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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

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FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Koalition, die Einwanderung einzubremsen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der groß angekündigte Neustart der Koalition entsprach bisher voll und ganz dem Politverständnis von SPÖ-Kanzler Christian Kern: „95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung.“ Alle bisherigen Ankündigungen haben es großteils noch nicht einmal in das Begutachtungsverfahren geschafft. Und kam eine doch dahin, wie das „Demokratiepaket“, ist sie selbst in der Koalition noch umstritten. Brauchen wir das? Mit dem jüngst aufgeplatzten Mindestsicherungsskandal in Wien hat sich diese Bundesregierung noch überhaupt nicht befasst. Wer will sich schon mit dem Wiener Bürgermeister anlegen? Zum Thema Einwanderung über das Asylrecht richten sich die Herren Doskozil, Kern und Sobotka gegenseitig Nettigkeiten aus, ein koordiniertes Vorgehen muten sich die drei Herrschaften wohl nicht zu. Zum Drüberstreuen brauchen die Griechen im Sommer auch wieder ein paar Milliarden, die sie nicht haben. Europas Steuerzahler werden‘s schon geben. Also dümpelt der Koalitionsdampfer ziellos Richtung Neuwahl. Es traut sich nur keiner der beiden Parteichefs, das Signal dafür zu geben. Das brüllende Schweigen der „vierten Gewalt“, der Medien, gibt ebenso zu denken. Die übertreffen sich derzeit im Herbeischreiben eines fürchterlichen Rechtsrucks in Europa und malen dazu täglich eine neuen Skandal um US-Präsident Donald Trump als Warnung an die Wand. Ist ja fürchterlich, der Kerl, setzt doch wirklich seine Wahlversprechen um. Brauchen wir so was in Österreich? In Europa? Weitere sechs Millionen wo FPÖ-Kritik an Handlungsunfähigkeit der Koalition zu bestehenden und dro Der Zuzug von Asylwerbern hält ungebrochen an, die Integrationsprobleme sowie die Kosten explodieren, aber Rückführungen sind kein Thema. „Die Koalition versagt kläglich“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dabei stehen, so die Prognose der deutschen Behörden, sechs Millionen Flüchtlinge an Europas Grenzen. „Diese Regierung ist nicht in der Lage, auch nur eine der vielen sachpolitischen Baustellen im Sinne der Österreicher zu sanieren“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den jüngsten Aussagen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und dessen Parteikollegen, Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Asyl- und Migrationspolitik sei das beste Beispiel für die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. „Solange die Regierung nicht einmal bereit ist, klar zwischen den Begriffen Asyl und Zuwanderung zu differenzieren, kann das nichts werden – zumindest nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung“, betonte Kickl. SPITZE FEDER Kein Ende der Einwanderung Wenn Sobotka etwa das „Nachschieben der Migranten“ nur begrenzen wolle, oder Kurz von der „Schließung der Balkanroute“ phantasiere, dann zeige es ausschließlich deren Realitätsverlust angesichts der Fakten. „Österreich braucht einen Zuwanderungsstopp, um einmal die Masseneinwanderung der letzten Jahre bewältigen zu können. Und die über 42.000 Asylantragsteller des Vorjahres sind wohl über den Flughafen Schwechat ins Land gekommen“, bemerkte Kickl dazu. Seine wesentliche Aufgabe in dieser Situation, nämlich Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten, Afghanistan oder mit ausgewählten afrikanischen Staaten in Angriff zu nehmen, habe Kurz bisher jedenfalls nicht wahrgenommen. Das dreijährige „Freikaufabkommen“ mit Afghanistan, wofür Europas Steuerzahler 3,6 Milliarden Euro – exklusive der Rückführungskosten – hinlegen dürfen, sei wirklich nicht „das Gelbe vom Ei“, betonte Kickl. 6 Millionen wollen in die EU Schwerwiegender sei jedoch, so der FPÖ-Generalsekretär, dass selbst die von der EU anerkannte libysche „Drittelregierung“ jede Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Asylwerbern ablehne. Deshalb stünde laut einer „internen Prognose“ der deutschen Sicherheitsbehörden Europa eine noch nie dagewesene Einwanderungswelle bevor: Mindestens 5,95 Millionen Flüchtlinge würden in den Ländern entlang des Mittelmeeres darauf warten, nach Europa einzureisen, warnen die deutschen Behörden. Allein in der Türkei halten sich 2,93 Millionen Menschen in Flüchtlingsunterkünften auf, in „New Deal“ mit alten „Hadern“. Foto: NFZ Koalitionsneustart schon wieder verpu der vielen sachpolitischen Baustellen – Libyen würden bis zu 1,2 Millionen auf eine Überfahrt nach Europa warten und in Jordanien noch einmal bis zu 710.000 Migranten. In ihrer Verzweiflung lasse die rot-schwarze Bundesregierung dann vom Arbeitsmarktservice die „Qualifikationen“ der Asylwerber schönreden. „Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreich anscheinend regelrecht von Akademikern überschwemmt worden“, erklärte Kickl zur jüngsten „Analyse“ von Arbeitsmarktservice-Chef Johannes Kopf. Während das AMS lediglich neun Prozent Akademiker unter den IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 g llen nach Europa henden Problemen bei der Asyl-Einwanderung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Regierung im Tiefschlaf Innenpolitik 3 Die FPÖ fordert seit Jahren punktuelle Reformen des Strafrechts und stellte dazu bereits mehrere Anträge, doch die Regierung lässt diese seit Jahren im Justizausschuss „versauern“. „Wieder einmal zeigt sich, dass die FPÖ als einzige Partei die Probleme rechtzeitig erkennt und entsprechende Lösungen präsentiert, während die Regierung sozusagen in der Pendeluhr schläft“, entgegnete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl (Bild) in Zusammenhang mit der geplanten Strafgesetznovelle. fft: Herbert Kickl wirft der Regierung vor, nicht fähig zu sein, auch „nur eine wie etwa das Asylwesen – im Sinne der Österreicher zu sanieren“. Sozialbetrug bekämpfen Der Sozialbetrug wird in Österreich immer größer. Vor allem in Wien sei die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung besonders ersichtlich – samt dem Kontrollversagen der Behörden bei Geldleistungen an Asylberechtigte. Der Schaden für die Steuerzahler ist für die FPÖ nicht mehr hinnehmbar. „Ich fordere ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger aus dem In- und Ausland. Die frei werdende Mittel sind in die Wertanpassung des Pflegegeldes zu investieren“, betonte der FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Foto: NFZ Asylberechtigten ermitteln konnte, wurden im „Kompetenzcheck“ der Schulungsanbieter sensationelle 22 Prozent-Quote „erfragt“. Asylrealität und deren Kosten Real befanden sich von 9.523 Personen, die zwischen Anfang 2015 und Mitte 2016 einen positiven Asylbescheid erhalten hatten, Ende 2016 gerade einmal 15,2 Prozent in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis. 28.720 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte waren hingegen als arbeitslos gemeldet. Für heuer plant das AMS Fördermaßnahmen zur Integration für rund 34.000 Personen, die bereits einen positiven Asylbescheid oder subsidiären Schutz erhalten haben und bekommt dafür 96 Millionen Euro zusätzlich. Darunter auch jene Deutsch-Kurse des AMS Wien, deren Kosten der Rechnungshof „kritisch“ anmerkte: Denn für Asylberechtigte wurden dort Deutschkurse um insgesamt 14.000 Euro pro Person finanziert. In einem privaten Bildungsinstitut könnten diesen Kurs um das gleiche Geld aber 33 Personen besuchen. Studienbeihilfe aufstocken Die vom ÖVP-Minister Mitterlehner angekündigte Aufstockung der Studienbeihilfe um 25 Millionen Euro entspreche im Wesentlichen einem alten freiheitlichen Antrag, der bisher von SPÖ und ÖVP vertagt worden sei. Die FPÖ fordert schon lange die Erhöhung der Studienbeihilfe um 17 Prozent und danach jährlich eine Inflationsanpassung. „Ob es sich wieder nur um eine Ankündigung der Bundesregierung handelt oder den Worten endlich Taten folgen, wird sich am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss erweisen“, sagte der FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Foto: NFZ Foto: NFZ Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der die Lehre aus der Masseneinwanderung gezogen und die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt und an Integrationsbedingungen geknüpft hat. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der unverdrossen an der gescheiterten Multikulti-Ideologie festhält und deshalb die Mindestsicherung auch großzügig und ohne ausreichende Kontrolle an Einwanderer und Asylberechtigte verteilt. BILD DER WOCHE Schwedens „erste feministische“ rot-grüne Regierung zeigte sich den iranischen Mullahs jedoch „islamisch korrekt“. Foto: regeringen.se

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