Aufrufe
vor 2 Monaten

Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

  • Text
  • Ottakring
  • Verkehrschaos
  • Orf
  • Migrationsgipfel
  • Strache
  • Kriminalitaetsstatistik
  • Vertrag
FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

Das ist nur die Spitze

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ohne wirksame Klimapolitik zahlen wir neben den Zertifikatskosten auch weiter sehr viel Geld für Fossilenergieimporte ans Ausland. Im Inland steigen derweil die Budgetbelastungen durch wetter- und klimabedingte Schadereignisse munter an – bestimmt zumindest weitere zehn Mi liarden Euro. Österreich bleibt zurück, was ganzheitliche Lösungen stehen. betri ft. Foto: Si si Furgler Helmut Haberl: Die Regierung lässt die Chance, das ökologisieren, ungenützt. Foto: Pilo Pichler bringen. A le, die klimafreund - licher als der Durchschnitt leben, profitieren. In Österreich hingegen werden die Kosten für die Emissionszertifikate einfach auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überwälzt. Anreizwirkung für den Klimaschutz? Fehlanzeige. nutzen. schen, Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden – sind das Fundament unserer Lebensweise. Europa braucht mehr denn je seine Bürger. Deshalb appe lieren wir, der Präsident des Europä - ischen Parlaments sowie ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, an die Menschen in Europa, ihr Recht, aber auch ihre Verantwortung als Bürger wahrzunehmen und bei den bevorstehenden Wahlen zum Europä - ischen Parlament ihre Stimme abzugeben. zu verteilen. Die Hoffnungen vieler terpräsident Foto: Ge ty Images Von Siobhán G ets Wo len Wähler könnten“. dem Vorstoß des Kanzlers für eine neuen EU-Vertrag eine Absage. Ro le. schen den Grünen und der liberalen Alde zum liegen kommen. Wer im Ende fekt mit wem koalieren wird, ist aber noch nicht ausgemacht. ■ 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Don Alphonso @_donalphonso Mit etwas Glück haben wir hier jetzt dann 5 schneefreie Monate, denn wie es am Ende einer Eiszeit üblich ist, muss man ab Oktober mit dem ersten Schnee rechnen. Morgan le Fey @MorganleFey26 GEFÄLLT MIR 06.05.19 06:11 Wieder so ein bürgerlicher Ketzer, der wegen der Winterrückkehr Anfang Mai an der Apokalypse der „Klima-Retter“-Sekte zweifelt. #Fischler zitiert #Popp: „Wir sollten für die Freiheit planen, nicht für die Sicherheit.“ Jetzt wissen wir, wer die hohen Ausländer-Kriminalität dank der zugelassenen illegalen Migration zu verantworten hat. 17.03.19 08:46 Ach ja, der Ex-ÖVP-EU-Kommissar, der Österreich zum „Feinkostladen er EU“ machen wollte, ruft sich auch wieder in Erinnerung. WHATSAPP Der grenzwertige „Humor“ des ORF und des Herrn Böhmermann Scheinheiligkeit des ORF zu neuerlichem Ausfall des „Satirikers“ Der selbsternannte „Satiriker“ Böhmermann bezeichnete acht Millionen Österreicher als „debil“ – und der ORF spielte freudig mit. In einem Interview in der Sendung „Kulturmontag“ des ORF griff der deutsche Komiker Jan Böhmermann erneut Österreich und seine Regierung an, wie schon bei der „Romy“-Verleihung vor einigen Wochen. kommentar der anderen DER STANDARD DIENSTAG, 7. MAI 2019 | 27 W Die Besuche von Matteo Salvini und HC Strache bei Ungarns Premierminister Viktor Orbàn bereiten der Mainstream-Presse Sorgen, weil sie ganz einfach nicht in ihr „Europabild“ passen. Der „Standard“ nennt Orbán unverblümt einen E Österreich verspielt seine Zukunft Statt in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften zu investieren, nimmt die Bundesregierung Milliardenzahlungen an die europäische Klima-Avantgarde in Kauf. FPÖ IN DEN MEDIEN enn nicht ein Wunder geschieht, wird Österreich bis 2030 bis zu sieben Mi liarden Euro für den Kauf von Emissionszertifikaten ausgeben müssen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte zwar, dies könne durch rasches Handeln vermieden werden. Doch konkrete Maßnahmen, die das Blatt noch wenden könnten, sind weit und breit nicht in Sicht. Vielmehr ließ die Regierung mit ihrer jüngst präsentierten Steuerreform eine weitere Chance ungenützt verstreichen, dem Klimawandel durch eine Ökologisierung des Steuersystems wirksam zu begegnen. Was bedeutet das konkret? Regelkonform wird Österreich aus dem Budget Emissionszertifikate bei jenen Ländern erwerben müssen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen übererfü lt haben. Wie hoch der Preis der Zertifikate sein wird, ist derzeit nicht genau kalkulierbar. Jedenfa ls wird Österreich jenen Ländern, die durch rechtzeitige Umgestaltung der Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften ihre Treibhausgasemissionen wirksam senken konnten, erhebliche Summen überweisen – weil hierzulande nicht rechtzeitig vorgesorgt wurde. Schaden für Volkswirtschaft So entstehen gewaltige volkswirtschaftliche Schäden – in der Dimension größer als die Hypo- Pleite. Dieses Geld steht nun hierzulande nicht mehr zur Verfügung, um Innovationen voranzutreiben und zukunftsfähige Europa braucht jetzt seine Bürger Frühere Gewissheiten werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt Antonio Tajani s kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass wir an einem Scheideweg stehen. Die Entscheidungen, die die Bürger bei der Wahl Ende Mai treffen, werden wesentlichen Einfluss auf die Zukunft Europas haben. Die ehemaligen Präsidenten und ich waren sowohl in Zeiten der Unsicherheit wie in Zeiten des Optimismus als Präsidenten des Europäischen Parlaments tätig. Die gesamte europäische Nachkriegsgeschichte hat die Europäer in einem solidarischen Miteinander vereint, wodurch sie ihre größten Schwierigkeiten in Zeiten düsterer Zweifel zu überwinden vermochten. Wir sprechen nicht mehr von „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten, wir sprechen von einem Europa von Helsinki bis Nikosia und von Lissabon bis Bukarest und Warschau. Frühere Gewissheiten, die in Europa und dem Rest der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorherrschten, werden gegenwärtig, in einer Zeit neuerweckter Machtkämpfe, durch eine We le belastender Maßnahmen, politischen Aktionismus und zunehmenden geopolitischen Spannungen vor eine Zerreißprobe geste lt. Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich bleibt immer weiter zurück, was ganzheitliche Lösungen zur Bewältigung der aktue len Krisen betrifft, die einander bedingen: Klimakrise, (klimabedingte) Mi - gration und soziale Ausgrenzung. Andere Länder im Vorteil Als Europäer können wir keine Entscheidungen für andere treffen. Wir können nicht kontro lieren, was andere tun. Wir haben allerdings für uns selbst die Wahl. Wir können gemeinsame Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen, die mit unseren Bedürfnissen und unseren Werten und mit den Bedürfnissen der Welt um uns herum in Einklang Die Europäische Union ist nicht, wie manche sich wünschen mögen, vo lkommen; sie ist aber weit weniger fehlerhaft, als ihre lautstarken Kritiker sie in Karikaturen darste len. Um sie zu verbessern, mus sie aufbereitet und reformiert werden – und deshalb weiterhin bestehen bleiben. Garant für Frieden Helmut Haberl, Karl Steininger Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil. Während die klimapolitische Untätigkeit andauert, werden weiterhin jene fossilenergiebasierten Strukturen ausgebaut, die ein Umsteuern in Richtung einer zukunftsfähigen Lebensweise immer stärker behindern. Denn diese wird kohlenstoffneutral sein; andere Länder Karl Steininger: aktue ler Krisen Steuersystem zu zeigen es längst vor. Schwedens Klimagesetz sieht vor, dass das Land bis 2045 überhaupt treibhausgasfrei ist. Was dazu geführt hat, dass a le wichtigen Industriesektoren Carbon-free Roadmaps beschlossen haben. Klimabonus für Bürger Vor vierzig Jahren, im Juni 1979, wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt. Vierzig Jahre zuvor, 1939, war eine Generation junger Europäer gezwungen, gegeneinander zu kämpfen. 