2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein Mann gegen das System. So präsentierte sich Frankreichs „Wunderknabe“ Emmanuel Macron der Öffentlichkeit und halb Europa überschlug sich in Lobpreisungen. Zur Erinnerung, auch Donald Trump marschierte mit diesem Wahlspruch in das Weiße Haus – aber die gleichen Medien, die jetzt Lobeshymnen auf Macron anstimmten, überschlugen sich zu Trump in Weltuntergangsszenarien. Macrons Sektenjünger Auch die rot-schwarze Koalitionsspitze jubelte über Macrons Erfolg. Ein Beleg, dass weder der SPÖ-Kanzler noch der (Noch-) ÖVP-Chef oder dessen Möchtegern-Nachfolger das Wahlprogramm des französischen EU-Messias gelesen haben. Sie bejubelten dessen Eintreten für „ein starkes Europa“ (Kern) und dessen „positiven und proeuropäischen Kurs“ (Mitterlehner) und kapierten nicht, was das genau für Österreich bedeutet: Nämlich noch mehr Geld nach Brüssel abzuliefern. Denn Macron will nicht nur über eine „Sozialunion“ die „reichen Nordländer“ melken, sondern auch über ein gemeinsames Budget der Euro-Länder den „Club Med“ sanieren. An der 35-Stunden-Woche oder dem Pensionsantritt mit 62 Jahren seiner Landsleute will er sich nicht vergreifen, dafür aber an den Steuermilliarden der Deutschen und der Österreicher. Und mit den „Eurobonds“ will Macron auch noch die französischen Staatsschulden den Nordländern aufbürden. Aber Kern, Mitterlehner und Kurz jubeln Macron zu wie Sektenjünger ihrem Anführer nach erfolgreicher Hirnwäsche. Brüssel wird sich darüber sicher freuen. „Sobotka soll endlich anfan FPÖ reagiert auf Klage des „unterbeschäftigten ÖVP-Innenministers“ mit Die Behörden werden nun mit der Überprüfung von mutmaßlichen Scheinstaatsbürgern beginnen können. „Im Gegensatz zum grünen Vertuscher Peter Pilz stehen wir Freiheitliche für Aufklärung und übergeben die uns zugespielten türkischen Wählerlisten den Behörden“, stellte FPÖ-Chef HC Strache diesen Dienstag klar. Die FPÖ hat nun die ihr zugespielten Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft den Sicherheitsbehörden übergeben. Symbolisch nahm Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek jene Liste mit den Verdächtigen aus seinem Bundesland in Empfang. Echtheit der Liste bestätigt Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei einer Pressekonferenz mit Podgorschek das Zuwarten der Freiheitlichen: „Nun aber müssen die Länder und das Innenministerium von sich aus tätig werden und jeden einzelnen Fall überprüfen.“ Der FPÖ-Chef zeigte sich von der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten überzeugt. Dieser habe von mehreren angeblichen Wahlbezirken in Österreich berichtet, aufgeteilt auf die drei türkischen Konsulate in Österreich. Rund 20.000 der mehr als 100.000 Personen auf den mutmaßlichen Wählerevidenzlisten dürften sogenannte „Scheinstaatsbürger“ sein, betonte HC Strache. Natürlich könnten auch legale Doppelstaatsbürger dabei sein, aber „gar so viele Netrebkos auf SPITZE FEDER Türkisch wird es ja nicht geben“, bemerkte der FPÖ-Obmann. Aus für „Scheinstaatsbürger“ Für die Freiheitlichen sind nun in erster Linie die Landesbehörden gefordert, die zwecks besserer Koordination einen Runden Tisch einberufen sollten. „Ich brauche da keine Weisung erteilen. Die Behörden müssen nun von sich aus tätig sein“, erklärte Podgorschek zu der weiteren Vorgehensweise. Bestätigten Fällen von „illegalen Doppelstaatsbürgerschaften“ werde automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Laut HC Strache und Podgorschek müsste nun jeder Name auf der angeblichen Wählerevidenzliste überprüft werden. Verdachtsfälle seien aufgefordert, den Beweis anzutreten, nicht illegal die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Dafür müssten sie die Bestätigung der Behörden aus Ankara für die Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft und die Streichung aus der Wählerevidenz vorlegen. Aber auch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sei weiterhin gefordert, betonte der FPÖ-Obmann, der diesen abermals als „unglaublich untätig“ kritisierte. Aufrecht blieben auch die freiheitlichen For- Französisches Vorbild für Koalitionschefs? Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit der türkischen Wählerliste an Ober derungen nach einer „Task-Force“ zur Überprüfung aller Einbürgerungen türkischer Staatsbürger der letzten 15 Jahre sowie nach einem Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger bis zur Klärung der Angelegenheit. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dazu ein Sonder-Innenausschuss einberufen wird“, erklärte der FPÖ-Obmann. Auch sei es die Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei ein neues Abkommen über den Austausch von Staatsbürgerschaftsdaten mit Ankara zu verhandeln. Die Regierung Erdogan hat nämlich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017 g gen zu arbeiten!“ der Übergabe der türkischen Wählerevidenzliste übergab den symbolisch auf zwei Reisepässen deponierten Datensatz österreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. KURZ UND BÜNDIG 58 Millionen Außenstände Mehr als 58 Millionen Euro schulden ausländische Krankenkassen mit Ende Dezember 2016 allein dem Wiener Gesundheitsfonds und der Gebietskrankenkasse. „Das Gesundheitsministerium und der Hauptverband wissen scheinbar nicht einmal, wie viele der Millionen an Außenständen überhaupt einbringlich sind. Wenn dieser Umstand quasi achselzuckend zur Kenntnis genommen wird, dann ist das ohnehin ein Skandal der Sonderklasse“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild). Foto: NFZ „Spionage-Wahnsinn“ Innenpolitik 3 Die von der EU vorgeschriebene Richtlinie zur Verwendung von sogenannten „Smart Meter“ zur Messung des Stromverbrauchs stellt für die FPÖ eine weitere EU-Zwangsverordnung dar. „Einerseits speichert sie massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten, und andererseits lässt sie den Verbraucher auch noch selbst für diesen ‚Spionage-Wahnsinn‘ bezahlen“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild), der diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag einbringen wird. Foto: NFZ das bestehende Abkommen bereits vor neun Jahren aufgekündigt. Sobotka ist „Kurz‘ Rammbock“ FPÖ-Chef HC Strache nahm auch Stellung zu den verbalen Attacken des ÖVP-Innenministers auf SPÖ-Kanzler Christian Kern: „Wenn Sobotka spricht, spricht in Wahrheit Kurz.“ Sobotka, der ständig klage, wegen der „Blockadepolitik der SPÖ“ unterbeschäftigt zu sein, diene lediglich als „Rammbock“ für seinen Parteikollegen, ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. HC Strache forderte Kurz auf, aus der Deckung zu gehen und sich nicht hinter dem Innenminister zu verstecken. Inhaltlich hatte der FPÖ-Chef an den Aussagen Sobotkas jedoch wenig auszusetzen, sondern sprach von berechtigter Kritik: „Man sieht, es geht wirklich nichts weiter.“ – Aber anscheinend sei nicht nur die Koalition sondern auch die ÖVP gespalten, wie sie auf den Permanent-Wahlkampf des SPÖ-Kanzlers reagieren solle. „Diese Koalition ist sogar unfähig, ihr Leiden an der eigenen Unfähigkeit durch eine Neuwahl zu beenden“, sagte HC Strache. Politische Hetze an Schulen „Die Empfehlung tendenziöser Broschüren für den Unterricht, die vom Bildungsministerium ausgesprochen wird, lässt klar erkennen, welchen politischen Inhalt man Schülern vermitteln möchte“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). Konkret richtete sich seine Kritik gegen die flächendeckende Verwendung der Zeitschrift „Topic“ im Unterricht. Die Broschüre des Österreichischen Jugendrotkreuzes werde vom Bildungsministerium empfohlen, obwohl sie Autoren Raum biete, demokratisch gewählte Parteien oder einzelne Politiker zu verunglimpfen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der mit seinen Beamten die türkische Wählerevidenzliste aufarbeiten und eventuellen „Scheinstaatsbürgern“ den österreichischen Reisepass abnehmen will. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der ständig beklagt, dass in der Koalition nichts weitergeht, aber selbst in der Causa „türkischer Doppelstaatsbüger“ nur wortreich Däumchen gedreht und nichts unternommen hat. Foto: BKA / Andy Wenzel BILD DER WOCHE Vor einem Jahr war alles anders. Jetzt ist SPÖ-Kanzler Kern (r.) für ÖVP-Minister Sobotka (l.) ein „Versager“.
