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Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!

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Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE Oktober 27 Die FPÖ-Ortsgruppe Rainbach lädt am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, zu ihrem Ortsparteitag ins Gasthaus Ebner (Hauzing 7, 4791 Rainbach im Innkreis). Beginn: 10.30 Uhr. Oktober 27 Der Verband der Heimatvertriebenen lädt am Sonntag, dem 27. Oktober, zum Totengedenken in die Augustinerkirche (Augustinerstraße 3, 1010 Wien). Beginn: 15.30 Uhr. November 6 November 7 Ortsparteitag der FPÖ Rainbach Totengedenken der Heimatvertriebenen Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 6. November 2019, zum Stammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Simmering). Beginn: 19.00 Uhr. Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Seniorenstammtisch in Meidling Die FPÖ Meidling lädt am Donnerstag, dem 7. November 2019, zum Seniorenstammtisch mit Bezirksrätin Elisabeth Bäcker ins Restaurant „Bierstöckl“ am Areal des Schlosses Hetzendorf (Hetzendorferstraße 79). Beginn: 15.00 Uhr. LESER AM WORT IS-Rückkehrer Zigtausende illegale Einwanderer, darunter IS-Kämpfer und andere Islamisten, sind auf dem Weg nach Mitteleuropa. Was macht die Politik? Nichts. Im Gegenteil, kürzlich hat eine Schlepperin in Österreich für ihre kriminelle Tätigkeit sogar noch einen Orden erhalten. Was macht der Staat gegen die islamistischen „Gefährder“? Sie werden vom Staatsschutz als solche aktenkundig gemacht – wenn sie erkannt werden. Angeblich werden sie überwacht. Wenn man davon ausgeht, dass rund 100.000 Gefährder zu uns kommen, so braucht man für eine halbwegs lückenlose Überwachung mindestens eine Million Beamte. Wann beginnt der Herrgott damit, „Hirn auf die Politiker“ herabregnen zu lassen? Stephan Pestitschek, Strasshof Bankrotterklärung der EU Es gibt grausamste Kriegsverbrechen durch den Einmarsch der türkischen Armee samt Milizen an Foto: NFZ Menschen in Nordsyrien. Warum nur? Wie soll das alles weitergehen? Ist die EU wirklich wegen der Flüchtlingspolitik mit Herrn Erdogan im Würgegriff ohne Handlungsfähigkeit? Völker- und Menschenrecht werden mit Füßen getreten, für mich eine Bankrotterklärung der Ehrlichkeit Brüssels. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Rote Moral Nun stellt ein Geldgier-Skandal nach dem anderen in der SPÖ sogar den Spesen- und Gehaltsskandal der FPÖ in den Schatten. Die SPÖ hat jetzt schon gefühlt mehr hochbezahlte schlechte Berater als Mitglieder. Die Devise von Ex- SPÖ-Chef Kern: „Holt Euch, was euch zusteht!“, war also doch nur für die Funktionäre gedacht. Armin Schütz, Wien Hinaus aus Verbotsunion Ob geregelt, wie es die EU will, oder ungeregelt, der Brexit muss nun endlich stattfinden. Die EU hat doch die Briten über den Tisch gezogen und Theresa May immer noch eins dazu aufgedrückt, gemäß dem Motto „Wie kann man nur die EU verlassen?“. Damit sollen alle EU-Länder, die ebenfalls mit dem Austritt liebäugeln, sehen, dass sie gnadenlos plattgemacht werden. Die EU diktiert uns Verbote und Regulierungen, die niemand braucht – und das Ganze dürfen wir auch noch bezahlen. Ernst Pitlik, Wien Grüne Charaktäre Gerade bei Niederlagen oder Rückschlägen zeigt sich der wahre Charakter von Politikern, die vom Volk bezahlt werden, und dafür eine entsprechende Gegenleistung und Achtung erwartet wird. Wer bei einer Abwahl so abgehoben reagiert, und die Fehler nur bei den Anderen sucht, hat in öffentlichen Diensten nichts verloren, weil er nicht lernfähig ist. Sollten die Grünen Maurer wieder aufnehmen, so kann solch ein Charakter, öffentlich gesehen, auf die ganze Partei abfärben. Möchte gar nicht wissen, wie sie in „Freundeskreisen“- jetzt über die freiheitlichen Verluste herzieht? Ich bin neugierig, wie dei Grünen mit so abgehobenen Politikerinnen umgehen? Karl Blumauer, Krieglach Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: Facebook/Maurer November 7 Ganslessen der FPÖ Favoriten Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2019 g Wien 11 WIEN Bürgerbeteiligung nur als Beruhigungsmaßnahme Vorsätzliche Vollzugslücke ermöglicht rot-grüne Drüberfahr-Politik Die Prüfung des Flächenumwidmungsverfahrens zum Monsterprojekt Gallitzinstrasse durch den Stadtrechnungshof zeigte nicht nur die Unzulänglichkeit der Prüfmöglichkeiten, sondern auch die gesamte Farce der „Bürgerbeteiligung“ auf. So unterliegen etwa maßgebliche Beanstandungen im Flächenwidmungsverfahren nicht der Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes, andererseits zeigten die städtischen Kontrolleure maßgebliche Unzulässigkeiten und Unterlassung von Stellungnahmen durch beteiligte Magistratsabteilungen in sensiblen Bereichen auf. Parkpickerl: Abkassieren statt Bürgernähe! Eine neue Dimension des rot-grünen Abkassierens sieht der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, in der Ankündigung der Stadt, die Parkpickerl-Besitzer nicht mehr an die Verlängerung ihrer Parkberechtigung erinnern zu wollen. „Offensichtlich sollen die Parksheriffs mehr Strafen heimbringen, um Geld in die marode Stadtkassa zu spülen“, bemerkte Mahdalik und betonte, dass Menschlichkeit und Bürgernähe entschieden anders aussähen. Das Argument, dass der Magistrat aufgrund von „Datenschutzbestimmungen“ Autofahrer quasi in die Falle laufen lassen müsse, Rot-grüne Stadtregierung speist die Bürger billig ab. Bürgerbeteiligung, wozu? Zudem ist die „Bürgerbeteiligung“ de facto wirkungslos: Denn weder beim Wiener Biosphärenparkgesetz, noch beim „Masterplan partizipative Stadtentwicklung“, der 2016 im Gemeinderat beschlossen wurde und die Einbindung der Anrainer zum Ziel hatte, wurden durch die zuständige Behörde Vollzugsbestimmungen geschaffen. „Somit besteht kein Rechtsanspruch auf Umsetzung der Bürgereinbindung“, zeigten Georg Heinreichsberger und Georg Fürnkranz die rot-grüne Drüberfahr-Mentalität auf. Wofür sich daher Vizebürgermeisterin Maria lässt Mahdalik nicht gelten. Jeder Dienstleister weise doch seine Kunden auf ablaufende Verträge hin. „Die zuständigen Stadträte Peter Hanke und Birgit Hebein verzichten auf Kundenservice und ziehen höhere Strafeinnahmen aus den Taschen der Wiener Autofahrer vor. Diese Vorgehensweise erinnert an Abo-Fallen bei Handy-Spielen und fragwürdigen Internet-Seiten, vor denen Konsumentenschützer zu Recht warnen“, ärgerte sich Mahdalik. Der Magistrat soll den Parkpickerlbesitzern eine Einverständniserklärung verfügbar machen. Wer an die Verlängerung erinnert werden will, könne dies kundtun. Vassilakou im Gemeinderat jährlich 800.000 Euro für „Einbindung und umfassende Information der Bürger“ durchwinken habe lassen, ist den Freiheitlichen ein Rätsel. Pikantes Detail zum Gallitzin-Projekt: Die für ein derart großes Projekt notwendige Untersuchung hinsichtlich der Verkehrsverträglichkeit wurde nicht, wie üblich, vom Magistrat erstellt, sondern vom Bauträger selber. Mahdalik: Alle können Kundenservice, nur nicht Rot-Grün. Foto: NFZ Foto: Franz M. Haas WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Am 8. Juli 2004 hat Herr Fischer als neuer Bundespräsident seine Mitgliedschaft bei der SPÖ „ruhend gestellt“ und außerdem verkündet, er werde ab sofort „über den Parteien stehen“. Salzburgiza Am 10. Oktober 2019 hat Herr Fischer als Altbundespräsident und zu allem seinen Senf Dazugebender angeregt, die rechtskräftige Verurteilung eines Herrn Schaden zum Bezahlen eines Millionen-Betrags und zum Absitzen einer Kerkerstrafe zu widerrufen. Der nicht zu Unrecht so benamte Herr Schaden hat nämlich als roter Bürgermeister Salzburgs „seine Bürger“ um Millionen gebracht. Na und die Fischer’sche Farbe ist ja auch kein Geheimnis. Ich hab oft gelesen, dass er ganz ohne Leibwächter (allerdings in Begleitung seiner Frau) durch Wiens Straßen geht. Das hat mir gefallen. Jetzt aber - leibbewacht oder nicht – ist’s mit dem Gefallen vorbei. Ich stell mir rein theoretisch vor, Herr Schaden wäre ein FPÖler. Und etwa Bürgermeister Wiens. Müsste ich da fragen, ob Herr Fischer auch dann um Begnadigung des Mannes gebeten hätte? Und hätte Herr Androsch auch in diesem Fall Hilfe angeboten? Die Sache wäre vielmehr in der Rendi-Diktion ein weiterer, sehr bedenklicher „Einzelfall“ geworden.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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