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Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

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FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Rückgang ist ein Erfolg der Exekutivbeamten.“ Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview die Reform der Kriminalstatistik. Den Rückgang der angezeigten Straftaten im Vorjahr sieht er als Ergebnis der steigenden Verbrechensaufklärung durch die Exekutivbeamten. Herr Innenminister, das Bundeskriminalamt ändert die Schwerpunkte der Kriminalstatistik und die Statistik zeigt weniger angezeigte Straftaten. Ein Nebeneffekt der Reform? Kickl: Dieser Vorwurf ist genauso wenig zutreffend wie auch die andere Verdächtigung, dass wir mit der Änderung der Statistik die Verbrechensentwicklung hochhalten wollen, um noch härtere Maßnahmen umsetzen zu können. Es ging uns in Wahrheit schlicht und einfach darum, auf die Entwicklung der Kriminalität zu reagieren. Die bisherige Definition der „Big Five“ – also Wohnraumeinbrüche, KFZ-Diebstähle, ausgewählte Gewaltdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität – bildet die Kriminalitätslage nicht mehr nachvollziehbar ab. Einbruchs- und Diebstahlsdelikte sind aufgrund der zahlreichen polizeilichen Präventionsmaßnahmen nicht mehr so relevant, wie noch vor einigen Jahren. Daher haben wir uns für eine andere Schwerpunktsetzung entschlossen, die aus unserer Sicht besser geeignet ist, den Status quo zu erfassen: nämlich der Bereich der Gewalt, der Eigentums- und der Internetkriminalität. Was sind die Highlights der Kriminalstatistik? Kickl: Bei der Zahl der Straftaten sind wir erstmals seit der elektronischen Erfassung der Anzeigen im Jahr 2000 unter der 500.000er-Grenze, wir haben also erstmals einen „4er“ vorn stehen. Der österreichischen Polizei ist es im Jahr 2018 „Wir machen Österreich sicherer – wie wir es versprochen haben.“ auch gelungen, die Aufklärungsquote um weitere 2,4 Prozentpunkte zu steigern. Wir haben damit eine Re- kord- Aufklärungsquote von 52,5 Prozent. Das ist eine ganz hervorragende Leistung, weil wir wissen, dass wir im Jahr 2017 schon einen historischen Höchstwert vorweisen könnten. Diesen Höchstwert konnten wir jetzt noch einmal steigern. Das bedeutet, dass mehr als jede zweite Straftat in Österreich geklärt werden konnte. Sehen Sie den Rückgang der Anzeigen als ersten Erfolg ihrer Tätigkeit an? Kickl: Es ist in erster Linie, wie die gesteigerte Aufklärungsquote auch zeigt, ein Erfolg der Exekutivbeamten. Daher ist das Zeugnis, das sie für das Jahr 2018 bekommen haben, eines, auf das ich als zuständiger Minister sehr stolz bin. Wo gibt es nicht so erfreuliche Entwicklungen? Kickl: Insbesondere die Zahl der getöteten Frauen ist sehr dramatisch. Im Jahr 2018 waren es 41 Frauen, die ermordet worden sind, und 32 Männer. Auch wenn die Beamten fast jeden Mord aufgeklärt haben – die Aufklärungsquote liegt hier bei 95,3 Prozent – ist das kein Trost. Daher haben wir wegen der hohen Zahl der Morde an Frauen seit Jahresbeginn eine Screening-Gruppe eingerichtet, aus deren Erkenntnissen wir neue Präventionsmaßnahmen ausarbeiten wollen, damit Österreich noch sicherer wird – wie wir Freiheitlichen es den Bürgern versprochen haben. Foto: NFZ Foto: Franz M. Haas Thema der Woche Ein negativer Trend setzt sich auch in der Kriminalstatistik 2018 fort: Die z Kickl: „Wir machen Kriminalstatistik 2018 mit erstmals seit 20 Jahre In Österreich ging 2018 die Zahl der erstatteten Anzeigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent auf insgesamt 472.981 zurück. Die Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte sind rückläufig. Eine Arbeitsgruppe soll aus heuriger Frauenmordserie neue Präventivmaßnahmen für mehr Sicherheit erarbeiten. „Die erfreulichen Entwicklungen bei der Zahl der Anzeigen und der Aufklärungsquote zeigen, dass wir unsere Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt haben und unsere Maßnahmen bereits greifen. Wir haben einen guten Weg eingeschlagen und werden diesen auch weiterhin konsequent beschreiten, indem wir schlagkräftig gegen analoge und digitale Kriminalität vorgehen“, betonte Innenminister Herbert Kickl. Österreich, so sicher wie noch nie Erstmals seit 20 Jahren wurden in einem Kalenderjahr weniger als 500.000 Anzeigen verzeichnet. „Das ist ein ganz, ganz hervorragender Erfolg“, betonte der FPÖ-Innenminister. Zudem stieg die Aufklärungsquote um 2,4 Prozentpunkte auf 52,5 Prozent. Hier sei der historische Höchstwert des Jahres 2017 noch einmal gesteigert worden: „Jede zweite Straftat wurde im Vorjahr geklärt. Das Zeugnis, das wir damit für das Jahr 2018 bekommen haben, ist eines, auf das ich sehr stolz bin. Das Lob gebühre aber den Polizistinnen und Polizisten und Beamten des Innenressorts.“ Prävention in Ausarbeitung Aber der Innenminister will sich nicht auf diesen Lorbeeren Ausruhen. Die erschreckende Serie an Frauenmorden im letzten und in diesem Jahr trübe diese Bilanz: „Was im vergangenen Jahr leider negativ aufgefallen ist, sind die vollendeten Morde.“ Inklusive der Mordversuche ging die Zahl der Tötungen zwar von 203 auf 190 zurück und die Aufklärungsquote lag bei 95,3 Prozent. „Dies kann jedoch kein Trost sein“, betonte Kickl. Wegen der hohen Zahl der Morde an Frauen sei eine Screening-Gruppe eingerichtet worden. Eine erste Stufe wurde im März abgeschlossen, und es ist „durchaus schon gelungen, Verhaltensmuster zu erkennen“, aus denen