55 Mi lionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg getötet. Seither war das gemeinsame Wirken zur Lösung von Problemen und zur Beilegung von Differenzen der Garant für Frieden und Einigkeit in Europa. Die- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Hierzulande diskutieren wir Tempo 140 auf der Autobahn statt zukunftsfähiger Verkehrskonzepte, sind Europameister beim Zubetonieren der Landschaft und schrauben unsere Baustandards aus kurzsichtigen Kostenüberlegungen zurück. Das entfernt uns nicht nur vom Pariser Klimaziel, sondern auch von zukunftsfähigen Wirtschafts- und Infrastrukturen, die unseren Kindern und Enkeln ein leistbares gutes Leben ermöglichen würden: Gebäude mit hoher energetischer Qualität, die eine aktive Ro le in der Energie - bereitste lung und -speicherung übernehmen; ein Mobilitätssystem, das a le Mobilitätsformen integriert und fußläufigen Raumstrukturen wieder ihren Platz gibt; Netze für Strom, Wärme und Information, die aufeinander abgestimmt die Digitalisierung klug Fossiler Irrweg Österreich hat die Wahl: Wo len wir auf unserem im wahrsten Sinn des Wortes fossilen Pfad bleiben, unterstützt von ökologisch kon - traproduktiven Subventionen, Stichwort Dieselprivileg? Weiterhin die Verursacher der Emissionen schonen und die Kosten der A lgemeinheit aufbürden? Oder wäre es nicht doch besser, den Weg einzuschlagen, den die EU- Kommission in ihrer jüngsten, sehr lesenswerten „strategischen, langfristigen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ vorzeichnet? Wir könnten e so machen wie die Niederlande, die gerade Maßnahmen einführen, die gezielt se Erkenntnis hat einen hohen Preis gekostet. Sie darf weder vergessen noch durch Apathie oder Feindseligkeiten in den Hintergrund gerückt werden. Die Zustimmung für die Europäische Union erreicht in Meinungsumfragen Rekordwerte. Dies muss sich jetzt auch an der Wahlurne niederschlagen. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Unsere Werte und Traditionen – die Würde a ler Men- ANTONIO TAJANI ist Präsident des Europäischen Parlaments. Unterzeichnet haben den Gastkommentar auch seine Vorgänger Lord Plumb, Enrique Barón Crespo, Klaus Hänsch, José María Gil-Robles, Pat Cox, Josep Borre l Fonte les, Hans-Gert Pö tering und Jerzy Buzek. Schweizerinnen und Schweizer erhalten jedes Jahr im August den Klimabonus ausbezahlt. Dieser speist sich aus den Einnahmen aus den CO 2-Abgaben, die das Land von fossiler Energie wegjene Aktivitäten verteuern, die am meisten zu den hohen Emissionen beitragen, statt die Lasten auf a le Wie das ginge, ist längst bekannt: Mittels geeigneter steuer - licher und ordnungsrechtlicher Rahmenbedingungen und öffentlicher Pilotprojekte gilt es, die Richtung in eine wirtschaftsgerechte (Stichwort Innovation), umweltgerechte (Stichwort Lebensqualität) und sozial gerechte (Stichwort Teilhabe) Zukunft vorzuzeichnen. Mit den vielen Milliarden, die Österreich für Emissionszertifikate ausgeben wird, könnte man hierzulande viel tun, um auf diesem Weg voranzukommen – und uns diese Zertifikatskosten zu ersparen. Aber vor allem: unser Land damit zukunftsfit zu machen – und in Hinkunft noch Spiel- und Gestaltungsraum im Budget zu haben. HELMUT HABERL ist außerordentlicher Professor für Humanökologie am Institut für Soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. KARL STEININGER ist Klimaökonom am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz. D PAUL LENDVAI Sprengmeister Orbán europäischer Christdemokraten (EVP), dass der ungarische Minis- Viktor Orbán zumindest vor der Europawahl auf die Suspendierung der Mitgliedschaft seiner Fidesz- Parte in der EVP zurückhaltend, möglicherweise sogar mit einem gemäßigten Kurs reagieren