Aufrufe
vor 2 Monaten

Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

  • Text
  • Ottakring
  • Verkehrschaos
  • Orf
  • Migrationsgipfel
  • Strache
  • Kriminalitaetsstatistik
  • Vertrag
FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zwei Geschehnisse der letzten Woche zeigen das ganze Dilemma des linken Gesellschaftsbildes auf. Zum einen der Vorfall an der HTL Ottakring, zum anderen der Auftritt des Herrn Böhmermann im ORF. Entgrenzter Irrsinn In Ottakring zeigte sich die Ablehnung unserer Werte durch Einwanderer, die jeder Wiener außerhalb der abgeschirmten Milieus tagtäglich zu sehen und zu spüren bekommt: Unter den Jugendlichen manifestiert sie sich in der Gewaltbereitschaft, unter den Älteren in der Respektlosigkeit gegenüber den Einheimischen. In Böhmermanns Auftritt trat die selbstgerechte Reaktion des linken Milieus auf diese Situation zu Tage, die verzweifelt gegen die Intoleranz – nicht der Zuwanderer – sondern die der eigenen Leute ankämpft. Schuld am Scheitern des linken Multikulti-/Diversitätsexperiments sind nicht die zum Teil archaischen Wertvorstellungen der Zuwanderer, sondern die verbohrten „acht Millionen debilen“ Österreicher, wie es Herr Böhmermann ausdrückte. So sehen die Linken in den Zuwanderern Verbündete in der Ablehnung der „bürgerlichen Gesellschaft“, zu deren Bekämpfung sie sich immer stärker berufen fühlen, je weniger Rückhalt (siehe Wahlergebnisse) sie für diese Idee in der Bevölkerung finden. Ihr Feindbild ist jetzt nicht mehr die „Bourgeoisie“, sondern die eigene Volksgruppe, die sie mit dem Slogan „No Borders, No Nations! – Keine Grenzen, keine Nationen!“ zu überwinden sucht. Aber gegen diesen entgrenzten Irrsinn wehren sich diese „Debilen/Nazis“. Kein Abweichen vom Einstim In der Diskussion um eine EU-Reform bringt die FPÖ ihre Forderung nach Weil nicht gerade ein „Einzelfall“ zur Hand war, ging es im EU-Wahlkampf plötzlich um ein echtes Europa-Thema: die Reform der Union. Während die ÖVP dies nur prinzipiell will, steht für die Freiheitlichen fest: Schluss mit dem Zentralismus, das Einstimmigskeitsprinzip, das Veto-Recht „der Kleinen“, darf nicht angetastet werden. Keine Woche vergeht mehr ohne eine hochgespielte Erregung über die FPÖ. So war es letzte Woche HC Straches Bemerkung zum stattfindenden „Bevölkerungsaustausch“ in Europa unter der von der Linken und Brüssel zelebrierten „Diversität“, da ja selbst schon Kanzlerin Angela Merkel 2010 das Vorgängerschlagwort „Multikulti“ für gescheitert erklärt hatte und jetzt nur noch vom „bunten Deutschland“ spricht. Eine „richtige“ EU-Reform Diesmal ging es um den EU-Vertrag, den Bundeskanzler Sebastian Kurz neu verhandelt sehen möchte. Dass er damit bei den Freiheitlichen offene Türen einrennt, schien den Medien entgangen zu sein. Sie verbissen sich in die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, wonach er dies ablehne, wenn damit ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips einherginge – was ja die EU-Kommission und einige Vertreter des ins Stottern geratenen deutsch-französischen „EU-Motors“ in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ins Spiel gebracht hatten. Nicht wegen demokratischer Prinzipien, sondern um den widerspenstigen „Rechtspopulisten“ ihr Veto-Recht aus der Hand SPITZE FEDER nehmen und die Zentralisierung der Union vorantreiben zu können. Dem so inszenierten Koalitionskrach bereitete FPÖ-Chef HC Strache ein Ende, indem er darauf hinwies, dass eine „Vertragsänderung immer unser Wunsch gewesen“ sei. Wie schon 2017, habe der Bundeskanzler auch jetzt wieder einen freiheitlichen Vorschlag aufgegriffen, um dem ÖVP-Wahlkampf etwas Schwung zu verleihen. Die Skepsis von Vilimsky zu Kurz‘ Vorschlag sei aber berechtigt, betonte der Vizekanzler: „Wenn man sich nämlich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametrale Richtung gehen.