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Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!

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Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Woche hat sich der Freiheitliche Parlamentsklub der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates konstituiert. Er besteht aus 30 Mitgliedern, deutlich weniger als in der letzten Periode, dennoch ist unter der Führung von Klubobmann Herbert Kickl gewährleistet, dass die FPÖ im Parlament ihre Kernthemen mit unverminderter Vehemenz artikulieren wird. Neuaufstellung Ein kleiner Beitrag dazu ist der Umstand, dass wir weiterhin im Plenarsaal in der Mitte des Saales lokalisiert sind. Das ist im Ausweichquartier in der Hofburg durchaus von Relevanz, zumal der Saal nicht kreisrund ist wie jener im historischen Parlamentsgebäude, sondern sich extrem in die Breite zieht. Wo sich das Wahlergebnis noch auswirkt, ist die Zusammensetzung der Ausschüsse. Die „kleinen“ Ausschüsse sind vor allem formaler Natur wie etwa der Unvereinbarkeitsausschuss, hier verwaltet sich das Parlament selbst. In den „großen“ werden Verhandlungsgegenstände beraten, die am Ende des Tages Gesetz werden – die erforderliche Mehrheit vorausgesetzt. Die kleinen werden aus 13 Mitgliedern bestehen, davon zwei Freiheitliche. Die grossen Ausschüsse aus 23, vier Sitze davon stehen der FPÖ zu. Unverändert geblieben ist die Usance, dass die drei stärksten Fraktionen die drei Präsidenten des Nationalrates stellen. Wie gesagt eine reine Usance, Rechtsanspruch darauf gibt es keinen, der Nationalrat kann wählen, wen er will. Mit Norbert Hofer im Präsidium hat er aber jedenfalls eine gute Wahl getroffen. Foto: FPÖ Vorarlberg NATIONALRAT Konstituierende Sitzung Mit der 1. Sitzung des Nationalrats am 23. Oktober begann am Mittwoch die XXVII. Gesetzgebungsperiode. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten (ÖVP 71, SPÖ 40, FPÖ 31, Die Grünen 26 und Neos 15) stand die Wahl des Nationalratspräsidiums sowie die der Mitglieder der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Eröffnet wurde die Sitzung mit der österreichischen Bundeshymne und der Europahymne. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Weniger Wildschaden Erstmals seit Jahren hat sich die Wildschadenssituation in Österreichs Wäldern verbessert. Wie aus dem nunmehr dem Parlament vorliegenden Wildschadensbericht 2018 hervorgeht, ist der Einfluss des Wildes auf die Verjüngung des Waldes in fast zwei Drittel der Bezirke zurückgegangen. Gesundheit: Weg vom Spitals-Fetischismus FPÖ-Chef fordert Investitionen in den niedergelassenen Bereich Die Reorganisation des Gesundheitswesens, die Attraktivierung des Hausarztberufes und Finanzierung des Systems aus einem Topf fordert FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer. Hofer verlangt angesichts der aktuellen Diskussion um die Verabreichung eines Krebsmedikamentes verstärkte Investitionen in den niedergelassenen Bereich und die Langzeitpflege. So müssen Brustkrebspatienten derzeit für die Verabreichung eines Medikamentes extra ein Spital in Wien aufsuchen, obwohl dieses genauso vom Hausarzt verabreicht werden könnte. „Dies ist nur ein Beispiel für die Ineffizienz unseres Gesundheitssystems. Hier werden Patienten belastet und öffentliche Gelder zum Hofer fordert mehr Investitionen in den niedergelassenen Bereich. Fenster hinausgeworfen“, kritisierte Hofer. Langfristig müsse die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf erfolgen, forderte der „Schön langsam wird nun begonnen, die politischen Weichen auf Schwarz-Grün zu stellen“, kommentierte der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch die von Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger rückgängig gemachte Bestellung dreier Generäle, die sein Amtsvorgänger Mario Kunasek durchgeführt hatte. Die betroffenen Offiziere seien von einer unabhängigen Bewertungskommission als in höchstem Ausmaß geeignet bewertet und rechtskonform von ihren Dienstbehörden auf die neuen Arbeitsplätze versetzt worden und hätten sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht, wunderte sich Bösch über den Minister: „Der amtierende Verteidigungsminister will damit wohl FPÖ-Chef: „Wir müssen jetzt mit der Reorganisation beginnen, um die Mittel zu lukrieren und sinnvoll zu verwenden, auch, um dem Hausärztemangel entgegenzuwirken!“ Eine Vorleistung für Schwarz-Grün? eine Affäre beenden, die er anscheinend selbst aus ideologischen Gründen begonnen hatte.“ Denn schon im März folgte der Bundespräsident anscheinend dem Vorschlag seines damaligen Adjutanten Starlinger und unterzeichnete die Ernennungsurkunden nicht. Nun werde ungerechtfertigterweise Zweifel an der Qualifikation der Betroffenen, wie auch der Mitglieder der unabhängigen Bewertungskommission geübt, kritisiert Bösch und mutmaßte: „Anscheinend will Starlinger im Auftrag von Schwarz-Grün die Schienen für ein Berufsheer legen.“ Foto: NFZ

Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2019 g Österreicher sehen Integration gescheitert Mehr als die Hälfte bewertet das Zusammenleben mit Zuwanderern als schlecht Die Ergebnisse des jährlich erstellten Integrationsbarometers des Integrationsfonds stellen der bisherigen Integrationspolitik wie auch dem Integrationswillen der Einwanderer ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem mit Moslems haben die Österreicher vermehrt Probleme. Parlament 7 Bereits mehr als die Hälfte der Österreicher (53 Prozent) bewerten das Zusammenleben mit Einwanderern als schlecht. Vor allem bei moslemischen Immigranten gibt es Probleme mit dem Zusammenleben, sagen fast zwei Drittel der Österreicher im jährlich erstellten Integrationsbarometer des Integrationsfonds. „Diese Zahlen sind ein eindeutiges Signal, dass die Österreicher die Weiterführung der konsequenten Migrationspolitik und keinerlei Aufweichung wollen“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Im Vergleich zu vorangegangenen Jahren hat sich die Stimmung verschlechtert, und zwar so negativ wie am Höhepunkt der Massen-Einwanderung im Jahr 2015. Das äußert sich auch darin, dass sich 53 Prozent der Österreicher auf öffentlichen Plätzen nicht mehr sicher fühlen. Jeder gegen jeden: Es geht rund in der Löwelstraße „SPÖ verordnet sich interne Debatte“, vermeldete der ORF brav auf seinem Online-Portal. Dabei geht es um heftige interne Grabenkämpfe bei den Genossen in ihrer konstituierenden Klubsitzung. Wenn nicht sogar schon um den Anfang vom Ende der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Angefangen von den Bildern, die ein „Parteifreund“ von Ex-Geschäftsführer Thomas Drozda in den sozialen Medien platzierte, als der mit seinem Porsche in der Löwelstraße vorfuhr, um seinen Schreibtisch auszuräumen. Wenige Tage später wird aus einer internen Sitzung direkt an die Tageszeitung „Österreich“ gemeldet, dass Drozdas Vorgänger, Max Lercher, mit einem fetten Beratervertrag versorgt werde. „20.000-Euro-Vertrag für Partei-Rebell“, vermeldete „Österreich“ sofort. Kein Kommentar von der SPÖ, da man seit Silberstein nichts mehr über Beraterverträge nach außen kommuniziere. Aber, es gibt einen Vertrag mit der Ley- Rendi-Wagner: Hilflos in der Partei. kam Medien AG, deren Vorstand Lercher ist. Aussagekräftig über Rendi-Wagners Autorität in der Partei war, dass sie nicht in den Gremien ein Ende der Hackel-Werferei verordnete, sondern via „Kurier“ appellierte, diese „öffentliche Selbstbeschäftigung, die zur Selbstbeschädigung führt, zu beenden“. Aber auch das Rundschreiben ihres neuen Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch an die Vorstandsmitglieder wurde den Medien zugespielt. In dem hatte er dieses Hinaustragen von Interna an die Medien, heftig kritisiert hatte. Fortsetzung folgt, in aller Freundschaft. Foto: NFZ Insbesonders mit Moslems haben die Österreicher Probleme. FPÖ-Maßnahmen umsetzen Was die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration betrifft, scheinen die Österreicher – entgegen dem Wahlergebnis – die Forderungen der Freiheitlichen umgesetzt wissen zu wollen. 60 Prozent wollen eine staatliche Überprüfung der Inhalte des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, 58 Prozent wollen ein Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kindergärten und fast ebenso viele für Lehrerinnen. Auch wollen die Österreicher, dass die Einwanderer mehr zum Erwerb der Sprachkenntnisse verpflichtet werden sollen. 70 Prozent sind dafür, dass auch weibliche Flüchtlinge mit Kinderbetreuungspflichten Deutsch lernen sollen. Und 68 Prozent wollen die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache PARLAMENT INTERN auch in den Sommerferien umgesetzt wissen. Und 66 Prozent wollen gute Deutschkenntnisse und den verpflichtenden Besuch von Integrationskursen als Voraussetzung für die Zuweisung einer Gemeindewohnungen eingeführt wissen. Ehrenzeichen für verdiente Parlamentarier Dreizehn aktive und ehemalige Parlamentarier wurden vor der Angelobung des neuen Nationalrates von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Palais Epstein für ihre Verdienste um die Republik ausgezeichnet, darunter auch sieben FPÖ-Mandatare. Der langjährige Abgeordnete und nunmehrige Volksanwalt Walter Rosenkranz erhielt das Große Silberne Ehrenzeichen mit Stern überreicht. Gerhard Deimek, Werner Herbert, Christian Lausch, Robert Lugar, Edith Mühlberghuber und Carmen Schimanek dürften sich über das Große Goldene Ehrenzeichen freuen, Christian Höbart über das in Silber. Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Foto: NFZ

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