wird, haben sich nicht erfü lt. Im Gegenteil, die direkt oder indirekt von der Regierungspartei kontro lierten Medien haben zuerst ein offenes Kesseltreiben gegen den „schwankenden und unglaubwürdigen“ Spitzenkandidaten der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, eröffnet. Von vermeintlichen internationalen Erfolgen beflügelt, setzte dann auch Orbán selbst seine Kampagne gegen Brüssel mit unveränderter Lautstärke fort. er Blitzbesuch Innenminister Matteo Salvinis, des Wortführers der italienischen Nationalpopulisten, in Budapest und beim Eisernen Vorhang gegen die Mi - granten an der Südgrenze wurde zu einem Fest der Bekenntnis zur Lieblingsidee Salvinis, der „Internationale der Nationalisten“, hochstilisiert. Die EVP muss mit der europäischen Rechten (rechts von der EVP) zusammenarbeiten, forderte Orbán bereits vor Salvinis Besuch im Interview mit La Stampa. Stattdessen sei die konservative Parteienfamilie „zum Selbstmord bereit“, weil sie sich nach der Europawahl „mit der Linken verbinden“ werde. Die kritischen Reaktionen der deutschen christdemokratischen Politiker, vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bis zur Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf den Schulterschluss Orbáns mit dem selbsternannten I Österreich schont die Verursacher von Emissionen. „Architekten eines neuen Europas“ (mit der Le-Pen-Partei, AfD und FPÖ) wurden in den Regierungsmedien Ungarns durch die lang ersehnte Jubelmeldung aus Washington überschattet: US-Präsident Donald Trump wird Orbán endlich am 13. Mai zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. m Zeichen des gelegent - lichen Größenwahnsinns der Orbán-Leute fantasierte Außenminister Péter Szi jártó in einem Rundfunkinterview am Sonntag bereits von einem „globalen Bündnis“ der gleichgesinnten Nationalisten, das bei dem Trump-Orbán-Treffen geschmiedet werden so l. Orbán war bekanntlich der erste EU-Regierungschef, der sich bereits im Juli 2016 für den Präsidentschaftskandidaten Trump ausgesprochen hatte. Trotzdem wurden lange vor ihm Spitzenpolitiker Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei von Trump empfangen. Die Aussicht auf den Ankauf von Kampfflugzeugen und Rüstungen durch Ungarn, der gleichlautende Widerstand gegen die Zulassung von Mi - granten und die Ablehnung der Menschenrechtsaktivitäten des ungarisch-amerikanischen Philanthropen George Soros erwiesen sich stärker als die Vorbehalte wegen des prorussischen Kurses Orbáns. Die Kehrtwendung in Washington und die von tiefverwurzelter Heuchelei geprägte EU-Politik der faulen Kompromisse gegenüber den Rechtspopulisten (wie auch Kaczyńsk in Polen) trägt vor den Europawahlen zur Stärkung der Politikverdrossenheit und dadurch auch zur Zementierung des autoritären Regimes in Ungarn bei. Es wäre für die Anhänger der liberalen Demokratie in Europa ein folgenschwerer Irrtum, die Gefährlichkeit des Sprengmeisters in Budapest zu unterschätzen. Erneut bot der ORF dem „Satiriker“ Böhmermann eine Bühne. ORF distanziert sich von „Satire“ Sein intellektuell-künstlerisches Niveau spiegelt sich in der Bezeichnung „Versicherungsvertreter“, der ein Land mit „acht Millionen Debilen“ führt, für Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie der „volksverhetzenden Scheiße“ auf dem Facebook-Account von Vizekanzler HC Strache wider. Die „Distanzierung“ des ORF von Böhmermann – „Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns. Aber wie Sie wissen, darf Satire alles – und der öffentliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben.“ – wirkte nicht min- EUROPA & WELT Dienstag, 7. Mai 2019 5 London. Rückt ein zweites Brexit-Referendum näher? Immerhin scheint Premierministerin Theresa May dieses Szenario zu prüfen. Wie der „Daily Telegraph“ mit Verweis auf Insider berichtet, berät May mit ihren Ministern über die Möglichkeit, das Volk noch einmal zu befragen. Bei einem „Sprengmeister“, dessen Gefahr für die liberale Demokratie verkannt werde. Immerhin erkennt der Kommentator das Grundübel der EU, die von „tiefverwurzelter Heuchelei geprägte EU-Politik der faulen Kompromisse“, verortet diese aber nur „gegenüber den Rechtspopulisten“ und nicht im Brüsseler Spiel der Zentralisten um mehr Macht und Einfluss. Anders die „Wiener Zeitung“, die zwar auch um die Mehrheit von zweiten Referendum hä ten die Wähler die Option zwischen einem EU-Austri t mit dem Deal der Premierministerin, einem ungeordneten No-Deal-Brexit oder einem Verbleib in der EU. Das gelte aber nur, fa ls die Gespräche mit der oppositione len Labour Party scheitern und eine Mehrheit im Parlament den Vorschlag nach einem Referendum unterstützt. O fizie l war May immer gegen eine erneute Volksbefragung gewesen. Es habe keine Gespräche über diese Option gegeben, hieß es auch am Montag nach dem Zeitungsbericht aus ihrem Kabine t. So lten die Gespräche mit Labour scheitern, wo le die Tory-Chefin das Parlament noch einmal über die Brexit-Alternativen abstimmen la sen. Um welche Vorschläg e sich dabei handeln so l, ist unklar. Am knappsten war beim letzten Mal die Abstimmung über einen dauerhaften Verbleib in der Zo lunion der EU ausgegangen. Auf eine Mehrheit ha ten lediglich drei Stimmen gefehlt. einen raschen Brexit? Mays Plan B, so lt er tatsächlich existieren, ist wohl die Folge einer weiteren Niederlage der Konservativen. Mehr als 1330 Sitze haben die Tories bei den englischen Lokalwahlen vergangene Woche verloren. Labour hat davo nicht profitiert, sondern selbst 83 Stellen eingebüßt. Im Wahlergebnis Wien/Budapest. (red) Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Besuch bei Ungarns Premier Viktor Orbán in Budapest: Die Visite am Montag Nachmi tag war brisant, ging es doch auch um eine mögliche Kooperation der FPÖ mit der Regierungspartei Fidesz auf EU-Ebene. Fidesz ist in der konservativen EVP da schwarze Schaf, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei wurde suspendiert. Orbán geht nun in die Offensive und wirbt für eine K operation der EVP mit rechtspopulistischen Parteien auf EU-Level. Bei einer gemeinsamen Pre sekonferenz mit Strache gab Orbán bekannt, da s er und seine Fidesz den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht mehr unterstützen würden. „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten.“ Weber habe gesagt, da s er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommi sionspräsident werden wo le, der lächerlich wie Böhmermanns ganzer Auftritt. Die von den Sendeverantwortlichen gespielte Überraschung sei einfach unglaubwürdig, konstatierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilismky, da dies nicht Böhmermanns erster Ausfall war: „Der ORF entlarvt sich als penetrante Propagandamaschine von Rot-Grün.“ „Weitermachen und Brexit liefern“ Nach der Schlappe bei den Lokalwahlen schließt May ein zweites Referendum angeblich nicht mehr aus. Ein Kompromiss mit Labour-Chef Corbyn über einen sanften Brexit könnte ausgerechnet an dessen eigenen Leuten scheitern. sehen die beiden Großparteien den Wunsch der Wähler, den Brexit endlich durchzuziehen. „Lassen Sie uns ein Geschäft abschließen“, schrieb May im „The Mail on Sunday“. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte sie auf, „auf die Wähler zu hören und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen“. Die Botschaft laut May: „Weitermachen und Brexit liefern“. Corbyn sieht das ähnlich: „Wir brauchen einen Deal, das Parlament mu s das Problem lösen“, sagte er am Freitag. Die Wahlschlappe als Wunsch nach einem raschen EU-Austri t zu interpretieren ist eine äußerst intere sante Auslegung. Immerhin haben just jene proeuropäische Parteien dazugewonnen, die den Brexit ganz abblasen wo len. Doch das pa st weder den Konservative noch den Sozialdemokraten ins Konzept. Mit Verweis auf Rot-Schwarz im Europaparlament fürchtet, aber Orbán nicht zum Autokraten herabwürdigt. Und sie hat das Detail herausgefunden, dass die Politik der „Patrioten“ Orbán und der Freiheitlichen verbindet, nämlich der Glaube „an die Kraft politischen Handelns“ statt des untätigen linken Dahintreiben-Lassens. begründete Orbán die geänderte Position seiner Partei. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.“ Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich jedenfa ls ablehnend zum Vorstoß Orbáns, mit den Rechtspopulisten zu k operieren. „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der EU austreten wo len.“ Strache freilich ha te sich im Vorfeld seines Besuchs in Budapest optimistisch bezüglich einer künftigen gemeinsamen Europafraktion gezeigt: „Wir haben in diesem EU- Wahlkampf die historische Chance, da s sich die drei bisherigen patriotischen Freiheitsfraktionen zu einer großen gemeinsamen Fraktion zusammenschließen ÖVP und FPÖ sind im Europawahlkampf deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Erst am Sonntag erteilte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache nach Budapest begleitete, das Referendum von 2016, in dem 52 Prozent für den EU-Austri t gestimmt ha ten, wo len sie den Willen der Wähler nun schne lstmöglich durchziehen – um sich dann auf die Fahnen schreiben zu können, das Desaster abgewandt und die Demokratie hochgehalten zu haben. Das gilt auch für Corbyn: Der Labour-Chef weigert sich beha rlich, der Forderung seiner Parteibasis nach einem zweiten Referendum nachzukommen. Tories stimmen gegen eigene Überzeugung Doch nicht nur die Niederlage bei den Kommunalwahlen erhöht den Druck auf die beiden Großparteien, rasch zu einer Lösung zu finden. Noch höhere Verluste drohen Die Mehrheit Labours wi l in der Europäischen Union bleiben. Foto: reuters/Toby Melvi le „Patrioten“ unter sich Vizekanzler Strache zu Besuch bei Ungarns Premier Orbán. Der wi l EVP-Spitzenkandidat Weber nicht mehr unterstützen. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Vor dem Besuch Straches streute Orbán der Koalitionsregierung in Wien Rosen. „Ich schlage Europa das vor, was in Öste reich pa siert“, so Orbán im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. „Europa so lte das Mode l Öste reich „Europas Konservative sind vom Bazi lus der Rechtsextremisten infiziert.“ Andreas Schieder (SPÖ) übernehmen. Von Budapest aus betrachtet, scheint das erfolgreich zu sein. Es gibt Stabilität, ich sehe die wirtschaftlichen Vorhaben, die Steuersenkung, es hat den Anschein, da s gute Dinge pa sieren“, so Orbán, Er kenne Strache schon lange, und habe sich wäh- bei den Europawahlen Ende Mai, bei denen auch die neue Brexit- Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage antreten wird. Wi l May verhindern, da s ihr Land am Urnengang teilnimmt, mu schne l eine Lösung auf den Tisch. Doch wie könnte die au sehen? Der Vorstoß für einen Verbleib in der Zo lunion der EU bis 2022 ist bei Labour nicht auf Begeisterung gestoßen. Corbyn wi l eine enge Anbindung an die EU, während May einen Rückzug aus Binnenmarkt und Zo lunion anstrebt, damit London seine Handelsbeziehungen und die Einwanderungspolitik wieder selbst bestimmen kann. Am Dienstag so len die Gespräche im Sinne einer raschen Lösung im Brexit-Streit weiterge- rend der Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung für die FPÖ zu intere sieren begonnen. Anders als die politische Elite sei Strache nicht „dekadent“ in dem Sinne, „da sie nicht an die Kraft politischen Handelns glaubt“. „Ic habe ein sehr gutes Verhältnis zu Jean-Claude“, beantwortete Orbán die Frage, warum er Juncker zur Karikatur herabwürdige. Es habe aber zwei Fehler seiner Amtszeit gegeben, nämlich im Bereich der Migration und beim Brexit. Juncker habe sich gegen den Wi len der Briten zum EU-Kommi sionspräsidenten wählen la sen. „Das trug zum Gefühl der Engländer bei, mi sachtet zu werden.