“ Denn dieser habe schon immer mehr Souveränitätsrechte nach Brüssel transferieren wollen, wie er mit seiner Ablehnung von Reformen der Koalition – Stichwort: Anpassung der Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder – bewiesen habe. Sicherung der Souveränität Eine Reform der Union müsse aber in die entgegengesetzte Richtung verlaufen, forderte HC Strache: Eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, damit bei Asyl- oder Steuerfragen nicht SPÖ: Tradition oder Sendungsbewußtsein? Foto: NFZ Vizekanzler HC Strache spricht sich fü det – und damit völlig entgegengesetz plötzlich die Europäische Union Entscheidungen gegen die gewählten Regierungen in den Mitgliedstaaten treffe. Dass diese „EU der souveränen Vaterländer“ von Vertretern der alten ÖVP abgelehnt wird, bestätigte diese Woche der ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler. Im rosafarbenen Leitmedium des linken Widerstandes widerkäute er die Mär, wonach die FPÖ einzig und allein darauf aus sei, die EU zu zerstören. Deshalb lehne er es auch ab, FPÖ-Innenminister Herbert „Kickl als Repräsentanten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g migkeitsprinzip! Rückbau des Brüsseler Zentralismus in Stellung KURZ UND BÜNDIG Foto: bmvit Innenpolitik 3 „Österreich-Ticket“ bis 2022 Nach Ansicht des Rechnungshofs wäre eine Vereinfachung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr in Österreich sinnvoll. Diese Anregung hat FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer (Bild) aufgegriffen und hält die Umsetzung des geplanten „Österreich-Tickets“ bis Ende der laufenden Legislaturperiode für möglich, konkret also bis 2022: „Wir führen im Sinne einer Verbesserung des Angebots und einheitlicher Tarife bereits Gespräche mit allen Verkehrsunternehmen, die aus meiner Sicht sehr gut verlaufen.“ r eine EU-Reform aus, die den Souveränitätstransfer nach Brüssel beent zur Position des Zentralismusbefürworter Othmar Karas. Welterbe-Status für Lipizzaner Österreich und Slowenien haben am Dienstag einen symbolischen Schlussstrich unter ihren Streit um die Lipizzaner gezogen. Bei einem Treffen in Going (Bezirk Kitzbühel) präsentierten Außenministerin Karin Kneissl und ihr Amtskollege Miro Cerar den gemeinsamen Vorstoß, die Lipizzaner bei der UN- ESCO als Weltkulturerbe schützen zu lassen. Das Treffen fand in Going statt, weil die österreichischen Lipizzaner dort ihre Sommerweide haben. In Slowenien liegt das Gestüt Lipica, die Wiege der weißen Pferde. Foto: NFZ Österreichs zu akzeptieren“. – Mit anderen Worten: Fischler lehnt den demokratischen Wahlentscheid der Österreicher vom Oktober 2017 ab. Womit er die Einstellung Brüssels, zu dessen eifrigsten Werbern er in Österreich noch immer zählt, zu den demokratischen Werten offenbart. Brüssel soll‘s richten? Da passt Fischler wohl die Forderung des SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder eher ins Konzept einer von Brüssel autoritär geführten Demokratie: Der forderte von Brüssel einen „Regenbogenpakt“, eine für alle Mitgliedstaaten „verbindliche Strategie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung“ von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen und queeren Personen (LGB- TIQ) – also die Ehe für alle mit jedem/jeder/jedes. Das klassische Beispiel, wie die SPÖ Politik, für die es in Österreich keine Mehrheit gibt, über die Brüsseler Bande spielen will, um sie gegen den Wählerwillen doch umzusetzen. Und genau dagegen verwehrt sich bisher nur die FPÖ. Tauglichkeitsprüfung FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollen jetzt die Reform der Tauglichkeitskriterien beim Heer vorantreiben. Anlass dafür ist die steigende Zahl von Untauglichen, die bereits fast ein Viertel der Stellungspflichtigen ausmachen. Das führe dazu, dass es eine immer größere Fehlzahl bei den Grundwehr- und Zivildienern gebe, aber auch der Unmut über die wachsende Ungerechtigkeit bei jenen Menschen steige, die ihren Dienst für Österreich und seine Bürger ableisten. Daher sollen nun die Tauglichkeitsstufen überprüft werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: Foto: Bundesheer/HARALD MINICH Foto: NFZ Der FPÖ-Spitzenkandidat zur uropawahl, Harald Vilimsky, der jede weitere Abgabe von Souveränitätsrechten, wie der Steuerhoheit, nach Brüssel oder gar der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips eine klare Absage erteilt. Der ÖVP-Spitzenkandidat zur Europawahl Othmar Karas, der das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen aufweichen will, und damit Brüssel Tür und Tor öffnet in Steuerfragen die Entscheidungsgewalt an sich zu reißen. BILD DER WOCHE HC Strache und Viktor Orbán: Auf einer Wellenlänge in Sachen Einwanderung und EU-Reform. Foto: Facebook.com/HCStrache

Sammlung

Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV