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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

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FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Koalition, die Einwanderung einzubremsen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schluss mit Einwanderung in unser Sozialsystem! Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert im NFZ-Interview den skandlösen Umgang mit Steuergeldern bei der Wiener Mindestsischerung: „Wien ist unter dem SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zu einem Selbstbedienungsladen für Einwanderer verkommen!“ Herr Bundesparteiobmann, wie beurteilen Sie diesen Rechnungshofbericht? HC Strache: Der Rechnungshof bestätigt die langjährige Kritik der FPÖ. Wien ist unter dem SPÖ-Bürgermeister Häupl zu einem Selbstbedienungsladen für all jene verkommen, die gerne ohne Gegenleistung ein schönes Leben führen möchten. Es ist also auch kein Wunder, warum Asylwerber hauptsächlich nach Wien wollen. Dort bekommen sie schnell und ohne Prüfverfahren die Mindestsicherung, und die Verantwortlichen von Rot-Grün greifen tief in die Tasche. Das dicke Ende steht uns dann bevor, wenn es um die Abrechnung geht! Die dramatische Kostenexplosion bei der Mindestsicherung belastet nicht nur die Bundeshauptstadt Wien, sondern alle Steuerzahler? HC Strache: Das ist die altbekannte Praxis der SPÖ in Wien: Man pickt sich die Rosinen aus dem Kuchen und den Rest müssen dann alle Österreicher schlucken. Das ist natürlich unfair gegenüber all jenen, die durch ihre harte Arbeit dieses System am Leben erhalten und die dann zuschauen müssen, wie die rot-grüne Landesregierung in Wien das erwirtschaftete Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft. Den Herrn Häupl scheint das nicht weiter interessieren, er lässt d i e Dinge einfach treiben, zu „Das dicke Ende steht uns bevor, wenn die Abrechnung kommt!“ bis hin zum finalen finanziellen Super-GAU! Fast zwei Drittel der Flüchtlinge in Wien sind arbeitslos gemeldet. Wie kann man das Problem eindämmen? HC Strache: Derzeit findet eine Zuwanderung in großem Stil in unser Sozialsystem statt, gleichzeitig wird aber auch der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich angeheizt, wie mit der Öffnung des Dienstleistungsschecks bereits für Asylwerber. Auf der anderen Seite liegt der Fokus von SPÖ und ÖVP auf der Qualifizierung von Migranten, wobei von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, denn die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert. Das AMS wird immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Einwanderer – auf Kosten der Österreicher. Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik haben für uns aber die Österreicher und nicht Migranten, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich einwandern. Österreich braucht jetzt umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes, statt weiterhin die Arbeitslosen aus anderen Staaten zu importieren. Foto: NFZ Foto: FPÖ Wien Thema der Woche Die Anträge, geschweige denn die Ausweise der Antragsteller zur Mindes „Mindestsicherung Rechnungshof-Rohbericht deckt das katastropha Der Rechnungshofbericht über das Mindestsicherungssystem der Stadt Wien hat es in sich. Neben der größzügigen Vergabe, selbst an Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, oder fehlenden Akten kritisiert der RH ein komplettes Versagen der Kontrolle. Die FPÖ überlegt zu ihrer bereits getätigten Strafanzeige weitere rechtliche Schritte. Der plötzliche Abgang von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely überraschte zum Jahresanfang angeblich sogar die Wiener SPÖ. Einen möglichen Grund für den Abgang liefert der in ihrem Büro liegende Rohbericht des Rechnungshofes über das Mindestsicherungssystem der Stadt Wien, für das Wehsely verantwortlich war. Darin werden nämlich alle von ihr im vergangenen September zurückgewiesenen Vorwürfe eines Informanten der „Kronen Zeitung“ Punkt für Punkt bestätigt. In nur sechs Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in Wien von 81.000 im Jahre 2010 auf 151.058 im Juni 2016 an. Aktuell sind es bereits 191.200. Fast 50 Prozent sind Ausländer 2017 müssen die Wiener Steuerzahler rund 700 Millionen Euro dafür ablegen, 2020 könnten es laut Prognose des Rechnungshofes bereits an die 1,6 Milliarden Euro werden. Schon fast jeder zweite Sozialgeldempfänger (48,5 Prozent) hatte 2016 keine österreichische Staatsbürgerschaft. 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte machten 2016 bereits 22 Prozent der Bezieher aus. Insgesamt beziehen allein in Wien 36.300 Asylberechtigte und sonstige Schutzbedürftige die Mindestsicherung. Eine Kontrolle der Angaben der Antragssteller fand kaum statt, kritisiert der Rechnungshof. Laut seinem Bericht hat die für das Mindestsicherungssystem zuständige Magistratsabteilung MA 40 gerade einmal 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft – also ein knappes Drittel aller Anträge. Bei vielen Akten war eine Kontrolle jedoch unmöglich, weil diese „verschollen“ sind. Und bei 30.000 Akten (das entspricht einem Fünftel aller Mindestsicherungsbezieher) fehlen Angaben über die Staatsangehörigkeit der Person.