“ Auf die Frage, ob Juncker Mitschuld sei am Brexit, sagte Orbán: „Auch.“ Seine Politik verteidigte Orbán als „Erfolg story“. Man habe das Land gegen die Migration verteidigt und spiele in der Region eine stabilisierende hen, heißt es von beiden Seiten. Das Problem: Es ist a les andere al sicher, da s die Abgeordneten in Westminster einem Kompromi s zwischen May und Corbyn zustimmen – selbst, wenn e sich dabei um den dauerhaften Verbleib in der Zo lunion handelt. Zwar ist die Mehrheit der Abgeordneten für einen Verbleib in der EU. Doch mit den Tories ist das nicht zu machen, viele ursprünglich proeuropäische Konservative stimmen gegen ihre eigenen Überzeugungen, um ihre Wähler nicht zu vergrauen oder weil sie fürchten, ihre Partei damit endgültig zu sprengen und antieuropäische Tendenzen zu stärken. Labour-Parteibasis wi l zweites Referendum Gespalten ist aber auch die Labour-Partei. Ein Teil möchte den Brexit durchziehen, ein anderer würde das Austri tsgesuch am liebsten einseitig zurückziehen. Kein Wunder also, da s Labour die meisten Wähler an die geschlo sen proeuropäischen Liberaldemokraten verloren hat. Die Parteibasis wi l das Volk jedenfa ls noch einmal befragen – selbst, wenn sich May auf Corbyns Forderung nach dem Verbleib in der Zo lunion einlä st. Im Parlament könnte der Vorschlag ausgerechnet an Corbyns eigenen Leuten scheitern. Laut dem „Guardian“ weigern sich rund zwei Dri tel der Labour-Abgeordneten, ein mögliches Austri tsabkommen ohne ein zweites Referendum zu unterstützen. Kommen die beiden Großparteie nicht bald zu einer Lösung, dann droht ihne nicht nur eine herbe Niederlage bei den Europawahlen. Im schlimmsten Fa l schli tert das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU. Die Verschiebungen des Austri tsdatums, der Streit um die unterschiedlichen Brexit-Varianten – a l das wäre dann umsonst gewesen. ■ Auf Kritik stieß das Tre fen bei der Opposition. „Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orbán. Das zeigt, da s Europas Konservative inzwischen stark vom Bazi lus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind“, meinte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Schieder ha te den EU-Spitzenkandidaten der ungarischen Sozialisten (MSZP), Istvan Ujhelyi, para lel zum Strache-Besuch nach Wien eingeladen. Umfragen sagen voraus, da s die Konservativen (EPP) un die Sozialdemokraten (S&D) gemeinsam erstmals nicht auf eine Mehrheit im EU-Parlament kommen. Die beiden Parteien sind dann auf die Grünen oder die liberale Alde angewiesen. Die EU-kritische, in Teilen rechtskonservative ECR dürfte laut den Umfragen zwi- Foto: screenshiot ORF HC Strache 07.05.2019 Böhmermann darf im ORF die Österreicher pauschal beschimpfen. Na das wird die ORF-Zwangsgebührenzahler aber sicher freuen! 385 Personen gefällt das. Dabei war der Herr schon bei der „Romy“-Verleihung mit seinem „Humor“ aufgefallen. Beste Werbung für die GIS-Abschaffung.

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g Kultur 15 Es war einmal ein Burgtheater Unaussprechliches vom vielgefeierten Herbert Fritsch an der einmal besten deutschsprachigen Bühne Mögen andere jubeln ob der Choreographie dieses „Stücks“ von Herbert Fritsch. Ob der körperlichen Leistungen der „Schauspieler“. Ob des Einfallsreichtums der Kostümbildnerin. Ob der Vielfalt der Beleuchtungseffekte. Ob der Präzision der technischen Details. Mögen sie doch. Ich gehe ins Theater, und schon gar ins Burgtheater, um die Darstellung eines Bühnenwerks zu sehen und zu hören. Ich erwarte mir ein Drama, eine Komödie, ein Trauerspiel, ein Boulevardstück, ein Mysterienspiel, ein Volksstück, meinetwegen eine Pantomime, oder was auch immer. Was ich mir nicht erwarte, ist etwas, das man auch im Zirkus oder auf einem Jahrmarkt zu sehen bekäme. Nicht einmal eine