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Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!

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Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Glaubt man den Medienberichten, dann scheint die kommende schwarz-grüne Koalition geradezu auf Rosen gebettet zu sein. Denn die beiden ernstzunehmenden Oppositionsparteien scheinen mit sich selbst beschäftigt zu sein. In der SPÖ läuft gerade eine Abrechnung aller Parteiflügel, bei der die Medien mit pikanten Details überhäuft werden. Im Dämmerzustand Noch schlimmer natürlich die FPÖ. Die Medien überbieten sich mit Katastrophenmeldungen, ob die Partei gerade am Implodieren, Explodieren oder vor einer weiteren Spaltung steht. Der nach dem Ibiza-Video als Gott-sei-bei-uns gemiedene Ex-FPÖ-Obmann kann sich der journalistischen Betreuung gar nicht mehr erwehren. Jeder Facebook-Eintrag wird als mediales Glanzstück hochpoliert, um das Ende der Blauen herbeizuschreiben, jede Wortmeldung seiner Gattin, Mandat ja oder nein, zur Schlagzeile aufgemotzt. Und natürlich das permanente Duell zwischen dem „Scharfmacher“ Herbert Kickl und dem „angezählten“ Norbert Hofer über die Führungsrolle in der Partei – worüber sich die beiden derzeit selbst am meisten amüsieren. Völlig desinteressiert sind die Medien an ihren Lesern/Sehern, den Österreicher. Deren katastrophales Urteil zur bisherigen Integrationspolitik und deren Forderungen, eine Blaupause des FPÖ-Wahlprogramms, wird ignoriert, wie die tägliche missbräuchliche Verwendung von Essbesteck durch Neu-Einwohner. Aber welchen Journalisten interessiert das schon im aufziehenden schwarz-grünen Märchenland – außer der FPÖ? Kickl: „Sind für die Oppositi Die Freiheitlichen haben auch schon von der Oppositionsbank aus die Po Nach einer kurzen Nachwahlanalyse von Bundesparteiobmann Norbert Hofer bestimmte bereits wieder die „Fortsetzung der Arbeit für Östereich“ die konstituierende Sitzung des Parlamentsklubs. Die FPÖ will in der Opposition die kommende Regierung auf dem eingeschlagenen Reformkurses halten und diesen vorantreiben. Der Nationalratsklub der Freiheitlichen hat am vergangenen Dienstag Abend in seiner konstituierenden Sitzung Herbert Kickl einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. „Der Parlamentsklub ist das Herzstück der Freiheitlichen Partei, sowohl in der inhaltlichen Arbeit, als auch in der Kommunikation mit den Bürgern. Ich übernehme diese Aufgabe mit dem Versprechen meines hundertprozentigen Einsatzes und des unbedingten Willens, gemeinsam mit allen Abgeordneten und Mitarbeitern die FPÖ wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich auf mehr als 20 Prozent Wählerzustimmung“, zeigte sich Kickl gewohnt kämpferisch. Kickl steckt die Ziele ab Er werde ein ideologischer Klubobmann sein, betonte Kickl, der die Werte der „sozialen Heimatpartei“, die Grundlage des erfolgreichen Reformkurses der letzten beiden Jahree, hochhalten werde. Etwa Gerechtigkeit im Sozialbereich, die von der FPÖ in den letzten Jahren erfolgreich mit dem Prädikat der „Fairness“ bearbeitet wurde: „Das Feld werden wir sicher nicht der Linken überlassen – oder was von der SPÖ übrigbleibt.“ SPITZE FEDER Auch die Themen Heimat, Identität und Familie habe man in der Opposition wie auch in der Regierungszeit nicht der ÖVP überlassen, sondern dieser den Rang abgelaufen. Und natürlich gehöre dazu auch noch die Freiheit, die man nicht den Liberalen überlassen werde, die in Wahrheit unter dem Stichwort „political correctness“ genau das Gegenteil umsetzen wollen. Er werde ein kämpferischer Klubobmann sein, denn er sehe die FPÖ derzeit in der Rolle der Opposition. Das nicht nur vom Wahlergebnis her, denn um erneut in die Regierung zu gehen, müsste der ÖVP-Kanzlerkandidat ein paar Dogmen über Bord werfen, die er nach dem Koalitionsbruch aufgestellt und im Wahlkampf verfestigt hatte. Zugleich erinnerte Kickl daran, dass die FPÖ auch in der Opposition die „Politik für Österreich“ jahrelang vorangetrieben und bestimmt habe. So startet die Partei auch gleich mit 10 Anträgen in die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. So wollen die Freiheitlichen ein „Maßnahmenpaket Türkei“ einbringen, der einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara beinhaltet. Alles nur Missverständnisse in der SPÖ. Foto: NFZ Der neue Klubobmann Herbert Kickl st Bundesparteiobmann Norbert Hofer w Dazu unternimmt man einen weiteren Anlauf zur Absicherung des Bargelds in der Verfassung. Auch die Themen „Direkte Demokratie“ und ein „ORF ohne Zwangsgebühren“ finden sich auf der Liste der FPÖ-Anträge. Ebenso einstimmig wie der Klubobmann wurde dann auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vom Klub als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert. „Ich war bereits vier Jahre lang Dritter Präsident und habe diese Aufgabe sehr gerne ausgeübt. Ich verspreche, in IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2019 g onsarbeit bereit!“ litik Österreichs vorgegeben und bestimmt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüne und Exekutive Innenpolitik 3 Wie sehr das Misstrauen der Grünen gegenüber unseren Polizisten und der Exekutive ist, zeigen sie mit ihrer Idee, Nummerntafeln oder Namensschilder auf den Uniformen der Beamten anbringen zu lassen. „Dieser Versuch, unseren Polizisten, die täglich ihren Dienst zum Schutze unserer Bevölkerung verrichten, die Persönlichkeitsrechte zu beschneiden, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei – und es ist kein angenehmes“, bemerkte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild). immte den Freiheitlichen Parlamentsklub auf den Oppositionskurs ein. urde als Kandidat für den Dritten Parlamentspräsidenten nominiert. Besserer Insolvenzschutz Die Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook habe die Risiken einer großen Insolvenz in der Tourismusbranche gezeigt. „Daher ist ein besserer Versicherungsschutz für Pauschalreiseanbieter dringend nötig“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider (Bild). Es brauche eine umfassende Aufklärung der Bürger über den Insolvenzschutz: „Am Ende muss eine Lösung stehen, die sowohl Konsumenten als auch Vertragspartner schützt, ohne die Tourismusunternehmen über Gebühr zu belasten.“ Foto: FPÖ meiner Vorsitzführung Fairness und Unabhängigkeit an den Tag zu legen, so wie sich das für dieses Amt auch gehört“, versprach Hofer. Personelles aus dem Klub Zu Klubobmann-Stellvertreter sind gemäß den Beschlüssen die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch (Wien), Susanne Fürst (Oberösterreich), Hannes Amesbauer (Steiermark), Erwin Angerer (Kärnten) und Peter Wurm (Tirol) gewählt worden. Außerdem wurden als weitere Mitglieder ins Klubpräsidium gewählt: Generalsekretär Christian Hafenecker (Niederösterreich), die Abgeordneten Reinhard Bösch (Vorarlberg), Volker Reifenberger (Salzburg), Gerhard Kaniak (Oberösterreich), der zum neuen Finanzreferenten bestellt wurde, sowie Axel Kassegger (Steiermark), der weiterhin als Ordner fungieren wird. Wie bisher gehören dem Klubpräsidium auch Generalsekretär Harald Vilimsky als freiheitlicher EU-Delegationsleiter und Monika Mühlwerth als FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat an. Foto: NFZ Keine Gewalt in Spitälern! Die Gewalt in Spitälern hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein in Niederösterreichs Spitälern gab es im Vorjahr fast 2.600 Übergriffe auf Gesundheitspersonal. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fordert jetzt in Anlehnung an die Fehlverhaltensklausel bei Kfz- oder Haushaltsversicherungen, dass Patienten, die in einer Gesundheitseinrichtung gewalttätig werden, die Behandlungskosten selbst zahlen müssen; „Sollte es sich bei dem Gewalttäter um einen Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten handeln, ist dieser des Landes zu verweisen.“ SPRUCH DER WOCHE „Ich würde euch heute gerne sagen, wo die Reise hingeht. Wüsste ich es, ich würde es auch sagen.“ Sebastian Kurz 19. Oktober 2019 Foto: NFZ Der ÖVP-Chef bereitet den ÖVP- Klub bereits auf die Abkehr von seinen Wahlversprechen vor. BILD DER WOCHE Des Kanzlers neue Freunde. Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und Grünen zur Koalitionsbildung. Foto: NFZ

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