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Johann Gudenus FPÖ-Vizebürgermeister Wien tsicherung wurden in Wien kaum geprüft – vor allem bei „Schutzbedürftigen“. sparadies“ Wien le Versagen bei der Kontrolle durch die rot-grüne Stadtregierung auf Aber nicht nur diesen Mangel deckte der Rechnungshof auf: Selbst Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen wollen oder können, haben in Wien monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung kassiert. Selbst an Ausländer, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, wird noch monatelang diese Sozialleistung weiter ausbezahlt. Foto: PID Häupl ist dafür verantwortlich „Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs zur Mindestsicherung übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen bei weitem“, zeigte sich Bundesparteiobmann HC Strache, der auch Wiener Landesparteiobmann ist, entsetzt über die Ausführungen der staatlichen Prüfer. In Wien werden sämtliche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt, wenn es „um die Durchfütterung von Asylberechtigten“ gehe, empörte sich HC Strache und warf SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl vor, „einen der größten Skandale im Wiener Rathaus“ ermöglicht zu haben: „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es Rot-grünes Mindestsicherungsparadies: SPÖ-Bürgermeister Häupl und seine Grüne Stellvertreterin Vassilakou samt Stadträten. wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren.“ Prüfung der Grundversorgung Die FPÖ Wien habe bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und prüfe zur Zeit weitere rechtliche Schritte, betonte der Wiener Landesparteichef. Denn von Einsicht sei bei der rot-grünen Stadtregierung nichts zu bemerken. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte prompt erklärt, dass es trotz der Budgetexplosion bei der Mindestsicherung keine Kürzungen geben werde. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte als Konsequenz jetzt volle Transparenz auch zur Grundversorgung für Asylwerber: „Wir wollen wissen, wie viele sogenannte Flüchtlinge Wien, das die Quote als einziges Bundesland immer noch übererfüllt, aufgenommen hat und wie viele von diesen sich zu Unrecht in der Grundversorgung befinden und somit unnötige Zusatzkosten verursachen.“ Sparen auf der Ausgabeseite ist für die rot-grüne Stadtregierung ein Unwort, insbesondere wenn es um die Mindestsicherung für Armutszuwanderer unter dem Deckmantel des Asyls geht. 2017 kostet das die Wiener Steuerzahler rund 700 Millionen Euro, 2020 werden es laut Prognose des Rechnungshofes 1,6 Milliarden Euro sein. Wien wächst falsch So hat doch das Wiener Arbeitsmarktservice allein im ersten Halbjahr 2016 rund 20 Millionen Euro allein für Deutschkurse verpulvert. Und das für Einwanderer, die laut zahlreicher Experten niemals am heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen werden. Aber dieser Stadtregierung dämmert immer noch nicht, dass dieser Einwanderungsstrom in unser Sozialsystem nicht mehr zu finanzieren ist. Während sie aber dafür Millionen locker macht, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden bei der Förderung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Aber nicht nur am Geld fehlt es, sondern auch am politischen Willen. Denn Rot-Grün vertreiben mit ihrer Politik Unternehmen und damit Arbeitsplätze aus der Stadt. „Wien wächst“ – wie Rot und Grün gerne jubeln – aber in den falschen Bereichen. Es gibt kein Wachstum mehr bei Arbeitsplätzen und Wohlstand, sondern nur mehr bei den Sozialausgaben zur Bekämpfung der von der Stadtregierung verursachten oder hereingeholten Armut. Ganz zu schweigen vom Verlust der Sicherheit. Um einen von Bürgermeister Häupl so beliebten Weltstädtevergleich zu bemühen: Im „Liesl“ sitzen schon fast so viele Nationaltäten, wie bei der UNO-Versammlung in New York.

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