Revue Freilich, ich bekenne mich zu einer herkömmlichen Betrachtensweise des Theaters. Herr Fritsch ist ein vielbeschäftigter, preisgekrönter, gefeierter Schauspieler, Regisseur, Autor und was weiß ich noch. Und Frau Karin Bergmann ist eine gute Theaterdirektorin. Was sie uns da jedoch als Abschiedsgeschenk geliefert hat, hätte können, ja müssen unterbleiben. Unter dem Vorwand-Titel „Zelt“ kommen nach und nach, wenn ich richtig gezählt habe, vierundzwanzig Personen weiblichen und männlichen Geschlechts in verrückten Kostümen auf die Bühne, die das Publikum mit einer plemplem anmutenden Anarchie surrealer Bewegungen und Geräusche – im Programmheft als „Musik“ bezeichnet – konfrontieren. Man kann’s kaum erzählen, was sich da abspielt. Nacherzählen unmöglich Ohne ein einziges Wort präsentiert die Schauspieler-Gruppe den Aufbau kleiner bunter Zelte, die der Vorwand für ekstatische Ausbrüche und Verrenkungen werden. Aber was probiere ich da, zu berichten? Ich bin versucht, zu sagen: Schau’n Sie sich den Irrsinn an. Doch ehe ich diese Aufforderung ausspreche, neige ich, dem potentiellen Zuschauer zuliebe, zum Gegenteil. Foto: Burgtheater/Reinhard Werner Sprachlos am Burgtheater – das Stück, wie auch die Zuseher. Neue Rubbellose bieten Hauptgewinne von 150.000 bzw. 50.000 Euro Nach eineinhalb Stunden dachte ich mir: Was hätte ich in dieser Zeitspanne alles machen können! Meinen Schreibtisch aufräumen, zwei Gläser Wein trinken, fernsehen, Radio hören, Zeitung lesen, Freunde treffen, schlafen... Burgtheater? War das nicht einmal die beste deutschsprachige Bühne? Mit Sprechkultur (muss ja nicht gleich das berüchtigte Burgtheaterdeutsch sein) und Darstellungskraft? Traurig, aber wahr: Die Zeiten sind also vorbei. Während der Darbietungen sind einige weggegangen. Nach den Darbietungen gab’s lauten Beifall. Die Garderobiere, die meinen Unverstand erkannte, tröstete mich: „Des san fast alle Leut aus‘m Haus.“ – Aha. Herbert Pirker Glänzende Aussichten mit „Red“ und „Blue“ Ab sofort wartet das neue Rubbellos Duo „Red“ und „Blue“ mit glänzenden Gewinnen, ganz egal, für welches Los man sich entscheidet. Auf dem Rubbellos „Red“ befinden sich drei unterschiedliche Spiele und die zusätzliche Chance auf Gratis-Rubbellose im Wert von 5 Euro. Der Hauptgewinn beträgt 150.000 Euro. „Red“ ist zum Preis von 5 Euro erhältlich. Mit dem Rubbellos „Blue“ kann man sein Glück bei zwei unterschiedlichen Spielen versuchen. Hier hat man die zusätzliche Chance auf Gratis-Rubbellose im Wert von 3 bzw. 5 Euro. Als Hauptgewinn warten 50.000 Euro. „Blue“ ist zum Preis von 3 Euro erhältlich. 29 Millionentreffer in der 188. Klassenlotterie „Reich werden mit Klasse“ kann man wieder von 13. Mai bis 21. Oktober 2019 Die Schlussziehung der 187. Österreichischen Klassenlotterie, bei der am 23. April das Klassenlos mit der Nummer 009.274 den Haupttreffer mit 5 Millionen Euro gewann, war gleichzeitig der Startschuss für die nächste, die 188. Klassenlotterie. Sie startet am Montag, den 13. Mai und dabei geht es gleich um den ersten Millionentreffer. Auch in der 188. Lotterie werden wieder 250.000 Lose aufgelegt, aus denen während sechs Klassen mehr als 278.000 Gewinne mit einer Gesamtsumme von 121,5 Millionen Euro gezogen werden. 100.000 Euro täglich und pures Gold Mit einem einmaligen zusätzlichen Einsatz von 12 Euro für ein Zehntellos nimmt man an der Superklasse teil, bei der es täglich um 100.000 Euro geht. Mit einem zusätzlichen Einsatz von 10 Euro fürs Zehntellos ist man in der Goldklasse und damit bei der Verlosung von Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro dabei. Lose für die 188. Klassenlotterie sind bereits in allen Geschäftsstellen erhältlich. Alle Informationen zur Klassenlotterie sowie ein Geschäftsstellen-Verzeichnis findet man unter www.klassenlotterie.at

Sammlung

Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV