreich. Foto: FPÖ Steiermark PARLAMENT INTERN Reichstag-Online Die Parlamentsbibliothek stellt den Archivbestand des Hohen Hauses von 1861 bis 1918 online. Auf der Webseite www.parlament.gv.at/ SERV/ANG/ARCHIV/index.shtml können Interessierte in dem mehr als 25.000 Datensätze umfassenden Gesamtbestand des damaligen Reichstags online recherchieren. Maturareform brachte „Mehrarbeit“ für Eltern „Vorwissenschaftliche Arbeit“ wird teilweise von Eltern erledigt Die FPÖ hat die „Vorwissenschaftliche Arbeit“ (VWA) als Teil der neuen Matura abgelehnt. Eine Umfrage und ein Bildungsexperte bestätigen nun die Argumentation der Partei. „Dass die ‚VWA‘ an Schulen fehl am Platze ist, war von Anfang an klar, deshalb hat die FPÖ sie auch abgelehnt“, äußert sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zur aktuellen Umfrage des Bundeselternverbandes. Gemäß dieser Umfrage würden nämlich ein Viertel bis ein Drittel der Eltern diese als Vorleistung zur Matura bewertete Aufgabe für ihre Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1 Kinder verfassen. Nicht nur Schüler, auch Eltern schwitzen für die „Matura Neu“. Bestätigt sehe man sich bei der FPÖ auch durch den Bildungswissenschafter Stefan Hopmann von der Universität Wien. Bei der Be- Foto: NFZ wertung würden sich sieben von acht Kriterien auf den Prozess und die Verpackung und nicht auf den Inhalt beziehen, hatte dieser bemängelt: „Es geht hauptsächlich darum, etwas wissenschaftlich aussehen zu lassen, unbeschadet des Inhalts.“ Hinzu komme noch, dass die VWA zu teuer ist und einen enormen Verwaltungsaufwand verursache, betonte Rosenkranz: „Die Ausbildung zu wissenschaftlichem Arbeiten gehört an die Universitäten. Die Aufgabe der Schulen wäre es, den Schülern bis zur Matura das Wissen zu vermitteln, dass sie ohne zusätzliche Aufnahmeprüfung erfolgreich studieren können.“ Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g In der Diskussion um die Einberufung einer Neuauflage des Untersuchungsausschusses zum „Eurofighter“-Kauf will die FPÖ zunächst die Anzeige des Ministeriums und den Antrag des Grünen-Mandatars Peter Pilz auf neue Sachverhalte in der Causa prüfen. Parlament 7 FPÖ für Aufklärung statt grüner Polit-Show HC Strache: „U-Ausschuss soll alle Anschaffungen des Heeres seit dem Jahr 2000 klären!“ Die FPÖ möchte in einem neuerlichen Untersuchungsausschuss nicht nur den Beschaffungsvorgang der „Eurofighter“-Abfangjäger aufklären, sondern grundsätzlich alle Anschaffungen des Bundesheers seit dem Jahr 2000. Untersucht werden sollten unter anderem auch die Vorgänge rund um die Kasernenverkäufe, schlug der FPÖ-Bundesparteiobmann vor. Einen „Freifahrtschein“ für den von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuss gebe es von der FPÖ noch nicht, erklärte HC Strache bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag: „Die Kollegen von den Grünen sollen jetzt einmal ihre Vorstellungen auf den Tisch legen. Dann schauen wir weiter.“ Es müsse bei einem etwaigen Ausschuss um seriöse und lückenlose Aufklärung gehen, und zwar auf politischer Ebene. Anzeigedetails abwarten Und gerade deshalb dürfe es hier keinen Schnellschuss geben, mahnte der FPÖ-Chef. Es müssten viele Vorfragen einer genauen Prüfung unterzogen werden. „Auch die genauen Anhaltspunkte des Strafverfahrens müssten dargelegt werden. Erst dann könne es zu einer substanziellen Entscheidung in der konkreten Sache kommen“, erklärte HC Strache. Zudem würden die Freiheitlichen es begrüßen, wenn der U-Ausschuss von einer Mehrheit des Nationalrates mitgetragen werde. Sucht Peter Pilz wieder nur eine Show-Bühne oder doch Aufklärung? „Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung ist mit Sicherheit nicht gleichzusetzen mit einem bereits erfolgten Ja zu irgendwelchen Ideen oder Anträgen eines Herrn Pilz, die außer ihm niemand kennt“, erklärte dazu auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die FPÖ wolle eine seriöse Aufklärung und nicht „irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers“ unterstützen, das dann selbst Millionen koste und keine wirklichen Ergebnisse hervorbringe. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 79.076 Fremde in der Grundversorgung Seitens der FPÖ wurde immer wieder kritisiert, dass Menschen trotz negativem Asylbescheid in Wien in der Grundversorgung bleiben – nicht nur in der Bundeshauptstadt. Mit Stichtag 31. Dezember 2016 befanden sich insgesamt 79.076 hilfs- und schutzbedürftige Fremde österreichweit in der Grundversorgung, darunter 62.185 Asylwerber, 5.490 Asylberechtigte, 5.816 subsidiär Schutzberechtigte sowie 5.585 sonstige Fremde, also abgelehnte Asylwerber. Von den insgesamt 79.076 fremden Personen waren 53.247 Männer und nur 25.829 Frauen. Diese Zahlen übermittelte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in einer Anfragebeantwortung dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz. Interessant ist dabei noch, dass von Seiten des Innenministeriums keine Statistiken darüber geführt werden, wie viele Fremde von der Grundversorgung ausgeschlossen sind. 24 Millionen Euro für arbeitslose Ausländer So viel zum Thema „Sozialstaat Österreich“: Einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger an den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger ist zu entnehmen, dass Ende September 2016 rund lediglich 27.900 der insgesamt 123.886 arbeitslos gemeldeten Ausländer ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Bei diesen betrug der durchschnittliche Tagsatz für das Arbeitslosengeld rund 28,80 Euro. Somit ergibt sich allein für September 2016 ein Gesamtaufwand an Arbeitslosengeld von mehr als 24 Millionen Euro für die in Österreich ansässigen Ausländer – aber noch ohne abzuführende Sozialversicherungsbeiträge. Foto: NFZ

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