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Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

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FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Karas: Tür auf für EU-Steuern? SPD – oder die Lust an der Selbstzerstörung FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Othmar Karas ist einmal mehr fest auf Brüsseler Kurs: Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl will die Einstimmigkeit im EU-Rat bei Steuerfragen weghaben. Für Steuerpolitik ist die EU nach wie vor nicht zuständig, die ist nationale Angelegenheit. Wie gut, dass Karas auch gleich klar macht, wohin die Reise gehen soll: Er will das ändern. Soll heißen: mehr EU und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten in Steuerfragen. Das will auch die EU-Kommission, die das seit längerem fordert. Foto: NFZ Vorgeschoben wird das Problem, dass internationalen Großkonzernen die Steuervermeidung viel zu leicht gemacht wird. Dagegen muss man natürlich etwas tun. Im Mittelpunkt sind nur wenige Länder: Luxemburg, wo der jetzige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Premier und Finanzminister diese Möglichkeiten ausgebaut hat, sowie auch Malta und Irland. Das Problem: Öffnet man einmal die Büchse der Pandora, dann könnte Brüssel leichter neue Steuern einführen oder die Ausgestaltung bestehender stärker beeinflussen. Mehrheitsentscheidungen bedeuten, dass kleinere Länder dabei unter die Räder kommen. Sie bedeuten noch mehr Einfluss für größere, stimmgewichtigere Länder – wie die Achse Deutschland-Frankreich. Wer also für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ist, macht damit die Tür für neue EU-Steuern auf, um die Bürger zu schröpfen. Nicht mit uns! Die deutschen Genossen kämpfen ums Überleben. Aber auf der Suche nach einem Ausweg vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit beschreitet die SPD ungestüm wirtschafts- und gesellschaftspolitische Irrwege. So träumte letzte Woche Partei-Jungstar Kevin Kühnert von der „Überwindung des Kapitalismus“ durch Verstaatlichung oder Kollektivierung der Industrie am Beispiel des erfolgreichen Autoherstellers BMW. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild BMW, staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb steht“, phantasierte der Jungsozialist. Entscheidend sei, dass „die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert“ werde. Dabei übersieht der Jungspund, dass die BMW AG sich durch einen großen Aktienstreubesitz auszeichnet: 53,2 Prozent der Aktien halten Kleinaktionäre. Will Jung-Stalinist Kühnert diesen Teil des Volkes, der in Eigenverantwortung Pensionsvorsorge betreibt, auch enteignen? Passend dazu entwickelte Justizministerin und SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley einen neuen Ansatz zur Abschaffung des verhassten bürgerlichen Sozialkonstrukts Ehe und eine Neudefinition des Feminismus in Rot: Ein Leben mit zwei oder drei Ehefrauen soll für Moslems kein Hindernis bei der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sein. Und das, obwohl die Vielehe in Deutschland per Gesetz verboten ist. Barley, echte Wahlhilfe für SPÖ? Foto: FPÖ-TV Orbàn schert aus E kontaktiert Salvini Sondierungsgespräche von Ungarns Ministerpräsi Viktor Orbàn und HC Strache plädieren für eine Zusammenarbeit der konse sche Ministerpräsident beim Treffen in Budapest formulierte: „Was in Wien f Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wird den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, nicht mehr unterstützen. Stattdessen traf er sich in Budapest mit den Chefs von Lega Nord und FPÖ, Matteo Salvini und HC Strache, zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fraktionsbildung. „Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren. Ich hätte gerne, dass es jene Änderungen in Europa gibt, die es auch in Österreich gab.“ – Mit dieser Aussage ließ Viktor Orbàn bereits im Vorfeld des Treffens mit HC Strache aufhorchen, die er dann bei der gemeinsamen Pressekonferenz wiederholte. Der Schwenk von Orbàn kam nicht von ungefähr. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte die Abgrenzung seiner Fraktion zu Orbàns Fidesz zuvor auf die Spitze getrieben: Er wolle nicht mit den Stimmen der Ungarn EU-Kommissionspräsident werden. Weber brüskiert Ungarn Ein Affront gegen die Bürger eines Mitgliedslandes, der nicht ohne Folgen blieb. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen“, kündigte der ungarische Ministerpräsident dem EVP-Spitzenkandidaten und der EVP endgültig die Gefolgschaft auf. Er suche nun „einen neuen Kandidaten“, denn die jetzigen Spitzenkandidaten der Europaparteien seien allesamt „ungeeignet für die EU-Spitzenposten“, konterte Orbàn. Daher traf er sich vergangene Woche mit dem Spitzenkandidaten der ENF-Fraktion, Italiens Innen- Einigkeit beim Thema Einwanderung: I Matteo Salvini und Viktor Orbán keine

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g VP aus und und HC Strache dent für gemeinsame Arbeit im Europaparlament rvativen mit den patriotischen Kräften in Europa – oder, wie es der ungariunktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren.“ minister Matteo Salvini, und vier Tage später, am vergangenen Montag, mit Vizekanzler HC Strache und FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu einem Gedankenaustausch. „Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen“, betonte Orbàn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini: Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante „Allianz der Völker und der Nationen“ – dagegen. Und er gab der EVP den Rat, die Zusammenarbeit m Gegensatz zu Rot-Schwarz wollen weitere Einwanderung nach Europa. Foto: Facebook.com/MatteoSalvini mit Salvinis Allianz anzustreben, woraufhin Weber ihn mit dem oben zitierten Worten aus der EVP hinauskomplimentierte. Einladung an Orbán Deshalb erteilte Orbán am Montag einer europäischen Großen Koalition zwischen EVP und Sozialdemokraten eine Absage, da diese „hoffnungslos migrationsfreundlich“ sei. Unterstützung bekam er dabei von Vizekanzler HC Strache, der die EVP aufforderte, ihre Politik gegenüber den patriotischen Parteien zu überdenken: „Es besteht nach dem 26. Mai erstmals die Möglichkeit, eine Mehrheit jenseits von rot-schwarz im Europaparlament zu bilden und die überfällige Reform der Union anzugehen, weg von dem von den Genossen forcierten Zentralismus und der einhergehenden Entmündigung der Nationalstaaten.“ Der Vizekanzler bestätigte nach seinem Besuch in Budapest zudem, dass er die Einladung an Orbán, sich der Allianz der patriotischen Parteien anzuschließen, erneuert hatte. Zudem habe die FPÖ eine Einladung nach Mailand zum Wahlkampfabschluss der Lega Nord erhalten und werde dabei durch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vertreten sein. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Doppelstaatsbürgerschaft Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler fest. „Das ist im Regierungsprogramm festgeschrieben“, sagte Außenministerin Karin Kneissl am Montag bei einem Pressegespräch in Innsbruck. Die Entscheidungen würden ihre Zeit brauchen, aber: „Sie sind im Fluss.“ – Das Vorhaben werde aber „im Gleichklang mit allen Betroffenen“ und „im Tandem“ mit Italien angegangen und realisiert, betonte Kneissl. Zudem unterstrich die Ministerin, dass die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft auch Österreicher in Großbritannien beträfe, die womöglich vom „Brexit“ betroffen wären. Le Pen überholt Macron Foto: bmeia In einer Umfrage zur Europa-Wahl hat die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen die Bewegung „La Republique en Marche“ (REM) von Staatspräsident Emmanuel Macron bereits überholt. In der Ipsos-Umfrage kommt die RN auf 22 Prozent und liegt damit erstmals einen halben Punkt vor der REM. Die RN will ihre Kräfte nach der EU-Wahl zusammen mit anderen EU-skeptischen Parteien bündeln. Bei einem Besuch in Brüssel sprach Le Pen von einer geplanten „Superfraktion“ und nannte explizit den italienischen Vizepremier Matteo Salvini sowie FPÖ-Chef HC Strache als Bündnispartner. Istanbul: Erdogan lässt Wahl wiederholen Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann sich mit Wahlniederlagen nicht abfinden. Nach dem hauchdünnen Sieg des oppositionellen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul vom vergangenen März hat er diese wegen angeblicher „Verstöße“ anfechten lassen. Und die staatliche Wahlkommission ist jetzt seinem Wunsch nachgekommen und hat das Wahlergebnis annulliert und eine Wiederholung angeordnet. „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat“, bemerkte Erdogan, wohl wissend, dass ohne seine AKP, die 25 Jahre in Istanbul regiert hatte, gar keine Korruption unbemerkt stattfinden kann. Der im März zum Bürgermeister gewählte Spitzenkandidat der oppositionellen Partei CHP, Ekrem Imamoglu, bezeichnete die Entscheidung des Wahlgremiums als „Verrat“. „Sie versuchen, die Wahl, Foto: AKP die wir gewonnen haben, zurückzunehmen“, kritisierte er Erdogan direkt und rief seine Anhänger auf, nicht die Hoffnung aufzugeben: „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen.“ In den von der Oppositon dominierten Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die sich 2013 während der Aktionen gegen die Verbauung des Gezi-Parks durch Erdogan-Günstlinge etabliert hatte. Wählen, bis es dem Pascha passt. Foto::RN

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