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Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!

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Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Vorbereitungen treffen Aufgrund der aktuellen Lage am Balkan mit den völlig überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze und aufkeimenden Tumulten sowie Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitsbehörden erneuerte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann seine Aufforderung an die Bundesregierung, für einen effektiven Grenzschutz zu sorgen, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein: „Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und in der Politik nichts verloren!“ TIROL Billige Arbeitskräfte Heftige Kritik am Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser, übte der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger: Markus Abwerzger „Walser glaubt, mit den Grünen die Migrationsfrage für die Wirtschaft besser lösen zu können als mit der FPÖ. Soll heißen: Mit den Grünen gibt es mehr billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft!“ NIEDERÖSTERREICH Gewalttäter sollen zahlen „Das Gesundheitspersonal ist kein Freiwild für halbstarke Patienten, die im Spital jeglichen Anstand über Bord werfen“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zu den offiziell 2.562 Fällen von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in Niederösterreichs Spitälern im Vorjahr. Die Maßnahmen, die bisher seitens der Landesklinkenholding gesetzt wurden, seien „mehr schlecht als recht“, kritisierte Landbauer eine groß angelegte Plakat-Kampagne, die das Aggressionspotential drosseln soll. „Ein Plakat wird niemanden von Gewalt abhalten. Wenn man aber die Behandlung aus der eigenen Tasche zu bezahlen sind, sieht die Sache schon anders aus“, sagte Landbauer, der die diesbezügliche Forderung der Bundes-FPÖ unterstützt. Foto: FPÖ Tirol Steuergeld-Verschwendung durch rote Soziallandesrätin SPÖ ignoriert gültige Gesetze – FPÖ fordert interne Prüfung Landesrat Gottfried Waldhäusl ortet Steuergeld-Verschwendung im niederösterreichischen Asylwesen durch die zuständige SPÖ-Landesrätin. Im Vorjahr etwa kam ans Tageslicht, dass an über mehr als Rückkehr-Verweigerer – sprich Personen mit negativem Asylbescheid – in Niederösterreich wie selbstverständlich Monat für Monat Geld überwiesen wurde. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro pro Jahr, erinnerte Waldhäusl. Jetzt flog die nächste Steuergeldverschwendung auf. Der Bundesrechnungshof hat bei der Überprüfung der Tätigkeit der Burgenländischen Risikokapital Beteiligungen AG (BRB) für die Jahre 2013 bis 2017 gravierende Mängel aufgezeigt. Die 2010 gegründete BRB dient zur Abwicklung der vom EU-Regionalfonds, dem Land Burgenland Foto: FPÖ Burgenland BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH Gesetze nicht eingehalten Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in organisierten Asylunterkünften untergebracht. Für deren Vollversorgung erhält der Quartierbetreiber pro Kopf dafür am Tag 95 Euro plus Nebenkosten. Das macht rund 3.000 Euro pro Monat aus. Aufgrund dieser All-Inklusive-Betreuung wurde bei Asylanten-Lehrlingen eine Rückzahlung der Lehrlingsentschädigung bis auf 110 Euro fixiert. Durch eine Volksanwalts-Beschwerde kam nun der Fall von zwei jungen Migranten zu Tage, Korrekturen bei der BRB Petschnig: „Geld verbrannt, das den Betrieben jetzt fehlt.“ Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl kritisiert die Gesetzesmissachtung der SPÖ-Landesrätin. und privaten Investoren bereitgestellten Mittel. 2017 verabschiedeten sich acht der zehn Privatinvestoren, womit der Fonds nicht mehr die EU-Vorgaben erfüllen konnte. „Während das Fondsvolumen sank, kassierten die Manager überhöhte Provisionen und für sich überhöhte Bonuszahlungen, weshalb die Privatinvestoren ausstiegen“, erläuterte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Obwohl zwischen Juli 2014 und Februar 2015 keine gültigen Beteiligungsgrundsätze vorlagen, ging der BRB–Fonds dennoch Risikokapital-Beteiligungen ein. „Aus diesem Grund musste das Land Rückforderungen des EU-Regionalfonds in Millionenhöhe hinnehmen – Geld, das der burgenländischen Wirtschaft bitter fehlt“, zeigte Petschnig auf. Er kündigte daher eine grundlegende Neuaufstellung in struktureller, strategischer und auch personeller Hinsicht bei der BRB an. Foto: FPÖ Kärnten bei denen diese Rückzahlung unterblieb. „Man hat es einfach unterlassen, sich an die Gesetze zu halten und die Gelder von den Lehrlingen zurückzufordern!“, empörte sich Waldhäusl und forderte umgehend eine Prüfung. KÄRNTEN Gernot Darmann Schon wieder Sozialbetrug Ein Afghane hat laut Medienberichten durch die Vorlage von gefälschten Lohnzetteln zu Unrecht tausende Euro an Mindestsicherung bezogen. „Die FPÖ fordert aufgrund dieses Vorfalles in Villach neuerlich die Überprüfung aller asylberechtigten Bezieher der Mindestsicherung in Kärnten“, forderte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Das sei Geld der Steuerzahler, das für die Familien und Senioren oft fehle, betonte Darmann: „Wir brauchen solche Personen nicht in Österreich, die in unser Sozialsystem einwandern und die Steuerzahler betrügen!“

Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Eine Atempause, mehr nicht, verschafft der bisherige Widerstand der Bürger den Gemeinden im Kampf gegen die Stromautobahn durch Salzburg. 380-kV-Leitung: Widerstand zeigt Wirkung! Enteignungsverfahren werden zumindest bis Mitte Dezember vertagt Trotz Protesten der Anrainer und der Opposition startet die Austrian Power Grid (APG) mit dem Bau der Stromautobahn im Spätherbst. Lediglich ein „Spiel auf Zeit“ befürchten die Freiheitlichen in der Vertagung der APG-Vertragsunterzeichnung der Gemeinden zum 380-kV-Enteignungsverfahren auf Mitte Dezember. Der Pongauer FPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Rieder sprach die vertragsrechtlich bedenklichen Punkte an, wonach eine Gemeinde im Vorhinein kein zivilrechtliches Versprechen im Bereich komplexer UVP-Verfahren abgeben könne. Rieder selbst hat in seinem Heimatbezirk eine Petition veranlasst, die von mehr als 1.000 Bürgern unterstützt wurde: „Wir verstehen die enorme Unterstützung als Protest gegen die Enteignungen und sehen dies als Auftrag, weiterhin Druck gegen das Vertragswerk zu machen.“ Juristische Drohungen Denn eines steht fest: Die acht Salzburger Gemeinden, die das Diktat der APG (noch) nicht unterzeichnet haben, können den Bau der riesigen Masten nicht verhin- Rote „Aktion 20.000“? Die bekanntgewordenen Bezüge von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der parteinahen Leykam Median AG über einen Beratervertrag mit der Bundes-SPÖ 20.000 Euro monatlich kassierte, lassen die Wogen hochgehen. „Max Lercher, der sich als Vertreter der ,hart arbeitenden Bevölkerung‘ in Szene gesetzt hat, verliert nun jegliche Glaubwürdigkeit“, bemerkte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann zu der „SPÖ-Berater-Affäre“. Damit hat er den neuen Wahlspruch seines Landesparteiobmannes „Hart arbeiten für die, die hart arbeiten“ gänzlich ad absurdum geführt, oder er habe die von der SPÖ initiierte „Aktion 20.000“ falsch verstanden, erläuterte Hermann: „Auf jeden Fall hat Lercher jede Glaubwürdigkeit als Arbeitervertreter verloren!“ – Und das nicht nur politisch, fügte Hermann hinzu, denn seine Beratungsleistungen waren angesichts des Wahlergebnisses nicht sonderlich erfolgreich. dern. Bereits jetzt wird ihnen im Falle einer Unterschriftsverweigerung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen juristisch gedroht. „Bei Nichtunterzeichnung wird den Mandataren der Verdacht der Untreue nahegelegt“, berichtete Rieder. Das bedeutet, dass die gewählten Vertreter der jeweiligen Gemeinde persönlich haftbar wären. Rieder betonte, dass diese juristischen Konsequenzen aus purer Solidarität und Rücksichtnahme auf die betroffenen Bürger demokratiepolitisch bedenklich seien und das verfassungsmäßige freie Mandat ad absurdum führen. STEIERMARK Hermann: „Hat Lercher die ,Aktion 20.000‘ falsch verstanden?“ Foto: FPÖ Steiermark Eine Kündigung bezeichnet die Beendigung einer Geschäftsbeziehung. Einseitig oder einvernehmlich. Unter Abkündigung versteht man das Wort des Pfarrers von der Kanzel am Sonntag. Und unter die Kategorie Ankündigung fallen wohl jene Psalme, die wir vergangenen Freitag bei der Pressekonferenz zum Salzburger Landesbudget 2020 vernommen haben. F steht für Familie Das Budget. Die jährlich-stattfindende, spätherbstliche Vorschau. Nämlich auf das, was uns zumindest im kommenden Jahr erwarten wird. Politik in Zahlen gegossen. Budgetposten Kinderbetreung: klares Familienthema. Doch Kinderschreck-Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) nimmt das F-Wort allerhöchstens dann in den Mund, wenn es darum geht, Kinder von ihren Eltern zu isolieren. Verzweifelt haben wir nach Förderungen für jene Eltern gesucht, die sich entschließen, ihre Kinder selbst zu betreuen. Ähnlich innovativ verhält sich der Beitrag der Grünen zum Budget: Heinz Schellhorns Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen endet nämlich im Austausch von Ölkesseln. Kein Scherz. Wir Freiheitliche wissen, dass hier am Ausbau des Öffi-Netzes kein Weg vorbeiführen wird. Was uns letztendlich zum Verkehrslandesrat bringt: Stefan Schnöll, der im Vorjahr scheinbar jede Verkehrsschild-Enthüllung mit einer Pressekonferenz würdigte, dürfte sich inzwischen unsere Anträge zu Herzen nehmen: PR steht nämlich nicht nur für Public Relations. Sondern auch für Park&Ride-Anlagen. Deren von uns geforderter Ausbau bisher im Landtag boykottiert wurde.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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