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher unehmende Kriminalität von Zuwanderern bzw. Ausländern in Österreich. Österreich sicherer!“ n weniger als 500.000 Anzeigen wird getrübt durch hohe Mordrate Präventivmaßnahmen erarbeitet werden sollen, erklärte Kickl. Sorge bereitete dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, die Zunahme bei den angezeigten Vergewaltigungen. Diese stiegen um 14,6 Prozent von 817 auf 936 Fälle – also fast drei Vergewaltigungen pro Tag. Immerhin, die Aufklärungsquote lag bei 81,3 Prozent. 541 Opfer stammten aus Österreich und 243 aus dem Ausland, darunter auch 18 Anzeigen von Afghaninnen. Für Lang ein Zeichen, dass diese Frauen hier von dem in ihrer Heimat unbekannten Recht Gebrauch zu machen beginnen. Einen leichten Rückgang gab es bei den angezeigten Gewaltdelikten mit 69.426 Fällen. Von den ermittelten 72.567 Tatverdächtigen bei Gewalttaten waren 39 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft, darunter auffällig hoch die Zahl der Afghanen mit 2.492 Tatverdächtigen. Sie stellten damit ebensoviele Tatverdächtige wie Türken oder Serben, obwohl deren Bevölkerungsanteil in Österreich dreimal Die Gesamtzahl der anzeigten Straftaten geht zurück. Grafik: BMI so hoch ist wie jener der Afghanen. Insgesamt wurden 288.414 Tatverdächtige ausgeforscht, ein Plus von 6,6 Prozent. 115.258 Tatverdächtige sind keine österreichischen Staatsbürger. Der Anteil der fremden Tatverdächtigen lag somit bei 40 Prozent, nach 39,1 Prozent im Jahr 2017. Die häufigsten Herkunftsländer waren Rumänien (11.701 Tatverdächtige), Deutschland (10.652), Serbien (10.293), die Türkei (7.658) und Afghanistan (7.337). Internetkriminalität steigt Erstmals scheint in der Statistik auch Gewalt gegen Polizeibedienstete auf und lieferte gleich eine erschreckend hohe Anzeigezahl: 1.920 Mal wurden Angriffe auf Polizisten angezeigt, davon wurden 42,2 Prozent der Delikte vollendet, und in 57,8 Prozent der Fälle blieb es beim Versuch. Ein großes Plus wurde abermals bei der Internetkriminalität verzeichnet. Die angezeigten Fälle stiegen um 16,8 Prozent auf 19.627 Straftaten, 37,4 Prozent der Delikte wurden aufgeklärt. Die angezeigten Fälle von Kinderpornografie stiegen mit 1.161 Meldungen um 58,4 Prozent. Wenn Österreichs Bevölkerung eine Partei mit „Sicherheit“ verbindet, dann ist das wohl die FPÖ. Unser Innenminister Herbert Kickl hat dazu jüngst die Kriminalstatistik 2018 präsentiert und konnte mit erfreulichen Ergebnissen aufwarten: So gibt es einerseits einen Rückgang an Straftaten und andererseits auch eine positive Entwicklung bei der Aufklärungsquote. Sicherheitspartei FPÖ Bei Raubüberfällen, Raub und Diebstählen sind die Zahlen signifikant zurückgegangen. Dies steigert auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Ebenso positiv zu sehen ist die Zahl der Anzeigen, die zum ersten Mal seit 20 Jahren unterhalb von 500.000 gefallen ist, wobei auch die Zahl von einer Anzeige pro Minute immer noch hoch ist. Die Entwicklung wird jedenfalls ein Ansporn sein, diese Zahl noch weiter zu senken. Die SPÖ wäre freilich nicht die SPÖ, wenn sie an dieser Entwicklung nichts auszusetzen hätte. So monierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, dass es keine eigene Statistik über die Gewalt an Frauen gäbe – obwohl ihre Partei elf Jahre Zeit gehabt hätte, diese einzuführen. Schuld an dem von ihr beschriebenen „dramatischen“ Anstieg an Frauenmorden und der Gewalt an Frauen ist allerdings hauptsächlich die SPÖ selbst, mit der von ihr ins Land geholten und von den Sozialisten verhätschelten Klientel aus aller Herren Länder. Innenminister Kickl und die Freiheitlichen werden trotz aller Versuche, diese Bilanz madig zu machen, ihren Weg beharrlich weitergehen, um Österreich sicherer und lebenswerter zu machen.

Sammlung

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